Brutzeit II

11. Juli 2013

RabenkräheEin kurzes morgendliches Brutzeit-update zu diesem Beitrag:

„Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat dem Antrag des NABU auf einstweilige Anordnung stattgegeben und die Verordnung des Landkreises Grafschaft Bentheim, mit der die Schonzeit der Rabenkrähen um einen Monat verkürzt wurde, mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt. Die vom Landkreis bewilligte Bejagung der Rabenkrähen im Juli ist bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts nicht zulässig.

Da auch im Niedersächsischen Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (kurz: Nieders. Waldgesetz) die Schonzeit bis zum 15. Juli festgelegt ist, sieht das Gericht die Gefahr, dass bei einem Abschuss der Rabenkrähen innerhalb der vom Landkreis aufgehobenen Schonzeit, die Belange des Naturschutzes unwiederbringlich verletzt werden könnten. In der Abwägung muss daher die Erweiterung der bereits gesetzlich bestehenden Jagdzeit (1. August bis zum 20. Februar) um einen Monat zur Schadensabwehr in der Landwirtschaft bei der Entscheidung der Anordnung dahinter zurückstehen. Begründung dafür ist, dass die Schadensreduzierung auch durch intensivere Bejagung in der bestehenden Jagdzeit erfolgen könne oder noch nicht überall mögliche und sinnvolle Maßnahmen zum Schutz vor landwirtschaftlichen Schäden umgesetzt worden seien.

Eine abschließende Klärung wird im Hauptsacheverfahren erfolgen.“

 

(Quelle PM NABU NiedersachsenFotoRabenkrähe Corvus Corone: CC Richard Bartz)

Brutzeit

27. Juni 2013

RabenkräheDer NABU Niedersachsen geht gegen den Landkreis Grafschaft Bentheim vor. Der NABU hat beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eine einstweilige Anordnung beantragt, um den Abschuss von Rabenkrähen im Juli zu verhindern. Der Landkreis Grafschaft Bentheim hatte durch eine Verordnung die bestehende Schonzeit für Rabenkrähen für den Monat Juli aufgehoben, um angebliche ‚übermäßige‘ Schäden von der Landwirtschaft abzuwenden. Rabenkrähen sind nach dem Niedersächsischen Jagdgesetz aber nur für die Zeit vom 1.August bis zum 20. Februar ‚zum Abschuss freigegeben‘.

„Es ist nicht zu akzeptieren, dass Rabenkrähen während ihrer Brutzeit geschossen werden. Die Aufzucht von Jungvögeln ist Ende Juni noch nicht abgeschlossen, so dass diese im Nest verhungern, wenn die Altvögel getötet werden“, erklärt Dr. Holger Buschmann, NABU Landesvorsitzender Niedersachsen.

„Wildlebende Vögel haben ein Recht darauf, bei ihrer Brut und Jungenaufzucht nicht gestört zu werden. Dies gilt auch für Rabenkrähen! Aber selbst der besondere Schutz der Fauna-Flora-Habitat Richtlinie der EU, in der eine Bejagung während der Jungenaufzucht strengstens untersagt wird, scheint weder die Jägerschaft daran zu hindern einen Abschuss für diese Zeit zu fordern, noch den Kreistag, dieser Forderung ungeprüft nachzukommen. Hinzu kommt die Gefährdung der streng geschützten Saatkrähe durch die Verwechslungsgefahr beim Abschuss, die überhaupt nicht berücksichtigt wurde“, betonte Dr. Holger Buschmann.

