eigentlich

16. Juni 2017

In der Kabarettsendung „Die Anstalt“ stand heute vor einem Monat die «Leiharbeit» im Mittelpunkt. Mehr als 150 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter reagierten anschließend auf die öffentlich-rechtliche Einladung zur Klage gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und meldeten sich bei Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Däubler.

Monat für Monat führen Max Uthoff und Claus von Wagner durch die Anstalt und zeigen dabei nicht nur die Absurditäten des politischen Alltags in Deutschland auf, sondern schaffen es, komplizierte Hintergründe verständlich zu erklären, größere Zusammenhänge aufzudecken und mit Fakten zu unterfüttern.

Weil Kritik allein aber nicht reicht, werden einzelne Themen mit Aufrufen verknüpft- so in der letzten Sendung. Schwerpunkt war die Ausdifferenzierung der legalen Arbeitsverhältnisse hin zur Dreiklassengesellschaft am Band. Daneben ging es auch um  Didier Eribon (Zitat: «Sie lesen einen französischen Soziologen, um etwas über deutsche Arbeiter zu erfahren?»), das bedingungslose Grundeinkommen, Handelsbilanzen und die Auswirkungen der deutschen Lohnentwicklung auf Griechenland.

Anschaulichen wurden diesmal die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall gelassen links überholt. Mit Humor wurde der Irrglauben an «betriebliche Bündnisse» und «Verhandlungen am Katzentisch» aufgedeckt und gezeigt, welche Löcher und Ausnahmen durch Gesetze und Tarifverträge gestanzt wurden, die immer weiter zulasten von Leiharbeitern gehen und gingen. Thematisisert wurde auch die Rolle der Agentur für Arbeit, die mit ihrer Sanktionspolitik den Zwang zur Leiharbeit und die Prekarisierung von Normalbeschäftigung fördert, obwohl eine EU-Richtlinie die Gleichbehandlung von Stammbeschäftigten und Leiharbeitern vorsieht.

Bis jetzt hat noch niemand gegen die Ungleichbehandlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitern in Deutschland geklagt. Dies könnte sich nun ändern. Die Adresse des Arbeitsrechtsanwalts Wolfgang Däubler wurde groß (prof.daeubler(at)labournet.de) mit dem Hinweis eingeblendet, dass eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof die bestehende Ungleichbehandlung und das Lohndumping einschränken könnte. Über 150 Zuschriften klagewilliger Leiharbeiter gingen anschließend bei dem renommierten Arbeitsrechtler ein. Jetzt werden Unterstützer gesucht, um die Klage finanziell zu ermöglichen.*

So erledigte „Die Anstalt“ auf kreative Art eine Aufgabe, für die eigentlich Gewerkschaften zuständig wären…

 

(Quelle)

unheilige Allianz?

30. November 2016

Eine unheilige Allianz? Das sagt -ganz ohne Fragezeichen- der schleswig-holsteinische Grünen-Politiker Robert Habeck zur Behandlung der Leiharbeiter durch Arbeitgeber und Gewerkschaften. Über die Reform der Leiharbeit berät der Bundesrat am Freitag. Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Foto) forderte nun in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel-online, der DGB müsse seine Tarifpolitik ändern.

„… Eine Gleichbehandlung der Leiharbeitskräfte beim Lohn scheitert, aber regelmäßig daran, dass die Bundesregierung in unheiliger Allianz die Interessen der Arbeitgeber und die Interessen der mächtigen robert_habeckIndustriegewerkschaften vertritt. Und beide Gruppen wollen in Wirklichkeit keine Gleichbehandlung der Leiharbeitskräfte beim Lohn. Die Gewerkschaften machen das Gegenteil von dem, was sie eigentlich müssten: nämlich die Interessen der Leiharbeitskräfte zu vertreten. Durch Billiglöhne versorgen sie  die Industrie weiter mit kostengünstigen Randbelegschaften. Bei Bedarf können sie schnell auf- und abgebaut werden. (…)

Es ist ja legitim und richtig, dass die Gewerkschaften sich für die Arbeitsplatzsicherheit ihrer Stammbelegschaften einsetzen. Aber an einem System, das die Absicherung der Stammbelegschaften nur über ein Zweiklassensystem ermöglicht, ist etwas faul. (…)

Der DGB sollte also die Tarifrunde nutzen und seinem eigenen Schlachtruf folgen: gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit. Ausreden, dass die Gewerkschaften nur einen kleinen Einfluss auf die Leiharbeitsbranche haben, da nur ein kleiner Teil der Leiharbeitskräfte organisiert ist, sind faule Ausreden. Die Gewerkschaften könnten auf einen Schlag eine Gleichbehandlung von Leiharbeitskräften und Stammbelegschaften erreichen. Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften müssten nur den Leiharbeits-Tarifvertrag kündigen, den sie selbst geschaffen haben…“

