bitte nachhaltig

21. September 2015

Merke: Auch wenn der Brümseler Bauer Bernhard „Buggy“ Barkmann ein sympathischer, eigentlich kluger Mann ist und sich in neuen Medien um seinen Berufsstand und mehr kümmert, setzt er da gerade auf das falsche Pferd. Am letzten Freitag war er in Hannover dabei als rund 3000 Landwirte dem Aufruf des „Landvolk“ folgten. Im Mittelpunkt der Demo des Berufsverbandes stand der grüne Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Foto), gegen den die bäuerlichen Aktionisten agitierten.

Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen kritisierte das als einäugig: „“Die Ehrlichkeit gebietet es, Forderungen und Anschuldigungen an die richtigen Adressaten zu richten. Dazu gehört neben dem CSU-Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt auch die europäische Agrarpolitik. Beide sind mit ihrer Politik nach dem Motto ‚Masse statt Klasse‘ sowie dem Preis- und Lohndumping gescheitert und bedrohen die Existenz der Landwirtinnen und Landwirte nicht nur in Niedersachsen.““

220645.pressefoto_christian_meyerDoch das Landvolk hatte als Feinbild nur den konsequenten, für sie daher unbequemen grünen Agrarminister: „Die verleumderischen Aussagen über den Niedersächsischen Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Christian Meyer und die niedersächsische Landesregierung sowie die fachlich und rechtlich falschen Äußerungen zeugen davon, dass das Landvolk Niedersachsen die veränderten Wünsche der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht wahrhaben will. Damit schadet der Verband den Bauern, die er vertritt, am meisten“, sagte Meta Janssen-Kucz.

Meyers Landwirtschaftspolitik stehe, so die grüne Landesvorsitzende, „für eine bäuerliche Landwirtschaft und damit für mehr Natur-, Tier-, Gesundheits- und Verbraucherschutz. Dafür sind wir Grüne bei der letzten Landtagswahl 2013 gewählt worden, und das setzt der grüne Landwirtschaftsminister konsequent um“, so die Politikerin. „In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat Christian Meyer viele flankierende Maßnahmen und zukunftsfähige Weichenstellungen für die Landwirtschaft auf den Weg gebracht und dafür von den Bürgerinnen und Bürger aber auch von Landwirtinnen und Landwirte.“

Ihren Antrieb bezog die Freitagsdemo vor allem daraus, wusste die taz, dass sich die Landwirte „durch zahlreiche Äußerungen der Landesregierung zu Unrecht in ein schlechtes Bild gerückt“ fühlten. Landvolk-Präsident und Vielfachfunktionär Werner Hilse sprach zu den Demonstranten: „Unsere Bäuerinnen und Bauern vermissen jegliche Wertschätzung.“

Ausgerechnet der bräsige Werner Hilse, der sich unter anderem als Aufsichtsrat des internationalen VION-Fleischkonzerns reichlich undurchsichtig aber dort für 70.000 €/Salär im Jahr betätigt. Dass sich die Erzeugerpreise in freiem Fall befinden und gerade die Milchwirtschaft seit Wegfall der Quote  nicht mal mehr die Produktionskosten erwirtschaftet, tut den Bauern weh. Doch eine erneute Milchmengen-Steuerung, wofür der grüne Meyer eintritt, lehnt Hilses Landvolk als „Eingriff in den Markt“ mit allem Nachdruck ab. Dabei ist in erster Linie die Überproduktion der Grund für die bröckelnden Preise.

Die Milchbauern sehen das wie Meyer und völlig anders als Landvolk-Präsident Hilse: „Wenn der Milchpreis fällt, muss die Menge runter“, forderte beispielsweise die Landesvorsitzende des Bunds Deutscher Milchviehhalter, Johanna Böse-Hartje, und hat Landwirtschaftsminister Christian Meyer dazu ein Positionspapier übergeben.

Meyer (Twittername @GruenMeyer) selbst wollte übrigens am Freitag zur Bauern-Demonstration, durfte aber nicht. Laut Geschäftsordnung des Landtags hat ein Fachminister im Landtag zu sein, wenn „das Plenum sein Feld beackert“ (taz). Zufällig hatte die FDP zur selben Zeit wie die Bauerndemo eine Agrardebatte beantragt. Deren dümmlichen Höhepunkt setzte der pöbelnde CDU-Landtagsabegordnete Frank Oesterhelweg. Er giftete, der grüne Minister gehöre „einer kleinen Truppe an“, die „klammheimliche Freude“ über Brandstiftungen von Mastställen und ähnliche Straftaten empfinde. Noch während der so unterirdisch angegangene, empörte Christian Meyer den CDU-Mann zur Entschuldigung aufforderte, ging dessen Pressemitteilung online. Ihre Überschrift lautet: „Mehr Sachlichkeit in Debatte um moderne Landwirtschaft„. Was Oesterhelweg damit wohl meint?

