Zurückstellen

30. Oktober 2011

Na, auch die Uhr heute Nacht eine Stunde zurückgestellt? Nun, Hal Faber, der seit fast 12 Jahren mit seiner Sonntagskolumne wwww (was war, was wird) auf heise.de Kritisch-Produktives aus Hannover blogt, erinnert  heute an ein anderes Zeigerdrehen:

„… Stellen wir die Uhr ein bisschen weiter zurück, mal gleich ein ganzes Jahr. Da wurde hanebüchener Mist in Gold verwandelt: Am 28. Oktober 2010 beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Ein rot-grünes Gesetz vom Atomausstieg aus dem Jahre 2002 wurde mit dieser Verlängerung elegant geschreddert. Dem Beschluss vorausgegangen war eine gut eingefädelte PR-Kampagne, für die die Atomlobby ein paar Millionen Euro ausgab, eine Summe, die ein Atomkraftwerk an drei Tagen wieder einspielt. Die Details dieser Kampagne wurden von Whistleblowern der tageszeitung zugespielt, die diese jetzt ausbreitet: Fingierte Frauenvereine pro Atomkraft, luxuriösen Bildungsreisen von „Key-Journalisten“, das Einspannen angesehener Redner oder der Kauf von einem Gefälligkeits-Gutachten eines ehrbaren Moral-Professors mit anschließender Bezahlung über die Ehefrau, das ganze Register der Bestechlichkeiten und eingekaufter Meinungsumbrüche wurde gezogen. Die Agentur Deekeling Arndt Advisors lieferte beste deutsche Wertarbeit beim Umwerten störender Wertmaßstäbe ab. Dabei ist nicht so sehr die Kampagne interessant, sondern die Leichtigkeit, mit der Politik-PR getrieben wird. Die Aufdecker sprechen von von einer „demokratiepraktischen Komponente“, wenn sie den „Instrumentenkasten der Macht“ in seiner ganzen konkret belegbaren Wirksamkeit öffnen. Besonders schlecht kommt der Journalismus dabei weg. Bezahlt, bewirtet und belabert wird, erstaunlich kostengünstig, die vierte Macht im Staate zur fünften Kolonne der Atomlobby….“

Gestern habe ich die Enthüllungen im  taz-Artikel gelesen. Seither frage ich mich, was von dieser Schmierenkampagne auch ins Emsland getropft ist und bin auf der Suche nach AKW-Lingen-RWE-Belegen. Vielleicht können mir ein paar freundliche Leser dieses kleinen Blogs helfen. Für Tipps bin ich sehr dankbar.

Ganz sicher

25. März 2011

Die Diskussion über die notwendige Abschaltung der Atomkraftwerke bekommt aus Lingener  Sicht einen neuen und ganz  lokalen Schwerpunkt, über den gestern auch der Lingener Stadtrat kurz und freimütig diskutiert hat.  Laut Atomgesetz können nämlich die RWE als Betreiber des Kernkraftwerk Emsland überzählige Strommengenkontingente von stillgelegten Atomreaktoren auf die Lingener Anlage (Foto re.) übertragen, die dann entsprechend länger laufen kann. Ziel der Regelung war seinerzeit, die Betreiber zu veranlassen, die ältesten Anlagen schneller vom Netz zu nehmen.

Unsere schwarz-gelbe Herumruder-Koalition hat nun aber allen deutschen AKW im vergangenen Jahr große Mengen zusätzlicher Stromkontingente genehmigt. Damit können die alten Anlagen 8 Jahre und die neueren AKW 14 Jahre länger laufen.

Für Lingen bedeutet dies eine erhebliche Veränderung: Würden die ältesten sieben AKW tatsächlich in Kürze stillgelegt, so könnten die Betreiber diese riesigen unverbrauchten Strommengen auf jüngere Kraftwerke übertragen. Wegen der Laufzeitverlängerung hat die Übertragungsregel jetzt die absurde Folge, dass diese „jüngeren“  AKW bis über 2050 hinaus betrieben werden könnten. Konkret: Mit den Strommengen der unsicheren, alten AKW Biblis A und Biblis B könnte der Betreiber RWE die Laufzeit des AKW Emsland von bisher 2033 bis 2051 weiter verlängern. Erst dann -mit 63- ginge es in Rente.  So ist die aktuelle Gesetzeslage nach dem Atomgesetz. Im Rat wurden ich und der Kollege Michael Fuest (Bündnis’90/Die Grünen) gestern der Panikmache gescholten, als ich darauf hinwies und Michael Fuest zustimmte.

