Ungleichbehandlung

13. August 2018

In einer Vorlage der Stadtverwaltung für die Ausschussberatung lese ich:

„Mit Schreiben vom 14.06.2018 hat der Landkreis Emsland mitgeteilt, dass ab 2018 ein jährlicher Pauschalzuschuss in Höhe von 25.000 € als Fördermittel für die Theaterförderung in Lingen zur Verfügung gestellt wird. Der jährliche Zuschuss wurde dabei von bisher 16.000 € um 9.000 € auf jetzt 25.000 € angehoben. Ab 2018 erhalten den Pauschalzuschuss von 25.000 € die Theatergemeinden Lingen (2.481 Abonnenten), Papenburg (919 Abonnenten), Meppen (750 Abonnenten) und Clemenswerth (381 Abonnenten) sowie die Freilichtbühnen in Ahmsen und Meppen. Weiterhin zahlt der Landkreis dem Kulturkreis Impulse und dem Heimathaus Twist je 12.000 €.

Der Fachbereich Kultur begleitet pro Jahr ca. 90 Kulturveranstaltungen (ohne Kultursommer und weitere Outdoor-Veranstaltungen) in den verschiedenen Kultureinrichtungen, schwerpunktmäßig im Theater an der Wilhelmshöhe, mit ca. 44.000 Besuchern, davon ca. 60 eigene Veranstaltungen und ca. 30 Vermietungen. Nicht dazu gehören die von der Stadt Lingen bezuschussten Kulturveranstaltungen der Lingener Vereine und Verbände, hier z. B. die Kinderreihe „Kiki & Pupps“ sowiedas Studioprogramm.“

Sögel bekommt also pro Abonnent etwa 60 Euro, Meppen etwa 35 Euro, Papenburg knapp 30 Euro, aber Lingen nur ganze 10 Euro. Die freien Träger in Lingen wie das Kulturforum St. Michael oder der Kunstverein für seine Musikreihe „Junge Virtuosen“ bekommen nichts.

Darin zeigt sich, so finde ich, eine -zurückhaltend formuliert- sehr bemerkenswerte Ungleichbehandlung. Sie wird noch größer, wenn man berücksichtigt, dass etwa in Meppen und Sögel der Landkreis auch noch alle Gebäudekosten trägt; denn Theater dort wird in (Schul-)Gebäuden des Landkreises gespielt.

Es wundert, weshalb sich die Stadt Lingen  und -vor allem-  ihre Kreistagsabgeordneten so etwas klaglos bieten lassen.

 

Entspannt Euch

12. März 2015

Bildschirmfoto 2015-03-11 um 22.19.04Die verquaste Begründung, es den Emsländern vorzuenthalten, zwischen vier verschiedenen Autokennzeichen zu wählen, kennen meine Leser. Am Dienstag hat nun der emsländische Kreistag im Kolonnenschritt hinter dem immer so gestaucht daherkommenden Landrat Reinhard Winter (CDU) erst einmal die vorgeschlagene Wahl zwischen LIN, MEP und ASD und EL abgelehnt: 47 Nein bei 10 Ja. Das ist nicht das letzte Wort; denn wir haben in 18 Monaten Kommunalwahlen im Emsland; deshalb bleibt das Thema natürlich auf der Tagesordnung und auch der nächste Kreistag wird darüber abstimmen, ob es die von vielen gewünschten Retro-Kennzeichen gibt oder nicht. In fast 300 anderen Landkreisen unseres Landes ist das nämlich längst selbstverständlich; doch es gibt eben immer Nachzügler, die lieber den Kopf trotzig in den Sand stecken, als die Zeichen der Zeit zu erkennen und den Einwohnern einfach „eine Freude machen“ (Michael Goldmann, FDP)

Dabei darf man amüsiert die gestelzten Erklärungen der einzelnen Kreistagsmitglieder in der Tagespresse studieren. Dass die Grüne Birgit Kemmer in bemerkenswerter Schlichtheit das Thema auf „Männerkram“ reduziert hat, wissen Sie. Nun sprintete geradezu die SPD-Kreistagsabgeordnete Karin Stief-Kreihe hinter der Grünen her ins argumentative Abseits und erzürnte sich über ganz arges „Altkreisdenken“ („immer sehr negativ“) – als ob die mögliche Wahlfreiheit irgendetwas damit zu tun hätte; aber für Funktionäre gleich welcher Couleur sind Wahlfreiheiten der Regierten immer schon und irgendwie bedrohlich gewesen; daher lieber nicht…

Dann tönte noch die CDU, man sei  „für den mündigen Bürger, aber“ . Meine Güte! Es gibt totgerittene Polit-Phrasen, die man wirklich nicht mehr hören will: „Mündige Bürger“ ist da ganz vorn. Außerdem wissen doch alle spätestens seit Pegida & Co., was man von  „Ich-bin…,aber“-Sätzen zu halten hat. Nämlich nichts bzw. in Wahrheit das Gegenteil.