Der NABU Niedersachsen hofft, dass das Gericht einer Schonzeitenverkürzung Einhalt gebietet und die Missachtung des Artenschutzrechtes ausschließlich nach Vorlage wissenschaftlich fundierter Anträge zulässt. Lapidar vorgebrachte Schadensbehauptungen, die einer genaueren Untersuchung entbehren sind nach Meinung des NABU rechtlich nicht zulässig. Hier wird versucht, den Rabenkrähen ‚den schwarzen Peter‘ zuzuschieben, ohne zu überprüfen, ob es nicht auch andere Ursachen für etwaige Schäden gibt. Im letzten Jahr wurde der angebliche Schaden durch Rabenkrähen in der Landwirtschaft im Landkreis Grafschaft Bentheim von der Kreisjägerschaft mit einer Summe von 235.000 Euro beziffert.

Nach Auffassung des NABU muss durch eine unabhängige Untersuchung geklärt werden, ob und wenn welche Schäden in der Landwirtschaft tatsächlich auftreten und zu welchen Anteilen sie von Krähen verursacht werden. Nach Auskunft des Landkreises wurden in den drei Jahren mit Schonzeitverkürzung jeweils zwischen 4.686 und 4.931 Krähen geschossen, ohne Schonzeitverkürzung 4.523. „Dass durch den Abschuss von ca. 400 zusätzlichen Krähen die angeblich durch Krähen verursachte Schadenssumme wirkungsvoll verringert werden soll, erscheint doch äußerst zweifelhaft“, so Dr. Holger Buschmann weiter.

(Quelle PM; Foto:
Rabenkrähe Corvus Corone: CC Richard Bartz)

Over de Grens

10. August 2012

Auch bei den Nachbarn im Westen regt sich Protest gegen immer mehr Hähnchenmast: Sie legten nach einem Bericht des NDR durch die niederländische Forstverwaltung („Staatsbosbeheer“) und den Naturschutzbund Natuur en Milieu Overijssel Beschwerde gegen die Erweiterung eines  Hähnchenmastbetriebs  im deutschen Gildehaus (Grafschaft Bentheim) ein. Ein entsprechendes Schreiben sei bei der Kreisverwaltung der Grafschaft Bentheim eingegangen, bestätigte jetzt ein Kreissprecher in Nordhorn. Der Protest der niederländischen Nachbarn richtet sich gegen die Kippenstal-Pläne von Landwirt Heinrich Rikhof, der seine direkt an der niederländischen Grenze gelegene Hähnchenmastanlage an der Haarer Straße um 40.000 auf  „119.625 Mastplätze vergrößern“ will.

Die Anlage wurde -wie auch anders!- Mitte Juni genehmigt; ich finde nichts darüber, dass dem  „over de Grens“ eine Nachbarbeteiligung vorausgegangen wäre. Wohl deshalb war die Einspruchsfrist von einem Monat möglicherweise verstrichen, wie die deutschen Verantwortlichen betonen. Ich lese, die Kreisverwaltung wolle die niederländische Beschwerde aber „auf jeden Fall beantworten“, so der NDR. Ach so: Beantworten!

Der Grund für die niederländischen Proteste: In 200 Metern (!) Entfernung von dem Maststallriesen befindet sich auf niederländischem Boden das Naturschutz- bzw. FFH-Gebiet Dinkelland in der Gemeinde Beuningen (Foto oben, heutiger Zustand), wissen der NDR und  auch die niederländische Tageszeitung Tubantia. Das  allerdings wäre eine Ungeheuerlichkeit, hätte die deutsche Verwaltung trotz dieses Naturschutzgebiets das Vorhaben genehmigt. Der Vertrag von Aarhus jedenfalls legt für  deutsche Behörden etwas anderes fest. Ganz abgesehen von dieser rechtlichen Seite:  Mit welcher politischen Berechtigung eigentlich will der Grafschafter Landrat Friedrich Kethorn (CDU)  gegen Lärm des neuen Flughafen Enschede protestieren, wenn man gleichzeitig selbst seine Nachbarn nicht beteiligt bzw. ihre Naturschutzrechte mit behördlichen Füßen tritt? Dabei fragt man sich, wie überhaupt das genehmigt werden konnte, was dort in Naturschutzgebietsnähe entstanden ist.

