Platt

10. Mai 2011

16.000 Euro, im wesentlichen Steuergelder, hat eine Aktion des „Verein Lingen Wirtschaft Touristik“ (LWT) gekostet. Das Problem:  Sie ist reichlich sinnfrei. An sechs Standorten „rund um die Stadt“  sind nun bunte Informationstafeln für Radfahrer aufgestellt –  wie stets mit Bremborium eingeweiht und gefeiert. Begrüßungs- und Infoportale heißen großspurig die Schilder. Immer vier Tafeln enthalten einen Stadtplan, bieten „mit einer Radkarte Routenalternativen“, werben für  Gastronomie- und Unterkunftsangebote und vermitteln „durch Fotos und Texte einen Eindruck“  von Stadtgeschichte und -tatsächlich!- „Natur“. Die Erzeugnisse sind gar von der EU gefördert, aber trotzdem nur deutschsprachig.  Guckst Du hier.

Ich habe den Bericht über die neuen Schilder gelesen und mich nach ihrem Zweck gefragt. Dann stelle ich mir  Hunderte von Radwanderern vor, die orientierungslos im Emsland herumradeln und sich uns nähern. Ganz zufällig und unvorbereitet stoßen sie dabei auf unser Städtchen Lingen, und dann hilft ihnen das  „Portal“. Jetzt endlich können sie sich erstmals für Routenalternativen entscheiden und finden nur so  Hinweise auf Trank, Trunk und spontan auch eine Übernachtung, an die sie überhaupt noch nicht gedacht hatten, als sie zu ihrer Radtour aufbrachen.  Das nenne ich fürsorglich durchdacht: Eine LWT-Portal-Tafel taucht vor diesen orientierungslos  unvorbereitet Anradelnden,  verzweifelt Hilfe suchenden Radtouristen auf, wissen sie doch überhaupt  nicht, wo sie sind, was hier ist und wohin sie wollen!  Da müssen doch die LWT-Portale so ähnlich wirken, wie die Oase in der Wüste  für einen Verdurstenden.

Ironie beiseite. Der LWT kann sich mit diesem Schildavorhaben für das ProjektDümmste Tourismusinitiative des Monats“ bewerben, zumal ich darüber (noch einmal hier) ungewöhnlich Plattes lese :

Es gelte, ständig neue Akzente zu setzen. Die Interessen, Wünsche und Anregungen der Radfahrer müssten dabei im Vordergrund stehen, so der LWT-Vertreter. Es gelte, die Infrastruktur stetig zu verbessern. Die Devise laute auch hier: „Stillstand ist Rückschritt!“

Boah! In solche Sätze bekommt man nicht einmal mit Pressluft etwas hinein. Der erste Preis des empfohlenen Projekts müsste übrigens ein Outdoorworkshop hinterm Lingener Rathaus sein, bei dem platte Reifen von Radtouristen durch die tatkräftigen LWT-Mannen repariert werden und zwar sinnvollerweise Samstags, wenn die Tourismuszentrale im Rathaus größtenteils geschlossen ist.

Ginge es wirklich um konkrete Hilfe für Radtouristen und weniger um Selbstbeweihräucherung eines orientierungslos wirkenden Vereins, könnte dort am Rathaus auch endlich die Fahrradtankstelle und -werkstatt verwirklicht werden, an deren vor 15 Jahren beschlossene Aufstellung ich bisweilen erinnert habe. Und einen Hinweis auf die Fahrradcontainer hinterm Rathaus könnten die LWTisten auch zeichnen, damit Radtouristen wissen, wo sie ihr Gefährt samt Gepäck deponieren können, wenn sie wirklich durch Lingen spazieren wollen. Allerdings stehen nur noch drei Fahrradcontainer im Hof des Rathauses, die anderen sind verschwunden … weiß der Geier wohin. Aber Werkstatt, Pressluft und Container wären ja konkrete Hilfen für Radfahrer, die  nicht  wie sechs sinnfrei-überflüssige Portale in der Gegend stehen und an denen Radtouristen flott vorbei radeln werden.

