verfassungsschutzberichte.de

4. November 2019

Nicht geheim und doch kaum auffindbar: Einmal jährlich veröffentlichen die Verfassungsschutzämter Berichte über ihre Arbeit. Ein ehrenamtliches Projekt macht sie nun durchsuchbar und zeigt, wann sich die Geheimdienste wofür interessiert haben.

Wann stand die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ im Verfassungsschutzbericht? Und war das jetzt in Mecklenburg-Vorpommern oder beim Bundesverfassungsschutz? Auf diese und viele andere Fragen gibt das neue Projekt verfassungsschutzberichte.de eine Antwort.

Johannes Filter hat im Rahmen von Code for Germany die meist jährlichen Berichte des Bundesamtes und der 16 Landesbehörden zusammengetragen, 320 Stück sind es bisher insgesamt. Er stieß dabei auf das Hindernis, dass manche Ämter ihre Berichte online stellen und auch lassen, andere aber depublizieren die Dateien wieder. „Auf über 300 Berichte sind wir nur per Recherche via archive.org gestoßen“, heißt es auf der Seite.

Die Berichte lassen sich nicht nur durchsuchen, es lassen sich auch Trends auswerten: Wem widmen die Inlandsgeheimdienste am meisten Seiten? Wo schauen sie hin – und wo nicht?

„Der Unterschied zwischen der RAF und dem NSU ist eklatant“, sagt Datenanalyst Filter. Betrachtet man die relative Häufigkeit der Begriffe in den Berichten, wurde über die Rote Armee Fraktion noch rund um ihre Auflösung mehr geschrieben als direkt nach der Enttarnung des NSU über die Rechtsterroristen. „Der Verfassungsschutz hat den NSU-Terror nicht aufgeklärt. Als Resultat mordet das NSU-Umfeld weiter, Walter Lübcke war das letzte uns bekannte Opfer“, sagt Datenanalyst Filter.

Vergleichsgraph von NSU und RAF in den Verfassungsschutzberichten
Über die RAF hat der Verfassungsschutz mehr geschrieben als über den NSU.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den entsprechenden Fundstellen und ihrem Kontext kann verfassungsschutzberichte.de nicht ersparen. „So wird zum Beispiel die AfD im Bundes-Bericht 2018 nur als Opfer von Gewalt gelistet“, heißt es in den Erläuterungen. Aber es kann ein Einstiegspunkt sein für eine intensivere Recherche, sei es für Interessierte, Wissenschaftlerinnen, Journalisten oder Aktivistinnen.

Vergleich zwischen Thule-Net, Indymedia, Altermedia und Linksunten In den Jahren vor dem Verbot von linksunten.indymedia häuften sich die Erwähnungen in den Berichten. verfassungsschutzberichte.de

Eine Sammlung interessanter GraphenWelche Medien schaut sich der Verfassungsschutz an? Das Thule-Netz, Sammelpunkt für Rechte Anfang der 90er, beschäftigte den Verfassungsschutz stark. Die ab 2016 verbotene Neonazi-Plattform Altermedia findet eher mäßige Beachtung. Nach links scheinen die Geheimdienstler wesentlich häufiger zu schauen. In dem Jahr vor dem Verbot der als Verein deklarierten Plattform linksunten.indymedia taucht die Seite auffallend häufig in den Berichten auf, oft als Quelle für Bekennerschreiben.

Graph mit dem Vorkommen des Wortes Cyber in den VS-Berichten
Es cybert gewaltig in den Verfassungsschutzberichten. verfassungsschutzberichte.de

Bei der inflationären Nutzung des Wörtchens „Cyber“ unterscheiden sich die Verfassungsschutzämter nicht vom Rest der deutschen Behörden. In den vergangenen Jahren wurden es immer mehr Cyber-Sabotagen, Cyber-Angriffe und Cyber-Räume.

Vergleich zwischen Facebook, Instagram, Youtube, Twitter und Blogs
Facebook ist unangefochtener Spitzenreiter, doch auch Instagram schaut sich der Verfassungsschutz an. verfassungsschutzberichte.de

Unter den Plattformen ist Facebook mit großem Abstand am häufigsten erwähnt. In den letzten beiden Jahren kam auch Instagram vor, oft mit Bezug auf Accounts der Identitären Bewegung.


gefunden bei netzpolitik.org Ein Beitrag von anna unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

lediglich drei Zeilen

1. Juli 2018

Sie war die größte Onlineplattform der linksaußen Szene: Auf „linksunten.indymedia.org“ veröffentlichten Nutzer anonym Texte, Fotos und Videos. Zumeist waren es Aufrufe zu Demonstrationen und regionale Nachrichten. Doch unter den Beiträgen fanden sich auch Bekennerschreiben zu Brandanschlägen und Sabotageaktionen sowie Anleitungen zum Bau von Brandsätzen.