AKW Lingen bis 2051? Ich bin dann 100. Ganz sicher.

(Quelle; Foto:  AKW Emsland, alle Rechte:  Dendroaspis2008 flickr)

Klage

26. Oktober 2010

Allen Protesten zum Trotz will Schwarz-Gelb an diesem Donnerstag im Bundestag längere Laufzeiten der Atomkraftwerke hierzulande beschließen lassen. Hiergegen bereitet die rot-grüne NRW-Landesregierung eine Verfassungsklage vor, die umgehend erhoben werden soll. Nach Informationen des Internetportals DerWesten soll  Prof. Dr. Georg Hermes zum Prozessvertreter Nordrhein-Westfalens bestimmt werden. Der gebürtige Dortmunder lehrt seit 1998 öffentliches Recht an der Johann-Wolfgang-von-Goethe-Universität in Frankfurt (Main).

Die Bundesregierung will mit ihrem Energiekonzept den von Rot-Grün im Jahr 2000 realisierten Atomausstieg rückgängig machen. Im Schnitt soll die Laufzeit der 17 Atomkraftwerke in fünf Bundesländern um zwölf Jahre verlängert werden. Einige von ihnen werden somit noch Jahrzehnte am Netz bleiben. Ursprünglich sollten alle Kraftwerke bis etwa 2021 abgeschaltet werden. So sah es der sogenannte Atomkonsens vor, den Rot-Grün 2002 gesetzlich verankerte und im Vertrag mit den AKW-Betreibern vereinbarte. Das Lingener Kernkraftwerk Emsland (Foto, © dendroaspis2008) soll jetzt beispielsweise bis zum Jahr 2034 betrieben werden. Die Betreibergesellschaft (87,5% RWE, 12,5% E-ON) würde hieraus einen zusätzlichen Ertrag von rund 4 Milliarden Euro ziehen können.

SPD, Bündnis’90/Die Grünen und Die Linke lehnen längere AKW-Laufzeiten bekanntlich ab. Vor allem müsse der Bundesrat, die Vertretung der Bundesländer, der Laufzeitverlängerung zustimmen Über die Beteiligung des Bundesrats streiten Rechtsexperten seit Wochen (mehr…) . Die Bundesregierung hält sie für entbehrlich. Sie hat aber in der Länderkammer seit der nordrhein-westfälischen Landtagswahl keine Mehrheit. In der kommenden Woche bereits will sich das NRW- Kabinett mit der Verfassungsklage gegen die anstehenden Laufzeitbeschlüsse befassen. NRW-Regierungssprecher Thomas Breustedt wollte den Zeitplan noch nicht offiziell bestätigen. „Aber gehen Sie davon aus, dass wir nicht allzu viel Zeit verstreichen lassen werden“, sagte er.

(Quelle:  DerWesten)

Zeitgemäß

22. September 2010

Da mit Hans-Josef Leinweber der Bürgermeister von Geeste für das Amt des Lingener Oberbürgermeister kandidiert, habe ich einen Blick auf die Internetseite des nördlich gelegenen Gemeinwesens geworfen. Heute (!) macht die Geester Internetseite u.a.so auf:

Kann es sein, dass im Geester Rathaus vielleicht die Uhren etwas langsamer…? Denn auch die Äußerungen von Herrn Leinweber in der Dienstagabend-Diskussion mit Dieter Krone über die  Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bzw. das „Entsorgungsproblemchen“ der Atomenergie belegen eine veraltete ideologische Fixierung aber keine Sachkenntnis. Kann im September 2010 ernsthaft vertreten werden, man brauche die Laufzeitverlängerung, damit mehr „Geld für die Forschung von regenerativen Energien vorhanden ist. Und sichere Energie“, wie Kandidat Leinweber es sagte?