(Foto: Platt; (c) Johannn-Christian Hanke )

Tagderarbeit

28. April 2011

Eine nicht erwartete Gerichtsentscheidung bereichert den heutigen Tag. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in einer sog. Eilentscheidung die aufschiebende Wirkung der Klage der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die Verfügung der Lingener Stadtverwaltung angeordnet, am 1. Mai, dem  #tagderarbeit (twitterdeutsch), einen verkaufsoffenen Sonntag abzuhalten. Damit bleiben die Läden zu!

Die „Lingener Tagespost“ stellt die Rechtslage korrekt dar:

Auf Antrag des Vereins „Lingen Wirtschafts- und Tourismus“ (LWT) hatte die Stadt Lingen die Ladenöffnung bereits im Januar unter anderem für den 1. Mai erlaubt. … Gegen die Öffnung hatte sich die Gewerkschaft Verdi gewandt; zunächst mit einer Klage, die aufschiebende Wirkung … hatte, weshalb die Geschäfte in Lingen in der Schwebezeit bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren nicht hätten öffnen dürfen. Durch Verfügung vom Karfreitag hatte die Stadt diesen Schwebezustand durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung ihrer Verfügung zugunsten einer Ladenöffnung durchbrochen.

Diskutiert wird jetzt in der -wegen des Urlaubs des OB bürgrmeisterlich kopflosen- Verwaltung offenbar, gegen die heutige verwaltungsgerichtliche Entscheidung eine Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einzulegen; die Richter dort könnten dann vielleicht auch anders entscheiden. Das Ganze würden am Rat der Stadt und seinen Mitgliedern vorbei geschehen.

Ich finde, dass dies schon deshalb nicht geschehen darf, weil der Verein Lingen Wirtschaft und Touristik ganz eng mit der Stadtverwaltung verknüpft ist. Und finanziell ist er von einer erheblichen jährlichen Zahlung durch die Stadt abhängig. Ehrlich gesagt: Ein wirklich unabhängiger  Verein ist der LWT nicht. Eigentlich ist er bloß ein rechtlich selbständiger Ableger, so etwas wie eine „ausgelagerte Aufgabenerledigung“ der Stadtverwaltung, die den LWT-Antrag  genehmigt hat.

Also habe ich heute Mittag eine E-Mail an Erster Stadtrat Dr. Ralf Büring und die städtische Juristin Katrin Möllenkamp gesickt. Sie lautet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
lieber Ralf, liebe Katrin,

a) zunächst bitte ich um Zusendung eines pdf-files der Entscheidung des VG Osnabrücks im Wortlaut.

b) Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung im B-Verfahren akzeptiert wird. Für die Einlegung einer Beschwerde zum Nieders. OVG besteht kein Anlass. Sollte gleichwohl darüber nachgedacht oder dies gar umgesetzt werden, erwarte ich die unverzügliche Einladung zu einer Sitzung des Verwaltungsausschusses. Ich beantrage insoweit:

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird angewiesen, keine Beschwerde gegen die Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück zu einem verkaufsoffenen 1. Mai einzulegen. Der Verwaltungsausschuss ist der Auffassung, dass der zu klärende Streit in einem ordentlichen Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu entscheiden ist. Eine Eilbedürftigkeit sieht der Verwaltungsausschuss nicht.

c) Ich bitte außerdem um Aufklärung, in welchem Maße, wann und bei wem der LWT eV -bei dem es sich bekanntlich um eine sehr verwaltungsnahe Organisation handelt, die ohne massive Zuwendungen der Stadt nicht bestünde- die Umfrage zur Notwendigkeit der verkaufsoffenen 1. Mai durchgeführt hat. Sind die Angaben des LWT in irgendeiner Weise überprüft worden?

Hat im Genehmigungsverfahren die Stadtverwaltung  bei den Gewerkschaften Rückfrage genommen? Wenn ja, bei wem und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Ich bitte um zeitnahe Beantwortung der Fragen unter lit. c) .

Mit freundlichen Grüßen
Robert Koop

Jetzt warte ich gespannt auf eine „verwaltungsseitige“ Antwort und ich grüße bei der Gelegenheit auch die Kollegen der Lingener FDP-Ratsfraktion, die die Kommerzialisierung des tagderarbeid „in keinem eklatanten Widerspruch zur übrigen Realität stehe“nd sahen. Allemal aber stehen sie zur Rechtslage in Widerspruch. Gut, dass das Verwaltungsgericht so entschieden hat.