Vielleicht dasselbe wie NOZ-Mann Hans Brinkmann, der angesichts all der genannten Angriffe  ernsthaft und ausgerechnet Minister Christian Meyer eine „konfrontative Art“ zuschrieb…

Nachtrag:
Bauer Buggy Barkmann, der mich, einen Verbraucher, am Wochenende per Tweet launig fragte, was ich denn unter Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verstünde (guckst Du hier, Buggy), findet sich unversehens in der Nähe solcher Pöbelfritzen wie Oesterhelweg oder solcher Multifunktionäre wie Hilse wieder. Ich finde, dass Du da nicht hingehörst, Buggy. Denk mal drüber nach, bitte nachhaltig.

 

(Quellen taz, Zeit, PM Grüne)

Grün umgebrochen

8. Januar 2015

WiesebymilanpaulWas für ein Sch… in diesem vermaisten Niedersachsen, habe ich mir gedacht, als ich durch diese NABU-Informationen etwas über den Gründlandumbruch und Subventionsesetze erfahren habe, von denen ich bis dato nie gehört hatte, und von „Enteignung“: Amtlich und gar nicht still und leise teilte das niedersächsische Landwirtschaftsministerium am Freitag vor Heiligabend (19.12.14) mit, dass der „Schwellenwert für die allgemeine flächendeckende Genehmigungspflicht bei Grünlandumwandlungen unter fünf Prozent gefallen“ sei: Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Erhaltung von Dauergrünland vom 6. 10. 2009 (Nds. GVB1. S. 362) gab man bekannt, dass sich der Anteil der Flächen, die als Dauergrünland genutzt werden, im Verhältnis zur gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche bezogen auf die Referenzjahre 2003 bzw. 2005 um weniger als 5 Prozent verringert hat. Hinter diesem Verwaltungssprech stand, dass die Genehmigungspflicht für das Umbrechen von Dauergrünland nach eben der Verordnung zur Erhaltung von Dauergrünland ab diesem Freitag für 13 Tage bis zum Jahresende der „Genehmigungsvorbehalt nach Cross Compliance“ (NABU) aufgehoben war, der sich an Empfänger von EU-Betriebsprämien richtet und seit Oktober 2009 in Niedersachsen galt. Und sofort wurde umgebrochen, obwohl Beschränkungen aufgrund anderer Rechtsvorschriften in Bezug auf den Umbruch von Dauergrünland allerdings bestehen blieben. Denn: Ab 1. 1.2015 gilt ein neues Genehmigungsverfahren gemäß § 16 des Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen- Durchführungsgesetz – DirektZahlDurchfG. Demnach ist es nach dem Naturschutzrecht weiterhin unzulässig, Grünland auf Moorstandorten, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand und in Überschwemmungsgebieten umzubrechen, da dies der ordnungsgemäßen Landwirtschaft widerspricht. Generell ist der Grünlandumbruch auch in allen Naturschutzgebieten, in so genannten „Natura 2000-Gebieten“, in gesetzlich geschützten Biotopen, auf als Geschützte Landschaftsbestandteile geltendem Ödland und sonstigen naturnahen Flächen sowie  in Landschaftsschutzgebieten ohne Genehmigung verboten. Zudem darf nach dem Wasserrecht in Wasserschutzgebieten, in Überschwemmungsgebieten sowie an Gewässern Zweiter Ordnung genehmigungspflichtig. Also: ohne Genehmigung kein Grünlandumbruch. Der NABU als größter Umweltverband in Niedersachsen zeigte sich jetzt empört-enttäuscht, dass es für 13 Tage möglich und legal war in Niedersachsen Grünland umzubrechen. Der NABU kritisierte dabei auch die öffentliche Ankündigung des agrarpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, vom 17. Dezember, wonach „ab sofort ein Grünlandumbruch wieder möglich“ sei und die kurzzeitige Aufhebung des Umbruchverbotes „begrüßt“ wurde [Inzwischen ist übrigens die Pressemitteilung von Herrn Siebels  auf seiner Internetseite nicht mehr auffindbar]. Dr. Holger Buschmann, NABU-Landesvorsitzender Niedersachsen, sagte: „Es ist ein Unding, Umbrüche auf Grünlandflächen zu propagieren. Dies treibt den dramatischen Artenschwund im Grünland weiter voran und verursacht zusätzliche Treibhausgasemissionen. Nach Informationen des NABU wurde besonders auf Moorböden bspw. im Tausendschrittmoor (Landkreis Emsland) und im Landkreis Rotenburg umgebrochen, wodurch noch schneller als bisher CO2 in die Atmosphäre gerät und dies die Klimaerwärmung anheizt. Da nicht genau bekannt ist, wo sich noch artenreiches Grünland befindet, um dieses individuell zu schützen, gehen bei jedem Umbruch Blütenpflanzen auf dem Grünland verloren. Es ist schon traurig genug, dass das Landvolk die Landwirte eindrücklich auf die Umbruchsmöglichkeit über die Feiertage hingewiesen hat, eine öffentliche Ankündigung aus der SPD-Regierungsfraktion heraus ist aus Sicht des NABU aber völlig untragbar und sendet eine fatale Botschaft für eine angeblich angestrebte naturverträgliche Agrarpolitik aus.“  ackerbydendroaspisDer NABU Niedersachsen fordert insbesondere die SPD-Landtagsfraktion auf, sich endlich wie im Koalitionsvertrag versprochen dem Erhalt der Moorböden zu widmen und dabei ganz besonders auch das Grünland im Blick zu haben. Um den Wiesenvögeln wie Kiebitz, Uferschnepfe und Bekassine sowie den Weißstörchen einen Platz zum Brüten und zur Nahrungssuche bieten zu können, braucht Niedersachsen Grünlandflächen mit einer Vielzahl an Gräsern, Kräutern, einem breiten Spektrum an grünlandtypischen Insekten und Kleintieren. „Ziel muss es sein, artenreiche Wiesen zu erhalten und wieder Ackerflächen in Wiesen umzuwandeln, statt Grasäcker mit Hochleistungsgräsern zu schaffen oder gleich umzubrechen. Sämtliche ökologisch besonders wichtigen Standorte wie Moorböden, Grünlandflächen in FFH- und Vogelschutzgebieten, Überschwemmungsflächen sowie erosionsgefährdete Hanglagen sind als Tabuflächen zu definieren und von jeglichem Umbruch auszuschließen“, betonte der NABU-Landesvorsitzende. Nach neuesten Zahlen aus dem Bundesamt für Naturschutz haben alle landwirtschaftlich geprägten Natura 2000-Gebiete in Deutschland an Arten verloren. Ausgerechnet das Grünland nimmt dabei einen traurigen Spitzenplatz ein. [mehr…] (Symbolfotos: Wiese bei Lingen © milanpaul ; Acker bei Lingen © dendrosaspis2008, jeweils via flickr)

