weil in der Herberge…

24. Dezember 2015

Bildschirmfoto 2015-12-24 um 00.47.19Erinnern Sie sich an diesen Blogbeitrag? Er erschien vor einem Jahr, am 22. Dezember 2014, und ztierte den bekannten Lingener Heribert Lange, dass  „auch vor 2000 Jahren Flüchtlinge im Nahen Osten unterwegs waren und nur mühsam ein Dach über dem Kopf fanden, weil ‚in der Herberge kein Platz für sie war“ [Rückblick hier]. Die Flüchtlingsfrage heißt inzwischen Flüchtlingskrise, obwohl sie hierzulande in erster Linie eine Krise der Bürokratie ist. Wie wir mit den Flüchtlingen umgehen, steht auch am Ende dieses Jahres ganz oben auf der Tagesordnung. Auch in Niedersachsen, wie diese Momentaufnahme zeigt:

Zunächst einmal melden der Flüchtlingsrat und die taz etwas Erfreuliches zu dem in diesem kleinen Blog dargestellten Fall der rechtswidrigen Abschiebung einer tschetschenischen Mutter mit ihren beiden kleinen Kindern durch den Landkreis Gifhorn nach Russland. Die drei dürfen nun zurück, berichtet die taz:

„Zwar ist sich der Landkreis Gifhorn keiner Schuld bewusst – dennoch holt er eine in der vergangenen Woche abgeschobene Familie aus Russland zurück. Eine Sachbearbeiterin des Landkreises hatte auf einen Antrag der Anwältin der Familie hin den Fall geprüft und festgestellt, dass die Abschiebung rechtswidrig war. Der Landkreis übernimmt nun die Kosten für den Rückflug und hat bei der deutschen Botschaft in Moskau das Einreisevisum für die Familie beantragt.

Dass die Abschiebung rechtswidrig war, hätte der Landkreis schon vorher wissen können. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte ein entsprechendes Urteil bereits gefällt, als die Familie noch in Deutschland war – allerdings zu spät, um die Abschiebung zu verhindern, wie der Landrat Andreas Ebel (CDU) behauptet. Ein Anruf vom Gericht habe die MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde am Tag der Abschiebung, dem 2. Dezember um 10.25 Uhr, erreicht – da saß die Familie bereits im Flugzeug nach Moskau, das 15 Minuten später abheben sollte.

„Diese Darstellung ist eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit“, hält der Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrats, Kai Weber, dagegen….“  [weiter bei der taz]

Die Meinungsänderung des Landkreises Gifhorn dürfte nicht freiwillig erfolgt sein. Darauf lässt die Mitteilung des Niedersächsischen Flüchtlingsrates schließen, dass sich inzwischen selbst der UNHCR in den Fall eingeschaltet und um Akteneinsicht gebeten hat. Doch wieweit das der Familie angetane Unrecht überhaupt wieder gutgemacht werden kann, bleibt abzuwarten. Insbesondere ein Kind leidet infolge schwerer Gewalterfahrungen unter psychischen Problemen, worauf der Flüchtlingsrat auch in seiner aktuellen Erklärung noch einmal hinweist. Dass die handelnden Verwaltungsleute und der verantwortliche Landrat persönlich zur Verantwortung gezogen werden, ist bisher nicht mitgeteilt worden.

Leider gibt es einmal mehr wenig Erbauliches aus der juristischen Bearbeitung von Flüchtlingsanträgen Seit ihrer Einreise in Deutschland aus dem Kosovo vor 15 und mehr Jahren, wurden zwei Elternpaare der Familien Krasniqu/Krasnici nur geduldet. Genau so erging es auch ihren minderjährigen Kindern, die bis auf eins alle in Deutschland geboren sind. Mit Beschluss vom 8.12.2015 lehnte das Verwaltungsgericht Göttingen eine Aussetzung der angekündigten Abschiebung für beide Familien durch die Stadt Göttingen ab.

Unabhängig von den rechtlichen Grundlagen, die diese Menschen zu einem Aufenthaltstitel verhelfen könnten, ist es nur verständlich, dass diese Familien, die faktisch eine so lange Zeit in Deutschland verbracht haben, sich entschieden dagegen wehren, dass ihre Duldungen über den 30.11.2015 hinaus nicht verlängert und dass sie in ein Land abgeschoben werden, das ihnen fremd geworden ist und das dafür bekannt ist, ihre Volksgruppe (Roma aus dem Kosovo) stark zu diskriminieren. Das Verwaltungsgeriht Göttingen sah darin kein Abschiebungshindernis. Auf der Webseite des Flüchtlingsrates findet sich eine ausführliche Kommentierung der Gerichtsbeschlüsse, die deshalb sehr lesenswert ist, weil sie die Kinderfeindlichkeit dieser Rechtsprechung belegt.