Die deutschen NABU-Naturschützer haben übrigens rechtzeitig gegen die Genehmigung Widerspruch eingelegt. Sie fürchten die hohen Stickstoffbelastungen und damit Schäden für Moore und Heiden. Auch die Belange besonders geschützter Tiere seien nicht berücksichtigt worden. Auf vorangegangene Warnungen habe der Landkreis Grafschaft Bentheim als Genehmigungsbehörde nicht reagiert. Man hoffe, dass von dem Schritt positive Auswirkungen auf andere Genehmigungsverfahren im Landkreis ausgingen, bei denen ähnliche Mängel aufträten, sagte eine NABU-Sprecherin.

(Quelle)

Nichtgeltendmachung

28. Januar 2012

„Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 24. Januar 2012 – 7 LA 91/10 – einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 16. Juli 2010 – 2 A 58/08 – abgelehnt, mit dem dieses eine Klage mehrerer Kommunen gegen die Nutzung des militärischen Übungsgeländes „Nordhorn Range“ abgewiesen hatte. Das die Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts ist damit rechtskräftig geworden.

Bei dem Übungsplatz „Nordhorn Range“ handelt es sich um einen Luft-Boden-Schießplatz in der Nähe von Nordhorn, der 2001 von der britischen Royal Air Force an die Bundeswehr übergeben wurde. Die Nutzung wurde nach der Übergabe von der Bundeswehr im bisherigen Rahmen fortge-führt. Im März 2008 erhoben die Landkreise Grafschaft Bentheim und Emsland, die Städte Nordhorn und Lingen, die Samtgemeinde Schüttorf sowie die Gemeinden Wietmarschen, Emsbüren und Geeste Klage gegen die weitere Nutzung von „Nordhorn Range“. Vorangegangen waren er-folgreiche Klageverfahren brandenburgischer Kommunen und Bürgervereinigungen gegen das Übungsgelände Wittstock („Bombodrom“) in Brandenburg, das seit Ende 2000 aufgrund von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 14.12.2000 – 4 C 13.99 -, juris) und des Verwaltungsgerichts Potsdam (Urt. v. 31.7.2007 – 3 K 2498/03 -, juris) von der Bundeswehr nicht mehr genutzt werden durfte.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte die Klage gegen „Nordhorn Range“ abgewiesen, weil die klagenden Kommunen ihr Abwehrrecht verwirkt hätten. Aufgrund der langjährigen Nichtgeltendmachung des Abwehrrechts (von 2001 bis 2008) stelle sich dessen Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben dar; die beklagte Bundesrepublik Deutschland hätte davon ausgehen dürfen, dass sich die Kommunen gegen die Nutzung von „Nordhorn Range“ als Luft-Boden-Übungsschießplatz nicht mehr zur Wehr setzen würden. Dieses Urteil hat der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nunmehr bestätigt. Die von den Klägern geltend gemachten Berufungszulassungsgründe greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat das Klagerecht der Kläger zu Recht als verwirkt angesehen. Insbesondere können sie sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie zunächst den Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hinsichtlich des „Bombodroms“ in Brandenburg abwarten wollten. Ihre langjährige Untätigkeit war jedenfalls geeignet, auf Seiten der Beklagten den Eindruck zu erwecken, der Übergang von „Nordhorn Range“ auf die Bundeswehr werde zumindest mit rechtlichen Mitteln nicht angegriffen.“

Soweit die Pressemitteilung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts („OVG“). Der Beschluss selbst liegt noch nicht vor. Erstaunlich finde ich die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts schon, nach lediglich gut sechs Jahren behaupteter  rechtlicher (!) Untätigkeit (verquaster Fachbegriff: „Nichtgeltendmachung“) sei ein Rechtsanspruch verwirkt. Bei wikipedia findet sich diese zutreffende Verwirkung-Definition:

Ein Recht ist verwirkt, wenn (1) der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und (2) der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und (3) sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde.

