Ansehen

18. September 2014

Unter dem Segel „Wir machen was gegen Kinderporno“ und „Kindesmissbrauch“ segelt dieses Land gerade in autoritär-undemokratische Gewässer.  Fefe schreibt über das Projekt der Großen Koaltion:

Das Lex Edathy ist draußen.

Künftig soll auch strafbar sein, wer nur „unbefugt“ Fotos eines nackten Kindes „herstellt“ oder „verbreitet“ – ohne, dass das Kind irgendwie posieren müsste.

Und hier ist, was sie gegen „Cybermobbing“ zu tun versuchen:

Künftig soll es strafbar sein, unbefugt Fotos herzustellen oder zu verbreiten, die „dem Ansehen der Person erheblichen Schaden“ zufügen. Mit anderen Worten: Fotos von Polizisten beim Prügeln sind ab jetzt verboten. Schon das Herstellen.“

Nahezu alle bundesdeutschen Medien warnen heute vor dem populistisch angestrichenen Gesetz (zB). Nur Christof Haverkamp von der Neuen Osnabrück Zeitung kommentiert, die Pläne möchten ungenau und unpraktikabel sein, aber man solle erst mal das Gesetz verabschieden. Ggf müsse „der Justizminister“ (?!) nachbessern.

Ein Journalist plädiert für im Zweifel Zensur. Das soll ihm erst mal jemand nachmachen.