BN16Der UWG-Vorsitzende Günter Pletz (Meppen) hatte für all diese verklemmte Bedenkenträgerei denn auch die richtige Antwort des Abends: „Entspannt Euch!“

Nur dass er dann eine geheime Abstimmung beantragte, hat nicht überzeugt. Die vage Hoffnung, dass CDU-Leute im geheimen Wahlkabinlein (gab’s das überhaupt?) anders votieren als ihre Vorturner vorgegeben haben, hat’s noch nie gegeben und das habe ich deshalb schon 1985 als völlig ungeeignetes Mittel abgeheftet. Doch mit der geheimen Abstimmung ersparte es der unabhängige Günter Pletz jedem Mitglied der von der LIN-MEP-ASD-Initiative so tief getroffenen  politischen Kreisliga, sich öffentlich und persönlich zu seiner peinlichen Provinzialität bekennen zu müssen. Nun, dafür dürfen sie aber nach 2016 noch mal abstimmen (und wenn es sein muss, noch viel öfter…). LIN-MEP-ASD kommt nämlich doch, nur etwas später. Entspannt Euch!

operatives Geschäft

16. August 2013

Entsetzt

23. April 2012

Mitte April hat der Landkreis Emsland die Hähnchenmastanlage in Wippingen (Samtgemeinde Dörpen) genehmigt. Der NABU Emsland-Grafschaft Bentheim, die Anwohner sowie die Mitglieder des Aktionsbündnisses ‚Bauernhöfe statt Agrarfabriken Nordwest‚ sind entsetzt. Insbesondere weil bei dem Stall nachweislich keine Rettung der 84.000 Tiere im Brandfall möglich ist.

Trotz umfangreicher Einwendungen gegen die Mastanlage in der Samtgemeinde Dörpen hat der Landkreis Emsland nun die Genehmigung erteilt. „Wir sind schlicht entsetzt,“ so Katja Hübner, Sprecherin des Aktionsbündnisses ‚Bauernhöfe statt Agrarfabriken Nordwest‘, dass die Anlage trotz zahlreicher gravierender Mängel in den Planungsunterlagen gebaut werden darf. Besonders haarsträubend ist nach Einschätzung der Tier- und Umweltschützerin, dass die Tierrettung im Brandfall – die nach § 20 Niedersächsische Bauordnung möglich sein muss – bei der Stallanlage nicht möglich ist. Dies bestätigte auch der mit dem Brandschutzkonzept beauftragte Gutachter. Der Stallbau widerspricht somit eindeutig geltendem Recht und wird trotzdem vom Landkreis genehmigt.

„Diese Vorgehensweise zeigt eindeutig, dass der Landkreis die Intensivtierhaltung unterstützt, wo er nur kann, und Allgemeinwohlbelange wie Gesundheit der Anwohner, Tourismus sowie Umwelt- und Tierschutz hinten anstellt, obwohl nach außen hin von der Führungsspitze anderes behauptet wird,“ so Hübner. „Die Forderung des Landkreises nach Brandschutzkonzepten ist offensichtlich reine Augenwischerei und bringt inhaltlich keinerlei Veränderung.“

„Eine solche Genehmigungspraxis erlaubt sich der Landkreis nur deshalb, weil er sehr genau weiß, dass die Verletzung von Tierschutzbelangen weder von Privatpersonen noch von Verbänden vor Gericht eingeklagt werden kann,“ ist Hübner überzeugt. Und wo kein Kläger ist, ist ja bekanntlich auch kein Richter. Sie hofft deshalb langfristig auf eine Gesetzesänderung, die Tier- und Naturschutzvereinen ein Klagerecht zugunsten der Tiere einräumt. Darüber hinaus prüfen die Gegner der Stallanlage derzeit, ob sie aufgrund anderer Mängel einen förmlichen Widerspruch gegen die Mastanlage in Wippingen einlegen.

Ganz unbesehen bleibt dieser offensichtliche Verstoß gegen das Tierschutzrecht jedoch trotzdem nicht. So hat der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, ob sie die Hähnchenmaststallanlage in Wippingen trotz der fehlenden Rettungsmöglichkeit der Tiere im Brandfall für genehmigungsfähig hält. Die Naturschützer hoffen, dass die Dienstaufsicht den Landkreis wieder zu einer tierschutzgerechten Genehmigungspraxis bringt.

Sie werden, fürchte ich,  enttäuscht werden – angesichts der noch-amtierenden CDU/FDP-Landesregierung und den willfährigen, das Tierschutzrecht bewusst hintanstellenden Landkreisbeamten unter Verantwortung des Landrats Reinhard Winter (CDU).

(Quelle PM und Foto ©  NABU)