Papiertiger

13. August 2020

Die Ende 2016 in Niedersachsen eingeführte Mieterschutzverordnung, die sog. Mietpreisbremse gegen überteuerte Wohnungen, ist laut einem Urteil des Landgerichts Hannover von Mittwoch unwirksam. Diese  zivilrechtlich Entscheidung ist zwar nicht bindend, wirkt aber weit über den entschiedenen Fall hinaus

Die Mietpreisbremse soll bekanntlich vor überteuerten Wohnungen schützen.  Nach der Verordnung darf der Preis für Neuvermietungen „nur noch zehn Prozent“ über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Andernfalls können Mieter/innen die gezahlte Miete zurückfordern. Die Regelung galt bisher in Braunschweig, Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Göttingen, Hannover, Langenhagen, Leer, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Vechta, Wolfsburg sowie auf allen ostfriesischen Inseln.

Die bisherige niedersächsische Mietpreisbremse ist wegen handwerklicher Fehler in der Verordnung unwirksam. Grund dafür ist, dass mit der Veröffentlichung der Mieterschutzverordnung Ende 2016 nicht auch eine Begründung geliefert wurde, entschied das Landgericht Hannover am Mittwoch (LG Hannover, Urt. v. 12.08.2020, Az.: 7 S 7/20) und bestätigte ein vorhergehendes Urteil des Amtsgericht Hannover, das Ende 2019 einer Mieterin einen Rückzahlungsanspruch auf zu viel gezahlte Miete verweigert hatte. Die Berufung der Mieterin blieb ohne Erfolg.

Das Land Niedersachsen hatte auf Grundlage einer Ermächtigung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eine Verordnung erlassen, die eine Mitpreisbremse beinhaltet. In der Verordnung wird unter anderem Hannover als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen, die Begründung dafür fehlte allerdings.

Das Gericht bemängelte insbesondere diese fehlende Begründung. Zwar sei im März 2018 nachträglich auf der Homepage des Ministeriums eine Begründung veröffentlich worden, dies reiche aber nicht aus, so ein Gerichtssprecher gegenüber LTO. Das Gericht stützte sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur hessischen Mietpreisbremse. Demnach muss eine Begründung der Verordnung bereits bei Erlass vorliegen und nachprüfbare Tatsachen liefern, warum gerade die jeweilige Kommune in die Verordnung aufgenommen wurde. Zivilgerichte, die eine solche Verordnung anwenden, hätten nämlich die Pflicht, diese auch auf ihre „Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht“ zu prüfen und sie im Falle ihrer Unwirksamkeit nicht anzuwenden; die Verordnung enthalte nicht, wie in der sog. „Ermächtigungsgrundlage“ in § 556d Abs. 2 BGB vorgeschrieben, eine Begründung. Wegen desselben Formfehlers der Ministerialbürokratie hatten auch schon Gerichte in Hamburg,  München oder in Stuttgart die dortigen Mietpreisbremsen für ungültig erklärt. Im schwarz-grün regierten Hessen ist übrigens am 28. Juni 2019 eine neue, formal korrekte Mieterschutzverordnung in Kraft getreten.

Auch bei der bisherigen niedersächsischen Verordnung fehlt -so das LG in seinem gestrigen Urteil- die notwendige Begründung; aus der daher unwirksamen Regelung können die klagende Mieterin daher auch keine Ansprüche geltend machen.

Zwar ist diese Entscheidung in dem Hannoveraner Fall nicht für andere Gerichte in Niedersachsen bindend. Wwegen der in ihr zugrunde liegenden Entscheidung des BGH gehen Juristen aber davon aus, dass auch bei anderen Klagen niemand Ansprüche aufgrund der Verordnung geltend machen kann. Kurzum: Die bisherige Mieterschutzverordnung ist bloß ein Papiertiger. Oder, um einen großen Europäer zu zitieren, sie ist „viel Lärm um Nichts„. Sie ist Murks.