Diese Aussagen sind bekanntlich falsch und ich ärgere mich, derartige AtomCDUFDPpropaganda von einem OB-Kandidaten zu hören. Dieser Lobbyistenmist für die Atomindustrie kostet nur.

Guckst Du besser hier, mio  caro candidato.

CDU-Politik I

21. September 2010

Die Renaissance der Atomkraft erschwert den Start ins neue Energiezeitalter. Doch das ist bei Weitem nicht das Schlimmste. Die Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz sorgen dafür, dass 2012 bei der Solarwirtschaft die Lichter ausgehen. Ein kleines Gesetz und seine große Wirkung.

Die Gegenrevolution ist im Detail verborgen: Während alle Welt sich über die Ausweitung der AKW-Laufzeiten echauffiert, hat die Koalition das Aus für die Sonnenenergie bereits in Gesetzesform gegossen. Ab 2012 werden in der Solarbranche wohl unweigerlich 90 Prozent der Arbeitsplätze vernichtet. Ohne viel Federlesens.

Der Hintergrund: Im Juli 2010 wurde die Einspeisevergütung für Solaranlagen außerplanmäßig um 13 Prozent gekürzt. Weitere drei Prozent sinkt sie im Oktober. So weit, so gut. Zusätzlich hat die Bundesregierung gleich den sogenannten “atmenden Deckel” beschlossen, der aber vielen zu kompliziert ist, um ihn näher in Augenschein zu nehmen. Doch er bestimmt die große Linie.

Im Kern soll der Deckel den Zubau von Solaranlagen in Deutschland “in einem steuerbaren Korridor” halten. Konkret: Ab einem Zubau von 3.500 Megawattpeak (MWp) pro Jahr sinkt die Einspeisevergütung pro 1.000 zusätzlich installierter MWp ab 2011 um jeweils ein weiteres Prozent. Im Jahr 2010 wird bundesweit mit einem Zubau von rund 10.000 MWp gerechnet. Dies führt dazu, dass ab Januar zusätzlich zu der herkömmlichen jährlichen Absenkung von neun Prozent aufgrund des zu erwartenden Zubaus 2010 noch einmal vier Prozent Degression hinzukommen. Insgesamt dann also 13 Prozent. Nach den Einschnitten 2010 eine Rosskur für die Branche. Doch das ist erst der Anfang.

Denn dass der atmende Deckel nur ein Jahr lang wirklich “atmet”, ist noch gar niemandem aufgefallen. Ab 2012 wird der Deckel nämlich blitzartig…

…weiter auf der Internetseite von TheEuropean.

(Foto: Emsländisches Solarunternehmen Solen Energy, Meppen © Solen)

Stadland/Grohnde/Lingen

13. September 2010

Die Süddeutsche Zeitung hat die Reaktionen in den drei niedersächsischen Kommunen ausgewertet, die von einer möglichen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke betroffen sind. Hier (fast ganz) im Wortlaut das dpa-Extra der Süddeutschen, das Einblicke in die offizielle Lingener Politik enthält – auch die Aussage, dass Ralf Büring parteilos sei:

Längere Laufzeiten an Standorten in Niedersachsen umstritten

Die drei Atomkraftwerke in Niedersachsen werden nach den Plänen der Bundesregierung noch viele Jahre am Netz bleiben. Damit sind Arbeitsplätze und Gewerbesteuer- Einnahmen an den Standorten weiterhin gesichert. Bei den betroffenen Kommunen stoßen die längeren AKW-Laufzeiten jedoch auf geteilte Meinungen.

«Einerseits sehe ich natürlich durchaus die Vorteile, gerade was Arbeitsplätze angeht. Auf der anderen Seite sind aber die Risiken: Keiner weiß, was für Probleme entstehen, wenn ein Meiler älter wird», sagte der Bürgermeister von Emmerthal, Andreas Grossmann (SPD), am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. In seiner Gemeinde befindet sich der Atommeiler Grohnde, der nach bisheriger Planung 2018 vom Netz gehen sollte. Nun darf er wohl bis 2032 weiterlaufen.

