Ich habe über diesen Vorgang Ende Juli berichtet. Jetzt schreibt der Nieders. Flüchtlingsrat:

„Im Fall der am 18. Juli 2016 auf Veranlassung des Landkreis Leer erfolgten Inhaftierung des Familienvaters einer 7-köpfigen Familie aus dem Kosovo wird … gegen den vom Landgericht im Eilverfahren bestätigten Haftbeschluss über den Rechtsanwalt der Familie, Gabriel Goritzka aus Bremen, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben.

Der Flüchtling wurde festgenommen und inhaftiert, als er beim Sozialamt vorsprach, um seine Leistungen entgegenzunehmen. Die Inhafierung erfolgte, obwohl die Familie im Besitz einer Grenzübertrittsbescheinigung war, die ihr eine Frist zur freiwilligen Ausreise bis zum 28. Juli 2016 einräumte. Diese Praxis des Landkreis Leer war nach unserer Überzeugung verfassungswidrig.

flüchtlingsratAuf die Beschwerde des Flüchtlingsrats empfahl das Nieders. Innenministerium dem Landkreis, die Freilassung des Mannes zu veranlassen, um ihm gemeinsam mit seiner Familie eine freiwillige Ausreise zu ermöglichen (siehe Pressemitteilung vom 28.07.2016) . Daraufhin erfolgte die Haftentlassung am 29. Juli 2016. Die betroffene Familie ist mittlerweile – wie angekündigt – in den Kosovo ausgereist.

Rechtlich umstritten ist aber immer noch, ob die Inhaftierung des Familienvaters rechtmäßig war. Aufgrund des hohen Stellenwerts, den die Freiheit in unserer Verfassung genießt, besteht auch nach der Ausreise der Familie ein sog. „Fortsetzungsfeststellungsinteresse“ dafür, ob die Inhaftierung rechtmäßig erfolgte. Das Landgericht kam in seinem – die Haft bestätigenden – Beschluss zu dem Ergebnis, dass die Inhaftierung rechtmäßig gewesen sei, da der Familienvater seiner Ausreiseverpflichtung zuvor nicht nachgekommen sei. Das Gericht ignorierte in seinem Beschluss allerdings die in der Grenzübertrittsbescheinigung gewährte Frist zur freiwilligen Ausreise. Eine gesetzte Frist zur freiwilligen Ausreise wird ad absurdum geführt, wenn vor Ablauf dieser Frist eine Festnahme und Abschiebung eingeleitet wird. Äußerst zweifelhaft erscheint auch die Annahme des Landgerichts, dass der überwiegende Leerstand der Wohnung der Familie auf die Absicht eines Untertauchens hindeute. Unserer Auffassung nach zeigt dieser Umstand vielmehr, dass die Familie zu diesem Zeitpunkt ihre Ausreisevorbereitungen bereits weitestgehend abgeschlossen hatte.

Innerhalb der letzten 10 Jahre hat das Bundesverfassungsgericht mindestens 15 mal Verfassungsbeschwerden in Abschiebungshaftverfahren zum Erfolg verholfen. Nach wie vor werden Flüchtlinge in Niedersachsen viel zu schnell und unter Verletzung elementarer Menschenrechte leichtfertig inhaftiert, wie Rechtsanwalt Peter Fahlbusch auch mit statistischen Zahlen belegt. Der Flüchtlingsrat hat daher mit Unterstützung der Landesregierung eine Projektstelle zur Beratung von Flüchtlingen in Abschiebungshaft geschaffen.“

Man darf gespannt sein, „wie Karlsruhe entscheidet.“

freiwillige Ausreise

29. Juli 2016

LKLeerSiegelAuf Veranlassung des Landkreises Leer und trotz gültiger Grenzübertrittsbescheinigung hat das dortige Amtsgericht den Familienvater einer 7-köpfigen Familie aus dem Kosovo am 18. Juli in Abschiebungshaft genommen, als dieser beim Sozialamt vorsprach, um seine Leistungen abzuholen. Dabei hatte die Familie zum Zeitpunkt der Inhaftierung aufgrund der gültigen Grenzübertrittsbescheinigung noch weitere 10 Tage Zeit, freiwillig auszureisen. Auf die Beschwerde des Flüchtlingsrats hin wies das niedersächsische Innenministerium den Landkreis heute an, eine Haftentlassung herbeizuführen und eine „freiwillige Ausreise“ zu ermöglichen.

Der Flüchtlingsrat schreibt: „Erschreckend ist, mit welcher Dickfelligkeit sich der Landkreis Leer in diesem Fall über die einschlägige Erlasslage sowie die Rechtsprechung des BGH zu den Voraussetzungen für die Verhängung von Abschiebungshaft hinweggesetzt hat. Erschreckend ist allerdings auch, dass das Amtsgericht in diesem Fall dem Haftantrag des Landkreises Leer entsprach. Das vom Anwalt angestrengte Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht hätte nach unserer Überzeugung ohnehin zu einer Aufhebung des rechtswidrigen Haftbeschlusses führen müssen. Die Inhaftierung eines Menschen ist ein schwerwiegender Eingriff in Grundrechte und darf nur aus schwerwiegenden Gründen als „ultima ratio“ erfolgen. Sie ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die vom Landkreis eingeräumte Frist für eine „freiwillige Ausreise“ noch nicht abgelaufen ist.