Wie geht es jetzt weiter? Das (jetzt zuständige) Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz in Hannover „arbeitet bereits“ an einer neuen Verordnung, zu deren Entwurf derzeit die betroffenen Kommunen und Verbände angehört werden. „Voraussichtlich im Spätherbst“ soll sie verabschiedet werden, schreiben die Medien.

Aus dem Schutz der neuen Fassung der Verordnung sollen dann die Städte Buchholz, Buxtehude, Leer, Vechta und Wolfsburg herausfallen. Wegen zahlreicher Neubauten in den letzten Jahren seien dort „die Mieten nicht mehr stärker als im Landesdurchschnitt gestiegen“. Neu hinzu kommen sollen die Kommunen Gifhorn und Laatzen.

In unserer Region an Ems und Vechte werden übrigens keine Kommunen, auch nicht die Mittelstädte Lingen, Nordhorn, Meppen oder Papenburg, in die Mieterschutzverordnung aufgenommen. Daran ändert sich nichts. Der Grund dafür ist weder klar noch überprüfbar; denn die bisherige Auswahl der Kommunen erfolgte aufgrund „einer Analyse der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)“, die für mich trotz eines Links hier im Internet nicht auffindbar ist. Ob eine solche private „Analyse“ für eine gesetzesmäßige Begründung ausreicht, darf übrigens bezweifelt werden…


Quellen. PM LG, LTO; DPA; Haufe

Drastischer Anstieg

1. Juni 2018

Die Anzahl der Inhaftierten im niedersächsischen Abschiebungshaftgefängnis Langenhagen ist drastisch gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung vom 18. Mai 2018 auf die mündliche Anfrage der FDP hervor.

Während im Jahr 2016 insgesamt 214 Personen inhaftiert waren, stieg die Zahl der Inhaftierungen im Jahr 2017 auf 435 und damit um ca. 103 %. Zudem hat sich die Zeit, die die Inhaftierten durchschnittlich in der niedersächsischen Abschiebungshaftanstalt verbringen, von 15 auf 19 Tage erhöht.

Auch für das Jahr 2018 scheint ein weiterer Anstieg der Inhaftierungszahlen wahrscheinlich. Denn in der Zeit von Januar bis April wurden bereits 151 Personen inhaftiert, wodurch sich für das gesamte Jahr 2018 ca. 453 Inhaftierungen prognostizieren lassen.

Positiv ist, dass die Landesregierung nunmehr plant, der langjährigen Forderung des Flüchtlingsrats Niedersachsen nachzukommen und ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz zu erlassen, das die Rechte und Pflichten der Gefangenen verbindlich regelt. Da die Landesregierung diesbezüglich noch keinen Zeitplan vorgelegt hat, bleibt zu hoffen, dass sie die erforderlichen Schritte alsbald ergreift.

(Quelle)

abgerückt

6. März 2015

Da klittert sich der CDU-Mann Bernd-Carsten Hiebing sein konservatives Weltbild zusammen. Er war es bekanntlich, der sich mit der geradezu boshaften Initiative hervortat, die erfolgreiche Lingener „Gesamtschule Emsland“ in Werner-Remmers-Gesamtschule umzubenennen. Große Empörung war die Antwort. Jetzt ist die Emsland-CDU vom Hiebingschen Vorschlag offiziell abgerückt und versucht sich hinter den kritischen Worten der Familie von Werner Remmers zu versteclen.

Die CDU zitiert Hiebing in einer Presseerklärung mit dieser Begründung: „…mit seinem ideologiefreien Politikverständnis hat [Werner Remmers] die Möglichkeit eröffnet, einzelne Gesamtschulen als zusätzliches Angebot in der Schullandschaft zu etablieren, ohne das dreigliedrige Schulsystem infrage zu stellen“. Allerdings vergießt sie nur Krokodilstränen, wie ein Blick in die Geschichte der Niedersächsischen Gesamtschulen zeigt:

Mit dem Beginn des Schuljahres 1971/72 entstanden in Niedersachsen die ersten Integrierten Gesamtschulen in Braunschweig, Fürstenau, Garbsen, Hannover-Linden, Hildesheim, Langenhagen und Wolfsburg sowie die Kooperativen Gesamtschulen Osnabrück und Neuen- haus. Die damit einsetzende erste Gründungsperiode umfasste die Regierungszeit der SPD-Kultusminister Peter von Oertzen und Ernst Gottfried Mahrenholz. Die ersten 13 Gesamtschulen wurden dabei als Schulversuche geführt. Eine flächendeckende Einführung war nicht geplant.

