September 2011

24. Februar 2013

SPIEGEL-online schreibt heute:

„Hunderte Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland missachten offenbar systematisch die Vorschriften bei der Haltung von Legehennen. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg untersucht im Rahmen eines Großverfahrens bereits seit September 2011 entsprechende Fälle, in denen deutlich mehr Tiere als erlaubt in Ställen zusammengepfercht wurden – und deren Eier mit dem Bio-Siegel verkauft wurden. Nach Informationen des SPIEGEL haben in dem Zusammenhang offenbar Hunderte Durchsuchungen stattgefunden.

Wie die Staatsanwaltschaft bestätigt, wird derzeit gegen rund 150 Erzeugerbetriebe in Niedersachsen ermittelt. Das ist fast jedes fünfte Unternehmen im Land. 50 Verfahren wurden an Strafverfolgungsbehörden in anderen Ländern abgegeben, insbesondere nach Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern; aber auch in Belgien und den Niederlanden sind Unternehmen betroffen.

Es geht dabei um Betrug sowie Verstöße gegen das Lebensmittel– und das Öko-Landbaugesetz. Womöglich haben die Betriebe auch Tierschutzvorschriften und Umweltgesetze missachtet. Sollte sich der Verdacht bestätigen, handelt es sich um den größten Kriminalfall in der deutschen Agrarwirtschaft seit langer Zeit.

Ob und wann Anklage…“

weiter bei SPON und beim NDR

Boot II

23. März 2012

Neues aus dem dynamischten Landkreis in Niedersachsen: Ungeachtet der Tatsache, dass das Boot übervoll ist, reißt der Strom an neuen Genehmigungsverfahren für Massentierställe im Emsland nicht ab. Erneut  befinden sich zwei große Stallbauten im emsländischen Genehmigungsverfahren:

Antragsteller Andreas Lammers in Haren, Gemarkung Altenberge
Hähnchenmaststall mit 84.000 Plätzen, Abluftanlage, Futtermittelsilos und Festmistplatte
Auslegungsfrist: 23.3. bis 23.4. Einwendungsfrist bis 7.5.12
Erörterungstermin am 27.6., 10 Uhr, Kreishaus, Ordeniederung, 49716 Meppen

Antragsteller Martin Hüsing in Emsbüren, Gemarkung Gleesen
Schweinemaststall mit knapp 3.000 Plätzen, Güllehochbehälter und Futtermittelsilos
Auslegungsfrist: 23.3. bis 23.4. Einwendungsfrist bis 7.5.12
Erörterungstermin am 20.6., 10 Uhr, Kreishaus, Ordeniederung, 49716 Meppen

Im Lingener Stadtrat habe ich für die Fraktion „Die BürgerNahen“ am Donnerstag  wegen der Aussagen in der Pressekonferenz von Bündnis’90/Die Grünen von der Verwaltung Aufklärung verlangt, ob die Zahl der in Massentiereinrichtungen in Lingen (Ems) gehaltenen Rinder, Schweine, Legehennen und Masthühner mit der Anzahl der Tiere übereinstimmt, die die Betreiber dieser Einrichtungen der niedersächsischen Tierseuchenkasse gemeldet haben. Meine Fragen:

  • Wieviele und welche Massentierhaltungen gibt es in Lingen für Rinder, Schweine, Legehennen und Masthühner?
  • Wieviele neue Massentierhaltungen sind in Lingen jeweils für diese Tiere beantragt, wie viele sind genehmigt?
  • Ist der Verwaltung bekannt, wieviele Tiere (Rinder, Schweine, Legehennen und Masthühner ) die jeweiligen Betreiber der Massentierhaltungen bei der Nieders. Tierseuchenkasse angemeldet haben und zwar a) Im einzelnen und b) in der Summe?
  • Besteht ein Unterschied zwischen der Zahl der in Lingen (Ems) genehmigten Massentierhaltungsplätzen einerseits und der Zahl der zur Tierseuchenkasse angemeldeten Tiere in diesen Haltungen andererseits?
  • Bei welchen Massentierhaltungen ist dies in welchem Umfang?
  • Wann gibt es dazu Ergebnisse?

Ich bin gespannt auf die Antworten.

