Störerhaftung

12. Mai 2016

störerhaftung-300x233Kommt jetzt wirklich die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Nach Ansicht von Netzpolitik und Lawblog könnten Rechtsunsicherheiten bestehen bleiben. Beide sind skeptisch, was aus den zivilrechtlichen Abmahn-Hürden wird, die der Bundesgerichtshof ersonnen und geurteilt hat. Bei Netzpolitik.org lese ich:

„Die Freude war groß gestern Morgen, als über Twitter bekannt wurde, dass sich die Große Koalition auf ein Ende der Störerhaftung geeinigt habe. Wir wunderten uns, dass es zwar eine Einigung, aber offensichtlich noch keinen konkreten Gesetzestext gab. Die Erfahrung zeigt schließlich, dass damit noch nichts in trockenen Tüchern ist und in dem konkreten Gesetzestext noch Schlupflöcher auftauchen könnten, die das eigentliche Ziel der Rechtssicherheit für Betreiber offener Netze konterkarieren.

Die von der Regierungskoalition verabredete Änderung im Gesetzentwurf zur Reform des Telemediengesetzessieht laut Büro des netzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Thomas Jarzombek, vor, dass mit Streichung des bisher geplanten § 8 Abs. 4 TMG zumindest die Themen Passwort-Pflicht und Vorschaltseite vom Tisch sind. Laut Büro des netzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, soll eine komplette Gleichstellung von WLAN-Anbietern mit Access-Providern erfolgen. Betreiber von offenen Netzen würden dann ebenfalls von deren Haftungsprivilegierung profitieren.

Das eigentliche Problem der Rechtsunsicherheit für Betreiber offener Hotspots durch Abmahnungen könnte jedoch trotzdem weiterhin bestehen bleiben.

Ob es ausreicht, lediglich WLAN-Provider mit „normalen“ Providern gleichzustellen, um sicherzugehen, dass diese nicht mehr für Rechtsverstöße der Nutzer ihres Hotspots abgemahnt werden können, ist nämlich strittig. Richter Ulf Buermeyer, freier Autor bei netzpolitik.org und Gutachter bei der Bundestagsanhörung zur Reform des Telemediengesetzes, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

In Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes im Fall Goldesel sind alle Access-Provider potentziell von Netzsperren oder Abmahnungen bedroht. Rechtsgrundlage hierfür ist in beiden Fällen ein Unterlassungsanspruch. Es kommt deshalb jetzt darauf an, dass die Koalition ebenfalls regelt, dass der Ausschluss der Haftung nach § 8 TMG auch Unterlassungsansprüche erfasst – so wie es der Vorschlag des Vereins Digitale Gesellschaft und der des Bundesrats vorsehen. Sonst ist mit dem Gesetz nichts gewonnen.

Volker Tripp vom Digitale Gesellschaft e.V. – ebenfalls als Gutachter bei der Bundestagsanhörung – sieht das genauso:

Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, das Plädoyer des Generalanwalts nun konsequent umzusetzen. Dieser hat lediglich gefordert, gerichtliche Unterlassungsanordnungen zu ermöglichen. Dazu bedarf es nicht zwingend eines Unterlassungsanspruchs. Deshalb sollte sich die Haftungsfreistellung explizit auch auf Unterlassungsansprüche erstrecken. Der Generalanwalt hat außerdem klargestellt, dass WLAN-Betreiber keinesfalls für Abmahn- oder Gerichtskosten haften dürfen. Auch das muss nun gesetzlich festgeschrieben werden.

Als Lösung schlägt Buermeyer vor, in die in § 8 geregelte Haftungsprivilegierung von WLAN-Anbietern auch die Freistellung von Unterlassungsansprüchen explizit mit aufzunehmen – das Problem der Abmahnungen wäre somit sicher gelöst. Zugleich könnte die Möglichkeit geschaffen werden, im Falle von Rechtsverstößen gerichtliche Sperranordnungen zu erwirken. Wenn klargestellt würde, dass die Kosten hierfür der Antragssteller zu tragen hat, wäre der Abmahnindustrie ihre Geschäftsgrundlage entzogen. Eine solche Regelung würde auch dem Votum des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerecht werden, so Buermeyer.