Würde man sich angesichts dessen nicht bis auf die juristischen Knochen blamieren, verträte man als Anwalt in einem Prozess nach gut sechs Jahren vielfältiger Debatten und Diskussionen um einen Anspruch die Auffassung, nun sei alles verwirkt, jeder Anspruch perdú? Denn genau das war hier der Fall: Nie konnte sich der Verteidigungsminister darauf einrichten, dass die Menschen und ihre Gebietskörperschaften an Ems und Vechte ihr Recht nicht mehr geltend machen, Nordhorn Range zu schließen. Alle in der Region haben dies von 2001 bis zur Klageerhebung 2008 vielfach und von jedem Verteidigungsminister gefordert.

Mir erscheint der Beschluss fern der Realität. Zu keiner Zeit konnte sich die Bundesregierung auch nur im Ansatz darauf einrichten, dass die klagenden Gemeinden und Landkreise den Luft-Boden-Schießplatz Nordhorn-Range akzeptiert hätten. Das Gegenteil wusste das Verteidigungsministerium. Von Verwirkung kann in Sachen Nordhorn-Range beileibe keine Rede sein.

Das für seine stringent obrigkeits- d.h. verwaltungsfreundliche Rechtsprechung bekannte OVG im ruhigen Lüneburg hat also  nicht nur formal zweifelhaft sondern vor allem bürgerfeindlich entschieden. Denn mit seiner Entscheidung haben die  Oberverwaltungsrichter um ihren Vorsitzenden Wolfgang Kalz auch die vielfachen Aktivitäten der Bürger der Region beiseite gewischt und nicht nur unseren Gemeinden und Landkreisen sondern uns allen, die wir hier leben, jede inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Anachronismus eines Luft-Boden-Schießplatzes inmitten eines dicht besiedelten Raumes verweigert. Die Grafschaft, das Emsland, Nordhorn, Lingen & Co sollten also allemal gegen diese, mir willkürlich erscheinende Verweigerung rechtlichen Gehörs die Hilfe des Verfassungsgerichts suchen. Zumal ein rechtswidriger Zustand nicht durch bloße Untätigkeit rechtmäßig wird.

Aber ich frage heute auch besorgt, wie das Verteidigungsministerium jetzt angesichts der  reagiert: Wird es die Zahl der Schießeinsätze auf Nordhorn-Range wieder erhöhen? Wer könnte es daran hindern, wo doch die Rechte dagegen rechtlich verwirkt sein sollen?

Allerdings:  Selbst wenn in Zukunft das deutsche Verfassungsgericht den sehr arbeitsökonomisch durch das OVG gesetzten  rechtlichen Schlusspunkt durch das OVG absegnen sollte, auf der politischen Tagesordnung steht weiterhin ganz oben die Forderung  „Nordhorn-Range muss weg!“

(Foto: (c) Notgemeinschaft Nordhorn Range)

Ökoalarm in Niedersachsen! Bündnis’90/Die Grünen, die Linksfraktion im Landtag Niedersachsen sowie der Naturschutzbund Niedersachsen (Nabu) haben sich gegen weitere Torfabbauflächen ausgesprochen.  12.000 Hektar Fläche sind derzeit im Niedersächsischen Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) für den Bodenabbau vorgeschlagen, davon mehr als 7.000 Hektar für den Torfabbau. Eine Vielzahl dieser Flächen liegt innerhalb von Trinkwassergewinnungsgebieten, in Landschaftsschutzgebieten oder grenzt an bereits renaturierte, für den Natur- und Artenschutz besonders wertvolle Flächen, die häufig Teil des Niedersächsischen Moorschutzprogramms sind. Durch die nun geplanten neuen Abtorfungen ist die positive Entwicklung dieser Gebiete für den Natur-, Arten-, Trinkwasser- und Klimaschutz gefährdet, erklärte jetzt der NABU Niedersachsen.