Mehr…

(Foto Robert Habeck CC BY-SA 3.0)

Fazit

27. November 2013

„Wie ist die Situation von Werkvertragsarbeitern in der Meyer Werft? Nachdem im Juli zwei rumänische Schweißer bei einem Brand in ihrer Unterkunft in Papenburg ums Leben gekommen waren, wurde eine sogenannte Task Force gegründet. Diese Untersuchungskommission hat am Dienstag in Hannover einen ersten Zwischenbericht vorgelegt. Die Arbeitsgruppe wirft dem Unternehmen und Behörden Ignoranz vor. Viele Arbeiter, die bei Subunternehmern angestellt waren, hätten Doppelschichten schieben müssen und seien teils schlecht bezahlt worden. In dem vorgelegten Bericht wird zudem die Krankenversorgung als mangelhaft kritisiert. Ärzte und Kliniken würden eine Behandlung oft wegen unzureichendem Versicherungsschutz ablehnen.

Außerdem hätten Angst und Unsicherheit die Lebenssituation der osteuropäischen Arbeiter geprägt. Aufpasser der Subunternehmer würden sich an zentraler Stelle positionieren, um ihre Werkvertragsarbeiter permanent zu überwachen. Bei Zollkontrollen…“

[weiter beim NDR]

„Kurz nach dem Tod zweier rumänischer Werkvertragsarbeiter bei einem Brand in einer Massenunterkunft wurde sie eingesetzt. Am Dienstag nun hat die so genannte Task Force ihren ersten Bericht zur Situation der Werkvertragsbeschäftigten beim Papenburger Schiffbauer Meyer-Werft vorgelegt.

Auf 160 Seiten schildert das Expertengremium, beauftragt von der Werft in Abstimmung mit Niedersachsens Wirtschaftsministerium, die prekäre Lage der meist osteuropäischen Arbeitskräfte: Über 12 Stunden hätten sich die Leihkräfte der 21 überprüften Personaldienstleister in der Regel auf der Werft aufgehalten.

Im Einzelfall sogar bis zu 23,55 Stunden, eingesetzt in Doppelschichten, wie die Task Force schreibt, der Niedersachsens einstiger Justizminister Walter Remmers (CDU), die Meyer-Geschäftsführung, der Betriebsrat und die Gewerkschaft IG Metall angehören.

Wie solche Einsätze bezahlt wurden, bleibt unterdessen auch für das Gremium undurchsichtig: Es hatte nur…“

(weiter bei der taz]

„Doppelschichten, permanente Übermüdung, ausgesetzte Arbeiter: Prekäre Zustände beim Umgang mit Werkvertrags-Arbeitnehmern aus Osteuropa in der Meyer Werft hat der Zwischenbericht der Task Force offenbart.

Nach der am Dienstag in Hannover präsentierten Untersuchung haben einige der 21 überprüften Firmen ihre Mitarbeiter zum Teil in Doppelschichten arbeiten lassen. Sie hätten zunächst morgens acht Stunden absolviert und dann nach einer Pause am Abend weitere vier bis fünf Stunden.

Viele seien permanent müde gewesen; „Einige hätten nach der Arbeit kaum noch laufen können und seien erschöpft ins Bett gefallen“, heißt es in dem Bericht. In einem Extremfall wurde demnach festgestellt, dass ein Werkvertragler sich 23,55 Stunden in der Werft aufhielt. „Es ist gegen das Arbeitszeitgesetz gesündigt worden“, konstatierte der frühere Justizminister Walter Remmers (CDU) als Leiter der Taskforce.

Geschehen konnte dies laut Remmers, weil die Werft zwar die Eingangs- und Arbeitszeiten ihrer direkt Beschäftigten kontrolliert habe, bei Werkvertraglern aber nur die Zutritts- und Ausgangszeiten.

Generell sei vor dem Brandunglück am 17. Juli, bei dem zwei Rumänen in Papenburg ums Leben kamen, „nicht genau hingeguckt und zu viel vertraut worden“, bemerkte der Ex-Minister. Er bezog dies auch auf dieWohnsituation der Werkvertragler, die in vielen Fällen „kritisch“ und von Überbelegung geprägt gewesen sei.“

Aber auch im Umgang mancher Werkvertragsfirmen…“

[weiter bei der NOZ]

Der Niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD):

„Am 13. Juli 2013 sind zwei Werkvertragsbeschäftigte bei einem Brand in einer Papenburger Unterkunft ums Leben gekommen. Dieses tragische Unglück hat abermals ein Schlaglicht auf eine Fehlentwicklung in der Arbeitswelt in unserem Lande geworfen: den stellenweise systematischen Missbrauch von Werkverträgen.

