über Einschüchterung

12. Juli 2019

Andrea Röpke, 54, ist freie Journalistin und Autorin zum Thema Rechtsex­tremismus. Ihre Recherchen wurden mehrfach ausgezeichnet. Im Juni erschien ihr jüngstes Buch „Völkische Landnahme – Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos“ (mit taz-Autor Andreas Speit) im Ch.-Links-Verlag. Was ihr widerfahren ist, ist ein Lehrstück, wie Rechtsxtreme gegen Kritiker vorgehen. Über Einschüchterung:

Die taz hat sie deshalb jetzt interviewt:

taz: Frau Röpke, ist es unangemessen, Ihnen zu gratulieren?

Andrea Röpke: Warum denn das?

„Die AfD-Fraktion im Niedersachsächsischen Landtag verlangt, dass Sie an Schulen keine Vorträge mehr halten dürfen. Die AfD gegen sich aufzubringen – das klingt wie eine Auszeichnung.

Andrea Röpke: (Foto lks.): Schön wär’s, doch leider ist das, was die AfD treibt, sehr ernst zu nehmen. Auch in Niedersachsen fallen immer wieder radikale Aussagen, die eine Umformung unserer Gesellschaft fordern. Da sollten wir hinhören und aufpassen. Die Partei will auch nicht nur mich, sondern alles, was kritisch gegenüber rechts ist, aus den Schulen verbannen. Jeder, der sich ihnen in den Weg stellt, wird angegriffen.

Wie funktioniert das genau?

Andrea Röpke:: Wer der AfD durch Argumente gefährlich wird, muss damit rechnen, gebrandmarkt zu werden. Das ist reine Strategie – sie lenken so von einer inhaltlichen Diskussion ab, die nicht in ihrem Sinne läuft.

Die AfD-Fraktion wirft Ihnen vor, Linksextremistin zu sein, weil sie Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sind.

Andrea Röpke:: Ich glaube kaum, dass ich…

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AfD gegen Röpke

Die Arbeit der Fachjournalistin und taz-nord-Autorin Andrea Röpke erhitzt derzeit die Gemüter von AfD-Politikern in Niedersachsen.

Die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion bezeichnet einen Vortrag Röpkes vom 20. Juni am katholischen Hildegard-von-Bingen-Gymnasium in Twistringen als „wirr“ und „linksextremistische Agitations-Veranstaltung“. Sie forderte die Landesschulbehörde auf, dafür zu sorgen, dass Röpke nicht mehr an Schulen auftreten dürfe.

Einen heimlichen [und damit meiner Meinung nach ungesetzlichen] Tonmitschnitt von dem Vortrag Röpkes an der Schule will die AfD über ihr Schul-Denunziationsportal erhalten haben. Der AfD-Kreisvorsitzende Andreas Iloff hatte sich bereits zuvor darüber beschwert, von Röpke angeblich manipulativ zitiert worden zu sein.

Röpke widerspricht dieser Darstellung. Aus den Vortragsfolien, die der taz vorliegen, geht dieser Zusammenhang ebenfalls nicht hervor. Unter der Rubrik „Bürgerliche Scharfmacher“ erwähnte Röpke einen Facebook-Beitrag Iloffs, der sich auf die „Fridays for Future“-Demonstrationen bezieht. Iloff schreibt: „Der Öko-Wahnsinn geht in die nächste Runde in Deutschland. Bis diese bunte Republik völlig ab- und ausgeschaltet ist.“

Auch eine Zeugin, die Röpkes Vortrag mit anhörte, bezeichnete die Darstellung der AfD gegenüber der taz als falsch und verleumderisch.

Die Schule will wegen des heimlichen Audiomitschnitts keine weiteren rechtlichen Schritte bemühen, weil die Veranstaltung nicht eindeutig als „schulintern“ gekennzeichnet gewesen sei.

Schulleiter Peter Schwarze erklärte: „Im Rahmen der in diesem Jahr erfolgten Auszeichnung als ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ hat sich eine Steuergruppe aus Lehrer-, Schüler- und Elternvertretern dafür ausgesprochen, die renommierte Journalistin Andrea Röpke zu einem Vortragsabend einzuladen, bei dem sie die neue politische Rechte in der Region beleuchtet.“

Der Vortragsabend habe laut Schwarze somit einen „Beitrag zu dem Bildungsauftrag der Schule geleistet, um die Schülerinnen und Schüler aktiv für die Gefahren von Populismus und Extremismus zu sensibilisieren“.