3 Millionen

4. Januar 2011

Es könnten bis zu 180 Betriebe aus dem Emsland das Dioxin-belastete Futter erhalten haben, heißt es heute aus dem Ministerium der Landwirtschaft in Hannover. Offiziell „gesperrt“ wurden bisher allerdings keiner  dieser Betriebe. In der Grafschaft Bentheim gibt es mittlerweile neun Bauernhöfe, die möglicherweise mit Dioxin verseuchtes Futter bezogen haben könnten. Das sagte ein Sprecher des Veterinäramtes des Landkreises gegenüber der ems-vechte-welle. Er betonte, dass es sich dabei um Verdachtsfälle handele. Auch diese Höfe seien nicht gesperrt. Überhaupt hat sich Niedersachsen mit seinen Maßnahmen gaaaanz viel Zeit gelassen. Als zwei Tage vor Heiligabend bekannt wurde, dass Dioxin in Eiern aus  Legehennen-Betriebe in den Kreisen Soest und Steinfurt gefunden worden war, reagierten die NRW-Behörden sofort und sperrten beide Betriebe.

Ein Sprecher des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums beschwichtigte derweil erst einmal: „Es ist äußerst wahrscheinlich, dass die schon verzehrt sind.” Eine Gefahr für die Verbraucher aber gebe es nicht. „Der Verzehr ist unproblematisch, weil die Erhöhung so gering ist.”  NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Bündnis’90/Die Grünen) kritisierte daraufhin die niedersächsische Regierung. Er teile nicht deren Einschätzung, dass der Dioxin-Fall nur eine untergeordnete Bedeutung habe. Dioxin (Allgemeine Struktur von Dibenzo-p-dioxinen lks., © wikipedia CC) kann bekanntlich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation auch in geringen Dosen Krebs auslösen.

Auch der stellv. Vorsitzende der niedersächsischen Landtagsgrünen Christian Meyer forderte schon vor einer Woche, dass „aus Vorsorgegründen eine Auslieferung der Eier unbedingt unterbunden werden muss. Im Zweifel hat der Verbraucherschutz Vorrang vor dem wirtschaftlichen Interesse der Agrarindustrie.“ Erst wenn der begründete Verdacht auf eine erhöhte Dioxinbelastung ausgeräumt sei, dürften die Betriebe wieder liefern. Der Grünen-Politiker forderte noch im vergangenen Jahr, die „Vorsorge-Regelung aus NRW“ zu übernehmen und nicht erst die voraussichtlich in einer Woche vorliegenden Laborergebnisse abzuwarten. „Ansonsten bleibt Niedersachsen wieder einmal Schlusslicht beim Verbraucherschutz“.

Meyer lobte vor Wochenfrist den freiwilligen Verkaufsstopp einzelner Betriebe. „Diese Firmen gehen offenbar davon aus, dass ein begründetes Risiko besteht. Daran sollte sich Minister Sander orientieren und den Eiertanz seines Hauses beim Umgang mit den Giftrückständen beenden.“

Tatsächlich hat der amtierende Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Sander (FDP) das Problem auch danach noch tagelang ignoriert. Niedersachsen sperrte erst am 3. Januar, folglich 10 Tage später als NRW Legehennen-Farmen, Schweine- und Putenzüchter. Dann aber gleich 1000, geradewegs als ob man was gut machen wollte. Trotzig erklärte man, die flächendeckende Überwachungsaktion sei bereits am 23. Dezember 2010 „angelaufen“. Unklar ist, ob dies mehr bedeutet, als auf die Nachricht aus NRW einen Eingangsstempel gesetzt zu haben. Die überfordert wirkende schwarz-gelbe Landesregierung muss jedenfalls nicht nur nach Ansicht der Grünen auch aufklären, warum sie so lange gezögert hat und allein zwischen Weihnachten und Neujahr weitere 3 Millionen dioxinverdächtige Eier aus Niedersachsen in den Handel geraten und verzehrt werden konnten.

Hintergrund:
Bisher liegt bei niedersächsischen Eiern mit den Codes 2-DE-0350121 und 2-DE-0350372 der Dioxinwert allerdings über dem Zugelassenen, informiert die Verbraucherzentrale Hamburg. Die Informationen kommen von dem Verein für kontrollierte alternative Tierhaltungsformen (KAT) aus Bonn (Symbolfoto re.). Die beiden Legehennen-Betriebe produzieren Eier in so genannter Bodenhaltung in Emstek und in Vechta.

Nach Angaben des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist technische Mischfettsäure für die Futterproduktion eingesetzt worden. Ein Sprecher der Behörde sagte dem Bielefelder „Westfalen-Blatt“, durch die richtige Kennzeichnung sei klar gewesen, dass die Ware nur für die technische Industrie, etwa zur Herstellung von Schmiermitteln, geeignet gewesen sei. Der Futtermittelhersteller Harles & Jentzsch in Uetersen (Schleswig-Holstein) habe die vom niederländischen Unternehmen Olivet gelieferte, in der Emdener Biodiesel-Anlage der Petrotec AG (Stammsitz Borken) hergestellte Fettsäure zur Herstellung von Futterfett verwendet, sagte der Sprecher der Zeitung.