Die Meyer Werft, hat eng begleitet vom Betriebsrat des Unternehmens, von der IG Metall und auch von mir aus dem Vorfall die richtigen Konsequenzen gezogen und wegweisende Schritte eingeleitet. Damit meine ich die am 22. Juli beschlossene Sozialcharta und auch den am 12. September unterzeichneten Haustarifvertrag. Dieser regelt zum ersten Mal bundesweit verbindlich den Umgang eines Unternehmens mit Werkvertragsfirmen und auch deren Beschäftigten. So ist ein Mindestlohn von 8,50 Euro ebenso fest vereinbart wie eine angemessene Unterbringung.

Außerdem hatte die Meyer Werft eine Task-Force beauftragt, die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Werkvertrag zu untersuchen. Ich kann der Kommission und ihrem Vorsitzenden Dr. Walter Remmers nur herzlich danken für die geleistete Arbeit und für das jetzt vorliegende Ergebnis. Der Bericht ist beeindruckend in seiner Klarheit und Offenheit. Er zeigt auf, dass und welche Missstände es gab. Er weist aber auch richtigerweise daraufhin, dass die Werft bereits notwendige Konsequenzen gezogen hat und sich auf einem guten Weg befindet, um in Zukunft solche Fehlentwicklungen zu verhindern. Aus meiner Sicht hat die Meyer Werft mit Sozialcharta, Haustarifvertrag und dem jetzt auch für die Öffentlichkeit zugänglichen Bericht der Task-Force Maßstäbe gesetzt. Es ist alles andere als selbstverständlich, was in den vergangenen Monaten in diesem Unternehmen geschehen ist. Die Ergebnisse zeigen, was Sozialpartner miteinander erreichen können. Die Ergebnisse machen Mut für eine erfolgreiche Zukunft der Meyer Werft bei fairen Arbeitsbedingungen.“

 

Pressemitteilung der Meyer Werft

„Die Papenburger MEYER WERFT bedankt sich bei der Task Force für ihren außergewöhnlichen Einsatz bei der Erstellung des Berichtes zur Lebens- und Arbeitssituation von Beschäftigten im Werkvertrag, an dem die Task Force von Juli bis November 2013 gearbeitet hat. Die Task Force war auf Initiative vom niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies ins Leben gerufen worden.

„Wir bedanken uns vor allen bei den beiden Vorsitzenden Walter Remmers und Clemens Bollen, die sehr intensiv an der Erarbeitung dieses Berichtes mitgewirkt haben“, sagt Bernard Meyer, geschäftsführender Gesellschafter der MEYER WERFT. „Mit der Sozialcharta, dem Verhaltenskodex sowie einem Haustarifvertrag haben wir ein klares Zeichen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen gesetzt. Wir werden diesen Weg weiter konsequent umsetzen“.

 

 

 

nach der Wahl

12. August 2013

EEGUmlageAus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen geht hervor, welche Anreize die schwarz-gelbe Koalition   dafür geschaffen hat, u.a. auf Schlachthöfen Leiharbeitskräfte einzusetzen. Konkret geht es um die Befreiungsregelungen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Ein Unternehmen kann sich nach der besonderen Ausgleichsregelung von der EEG-Umlage dann befreien lassen, wenn der Anteil seiner Energiekosten den Grenzwert von 14% der Wertschöpfung übersteigt.

Daraus ergibt sich ein Anreiz, eigenes Personal durch Leiharbeiter zu ersetzen. Denn im Gegensatz zu Festangestellten produzieren diese Kosten, die die Wertschöpfung des Unternehmens mindern. Dies bedeutet: je mehr Leiharbeiter ein Unternehmen einsetzt, desto wahrscheinlicher ist es, dass es die EEG-Umlage nicht zahlen braucht, da die Energiekosten die 14-%-Schwelle übersteigen. Die NOZ erläutert dies sehr anschaulich:

„Was hinter dem Begriff Bruttowertschöpfung steckt, lässt sich am besten am Beispiel einer anderen Branche verdeutlichen. Ein Bäcker backt und verkauft Brötchen. Zieht man von seinem Umsatz die Kosten beispielsweise für Mehl, Wasser, Miete und so weiter ab, dann erhält man die Bruttowertschöpfung: den vom Bäcker geschaffenen Mehrwert. Nicht abgezogen werden können nach Definition die Personalkosten für seine Angestellten, die mitbacken oder die Ware verkauft haben.