Rücksichtslos wurden zahlreiche neue Abbauflächen für Torf und Gesteine vom Hannoverschen Landwirtschaftsministerium in das LROP aufgenommen – selbst solche  die aus Natur- und Artenschutzgründen bisher vom Abbau ausgeschlossen waren. Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen, dazu: „Die Ausweisung von weiteren Hoch- und Niedermoorflächen als Vorranggebiete für den Torfabbau wäre ein Rückfall in die 1970-er Jahre“. Längst schien verstanden, dass über 95 Prozent der ehemaligen Hochmoorflächen des einstigen Moorlandes Niedersachsen bereits zerstört wurden und die letzten Reste zum Erhalt der einmaligen Fauna und Flora der Moore unter Schutz gestellt werden müssen. Anstatt das Moorschutzprogramm durch Niedermoorflächen zu ergänzen und zu entwickeln, sollen nun aber auch diese restlichen Flächen dem Abbau preisgegeben werden. Dr. Holger Buschmann:  „Wir setzen allerdings auf die Einsicht der Landesregierung und gehen davon aus, dass alle neu zum Torfabbau vorgeschlagenen Flächen aus dem Entwurf des Landesraumordnungsprogramms entfernt werden. Es wäre ein Unding, dass gegen den Protest vieler Kommunen und der Naturschutzverbände, das allseits anerkannte und fachlich gültige Moorschutzprogramm Niedersachsens ‘abgegraben’ würde.“

„Besonders erschreckend“ – so der NABU- ist die vorgesehene Erweiterung des Torfabbaus im Georgsdorfer Moor im Landkreis Grafschaft Bentheim an der Grenze zum Emsland. Der 300m breite Streifen Hochmoor umfasst insgesamt 63 Hektar, die bisher vertraglich vom Abbau ausgenommen und dem Naturschutz zugesprochen waren. Die Nordhorner Kreisgruppe des BUND und des NABU protestierten schon vor Wochen „nachdrücklich und auf das Schärfste“ gegen die entsprechende Änderung des LROP und den vorgesehenen Torfabbau. Der sei „aus Gründen des Artenschutzes und des Klimaschutzes“ unverantwortlich. Durch eine Zerstörung des Hochmoor-Grünlandblocks bei Georgsdorf würden in kürzester Zeit klimaschädliche Gase mobilisiert, die vorher in etwa 10.000 Jahren festgelegt wurden. Artenschutzrechtlich ist ein Torfabbau aus Sicht der Umweltverbände unvertretbar: „Im 300-Meter-Block brüten streng geschützte Wiesenvogelarten wie Großer Brachvogel, Kiebitz und Uferschnepfe. Die geplante Abtorfung wird zum vollständigen Verlust dieser Arten führen. Der Erhaltungszustand ihrer lokalen und regionalen Populationen wäre durch das Vorhaben stark gefährdet.“

Die Verbände: „63 Hektar sollten es wert sein, für nachfolgende Generationen erhalten zu bleiben. Schließlich handelt es sich auch um ein Stück Grafschafter Kulturgeschichte.“ Die Verbände erinnern die Kommunalpolitiker und die politisch Verantwortlichen auf Landesebene an die Worte von Bundespräsident Christian Wulff, die er jüngst bei der Verleihung des Deutschen Umweltpreises vorgetragen hat: „Wir dürfen nicht länger für kurzfristigen Nutzen längerfristigen Schaden in Kauf nehmen.“ In diesem Zusammenhang habe der Bundespräsident eine konsequente Klima- und Umweltpolitik angemahnt.