Dadurch wachse der Berg von Atommüll im Zwischenlager direkt am Kraftwerk im Kreis Hameln-Pyrmont weiter, ohne dass absehbar sei, wo ein Endlager entstehen solle, kritisierte Grossmann. Die Kommunen müssten zudem etwas von den geplanten Sonderabgaben für die Energiekonzerne abbekommen. Denn ein Atomkraftwerk sei auch ein Standortnachteil, beispielsweise für den Tourismus.

So sieht es auch der Erste Stadtrat von Lingen, Ralf Büring (parteilos), wo das Kraftwerk Emsland nun bis 2034 Strom liefern soll. Die zusätzlichen Abgaben würden die Gewinne der Energieversorger schmälern, so dass diese weniger Gewerbesteuer zahlen müssten. «Wir möchten nicht schlechter dastehen als bisher.» Zugleich forderte er, dass die Sicherheit des Kraftwerks in Zukunft gewährleistet bleiben müsse. «Ich habe Verständnis für die Laufzeitverlängerung, aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen.»

Der Bürgermeister der Gemeinde Stadland, wo Niedersachsens ältester Atomreaktor steht, begrüßt dagegen das Energiekonzept der Bundesregierung ohne Einschränkung. «Das Kernkraftwerk möge so lange laufen wie technisch vertretbar», sagte Boris Schierholz (parteilos). Bereits im vergangenen Jahr habe der Gemeinderat mehrheitlich für eine Verlängerung gestimmt. Eigentlich sollte das AKW Unterweser schon 2012 abgeschaltet werden. Jetzt ist eine Verlängerung bis 2020 vorgesehen. Für die strukturschwache Region im Kreis Wesermarsch sei das Kernkraftwerk von großer Bedeutung, betonte Schierholz.

….“

(aus Süddeutsche und HAZ; Foto: dendroaspis2008, flickr.com)

Stadtwerke

6. September 2010

Heutige Presseerklärung 45/10 des Verbandes Kommunaler Unternehmen, kurz VKU:

„Bundesregierung behindert Wettbewerb auf dem Energiemarkt

Die Ergebnisse des gestrigen „Atomgipfels“ im Kanzleramt sind von den deutschen Stadtwerken mit großer Enttäuschung zur Kenntnis genommen worden. „Die Marktmacht der großen Konzerne bei der Energieerzeugung wird durch die Vorfestlegungen der Bundesregierung zementiert“, so Stephan Weil, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Oberbürgermeister der Stadt Hannover. „Die Bundesregierung riskiert mit den gestrigen Beschlüssen, dass viele der kommunalen Investitionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und neuer hoch effizienter Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen nicht mehr getätigt werden. VKU-Präsident Weil: „Wir hätten es gewünscht, dass sich die Energiepolitik der Bundesregierung nicht einseitig auf die Seite der großen Konzerne schlägt, sondern den energiepolitischen Mittelstand in Deutschland unterstützt. Die Stadtwerke wollen über zehn Milliarden Euro in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren und damit den Anteil des eigen erzeugten Stroms deutlich erhöhen.“

Der VKU fordert die Bundesregierung auf, dass die wettbewerbliche Komponente nicht außer Acht gelassen wird und es eine Kompensation auf der Erzeugungsseite geben muss. Laut Weil sollten die alten Kohlekraftwerke der Energiekonzerne vom Netz genommen werden, um diese durch neue und hocheffiziente Kraftwerksanlagen anderer Wettbewerber, wie den Stadtwerken, zu ersetzen. „Wenn es keine Kompensation gibt, dann behindert dies nicht nur den Wettbewerb, sondern auch die dringend notwendige Modernisierung des Kraftwerkparks“, erläutert Weil. Der VKU fordert die Bundesregierung auf, in dem noch ausstehenden Energiekonzept die wettbewerbliche Ausgewogenheit wieder herzustellen.

Zugleich äußert sich der VKU-Präsident besorgt über den weiteren Verlauf der energiepolitischen Debatte: „Es ist absehbar, dass die Position der Bundesregierung einen großen gesellschaftlichen Konflikt und einen Verfassungsstreit auslösen wird. Klarheit über den weiteren Kurs wird es erst in einigen Jahren nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geben. Diese Klarheit ist aber dringend geboten für die anstehende Energiewende.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.“

Die Stadtwerke Lingen sind Mitglied im VKU.