Eine Einmischung der AfD in die Belange der Schule verbittet sich der Schulleiter und erklärte: „Auch künftig behält sich die Schule selbst vor, welche Referenten sie für ihre Bildungsveranstaltungen einlädt.“

 


Foto Andrea Röpke GNU Free Documentation License, Version 1.2

Twitter

15. Dezember 2009

Das politische Niedersachsen ist im Bewusstsein der Deutschen in erster Linie dieser salbadernde Ministerpräsident Wulf. Aber es gibt ihn tatsächlich noch, den Niedersächsischen Landtag mit seinen aufgeregten Provinzbaronen von CDU und FDP, die sich wie die Lemminge gebärden, wenn sie die Wahrheit hören.
Gestern kam es also zum Eklat im Niedersächsischen Landtag und dies aufgrund eines einzigen Twitter-Beitrages: Die Debatte zum Landeshaushalt 2010 musste nach Tumulten im Plenum für rund 45 Minuten unterbrochen werden, meldete dpa. Der grüne Abgeordnete Helge Limburg war der Grund. Er hatte in einem Twitter-Beitrag direkt aus einer Debatte zum Bleiberecht und zu der böswillig-hartherzigen Flüchtlingspolitik des Landes den CDU-Innenminister Uwe Schünemann (CDU)  als „unerträglichen Hetzer“ und „unverschämten Rechtsausleger“ bezeichnet. Als FDP-Fraktionschef Christian Dürr dies im Plenum während der Haushaltdebatte öffentlich vorlas, kam es zu Tumulten. Die konservativen Provinzbarone erregten sich wie pubertierende Schuljungs: Der Ex-Vikar und CDU-Abgeordnete Hans-Christian Biallas beispielsweise sprang wutentbrannt auf und zeigte -ganz untheologisch–  der Landtags-Opposition den Vogel (Quelle). Die Kritik in der Sache nahm Limburg nach all den künstlichen Aufgeregtheiten nicht zurück, allerdings seine Wortwahl. Schünemann ist also kein „Hetzer“.

Dazu meine Frage:  Was ist dieser Flüchtlingsjäger Schünemann also, wenn er kein Hetzer ist?

Der bärbeißige Fefe hat sich in seinem Blog vielfach mit Minister Schünemann befasst und ihn gefressen, wie er am 2. Juni des Jahres schrieb. Seine Liste von Schünemanns Angriffen gegen die Freiheit ist beeindruckend. Man braucht fefes Beurteilung dieses Rechtsauslegers nicht zu teilen und es ist letztlich belanglos, ob man Schünemann für einen politischen Duzfreund von Österreichs Strache und Hollands Wilders hält.  Allemal hat Schünemann offenbar ernste Probleme mit unserer freiheitlichen Verfassung und mit den Flüchtlingen ohnehin. Limburg hat in der Sache recht, was meinen Sie?

ps Jetzt muss ich virtuell nach Karlsruhe – (auch) meine Sache wird da heute verhandelt.

pps Nachtrag:

PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag

NR. 404

Datum: 15. Dezember 2009

Erklärung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Arbeit im Niedersächsischen Landtag

1. Im Rahmen der gestrigen (14.12.2009) Debatte im Niedersächsischen Landtag hat der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann zum Bleiberecht kritisiert. Die Kritik hält der Abgeordnete Limburg in der Sache aufrecht; die Wortwahl ausdrücklich nicht. Eine entsprechende Erklärung dazu hat Helge Limburg gestern vor dem Parlament abgegeben.

2. In den Sitzungen der vergangenen Monate ist es im Niedersächsischen Landtag bei verschieden Anlässen nicht gelungen, sich auf sachgerechte Art und Weise mit den Positionen der jeweils Andersdenkenden auseinanderzusetzen.

3. Um die gebotene Fairness auch und gerade in politischen Auseinandersetzungen zu gewährleisten, verfügt der Niedersächsische Landtag mit seiner Geschäftsordnung über ein Instrumentarium, das souverän angewendet werden muss.

4.  Es gehört zum Auftrag des Niedersächsischen Landtages, die vollziehende Gewalt nach Maßgabe der Verfassung zu überwachen. In der Gestaltung seiner Debatten und Arbeitsabläufe ist der Niedersächsische Landtag souverän und bedarf keiner Einmischung seitens der Regierung.

5.  Angesichts der in den letzten Monaten entstandenen Situation, schlagen die Grünen vor, sich in einer außerordentlichen Sitzung von Ältestenrat, Präsidium und Fraktionsvorständen über den weiteren Umgang im Niedersächsischen Landtag zu verständigen. Diese Sitzung sollte noch vor der ersten Plenarsitzung im Januar 2010 stattfinden.