Und damit zurück zur Fleischbranche: Anders als die Personalkosten für angestellte Schlachter lassen sich die Kosten, die durch die Vergabe eines Werkvertrages entstehen, sehr wohl von der Bruttowertschöpfung abziehen. Schließlich handelt es sich dabei um die Dienstleistung eines Drittanbieters. Je mehr Stammbelegschaft der Schlachthof durch Werkvertragsarbeiter ersetzt, desto stärker sinkt auch die Bruttowertschöpfung. Dementsprechend leichter überspringt das Verhältnis Stromkosten zu Bruttowertschöpfung die 14-Prozent-Hürde….“

Das Resultat: Allein 2011 sparten Betriebe aus der Branche durch die auf diese Weise zugelassene EEG-Befreiung 27 Millionen Euro, errechnet heute die Neue Osnabrücker Zeitung. Das bezahlen dann wir, die Verbraucher, über eine höhere EEG-Umlage (s. Grafik). Welche Unternehmen keine EEG-Umlage zahlen, kann übrigens auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nachgesehen werden. In Lingen sind es zwei Schlachthof-Betriebe, schauen Sie selbst nach.

Ob sich Handlungsbedarf ergebe, will die amtierende CDU/FDP-Regierung trotzdem erst mit der Erstellung des geplanten EEG-Erfahrungsberichts klären. Der kommt erst nach der Wahl. Dabei beschreibt die schwarz-gelbe Regierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der Grünen die Folgen ihrer Politik exakt: Die Stammbelegschaften werden durch Leiharbeit und Werkverträge ersetzt und so drücken die Unternehmen ihre Personalkosten. „Sie werden von der Merkel-Regierung dafür noch belohnt“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Brigitte Pothmer. Lohndumping werde gefördert. Einen Mindestlohn gibt es mit dieser Regierung bekanntlich nicht.

[mehr…]

[und noch mehr…]

Leihwohnungen

2. Juli 2013

„Im Landkreis Cloppenburg wurde am Montag eine neues Kapitel zum Thema „Ausbeutung von Leiharbeitern“ geschrieben. Nicht nur, dass viele osteuropäische Leiharbeiter zu Hungerlöhnen arbeiten und Wucher-Mieten zahlen sollen – wenn sie nicht mehr gebraucht werden, werden sie regelrecht vom Hof gejagt. Mehreren Ungarn in Cappeln ist das jetzt passiert. Nachdem ihre Leiharbeitsfirma SR Service in die Insolvenz ging, wurden die Arbeiter vom Vermieter kurzerhand aus ihren Wohnungen geworfen – angeblich sei keine Miete bezahlt worden.

Ein Teil der ungarischen Leiharbeiter arbeitet noch weiter für die Firma SR Service, als Zerleger im Großschlachthof von Danish Crown. Ein Insolvenzverwalter aus Oldenburg kümmert sich jetzt um die Finanzen und die Gläubiger. Einer der Gläubiger ist der Vermieter von drei Gebäuden, in denen die Ungarn untergebracht waren. Der spricht von 40.000 Euro Mietschulden. Dabei hat die Leiharbeitsfirma den Ungarn noch bis Mai regelmäßig 130 Euro Miete vom Lohn abgezogen….“

[mehr und weiter auf der NDR-Seite]

Leiharbeit

24. Februar 2011

Mit Protesten und Streiks haben heute Gewerkschafter in ganz Deutschland auf die miserable Bezahlung und die unbefriedigende  Beschäftigungssituation von Leiharbeitern und befristeten Arbeitnehmern aufmerksam machen. In Papenburg demonstrierten schon am frühen Nachmittag vor dem Gelände der Meyer-Werft knapp 2000 Gewerkschafter der Firmen Salamander, Coats Opti, Leda-Werk, KS Gleitlager und der Meyer Werft für faire und sichere Arbeit. Olaf Lies, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen, sagte auf der Kundgebung, dass bereits rund 43 Prozent der neuen Beschäftigungsverhältnisse Leiharbeitsverträge seien. (mehr…).