1976 wechselte die Regierungsmehrheit im Landtag zu einer CDU/FDP-Koalition, die in der 1978 folgenden Landtagswahl bestätigt wurde. Werner Remmers war dann der erste Kultusminister der CDU/FDP-Regierung Albrecht. Zunächst genehmigte er noch die Gründung einiger Kooperativer Gesamtschulen, deren Planung weit fortgeschritten war. Dann aber brachte er ein erstes Gesamtschulmoratorium auf den Weg, das die weitere Gründung von Gesamtschulen bis auf Weiteres verbot. Beinahe bis zum Ende der Regierungsperiode der CDU/FDP-Koalition hatte es Bestand. Schwarzgelb wurde 1990 durch die rot-grüne Schröder-Regierung abgelöst, und man hatte nur ganz am Ende von 14 Jahren Albrecht-Regierung eine einzige neue Integrierte Gesamtschule genehmigt, die IGS Franzsches Feld in Braunschweig. In den folgenden 13 Jahren einer SPD-geführten Regierung verdoppelte sich die Zahl der Gesamtschulen. Dazu zählte 1993 auch die IGS Lingen, die später in „Gesamtschule Emsland“ umbenannt wurde.  Angesichts der weit höheren Nachfrage nach Gesamtschulplätzen auf Elternseite kann man allerdings wohl nur von einer gebremsten Entwicklung sprechen.

1994 stellte das Schulgesetz die Gesamtschulen dann estmals formal mit allen anderen allgemeinbildenden Schulen im Sekundarbereich gleich. Dagegen klagte 1996 die CDU-Landtagsfraktion (!) vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg und beantragte festzustellen, dass die rechtliche Gleichstellung der Gesamtschulen mit den übrigen allgemeinbildenden Schulen gegen die niedersächsische Verfassung bzw. gegen das im Grundgesetz festgelegte Recht der Eltern verstoße, über Erziehung und Bildungsgang ihrer Kinder zu bestimmen. Der Staatsgerichtshof wies die CDU-Klage im Kern ab.

Bildschirmfoto 2015-03-06 um 00.09.38Fazit: Die CDU ist gegen Gesamtschulen, weshalb es sie in CDU-regierten Landkreisen nicht gibt (Karte lks). Die Gesamtschule in Lingen ist eine Ausnahme und nur der Kraft und dem Einsatz der damaligen SPD-Landtagsabgeordneten Elke Müller (Lingen) zu verdanken. Werner Remmers verlautbarte zwar öffentlich, keine grundsätzlichen Einwände gegen die Gesamtschulen zu haben, die ihm, ebenso wie Ganztagsschulen und Freie Waldorfschulen, als Alternative zum dreigliedrigen System durchaus recht zu sein schienen, „sofern auch Eltern dies wollen“. Dieses Statement aber überzeugt im Rückblick nicht, weil Remmers tatsächlich ein Gesamtschul-Moratorium verordnete und die CDU Niedersachsen dies 14 Jahre lang einhielt. Remmers war Teil der Gesamtschule-Blockade der CDU, und wenn er denn eine liberale Schulpolitik wollte, konnte er sie in der Gesamtschulfrage nicht gegen die CDU-Majorität durchsetzen.

Werner Remmers hat also die Gesamtschulen in Niedersachsen blockiert, wenn er auch nach außen als Mann liberaler Schulpolitik auftrat. Der Vorschlag überzeugt daher nicht, die Gesamtschule ausgerechnet nach einem CDU-Politiker im Allgemeinen und nach Werner Remmers im Besonderen zu benennen.

