schwere Sünde

5. April 2017

Niedersachsens Gesundheitsministerium weiß nach eigenen Angaben nur von einer Klinik, in der im Bundesland nicht abgetrieben werden kann. Das geht aus einer Antwort von Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) auf eine Anfrage der FDP im Landtag hervor.

Der Anlass: In Niedersachsen hatten kurz hintereinander zwei Kliniken – in Dannenberg und im Landkreis Schaumburg – für Schlagzeilen in überregionalen Medien gesorgt, weil sie Frauen Abtreibungen verweigerten. In beiden Fällen wurde diese Entscheidung rückgängig gemacht. Aber wie sieht es sonst in Niedersachsen aus? Das wollte die FDP von der Gesundheitsministerin wissen. Deren Antwort: Bekannt sei ihr nur noch eine Klinik, die keine Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Die in Rotenburg an der Wümme, die ebenfalls vom evangelikalen Agaplesion-Konzern betrieben wird.

Diese Aussage verblüfft, weil allgemein bekannt sein sollte, dass Kliniken in katholischer Trägerschaft generell keine Abbrüche nach der Beratungsregelung bis zwölf Wochen nach der Empfängnis an. Nach der katholischen Lehre gelten Schwangerschaftsabbrüche als „schwere Sünde“.

22 katholische Kliniken mit Gynäkologie-Abteilungen gibt es in Niedersachsen nach Auskunft des katholischen Krankenhausverbands Deutschlands. Noch mehr hat nur Nordrhein-Westfalen. Deshalb können Frauen in Niedersachsen gleich in mehreren Landkreisen nicht in die Klinik zum Schwangerschaftsabbruch.Zwar finden, wie die Gesundheitsministerin in ihrer Antwort auf die FDP schreibt, die meisten dieser Eingriffe bei niedergelassenen GynäkologInnen und in Tageskliniken statt. Im Jahr 2016 ist der Anteil von ambulanten Abbrüchen in Kliniken sogar noch einmal gesunken, auf 28,2 Prozent.

Doch es gibt nach Recherchen der taz in Niedersachsen fünf Landkreise, in denen auch niedergelassene FrauenärztInnen Abtreibungen entweder gar nicht oder nur in Ausnahmefällen und nur für eigene Patientinnen anbieten. Dies sind das Emsland, die Grafschaft Bentheim sowie die Landkreise Cloppenburg, Vechta und Diepholz.

Ungewollt Schwangere, die…

[weiter bei der/Quelle taz]

Geschäftsverteilung

13. August 2010

Die Internetseite des Landkreises Schaumburg (Niedersachsen) bejubelt sich, dass man “zukunftsweisende neuen Informations- und Kommunikationstechniken nutzen” wolle. Aber gegen Neonazis demonstrieren, soll man am Samstag in Bad Nenndorf nahe der A 2 nicht. Das hat derselbe Landkreis verboten. Trotz einer beeindruckenden demokratischen Initiative.  Die Neonazis aber dürfen marschieren. Das war auch erst verboten ist aber inzwischen erlaubt.

Für Demokraten ist dies ein Schock. Verantwortlich: Das Verwaltungsgericht Hannover. Es  hat am Mittwochabend das vom Landkreis Schaumburg verhängte Verbot eines Neonazi-Aufmarsches gestrichen und den Marsch der Neonazis erlaubt. Der Skandal: Zugleich hat die 10. Kammer des Gerichts in einem zweiten Eilverfahren den Antrag des DGB als Anmelder einer Gegendemonstration abgelehnt. Der friedliche Protest der Gegendemonstranten bleibt damit untersagt. Angeblich gebe es nicht genug Polizeibeamte; eingesetzt sind laut der Hannoverschen haz 2000 von ihnen – bei erwarteten rund 1000 Demonstranten (ca. 250 Neonazis und die doppelte Zahl von Gegendemonstranten). (Mehr… und noch mehr…)

Am Rande ist  dies bemerkenswert: Während das Bundesverfassungsgericht die Öffentlichkeit in Gerichtsverfahren immer wieder unterstreicht und fordert und natürlich alle Entscheidungen die Namender beteiligten Richter tragen, zeigen sich die Damen und Herren des Hannöverschen Verwaltungsgerichts ausgesprochen verschlossen. Die Pressemitteilung des Gerichts verschweigt die handelnden Personen und ihre Namen lassen sie selbst da weg, wo im Internet der gerichtliche Geschäftsverteilungsplan veröffentlicht ist. Der regelt allgemein, welche Richter in welchen Kammern eines Gerichts welche Sachen zu bearbeiten haben. So muss man an anderer Stelle herausfinden, dass die Richter der   10. Kammer des Verwaltungsgerichts, die hier entschieden hat,  unter dem Vorsitzenden Ingo Behrens getagt und entschieden haben sollen. Ob das stimmt oder ob Richter Behrens nur die Pressemitteilung des Gerichts als dessen Pressebeauftragter veröffentlicht hat – wer weiß es. Welche beiden Verwaltungsrichter in der dreiköpfigen Kammer sonst noch mitwirkten, wenn es stimmt? Das wird allemal verschwiegen.

Im ansonsten öffentlichen Geschäftsverteilungsplan des Gerichts steht nämlich kein einziger Name eines Richters an diesem Verwaltungsgericht. Der entsprechende § 1 wird nicht veröffentlicht. Eine seltsame Auffassung von einem öffentlichen Amt wird da deutlich, scheuen doch offenbar die Damen und Herren die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser. Der Publizist Henryk M. Broder hat vor einigen Jahren bezogen auf die Befindlichkeiten einzelner deutscher Richter von Sensibelchen gesprochen.  Das individuelle Problem einzelner scheint -jedenfalls beim Hannoverschen Verwaltungsgericht- inzwischen ein kollektiver Missstand geworden zu sein. Eines ganzen Gerichts in einem demokratischen Rechtsstaat ist derlei Geheimniskrämerei der Judikative unwürdig – ganz abgesehen von einer mehr als zweifelhaften Gerichtsentscheidung gegen Demokraten, die hier getroffen wurde.

ps Auch der VfL Bad Nenndorf hat gestern Abend „aus Sicherheitsgründen“ sein lobenswertes „Sportfest gegen Rassismus und Gewalt“ abgesagt, das Samstagabend stattfinden sollte. Der Vereinsvorstand hatte „den ganzen Tag“, schreibt die Landeszeitung, darüber beraten, wie der Verein auf die Versammlungsverbote durch den Landkreis reagieren könnte. „Wir kneifen nicht“, betonte ein Vorstandsmitglied, nachdem der Verein gekniffen hatte.  Auch hier gab es übrigens zuvor eine stringente Verfügung des Landkreises Schaumburg gegen die, die gegen Neonazis aufstehen.

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ppps: Nachtrag aus spiegel-online