Winter

31. Mai 2017

Lia steht weiterhin auf der Tagesordnung. Das behinderte Kind aus Lingen
besucht vormittags die Grundschule und erhält nachmittags die notwendige Nacharbeit und Hilfe in einem Hort, ohne die bei ihm die Inklusion scheitert. In seinem verquast-juristischen Text empfiehlt nun „Winter“ den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration des Landkreises Emsland, Lias Eltern für den Besuch des nachmittäglichen Hortes zur Kasse zu bitten. Winter ist Landrat des Landkreises Emsland.

Der zentrale Satz des technokratischen Textes lautet:

„Eine Betreuung im Hort oder die Betreuung in freiwilligen Schul-AGs ist aber, da gibt es keinen Dissens zum Nieders. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS), nicht der Schulbildung, sondern den Hilfen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zuzuordnen. Die Schwerpunkte der Betreuung liegen hier vor allem in den Bereichen Selbständigkeit und soziale Kompetenz.“

Mit seiner Definition legt sich der Landkreis Emsland über Lia hinaus generell fest: Inklusion ist Elternsache und wird so zu deren Geldfrage. Dass aber ein behindertes Kind „mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung“ mit „fünf Förderschullehrerstunden“ bei Finanzierung durch die Landesschulbehörde inklusiv unterrichtet werden kann, ist eine dumme Annahme, die fehlende Kenntnis der Arbeit in einem Hort offenbart. Bei Lia bspw. erbringt der Hort von der Hausaufgabenhilfe bis zum Nacharbeiten morgendlichen Unterrichtsstoffes fundamentale Bildungsarbeit, ohne die die 7jährige nicht inklusiv unterrichtet werden kann. Denn Lia braucht die schulische Ganztagsbetreuung, die der Schulträger aber für sie nicht vorhält. Also bleibt nur der Hort.

Eine Leistungspflicht des Landkreises außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit der Schule besteht, solange und soweit die Schule – wie hier – keine entsprechende Hilfe gewährt, ja sogar darauf verweist, sie nicht erbringen zu können, entschied das Budndessozialgericht schon 2012 in einem baden-württembergischen Fall. Auch ein niedersächsischer Landkreis muss also nicht den Eltern in die Tasche greifen. Sein Ansprechpartner ist der zuständige Schulträger und dort kann er Rückgriff nehmen – nicht bei den Eltern.

Was jetzt?
Bündnis’90/Die Grünen wollen angesichts der notwendigen Bildungsarbeit in dem Hort darauf verzichten, dass Eltern behinderter Kinder zur Kasse gebeten werden. Die Region Hannover hat dazu alles Notwendige schon vor sieben Jahren beschlossen und praktiziert dies seither. „Winter“ will das nicht und versteigt sich gar zu der Aussage, der Landkreis müsse die Eltern zur Kasse bitten – wegen des Subsidiaritätsgrundatzes – auch falsch, sagt das bereits erwähnte Bundessozialgericht. Mit der „Winter“-Einstellung verkommt die große Herausforderung  behinderte und nicht-behinderte Kinder gemeinsam zu unterrichten, zum bloßen Schönredner-Thema aus CDU- und anderen Parteitagen.

Morgen tagt der zuständige Ausschuss des Landkreises in Haselünne, berät und entscheidet das Thema so, wie „Winter“ das will. Ich erwarte nicht, dass „Winter“ selbst anwesend ist. Es dürfte  ein Dezernent (mit dem im Landkreis Emsland obligatorischen CDU-Parteibuch) kommen. Die CDU-Kreistagsabgeordneten werden Achsel zuckend der Vorlage von „Winter“ folgen, den Antrag von Bündnis’90/Die Grünen ablehnen und wort- und tränenreich betonen, das Land, der Bund, Europa oder die Vereinten Nationen müssten handeln bzw. zahlen – nur der Landkreis Emsland nicht, obwohl der sonst Hunderttausende für Fußballförderung in Meppener Leistungszentren, CDU-Wahlwerbung oder gar Autobahnbau ausgibt.

Die technokratische Politik von „Winter“ werden dabei diese 10 Personen durchsetzen, darunter übrigens die Abgeordnete Ulla Haar aus Lingen.

CDU-Mitglieder (Vertreter rechte Spalte):

Ursula Mersmann (Vorsitzende) Heinz-Joachim Schmitz
Magdalena Wilmes (Stellv. Vors.) Jonas Roosmann
Maria Albers Josef Steinkamp
Ulla Haar Michael Koop
Gerhard Husmann Wilhelm Helmer
Michaele Jehn Juliane Große-Neugebauer
Antonius Pohlmann Manfred Gerdes
Markus Silies Matthias Stein
Arnold Terborg Heiner Reinert
Gerhard Wübbe Franz-Josef Evers

Sie tragen die Verantwortung dafür, wenn Inklusion scheitert, weil sie die Eltern allein lassen.

Exklusion

12. April 2017

Wie sprach dereinst Landrat Reinhard Winter (CDU):
Besonderen Schwung habe das Thema ab 2006 durch die UN-Konvention zur „sozialen Inklusion als das Recht auf uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen mit und ohne Handicaps“ genommen. Ziel der Konvention sei, „dass alle Menschen mit Behinderungen unabhängig von deren Art und Schweregrad in den vollen Genuss der Menschenrechte kommen“.
Doch die Betreuung der gehandicapten kleinen Lia Salomon soll  deren Eltern im Emsland nach dem Willen von dessen Landrat Reinhard Winter und seiner Bürokraten fast viermal so viel kosten, als hätte Lia keine Behinderung: 880 Euro statt 230 Euro. Das nenne ich Exklusion, also das Gegenteil von Inklusion.
Gestern bekam ich dazu diese Zuschrift von Lias Mutter:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte mich herzlich bei Ihnen für Ihr Engagement im Lingener Stadtrat und für das Vorbringen der Resolution beim Landkreis Emsland bedanken. Leider habe ich heute den ablehnenden Bescheid des Landkreises zu meinem Widerspruch bekommen, in dem ich dazu aufgefordert werde, die angefallenen Kosten an die Stadt Lingen zu überweisen.
Herr Roggendorf*  hat mich darüber informiert, dass der Landkreis frühestens im Juni darüber tagen wird, wie in Zukunft die Hort-Betreuung bei behinderten Kindern finanziert wird. So lange kann ich leider nicht warten, da ich diese finanzielle Belastung nicht tragen kann.
Leider ist mein Ersuchen um eine schnelle Lösung für Lia von der Stadt Lingen nicht gehört worden, so dass ich nun das weitere Vorgehen prüfen muss. Danken möchte ich auch für die aufmunternden Worte, die viele von Ihnen persönlich zu mir gesprochen haben. Ich hoffe sehr, dass es zu einem positiven Beschluss seitens des Landkreises kommen wird.
Viele Grüße
Andrea Salomon
Wir erkennen: Landrat Reinhard Winter ist ein Heuchler. Er redet sonntags anders, als er werktags handelt und handeln lässt. Es ist hohe Zeit, dies dem Herrn Landrat mit einem Bürgerbegehren klar zu machen. Ein Bürgerbegehren, dass die Gleichbehandlung behinderter mit nicht behinderten Kindern sicherstellt.
*Wilfried Roggendorf ist Journalist und Freier Mitarbeiter der NOZ.