In offenem Bruch mit den Vorgaben des sog. „Rückführungserlasses“ der Landesregierung,  der insbesondere bei einem ersten Abschiebungsversuch keine Familientrennung zulässt, beabsichtigte die Ausländerbehörde zunächst, den Familienvater getrennt von seiner Familie abzuschieben. Die Mutter sollte mit den fünf Kindern allein zurückbleiben und später abgeschoben werden. Da die Abschiebung des Familienvaters nicht wie geplant durchführbar war, änderte der Landkreis seine Pläne und stellte einen Antrag auf Verlängerung der Abschiebungshaft, damit die gesamte Familie gemeinsam abgeschoben werden könne, wobei sie zur Begründung anführte, dass „die Verwaltungsbehörden die gescheiterte Abschiebung in der 30. Kalenderwoche [insgesamt] nicht verschulden“: Der Grund für das Scheitern falle „in der Entscheidungshoheit der Fluggesellschaft“. Das durch den Flüchtlingsrat eingeschaltete Innenministerium wies den Landkreis Leer jetzt an, den zweiten Haftantrag zurückzunehmen und eine Haftentlassung des Familienvaters zu verfügen.“

Tja, das ist ein Fall für den Staatsanwalt. Freiheitsberaubung heißt das Delikt, und auch der zuständige Richter hat ein Problem. Die Inhaftierung dauerte mehr als eine Woche. Das ist dann ein Verbrechen und dürfte deshalb, ginge es nach Recht und Gesetz, mit der Entlassung aus dem öffentlichen Dienst enden…

(Quelle)

Masterplan

24. März 2015

„Der Kreistag in Leer hat als letztes Kommunalparlament den Masterplan Ems 2050 angenommen. 26 Abgeordnete votierten dafür, 23 dagegen. Der Abstimmung am frühen Dienstagabend gingen heftige und lautstarke Diskussionen voraus. Die Kreistagssitzung fand unter erhöhten Sicherheitsbestimmungen statt, denn sie wurde draußen vor der Ostfrieslandhalle von Protesten begleitet. Auch in der Halle kochten beim Thema Masterplan die Emotionen hoch. Wortbeiträge gingen zum Teil in lauten Pfiffen unter. Die Sitzung in der mit rund 1.200 Menschen gefüllten Halle wurde von zahlreichen Polizisten und einem privaten Sicherheitsdienst abgesichert. Landwirte aus dem ganzen Landkreis waren…“

[weiter beim NDR]

Ein Stimmungsbild bei topagrar

Hauptbrutzeit

30. Juni 2011

Schöne Schiffe sind das Eine. Das Andere sind die schädlichen Folgen für die Umwelt, wenn sie  von Papenburg in die Nordsee überführt werden. In einer Presseerklärung haben die großen Naturschutzverbände BUND, NABU und WWF jetzt darauf hingewiesen, dass durch das Aufstauen der Ems für die Überführung des Kreuzfahrtschiffes „Celebrity Silhouette“ von der Meyer Werft in Papenburg große Teile der Ems-Vorländer überflutet werden. Nicht flügge Jungvögel in den außendeichs gelegenen Europäischen Vogelschutzgebieten werden „dadurch ertrinken bzw. Gelege der Vögel zerstört“.

„Im Juni und Juli wachsen entlang der Ems unter anderem Rohrweihen und Blaukehlchen-Küken auf, die noch nicht schwimmen können. Auch die Elterntiere können sie nicht aus der Gefahrenzone herausführen. Das bedeutet für einige Jungvögel, dass sie durch die Überflutung ertrinken könnten. Da das Gebiet ‚Emsauen zwischen Ledamündung und Oldersum’ vom Landkreis Leer durch eine Naturschutzgebiets-Verordnung ausgewiesen wurde, ist es folgerichtig, dass der Landkreis seinen Verpflichtungen nachkommt und jegliche Störung dieses Gebietes untersagt“, erläutert Elke Meier vom NABU Landesverband Niedersachsen.

Jungvögel, die zumindest schon laufen können, könnten vor dem ansteigenden Wasser in Richtung der Deiche flüchten. Vera Konermann, Gewässerreferentin des BUND, appelliert an die Besucher: „Wir bitten alle Zuschauer der Überführung, Rücksicht auf Vögel und andere Tiere zu nehmen, die möglicherweise fliehen müssen. Sie sollen sich verantwortungsbewusst verhalten und die Vogelschutzgebiete nicht betreten, sondern die Schiffsüberführung von anderen Stellen aus beobachten und dazu befestigte Wege nicht verlassen. Die Überführung der „Celebrity Silhouette“ werde hoffentlich für lange Zeit die letzte große Schiffsüberführung während der Hauptbrutzeit der geschützten Vögel sein. Dank der im Juni 2009 geschlossenen Vereinbarung der Umweltverbände BUND, NABU und WWF mit der Meyer-Werft dürfen künftig keine Schiffe in der Zeit vom 1. April bis 15. Juli überführt werden, für die die Ems so hoch (NN + 2,20 m) angestaut werde, dass die unter Schutz stehenden Brutgebiete überflutet werden.