Für Jubel ist es also noch zu früh. Ärgerlich an der Debatte ist vor allem, dass der konkrete Änderungsvorschlag noch niemandem schriftlich vorliegt, gleichzeitig aber bereits Erfolge gefeiert werden. Wir müssen derweil abwarten, ob die Große Koalition tatsächlich eine bedingungslose Abschaffung der Störerhaftung beschließt oder lediglich den gröbsten Unfug aus einem Gesetz streicht, welches ansonsten die Rechtsunsicherheit für Betreiber offener Netze fortschreibt.“

Ähnlich warnend formuliert dies auch LawBlogger Udo Vetter; der Düsseldorfer Rechtsanwalt fordert „den Gesetzentwurf einigermaßen wasserdicht“ zu formulieren; denn „sonst droht wieder ein jahrelanger juristischer Hickhack, während dem man weiter von freiem WLAN nur träumen darf“.

Vetter@netzpolitik u: „Die weitgehende Abschaffung der Störerhaftung, also der Verantwortung des Hotspot-Betreibers für die ihm ja normalerweise unbekannten Downloads der Nutzer, wäre nicht nur ein Schritt, um wirklich offenes WLAN weiter zu etablieren. Sondern möglicherweise auch der Anfang vom Ende der unseligen Abmahnwelle wegen Filesharings.

Ich sage möglicherweise, weil es die Gerichte bisher immer wieder geschafft haben, jeder Gesetzesänderung zur Eindämmung des Abmahn-Irrsinns ihren Biss zu nehmen. Zu denken ist beispielsweise an die diversen Gesetzesänderungen mit dem Ziel, die Anwaltsgebühren bei nichtgewerblichen Urheberrechtsverletzungen zu deckeln. Stets wurde dank (bewusst) schwammiger Formulierung des Geestzes am Ende eine Auslegung durch die Gerichte gefunden, nach der sich am Ende nichts änderte.

(Beitrag netzpolitik von Ingo DachwitzCreative Commons BY-NC-SA 3.0.; Beitrag von Udo Vetter hier)

gelöscht

9. September 2013

Der NDR hat nach Protest eines CDU-Politikers eine Dokumentation über SPD-Politiker gelöscht. Hier die Darstellung aus dem Blog von Stefan Niggemeier:

„Der NDR hat eine Dokumentation über den Alltag eines SPD-Bundestagsabgeordneten von seinen Internetseiten und YouTube entfernt, weil sich dessen CDU-Konkurrent darüber beschwert hat.

Eine Woche lang hatten Tobias Lickes und Felix Meschede den niedersächsischen SPD-Abgeordneten Lars Klingbeil für die junge Dokumentarfilmreihe »7 Tage« begleitet. Sie zeigen, was im Politbetrieb passiert, wenn die Kameras sonst nicht dabei sind: die unglamouröse und unspektakuläre Arbeit der Mitarbeiter in einem Abgeordnetenbüro.

»7 Tage … im Bundestag« lief am 1. September um 15 Uhr im NDR-Fernsehen; die Sendung hatte 200.000 Zuschauer.

Nach der Ausstrahlung beschwerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel beim NDR in offenbar heftiger Form über den Film. Grindel und Klingbeil treten als Direktkandidaten im Wahlkreis Rotenburg I / Heidekreis gegeneinander an.

Frank Beckmann, Programmdirektor NDR-Fernsehen, ließ den Film daraufhin vorerst bis zur Bundestagswahl vom Netz nehmen — »um jeglichen Anschein einer Parteinahme zugunsten eines der beiden Abgeordneten zu vermeiden«, wie der NDR mir auf Anfrage mitteilte.

»Aus Gründen der Fairness« bat der Sender Grindel, im Gegenzug von seiner Internetseite die Links zu NDR-Sendungen zu entfernen, in denen er porträtiert wird. Offenbar geht es neben einem »Zapp«-Beitrag um ein Portrait von NDR 1 Niedersachsen. Dies sei inzwischen geschehen, meint der NDR (hat das aber anscheinend nicht gründlich überprüft).

Anscheinend war es für den NDR auch ein Problem, dass Klingbeil im Internet auf den Film über ihn und seine Arbeit hingewiesen hatte.

Und wir lernen: Es ist zwar problemlos möglich, ohne Rückgrat Programmdirektor beim NDR zu werden, erschwert aber gelegentlich dann doch die praktische Arbeit. Die Dokumentation spielt eigentlich bewusst nicht im Wahlkampf und wirbt eher für die Demokratie an sich als für den konkreten Kandidaten. Natürlich kann man solche Filme kurz vor einer Wahl aus dem Fernsehen verbannen. Aber wenn man sich dafür entschieden hat, sie auszustrahlen, ist die Beschwerde eines anderen Politikers ein miserabler Grund, nachträglich umzufallen.

[Quelle / Crosspost von Stefan Niggemeier]

LSR

1. März 2013