Ebenfalls lesenswert ist die Stellungnahme des früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz. Niedersachsen hatte vorgestern 125 abgelehnte Asylbewerber aus Albanien, Serbien und dem Kosovo abgeschoben. Das sei verfassungswidrig, kritisierte der frühere Bundesverfassungsrichter und verwies auf den besonderen Schutz von Kindern, die hier zur Schule gehen (hier dieMeldung vom 19.12.2015). Heute erneuerte er seine Kritik in einem Interview mit dem Deutschlandfunk

Was bleibt zu diesem Weihnachtsfest? Zwei berührende Nachrichten:

RabaniEinmal dieses Weihnachtswunder aus dem Osten unseres Bundeslandes. „Was Familie Rabani in Bad Bodenteich (Landkreis Uelzen) in diesen Tagen erlebt, mutet an wie ein Weihnachtswunder. Die Rabanis glaubten, sie hätten ihren zehnjährigen Sohn Mahdi verloren. Es schien sicher: Das Kind ist im Mittelmeer ertrunken, als ein Boot mit Flüchtlingen kenterte. Nun aber hat eine unglaubliche Nachricht die Eltern erreicht: Der Junge lebt und wird bald wieder bei seiner Familie sein. Das unerwartete glückliche Ende einer traumatischen Flucht, die die afghanische Familie hinter sich hat….“ [weiter beim NDR]

Und dann zweitens dieses „Danke“ in einem offenen Brief, den Anas Mustafa, ein junger syrischer Flüchtling, am Dienstag an die Eingangstür der Notunterkunft in den Kreissporthallen in Nordhorn gehängt hat und den zahlreiche Flüchtlinge inzwischen unterschrieben haben:

Botschaft

Es war und ist eben doch für die Flüchtlinge „Platz in der Herberge“. Und „Wir schaffen das!“ Frohe Weihnachten.

Wegen der Abschiebung einer tschetschenischen Frau mit ihren beiden minderjährigen Kindern (sh. die Presseinformation des Nieders. Flüchtlingsrates vom 10.12.2015) in die Russische Föderation weist der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Erklärung des Landkreises Gifhorn vom 10.12.2015 zurück. „Das Schreiben des Landkreises stellt eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit dar“, so Geschäftsführer Kai Weber. Eine Abschiebung nach Russland war nach Aktenlage zu jedem Zeitpunkt des jetzigen Verfahrensstandes rechtswidrig. Sie erfolgte im laufenden Asylverfahren. Das Behördenhandeln erfolgte ohne jede rechtliche Grundlage und spielte sich bereits am 2. Dezember so ab:

Am Morgen dieses Tages dringen 10 Polizisten gegen 7:15 Uhr ohne Vorankündigung in die Wohnung der im Oktober 2013 nach Deutschland geflüchteten tschetschenischen Familie O. ein und nötigen sie, ihre Sachen zu packen. Vorliegende Atteste über die 11-jährige, psychisch schwerkranke Tochter, die bereits mehrere Suizidversuche aufgrund schwerwiegender Gewalterfahrungen hinter sich hat und sich aufgrund einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung in psychologischer Behandlung befindet, beeindrucken die Beamten nicht. Sie zwingen die Familie ins Flugzeug und verweigern eine Prüfung des Gesundheitszustands vor dem Abflug auch der Mutter, die über Schwindel und hohen Blutdruck klagt.  Anwältin Inken Stern informiert das BAMF, das vergeblich bei der Ausländerbehörde um eine Aussetzung der Abschiebung nachsucht. Auch die Anwältin wird von der Ausländerbehörde hingehalten. Schließlich stellt Rechtanwältin Stern um 9:40 Uhr – eine Stunde vor dem Abheben der Maschine – einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Braunschweig, das die offenkundige Rechtswidrigkeit der Abschiebung feststellt. Dennoch wird die Abschiebung durchgeführt: Die Bundespolizei habe, so heißt es, die Familie nicht mehr aus dem Fieger herausholen können.