In Emden beteiligten sich nach DGB-Angaben 1500 Arbeitnehmer, in Bremerhaven protestierten 500 Beschäftigte aus der Werft- und Windkraftbranche, in Bremen waren rund 250 Arbeitnehmer des Airbus-Werkes auf der Straße

Eine kleine DGB-Aktion gab es auch  auf dem Lingener Marktplatz. Unter der Maxime „Leiharbeit ist moderne Sklaverei – wir fordern gleiches Geld für gleiche Arbeit“ protestierten am frühen Abend 20 Gewerkschafter  gegen Lohndumping und für Mindestlöhne.  Sie machten aneinander gebunden wie Sklaven mit brennenden Fackeln auf die Situation der Leiharbeiter aufmerksam.  Elisabeth Popken, Gewerkschaftssekretärin des DGB Region Osnabrück/Emsland, wies daraufhin, es sei „ein unerträglicher Zustand“, dass jeder achte Leiharbeiter trotz Vollbeschäftigung noch Arbeitslosengeld II beantragen müsse, um finanziell „über die Runden zu kommen“.

Rückzug

10. September 2010

Erstens:

PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
NR. 301 Datum: 26. August 2010

GRÜNE verurteilen Missbrauch von Leiharbeit in niedersächsischen Kliniken
Landesregierung in der Mitverantwortung

Die Grünen im Landtag haben den Missbrauch von Leiharbeit in niedersächsischen Kliniken scharf verurteilt und sehen die Landesregierung in der Mitverantwortung. Laut aktuellen Medienberichten entlässt das Ameos Klinikum in Osnabrück bisher nach Tarif Beschäftigte, um sie anschließend als LeiharbeiterInnen mit bis zu 800 Euro weniger Bruttogehalt über die hauseigene Zeitarbeitsfirma wieder einzustellen. „Wir haben es hier mit einem Skandal wie bei Schlecker zu tun, und das, obwohl CDU und FDP vor dem Verkauf der Kliniken vor drei Jahren den Beschäftigten gleiche Arbeitsbedingungen unter dem neuen Träger zugesichert hatten“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Enno Hagenah heute (Donnerstag) in Hannover.

Ameos sei in Niedersachsen kein Einzelfall. Auch andere Anbieter wie Hansa (Oldenburg), Diakonie (Soltau, Lilienthal) oder Caritas (Landkreis Cloppenburg) würden das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz massiv missbrauchen. Die systematischen Missstände in der Pflege und in anderen Branchen ließen sich aber leicht beheben. „Wenn die Politik den LeiharbeiterInnen endlich den Gleichbehandlungsgrundsatz rechtlich garantiert, dann wäre das System Schlecker oder das System Ameos am Ende“, sagte Hagenah. Welche Möglichkeiten die Landesregierung sieht, die Missstände bei Ameos zu beseitigen und sich dafür einzusetzen, dass LeiharbeiterInnen künftig gleiches Geld für gleiche Arbeit erhalten, wollen die Grünen mit einer Kleinen mündlichen Anfrage im September Plenum herausfinden.

Die kleine Anfrage zum Thema finden Sie unter:
http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/cms/default/dokbin/351/351041.pdf

Zweitens:

gruene@lt.niedersachsen.de

Betreff: Korrektur unserer Pressemitteilung Nr. 301 vom 26.08.2010

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in unserer oben genannten Pressemitteilung von heute (Donnerstag) sind im zweiten Satz die Worte „bisher nach Tarif“ zu streichen.
Der vollständige Satz lautet somit: „Laut aktuellen Medienberichten entlässt das Ameos Klinikum in Osnabrück Beschäftigte, um sie anschließend als LeiharbeiterInnen mit bis zu 800 Euro weniger Bruttogehalt über die hauseigene Zeitarbeitsfirma wieder einzustellen.“

Rückzug:

PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag

NR. 326 – Datum: 9. September 2010

Pressemitteilung Nr. 301 vom 26.08.2010 zurückgezogen

Unsere Pressemitteilung Nr. 301 „Grüne verurteilen Missbrauch von Leiharbeit in Niedersächsischen Kliniken“ vom 26.08.2010 sowie die dazugehörige Korrektur der Pressemitteilung Nr. 301 vom gleichen Tag ziehen wir hiermit zurück.

Damit halten wir die Konkretisierung von Vorwürfen und die Nennung von Namen von betroffenen Firmen in der Presseveröffentlichung nicht weiter aufrecht.

Problematische Vorgehensweisen im Zusammenhang mit Leiharbeit in niedersächsischen Kliniken werden weiterhin von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag kritisiert und die Grünen drängen auch weiterhin in der parlamentarischen Auseinandersetzung auf Abhilfe.

Können Sie es sich vorstellen, dass die Vorwürfe samt und sonders nicht gestimmt haben? Ich nicht. Aber es wäre schon sehr hilfreich, legte BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN die wahren Rückzugsgründe einfach mal offen.