Nachtrag: Stadtwerke drohen mit Klage gegen Atomdeal

14 Jahre

6. September 2010

Der schwarz-gelbe Bundesregierung, die nur aufgrund eines verfassungsrechtlich zweifelhaften Wahlgesetzes eine klare Mehrheit im Bundestag hat, hat sich Sonntagabend auf eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke geeinigt. Entscheidend für die konkrete Dauer der Laufzeitverlängerung  sei das Alter der jeweiligen Reaktoren, lese ich. Der Lingener Reaktor -einer der jüngsten- soll danach 14 Jahre länger laufen – also bis zum Jahr 2036. Dann ist er 48 Jahre alt. Stellen Sie sich mal vor, heute ein Auto zu fahren, dass 1962 gebaut wurde – auch wenn man es zwischendurch mit neuen Instrumenten und Reifen bestückt hat.

Die Konsequenzen:
Für 14 längere Jahre ist das Zwischenlager am Lingener AKW zu klein und muss daher als Folge des schwarz-gelben Laufzeitbeschlusses erweitert werden. Die Betriebserlaubnis des jetzigen Zwischenlagers für die abgebrannten Lingener Brennelemente erlischt am 10.12.2042. Ich werde wohl nicht mehr dabei sein, um zu sehen, in welche Tricks und Auswege sich die Atomindustrie dann flüchtet. Denn dass das Endlager, das auf die Zwischenlager folgen soll, wie geplant bis 2030 entstanden ist, glaubt sowieso niemand. Aber klar ist: Man muss auf den Lingener Atommüll noch mehrere Hunderttausend Jahre aufpassen und ihn sicher endlagern. Keine Frage, dass das gar nicht geht. Diejenigen, die die Atomenergie propagiert haben und propagieren, werden also in 30, 50, 500 oder 800 Generationen als rücksichtslos-kriminelle Menschen bezeichnet werden.

Nicht einmal für Lingen gibt es wesentliche Vorteile durch die Laufzeitverlängerung. Die geplante „Brennelemente-Steuer“ wird die Betriebsgewinne des lokalen „KKE“ einschmelzen – sagen die Betreiber voraus. Damit werden die KKE-Gewerbesteuereinnahmen auf einen Bruchteil der jetzigen Höhe reduziert. Lingen wird also von der an die neue Steuer gekoppelte Laufzeitverlängerung direkt gar nichts haben. Dass die „Standortgemeinden“ davon etwas erhalten, glaubt bestimmt nicht mal der Erste Stadtrat Ralf Büring, der dies unlängst noch gefordert hat.

Auch die Verbraucher brauchen sich bei längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke keine Hoffnung auf niedrigere Stormrechnungen zu machen. „Die Preise sinken nicht, weil sich am aktuellen Kraftwerksmix nichts ändert“, sagte Johannes Lambertz, Chef von RWE Power, im Gespräch mit dem „General-Anzeiger“ aus Bonn (Montagausgabe). Sie erinnern sich: Genau diese, jetzt ausbleibende Preissenkung war monatelang eines der „Argumente“ der Atomlobby.

Allein die Arbeitsplätze im Kernkraftwerk Emsland bleiben – es sind mehrere hundert für 14 zusätzliche Jahre.  Das ist schön, aber sie sind das nicht wert, was an Belastungen kommt und bleibt.

Besonders wichtig ist noch:
Mit ihrem Laufzeitverlängerungsbeschluss kündigt  die schwarz-gelbe Koalition einen in Jahrzehnten erreichten gesellschaftlichen Konsens auf – und das ganz ohne Not, allein damit Konzerne Kasse machen. Dieser Regierung geht es wirklich nur um Klientelpolitik, bei den Hotels ebenso wie bei den vier Atomkonzernen. Ich schüttle mich geradezu  ob dieser schlechten, kurzsichtigen und egoistischen  Politik.

Faustisch

31. August 2010

Am Montag gehörten E.ON und RWE zu den größten Gewinnern an der Frankfurter Börse. Denn die von schwarz-gelb angedachten 10 bis 15 Jahre Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke spülen Milliarden in die Kassen der Strommonopolisten. Eine 15jährige Laufzeitverlängerung beschert den Atmokraftwerk-Betreibern nach Berechnungen des DIW mehr als 96 Milliarden Euro.