Harles & Jentzsch kaufte nach eigenen Angaben jahrelang Reste aus der Biodiesel-Herstellung auf und verarbeitete sie für Viehfutter. «Wir waren leichtfertig der irrigen Annahme, dass die Mischfettsäure, die bei der Herstellung von Biodiesel aus Palm-, Soja- und Rapsöl anfällt, für die Futtermittelherstellung geeignet ist», zitierte das «Westfalen-Blatt» den Geschäftsführer Siegfried Sievert. Industriefette sind billiger als Nahrungsmittelfette.

Die Petrotec AG betonte: «Wir haben in sämtlichen Verträgen, Lieferscheinen und Rechnungen stets darauf hingewiesen, dass die Mischfettsäure aus Altspeisefett nicht für die Lebens- und Futtermittelindustrie, sondern ausschließlich zur technischen Verwendung bestimmt ist.»

Hunderte Tonnen des Futterfetts sind offenbar an sieben Futtermittelbetriebe in Niedersachsen, drei Futtermittelhersteller in Nordrhein-Westfalen und jeweils einen Hersteller in Hamburg und Sachsen-Anhalt geliefert worden. Diese zwölf Hersteller hätten Höfe unter anderem in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen und Brandenburg beliefert.

Käfighaltung

4. Dezember 2010

Verfassungswidrig ist die Haltung von Legehennen in so genannten „Kleingruppen“. Diese aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt einem Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz recht.
Für das schwarzgelbe Niedersachsen ist der jetzt bekannt gegebene Beschluss vom 12. Oktober dieses Jahres eine rechtliche Ohrfeige; denn der vom Bundesverfassungsgericht „einkassierte verfassungswidrige Erlass“ stammt maßgeblich aus der Feder des ehemaligen CDU-Landwirtschaftsministers Hans-Heinrich Ehlen (weitere Hintergründe hier…). „Jetzt ist höchstrichterlich klargestellt, dass Tierschutzbelange auch in der Hühnerhaltung beachtet werden müssen. Die niedersächsische Landesregierung muss endlich von ihrer Unterstützung der Massentierhaltung abrücken“, kommentierte denn auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Helge Limburg.

Was ist geschehen? Anfang Februar 2002 hatte die damalige rotgrüne Bundesregierung wegen der Umsetzung einer EG-Richtlinie (Richtlinie 1999/74/EG) die bis dahin übliche, tierquälerische Käfighaltung von Legehennen abgeschafft und nur noch die Boden- und die Volièrenhaltung erlaubt. 2006 wurde das von einer inzwischen konservativen Mehrheit zurückgedreht; auf Betreiben des Bundesrates ließ eine geänderte Verordnung die Käfighaltung wieder zu, wenn sie auch Mindestanforderungen nach der EG-Richtlinie genügt. Um das Wort Käfig zu vermeiden, wird sie nun beschönigend  „Kleingruppenhaltung“ genannt (§ 13b TierSchNutztV *).
Wie gesagt ganz vorn dabei war damals Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU). Ein entsprechender Beschluss wurde im Mai 2006 vom Bundeskabinett der großen Koalition (gegen die Ansicht der SPD) abgesegnet, und erst danach (!) beteiligten die ministeriellen Käfighalter die Tierschutzkommission.

Diese Vorgehensweise -so das Bundesverfassungsgericht- war verfassungswidrig, da die Tierschutzkommission nicht so angehört wurde, wie es das Tierschutzgesetz erfordert. Eine Anhörung sei nämlich nicht ordnungsgemäß, wenn sie – wie hier – nur pro forma durchgeführt wird, ohne dass beim „Normgeber“ noch irgendeine Bereitschaft besteht, das Ergebnis der Anhörung in seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Das Verfahren -unter dem damaligen Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU)- verletze damit Art. 20a Grundgesetz. Diese Verfassungsnorm verpflichtet die staatliche Gewalt zum Schutz der Tiere. Wenn aber eine Verfahrensvorschrift „wie die gegenständliche Anhörungspflicht das Zustandekommen tierschutzgerechter Normen sichern und damit dem Staatsziel Tierschutz dienen“ soll, führe ihre Missachtung nicht nur zur Verletzung einfachen Rechts sondern der Verfassung.

Übrigens schützt Art. 20a GG auch „in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen“. Das nur so als Merkposten.

(BVerfG, Beschl. v. 12.10.2010, Az. 2 BvF 1/07; hier für den Schulunterricht die Pressemitteilung des höchsten deutschen Gerichts auch in englisch 😉 ).

* Die TierSchNutztV heißt in voller bürokratischer Größe: „Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung“

(Foto: Kein Tier-, kein Verfassungsschützer – Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU), © Ronald Becher CC)