Grundsätzlich ist es aber natürlich richtig, eine öffentliche Bildungseinrichtung nach dem Kulturpolitiker Werner Remmers zu benennen. Daher muss man nach dem CDU-Rückzieher überlegen, ob die Idee unserer Fraktion der BürgerNahen nicht weiterhin richtig ist, die Grundschule an Werner Remmers‘ Wohnort Holthausen-Biene nach dem unkonvemntionellen Querdenker der CDU und langjährigen Kultusminister zu benennen. Die Lehrer der jetzigen „Grundschule Holthausen“ sind nicht dafür; aber das Leben ist ja bekanntlich weder ein  Wunschkonzert noch ein Ponyhof noch gar eine Facebookdiskussionsgruppe….

(Quelle FES)

 

Illegal

18. Juli 2014

AbschiebehaftAbschiebehäftlinge dürfen nicht in normale Gefängnisse eingesperrt werden. Der Europäische Gerichtshof erklärt diese Praxis in einem Urteil vom gestrigen Tage für rechtswidrig. Das Urteil richtet sich in erster Linie gegen die Bundesrepublik Deutschland. Verhandelt wurden die Fälle von der Ausweisung bedrohter Ausländer, die in normalen deutschen Gefängnissen einsitzen mussten.

Die Rückführungsrichtlinie der EU untersagt im Normalfall ausdrücklich die Gefängnishaft für Menschen, die aus einem Mitgliedsland abgeschoben werden sollen. Vielmehr müssen die Mitgliedsstaaten Einrichtungen schaffen, die strikt von normalen Gefängnissen getrennt sind und im Zweifel lockerere Haftbedingungen bieten.

Daran hat man sich in Deutschland aber über viele Jahre nicht gehalten. Ihr Verhalten begründeten die betroffenen Bundesländer, etwa Bayern und Hessen, reichlich lapidar. Da es bei ihnen keine Einrichtungen für die Unterbringung von Abschiebehäftlingen gebe, müssten diese halt gemeinsam mit Strafgefangenen eingesperrt werden.

Die für Abschiebehaft zuständigen Richter am Landgericht München I und am Bundesgerichtshof hatten Zweifel, ob so ein pragmatisches Argument eine EU-Richtlinie faktisch außer Kraft setzen kann. Sie wandten sich an den Europäischen Gerichtshof, der über die Auslegung des EU-Rechts abschließend zu entscheiden hat. Die Antwort fiel jetzt recht deutlich aus. Danach haben Bundesländer die Pflicht, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Das können sie ggf. auch gemeinsam mit anderen Ländern machen. Nichtstun, so das Gericht im Ergebnis, sei keine Alternative.

Klare Worte findet der Europäische Gerichtshof auch zu der Frage, ob ein Ausländer wirksam darin einwilligen kann, dass seine Abschiebhaft in einem Gefängnis vollzogen wird. Das Land Bayern hatte sich darauf berufen, eine Vietnamesin habe doch schriftlich ihrem Gefängnisaufenthalt zugestimmt. Eine derartige Erklärung, so der Europäische Gerichtshof, ist schlicht unbeachtlich

Die Süddeutsche schreibt, dass das Urteil Deutschland zur Reform der Abschiebehaft zwingt. Dem Generalanwalt zufolge verfügten zum Zeitpunkt der Klagen von 2011 und 2012 zehn der 16 Bundesländer über keine gesonderten Einrichtungen: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.

Im rot-grünen Koaltionsvertrag ist vereinbart, dass Niedersachsen die Abteilung Langenhagen der JVA Hannover schließt.  Dort sind 164 Haftplätze für Männer und 38 für Frauen vorhanden. Die „Abteilung Langenhagen“ war 1999 von der damaligen rot-grünen Landesregierung als Abschiebestation konzipiert worden. Als deren Auslastung allerdings sank, kam später das inzwischen CDU-geführte Justizministerium auf die Idee, verstärkt auch Strafgefangene in der Anlage unterzubringen.

(Aktenzeichen: C‑474/13 Link zum Urteil).
[gefunden bei/Quelle: lawblog.de / Foto: © www.gegenabschiebehaft.de. Foto © www.achim-pohl.de]