Heuchelei

28. August 2010

Zitat 1:
„Mit der Schlepperdemonstration münsterländischer Landwirte am Lingener Kernkraftwerk anlässlich des Besuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die emsländischen Landwirte nichts zu tun.“ Dies betonte der Kreisvorsitzende des Landvolks, Hermann Hermeling, in einem Gespräch mit unserer Zeitung: „Die emsländischen Landwirte teilen die Position ausdrücklich nicht.“

Zitat 2:
„Nach Rückfrage beim Hauptgeschäftsführer Werner Gehring des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) kann ich mitteilen, dass auch von dort die Maßnahme ausdrücklich nicht autorisiert ist.“ Die durchgeführte Schlepperdemonstration sei demnach eine eigene Aktion einzelner Landwirte aus dem Münsterland. Die getätigten Aussagen seien deren private Meinung.“

Zitat 3:
´Wenn man fragt, warum es Gorleben geworden ist, dann müsste man auch fragen: Warum ist es Wippingen nicht geworden?´, sagt Georg Kruse, einst Geschäftsführer des Landvolkverbandes im Altkreis Aschendorf-Hümmling. Der 61-Jährige kennt wie kaum ein anderer die Geschichte der Standortwahl für ein atomares Entsorgungszentrum. Und er weiß: Dass am Ende das Pendel für Gorleben ausschlug, hat nicht unwesentlich damit zu tun, dass der ursprünglich vorgesehene Standort (Wippingen) im nördlichen Emsland ´verbrannt und nicht mehr durchsetzbar war´. Ein Blick in die Archive unterfüttert die Einschätzung des Ex-(Landvolk)Funktionärs, der seinerzeit den Widerstand gegen das Atomprojekt im Emsland maßgeblich mit organisierte.

Die drei Zitate der Landvolk-Funktionäre offenbaren vor allem, wie sie sind – die Landwirtschaftsfunktionäre, denen das Hirn traditionell mit CDU-Propaganda zugenagelt ist. Der zitierte Hermann Hermeling, CDU-Mitglied und Ratsherr in Salzbergen, ereifert sich als dumpfer Propagandist der Kernenergie und wettert gegen die Atomkraft-Kritiker. Sein Denkfehler: Wer für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ist, argumentiert gegen erneuerbare Energien, von denen besonders viele Landwirte profitieren.

Die Frage der „Entsorgung“ des Atommülls, der zehntausende Jahre hoch radioaktiv bleibt und bewacht werden muss, ist auch nach 50 Jahren Atomenergienutzung ungelöst; sie ist auch nicht verantwortlich lösbar. Deshalb war der Einsatz der Landvolk-Funktionäre vor gut 30 Jahren in Wippingen (Emsland) konsequent und deshalb ist heute die Propaganda der Landvolk-Funktionäre HH für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraft nur Heuchelei.