Doch während 2009 für den Vogelschutz eine unter Naturschützern nicht unumstrittene Vereinbarung  geschlossen wurde, bleibt das Schlick- und Sauerstoffproblem in der Unterems weiter ungelöst. „Die Eingriffe der Vergangenheit und die Ausbaggerungen vor jeder Schiffsüberführung haben den Fluss zerstört. Baggerarbeiten in den Sommermonaten sind besonders kritisch. Auch heute ist der Sauerstoffgehalt wieder so niedrig, dass auf 30 Kilometern Flussstrecke kein Fisch mehr leben kann“, erklärt Beatrice Claus vom WWF. Eine ökologische Sanierung sei daher nötiger denn je.

Die warnenden BUND, NABU und WWF haben Ende 2010 gemeinsam mit der TU Berlin das Projekt „Perspektive Lebendige Unterems“ gestartet. Dabei sollen Möglichkeiten der Renaturierung der Unteren Ems entwickelt und für die Öffentlichkeit visualisiert aufgearbeitet werden. Mehr Informationen zu dem Projekt finden sich hier.

(Foto Wiesenweihe in Ostfriesland © http://www.wattenrat.de)

Feuerwerk

16. November 2010

Der „Wattenrat Ost-Friesland hat jetzt anlässlich der Überführung des Kreuzfahrtschiffes „Disney Dream“ von der Meyer Werft in Papenburg an die Nordsee Anzeige beim Landkreis Leer wegen des Verstoßes gegen die Naturschutzverordnung im Naturschutzgebiet „Emsauen zwischen Ledamündung und Oldersum“ erstattet. Das Naturschutzgebiet ist ein herausragendes Rastgebiet für Wattvögel, Enten und Gänse innerhalb eines EU-Vogelschutzgebietes. Derzeit rasten an der Ems abertausende von Zugvögeln. Während der Schiffsüberführung der „Disney Dream“ wurde an Bord des Schiffes in Höhe des Naturschutzgebietes am „Bingumer Sand“ ein Feuerwerk gezündet, das weit in das Schutzgebiet hineinwirkte.

Die Ems-Inseln “Bingumer Sand” und “Hatzumer Sand” werden gerne als Rastflächen bei hohen Wasserständen von den Vögeln aufgesucht. Die Naturschutzverordnung des Landkreises Leer verbietet die Störung der Tiere in ihrem Schutzgebiet. Vögel reagieren panisch auf Licht- und plötzliche Schalleffekte eines Feuerwerks und wurden weiträumig aus dem Schutzgebiet vertrieben. Auch im Bereich des Naturschutzgebietes Petkumer Deichvorland am Ems-Stauwerk in Gandersum wurden durch den Einsatz des lauten Schiffshorns alle Rastvögel verscheucht. Bei der letzten Schiffüberführung hatte der Landkreis sogar das Abspielen von Musik auf den Schiffen verboten, aus „Naturschutzgründen“.

Anlässlich der Überführung der „Celebrity Equinox“ im Juni 2009 wurden durch den Stau der Ems mit dem Ems-Sperrwerk zahllose Jungvögel oder Gelege im EU-Vogelschutzgebiet weggespült (Link Dokumentation).  In seiner Anzeige beim Landkreis Leer regte der Wattenrat an, in Zukunft auch auf störende Lichteffekte wie unnötige Schiffbeleuchtung, den Gebrauch von Suchscheinwerfern am Uferbereich und die Nutzung des Schiffshorns bei Schiffüberführungen zu verzichten. Durch das inszenierte Überführungsspektakel gerät nach Auffassung des Wattenrates der gebotene Schutz der Natur in diesen Schutzgebieten völlig außer acht.

Am Wochenende war in Höhe  Leer, zwischen der Jann-Berghaus-Brücke und dem Bingumer Sand,  an Bord des Schiffes „Disney Dream“ (Foto re.) rücksichtslos ein nächtliches Feuerwerk gezündet worden. Genau hier beginnt aber das EU-Vogelschutzgebiet und das Naturschutzgebiet  ”Emsauen  Ledamündung bis Oldersum”. Das Feuerwerk war also ein eindeutiger Verstoß gegen die Naturschutzverordnung

Der Wattenrat Ost-Friesland ist ein Zusammenschluss verbandsunabhängiger Naturschützer aus der Küstenregion Ost-Frieslands (mehr…).

 

Nachtrag über die Diskussion im Leeraner Kreistag.

(Quelle und Foto: © 2010 Wattenrat)