Im August 2017 ging die Webseite offline, wie Spiegel-Online etwas altklug formulierte. Polizeibeamte durchsuchten in Freiburg Wohnungen und ein sog Autonomes Zentrum. Öffentlichkeitswirksam im Bundestagswahlkampf verkündete der damalige Innenminister Thomas de Maiziere das Verbot von linksunten.indymedia.org und stützte sich dabei auf das deutsche Vereinsrecht. Die Begründung: Die Internetseite laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

In der Verbotsverfügung wirft Innenministerium der von ihm konstruierten indymedia-Vereinigung konkret vor, strafrechtswidrige Zwecke zu verfolgen, eben solchen Tätigkeiten nachzugehen sowie verfassungsfeindlich zu sein. Neben der Auflösung des Vereins ›linksunten.indymedia‹ verfügte das BMI das Verbot des Weiterbetreibens der Domain sowie zugehöriger Twitter-Accounts und Mailadressen und deren Abschaltung. Ausdrücklich wurde auch das Verwenden des Symbols des funkenden »i« in Verbindung mit dem Vereinsnamen verboten und unter Strafe gestellt. Das vermeintliche Vereinsvermögen wurde sichergestellt und eingezogen – und alles für sofort vollziehbar erklärt.

Längst aber ist deutlich: Gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete sich offenbar das Verbot selbst. Denn es berührt direkt die Pressefreiheit.

Reporter ohne Grenzen“ kritisierte daher sofort das Verbot als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung. Deren Geschäftsführer Christian Mihr erklärte, dass die Veröffentlichung von Gewaltaufrufen zwar absolut inakzeptabel sei ; solche Texte gehörten gelöscht und deren Urheber müsste verurteilt werden. Dennoch gelte auch für diese Seite die Pressefreiheit, da es sich um ein journalistisches Onlineportal gehandelt habe. Hier werde ein journalistisches Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts verboten.

Aktuell haben Sven Adam, Kristin Pietrzyk und Angela Furmaniak, die Anwälte der Betroffenen, nach einer eher juristischen Darstellung  auf der RAV-Seite in einem Beitrag im Neuen Deutschland die Probleme und Eingriffe in Grundrechte und Rechtsstaatsprinzip noch einmal akzentuiert dargestellt:

„Bei der Internetplattform linksunten.indymedia.org handelte es sich
zweifellos um eine Webseite, die dem besonderen Schutz der Pressefreiheit unterliegt. Obwohl hier ein Pressemedium komplett verboten worden ist, hält sich der bürgerrechtliche Aufschrei in Grenzen. Allein schon aus der Perspektive des Grundrechtsschutzes wäre mehr demokratische Empörung über das Verbot vonseiten der Presse und der kritischen Öffentlichkeit geboten.

Das Telemediengesetz regelt Ermächtigungsgrundlagen für staatliche Eingriffe gegen Veröffentlichungen im Internet. Diese Grundlagen sind geschaffen worden, um sicherzustellen, dass bei ihrer Anwendung das hohe Gut der zu schützenden Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit beachtet wird. Im Verfahren gegen »linksunten« wurde davon jedoch kein Gebrauch gemacht. Das Telemediengesetz wird in der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums mit keinem Wort erwähnt.

Die Verbotsverfügung widmet sich der Presse- und Meinungsfreiheit in lediglich drei Zeilen der insgesamt 91 Seiten umfassenden Begründung. Als Belege für die vermeintlich strafrechtswidrigen Zwecke der verbotenen Vereinigung und deren verfassungsfeindliche Grundhaltung werden nur einige wenige Artikel der gesamten Internetplattform angeführt. Nicht gewürdigt werden Zehntausende von Demonstrationsaufrufen, Erlebnisberichten, linken Debattenbeiträgen und Diskussionen. Sie spielen in der Lesart des Innenministeriums keine Rolle.

Unter das Vereinsgesetz fällt jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat. Diese weite Definition ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts breit auszulegen. Dies dürfte der Grund sein, weshalb das Bundesinnenministerium das Verbot von »linksunten« auf diese Rechtsgrundlage gestützt hat.

In der Verbotsverfügung wird allerdings zu den vermeintlichen Betreiber*innen der Plattform fast nur mit Mutmaßungen oder nicht belegten sogenannten Behördenzeugnissen des Verfassungsschutzes argumentiert. Alle Betroffenen haben sich – unabhängig von ihrer Verantwortlichkeit für die Plattform – entschlossen, gegen die Verbotsverfügung zu klagen. Sie kritisieren dabei das Verbot nach dem Vereinsgesetz, dessen Begründung von Substanzlosigkeit geprägt ist.

Für die gerichtliche Prüfung des Verbots ist das Bundesverwaltungsgericht, im weiteren Verlauf gegebenenfalls auch das Bundesverfassungsgericht zuständig. Der Verlauf des Verfahrens wird zeigen, ob die Klagebegründung die Gerichte zur Maßregelung des Bundesinnenministeriums bewegt. Anderenfalls könnte dieses Verbot erst der Anfang von möglichen weiteren Angriffen auf Medien und Organisationen sein, die den Innenministerien ein Dorn im Auge sind.

Dass dem Bundesverwaltungsgericht die rechtliche und politische Problematik des Verfahrens sehr bewusst ist, zeigt der Umstand, dass für die mündliche Verhandlung gleich drei Sitzungstermine anberaumt wurden. Diese finden ab 15. Januar 2019 im Großen Saal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig statt.“

[Mehr auch in der ZEIT[

(Foto: US-Briefmarke zum Gedenken an die Pressefreiheit. Nutzung: gemeinfrei)