Der hinter verschlossenen Türen tagende Kreisausschuss des Landkreises Grafschaft Bentheim in Nordhorn berät in diesen Tagen über die Pläne, im LROP die letzten 63 Hektar Hochmoor bei Georgsdorf in der Grafschaft als „Vorranggebiet für den Torfabbau“ freizugeben. Seit 2001 hat die Fläche im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) Vorrang für Natur und Landschaft. Der westlichste niedersächsische Landkreis bemüht sich seit Jahren, durch Verträge mit den Eigentümern schutzwürdige Naturräume in der Grafschaft zu sichern. Deshalb wurde 1997 vereinbart, die Georgsdorfer Fläche nicht industriell abzutorfen; sie ist das letzte verbliebene Hochmoor in unserem Nachbarkreis.

„Es ist nicht nur wegen des Natur- und Artenschutzes, sondern besonders aus Gründen des Klimaschutzes unverantwortlich, die eigentlich als CO2-Senken funktionierenden Moore abzutorfen und damit Unmengen von CO2 in die Luft zu blasen. Das Land Niedersachsen würde damit seiner hohen Verantwortung im Moor- und Klimaschutz keineswegs gerecht, sondern muss sich vielmehr die Frage stellen lassen, ob es mit der Ausweisung neuer Torfabbau-Vorranggebiete den vollmundig propagierten Klimaschutz nicht ad absurdum führen würde“, erklärte Dr. Holger Buschmann.

Eine 15 Zentimeter hohe Torfschicht speichert auf der gleichen Fläche in etwa ebensoviel CO2 wie ein 100-jähriger Wald. Bei Torfmächtigkeiten von mehr als einem Meter ist die CO2 Speicherung eines Moores enorm, eine Freisetzung dieser CO2 Mengen nicht zu verantworten. Die Georgsdorfer Pläne sind kein Einzelfall. Auch die Neuausweisung von 157 Hektar des Badener/Posthauser Moores im Landkreis Verden, das Günnemoor im Landkreis Osterholz mit fast 100 Hektar oder das Hanlaxmoor mit 89 Hektar im Landkreis Nienburg stehen auf der umweltfeindlichen Liste von Schwarzgelb. Die Zerstörung von Mooren ist extrem klimaschädlich. Vor allem im Ostfriesland, im Emsland und Bremen wehren sich daher Kommunen, Bürgerinitiativen und Umweltverbände gegen den Torfabbau.

(Foto: Georgsdorfer Hochmorr, © BUND Grafschaft Bentheim; Kiebitz: © wikipedia CC)

Gestorben

11. August 2010

Im Wietmarscher Gewerbegebiet an der A 31 in Lohne darf kein Krematorium errichtet werden. Der zuständige Landkreis Grafschaft Bentheim hat die Genehmigung dafür verweigert. Der Kreis berief sich bei seiner Ablehnung sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 23.04. 2010 dieses Jahres (2 A 21/09). Die Richter hatten entschieden, dass ein Krematorium in einem Gewerbegebiet auch ohne Andachtsraum nicht zulässig ist. Es ist eine richtige und gute Entscheidung.

Das sittliche, religiöse und weltanschauliche Empfinden der Allgemeinheit verbiete es, so das Verwaltungsgericht, die Einäscherung Verstorbener als reinen technischen Vorgang, losgelöst von der mit dem Sterbefall verbundenen Trauerarbeit der Hinterbliebenen zu betrachten. Deshalb sei ist auch ein Krematorium ohne Andachtsraum in einem Gewerbegebiet nicht zulässig. „Der Betrieb eines Krematoriums in einem durch stete Geschäftigkeit und Unruhe geprägten Gewerbegebiet ist mit dem sittlichen Empfinden der Allgemeinheit, insbesondere mit der in Deutschland vorherrschenden Anschauung in Bezug auf den Umgang mit Verstorbenen nicht vereinbar. Nach § 1 des Niedersächsischen Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen sind Leichen und Aschen Verstorbener so zu behandeln, dass die gebotene Ehrfurcht vor dem Tod gewahrt und das sittliche, religiöse und weltanschauliche Empfinden der Allgemeinheit nicht verletzt wird. Auch den Verstorbenen verbleibt hinsichtlich der Art und Weise ihrer Bestattung sowie deren Vorbereitung aufgrund der nachgehenden Wirkung des Anspruches auf Achtung der Menschenwürde noch ein über den Tod hinauswirkender Schutz.“ Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bezieht sich auf ähnliche Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts. Anderer Auffassung war allerdings vor einem Jahr das Verwaltungsgericht Münster, das die Achtung der Menschenwürde durch eine gewerbliche Totenverbrennung in einem Gewerbegebiet nicht tangiert sah- ein bemerkenswerter Ausdruck eigener richterlicher Vorstellungen von dem, was im Todesfall menschlich geboten ist (und gleichermaßen eine Abkehr von dem, was das Bundesverwaltungsgericht vorgegeben hatte).