Selbst wenn die Regierung ihre Drohung wahr macht -sie wird einknicken- und einen Teil der Mehreinnahmen über eine „Brennelementesteuer“ abschöpft, blieben den Stromkonzernen noch rund 62 Milliarden Euro Mehreinnahmen – bei einer 10jährigen Laufzeitverlängerung wären dies immer noch 41 Milliarden Euro.

Es geht also um das ganz große Geld. Und da bleibt der für die nächsten 300.000 Jahre tödlich strahlende Atommüll einfach auf der Strecke.

Auch in Lingen macht man sich über die Folgen dieses Beschlusses keine besonderen Gedanken und sieht  das Thema vor allem pekuniär:

„Im Zuge der Diskussion um die Brennelementesteuer und einen weiteren Beitrag der Atomkonzerne möchte ich betonen, dass auch wir, als Standortkommune, von einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten profitieren wollen“,

sagte Erster Stadtrat Ralf Büring. In der ARD ergänzte er: „Womit auch immer!“ Nun: RWE wird mangels Endlager sicherlich das „standortnahe Zwischenlager“ ausbauen wollen und dafür gibt es ja Baugenehmigungsgebühren. Und ansonsten fließt die Gewerbesteuer. Bloß wenn mit der Atom-Technologie etwas schief geht, dann war es das mit dem schönen Emsland. Wahrlich ein faustischer Handel.

(Foto: “ Brennstäbe“ Foto: © dendroaspis2008)

Fälschung

8. August 2010

Gestern morgen habe ich mich wieder an das ELTE-Projekt erinnert. Es soll ja -nach dem OB-Wahlkampf- eine Internetseite entstehen, die -ähnlich wie der BILDblog– die Fehlleistungen der Lokalpresse darstellt (Guckst Du hier). Der ärgerliche Grund ist der Aufmacher des Blatts, der genauso in allen Unterausgaben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Logo rechts) zu lesen war. Eine Fälschung.

„AKW-Laufzeiten – je kürzer, desto besser“ lautet die 6spaltige, große Überschrift der Meldung, die über ein Interview mit dem Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) berichtet. Auch der fett gesetzte Vorspann des Berichts führt gezielt in die Irre: „OSNABRÜCK. Niedersachsen drängt auf einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie.

Die Passage ist deshalb eine dreiste Fälschung, weil McAllister genau das Gegenteil sagt: Es sei („vorerst“) eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke notwendig, sagt McAllister. Die „dürfe jedoch nur’moderat‘ ausfallen. „Moderat heißt: je kürzer, desto besser.“

Wir erkennen: Mc Allister ist gerade nicht für kürzere Laufzeiten der Atomkraftwerke. Er will eine Laufzeitverlängerung. Er fordert damit, dass die Atomkraftwerke länger am Netz bleiben, als es das geltende Recht vorsieht.  Hintergrund ist die gesetzliche Festlegung von KKW-Laufzeiten bzw. des Atomausstiegs. Grundlage dieses Gesetzes ist der so genannte Atomkonsens, den vor zehn Jahren die  durch SPD und Bündnis90/Die Grünen gestellte Bundesregierung  und die Energiewirtschaft vereinbart haben. Seitdem schwarz-gelb in Berlin zu regieren versucht, soll das Gesetz geändert werden. Die Atomkraftwerke sollen länger laufen, auch wenn ein Atommüll-Endlager nicht vorhanden oder auch nur absehbar ist. Die versprochene billigere Energie gibt es dann zwar nicht. Aber höhere Profite für die Energiekonzerne.

Dass die NOZ-Falschmeldung bewusst und kein Zufall ist, zeigt auch die online-Version des NOZ-Artikels, darin „(drängt) das von schwarz-gelb regierte Niedersachsen auf einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Kernenergie.“ Verfasser der NOZ-Meldungen ist Hans Brinkmann (Kürzel: „hab“), der das Interview führen durfte und dessen dumpf-unerschütterliche CDU-Parteinahme mich schon seit Jahrzehnten beeindruckt…