Das Vorgehen des Landkreis Gifhorn stellt eine flagrante Verletzung des internationalen Völkerrechts und der nationalen Vorschriften dar.  Daher fordert der Flüchtlingsrat eine sofortige Enthebung der verantwortlichen Beamten im Landkreis Gifhorn von ihren Posten und die umgehende Organisation einer Rückkehr der Familie nach Deutschland. 

Eine Abschiebungsanordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für eine Rückkehr der Familie in die Russische Föderation hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Insofern stellen sich auch alle Handlungen der Kreisverwaltung zur Vorbereitung der Abschiebung als Handeln ohne jegliche Rechtsgrundlage dar. „Es ist empörend, wenn Landrat Ebel öffentlich behauptet, dass die Vorbereitung und Durchführung der Abschiebung nach Russland rechtmäßig erfolgt sei. In meiner 30-jährigen beruflichen Laufbahn ist mir kein vergleichbarer Fall eines solch groben Rechtsbruchs bekannt“, so Weber.

Das bisherige Verwaltungsverfahren behandelte lediglich die Frage der Prüfung des für das Asylverfahren der Familie zuständigen europäischen Staates. Eine zunächst seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erlassene Abschiebungsanordnung betreffend eine Rückkehr der Familie nach Polen im Rahmen des europäischen Dublin-Verfahrens ist durch Fristablauf gegenstandslos geworden. Das BAMF hatte die Kreisverwaltung Gifhorn mit Schreiben vom 18.09.2015 darüber informiert. Nach Ablauf der Frist geht die Zuständigkeit des Asylverfahrens auf Deutschland über. Ein Anhörungstermin zur Darlegung der Fluchtgründe im nationalen Asylverfahren hatte bisher noch nicht stattgefunden.

Der Flüchtlingsrat fordert umgehend Maßnahmen einzuleiten, damit die tschetschenische Familie wieder einreisen kann. Der Familie steht ein faires nationales Asylverfahren in andreas-ebelDeutschland zu, in dem die Schutzgründe geprüft werden müssen. Rechtsanwältin Stern, die die Familie begleitet, hat einen entsprechenden Antrag auf Beseitigung der Folgen der rechtswidrigen Abschiebung beim Landkreis Gifhorn gestellt. Ein entsprechender Eilantrag wurde ebenfalls beim Verwaltungsgericht Braunschweig gestellt.

Zuständiger Landrat ist der CDU-Mann Dr. Andreas Ebel (Foto via Xing). Ob die zuständige Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Rechtsbeugung gegen den 44jährigen und die für die rechtswidrige Abschiebung verantwortlichen Beamten ermitteln wird? 

Material:

– 2015-12-10 PI LK Gifhorn nsmail-428

– Unterlagen Familie O.

Widerspruch

24. Juli 2011

„Wohl aus Verzweiflung über seine drohende Abschiebung nahm sich ein Asylbewerber im Kreis Gifhorn das Leben. Seine frühere Lebensgefährtin bezichtigt das Innenministerium nun erneut der Lüge

Die Chancen, dass noch geklärt wird, was in den letzten Tagen des Lebens von Shambhu Lama geschah, stehen schlecht. In diesen Tagen hat das niedersächsische Innenministerium die zweite Anfrage der Linkspartei zum Freitod des nepalesischen Asylbewerbers aus dem Landkreis Gifhorn beantwortet. Der 40-jährige Vater eines deutschen Kindes hatte sich im März offenbar aus Verzweiflung über seine angekündigte Abschiebung von einem Zug überrollen lassen. Und wie schon nach der ersten Stellungnahme von Innenminister Uwe Schünemann im April widerspricht die Ex-Freundin des Toten, Nadine Tannenberg, erneut der offiziellen Darstellung.

Dabei…“

weiter auf der Seite der taz (taz bremen Christian Jakob)
und mit einem eher noch zurückhaltender taz-Kommentar.

Da frage ich mich, was eigentlich die zuständige Staatsanwaltschaft macht. Wer sich unter Berufung auf das Legalitätsprinzip detailliert um jeden Ladendiebstahl und jedes Gramm Cannabis kümmert, ist doch längst berufen, das Hineinzwängen eines Menschen in rechtswidrige Abläufe zu untersuchen und mit aller gebotenen Härte zu verfolgen. Das betrifft sowohl die Handelnden vor Ort als auch diejenigen, die -bis hin zum zuständigen Minister- Strukturen schaffen und vorhalten, die dies möglich machen.