Auslöser des Osnabrücker Verwaltungsrechtsstreits war der Plan der „Krematorium Münsterland GmbH“, nahe Osnabrück ein Krematorium zu errichten. Dazu hatte das Unternehmen auch einen Standort in Georgsmarienhütte ausgesucht. Interesse bestand an einem Privatgrundstück an der Bielefelder Straße in Georgsmarienhütte, verkehrsgünstig gelegen an der A 33. Neben einem Raum für rund 2000 Feuerbestattungen im Jahr sollte auch eine Trauerhalle entstehen. Die Stadt Georgsmarienhütte und der Landkreis Osnabrück lehnten diesen Plan ab. Konkret ging es in dem Gerichtsverfahren dann um einen Bauvorbescheid, den die Krematorium Münsterland GmbH beim Landkreis Osnabrück als Genehmigungsbehörde vergeblich beantragt hatte. Zu klären war, ob der Betrieb eines Krematoriums in einem Gewerbegebiet grundsätzlich zulässig ist. Die für Bausachen zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgericht wies die Klage des Unternehmens ab.

Bürgermeister Alfons Eling sagte inzwischen, die Gemeinde Wietmarschen respektiere die Entscheidung des Landkreises Grafschaft Bentheim, die dieser Entscheidung folgt. Was, frage ich mich, sollte sie auch sonst tun? Ich finde es auch beruhigend, dass in einer Zeit, in der alles und jedes liberalisiert und entbürokratisiert wird, die Nordhorner Behörde einem Investor und einem Bürgermeister Einhalt gebietet, weil ihr Plan Grundüberzeugungen und -einstellungen zum Leben und zum Tod verletzte (mehr…)

Das Unternehmen, das in Georgsmarienhütte bauen wollte,  plant inzwischen nach der nicht unerwarteten Prozessniederlage – laut NOZ– übrigens in Rheine. Außerdem gibt es weiterhin Pläne für ein Krematorium in Lingen; sie oder ihre Verwirklichung ruhen offenbar im Moment, in erster Linie wegen der Planungen in Lohne, aber wohl auch wegen der OB-Wahl, nachdem bei einer Bürgerversammlung in Darme  fast alle anwesenden Einwohner -angeführt vom Darmer CDU-Ortsbürgermeister Werner Hartke- die Pläne, südlich des Waldfriedhofs ein Krematorium zu errichten, strikt abgelehnt und den anwesenden Dezernenten Dr. Büring beschimpft hatten – mit geradezu abenteuerlichen Erklärungen. Der untersuchte Lingener Standort „Schüttelsand“ in Holthausen-Biene an der Auffahrt zur B70 scheidet aus: Gewerbegebiet! Mit Blick auf die hohe Zahl von Feuerbestattungen steht das Thema aber weiterhin oben auf der Tagesordnung, und der Darmer Waldfriedhof  ist unverändert erste und beste Wahl für ein Krematorium, es sei denn, man hält das für richtig oder macht sich sonst gemein mit dem, was seinerzeit in Darme gepöbelt gesagt wurde. Das nämlich darf und wird nicht das letzte Wort der Menschen in Darme gewesen sein.

(Foto: maxirafer, creative commons)