unfinanzierbar

17. Juni 2014

E233-Autobahn-Nein_small„Der Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V. (VCE) begrüßt ausdrücklich die jetzt vom Bundesrechnungshof bestätigte Erkenntnis, dass ÖPP-Finanzierungen von Straßenbauprojekten am Ende immer teurer sind als staatliche Finanzierungen. Da die Staatsfinanzen schon jetzt nicht ausreichen, allein die vorhandenen Verkehrswege und Brücken
instandzuhalten, ist sich der VCE-Vorstand sicher, dass das
E233-Ausbauprojekt unfinanzierbar bleibt. „Es sei denn, die Politik setzt weiterhin auf Ideologie statt auf Fakten. Dass die Bevölkerung zum E233-Ausbau mehrfach von der Politik belogen wurde, haben wir längst belegt“, ärgert sich VCE-Vorstand Hermann Küpers.

72,8 Hektar Land will der Landkreis Cloppenburg lt. jüngster Pressemeldung bereits gekauft haben. Dazu habe er seit 2012 jährlich 300.000 Euro in den Kreishaushalt eingestellt, also bisher 900.000 Euro an Steuerzahlergeld. Die Gesamtsumme, die schon ausgegeben wurde, könne die Kreissprecherin aber nicht nennen.

Anfang 2013 war in der Presse zu lesen, dass die Preise für Äcker und Häuser explodieren. Die durchschnittlichen Quadratmeterpreise der Bereiche Löningen, Lastrup, Cloppenburg und Emstek lagen für Ackerflächen Anfang 2013 bei ca. 6 Euro. Die Preissteigerungen seit ca.
anderthalb Jahren noch außen vor gelassen, hätte der Landkreis alsoschon mindestens 4,368 Millionen Euro für Flächen ausgegeben habenmüssen. Die Behauptung, die Flächen seien schon gekauft, darf damit alswiderlegt gelten. Es kann sich in den meisten Fällen wohl bisher nur um Vorverträge handeln“, folgert VCE-Vorstand Ulf Dunkel. Völlig unverantwortlich ist aus Sicht des VCE, hier schon Fakten zu schaffen, wo das Projekt bisher weder zuende geplant noch die Finanzierung des Ausbaus sichergestellt sei.

Nur noch den Kopf schütteln können die VCE-Vorständler über die jüngsten Äußerungen des Kreislandwirts Hubertus Berges zum Flächenankauf. Dieser würde unreflektiert die bisher von niemandem sinnvoll belegte Behauptung unterstützen, der vierstreifige E233-Ausbau würde die heimische Wirtschaft weiter stärken. Studien hätten unlängst belegt, dass ein
solcher Strukturwandel wie der E233-Ausbau für ländliche Räume genau das Gegenteil bewirken würden, nämlich Kaufkraftabfluss in andere Regionen und Abwanderung statt Zuwanderung von Fachkräften. Sich den Verkauf der wertvollen Ackerflächen schönzureden, zeige seine Inkompetenz. Das Landvolk müsse sich fragen lassen, ob Berges der Richtige ist, um ihre Interessen zu vertreten. „Berges muss sich entscheiden, ob er Landvolkvertreter oder Landvolkverräter sein will“, so Dunkel, der die Landwirte seit langem auffordere, die von entsprechenden Stellen geschürte Angst vor Enteignung als politischen Druck zu erkennen.
„Unsere heimische Region hat ihren wirtschaftlichen Erfolg vor allem durch die Landwirtschaft und die nachgelagerte Veredelung erlangt, nicht durch Straßen. Der Ausbau würde der Landwirtschaft sehr schaden. Jetzt ist gemeinsames, geschlossenes Vorgehen gegen den Ausbau gefordert“, appellierte Küpers abermals an die Landwirte.“

(Quelle: PM/VCE)

Staatspolizei

12. Februar 2012

Tonscherbe mit Inschrift Pontius PilatusWoran denken Sie, wenn Sie dies hier lesen?

„Erneut ist es in Niedersachsen zu einer überfallartigen Abschiebung eines Roma-Ehepaars gekommen. Heute* um 12 Uhr wurde im Rahmen einer Charter-Abschiebung über den Flughafen in Düsseldorf auch die Familie Berisha aus dem LK Cloppenburg abgeschoben. Entgegen den Erklärungen des nds. Innenministeriums …  handelte es sich weder um Straftäter noch um Flüchtlinge, die “noch nicht lange im Bundesgebiet sind”.
Ramiz Berisha (58) und Fatmire Berisha (53) lebten seit 1988 im Bundesgebiet und haben nie Straftaten begangen. Ramiz Berisha ist wegen schwerer Erkrankungen in regelmäßiger ärztlicher Behandlung. Wie das Ehepaar ohne die Unterstützung ihrer acht Kinder, die ausnahmslos in Deutschland leben, im Kosovo überleben sollen, ist völlig unklar. Angesichts der derzeitigen eisigen Temperaturen und der fehlenden Kontakte erwartet sie im Kosovo eine ungewisse Zukunft.
Empörend ist auch die Durchführung der Abschiebung: Eine Ankündigung des Abschiebungstermins erfolgte nicht. Die Familie besaß eine Duldung bis zum 09.04.2012, daher hatte der Anwalt der Familie versichert, dass eine Abschiebungsgefahr für sie nicht bestünde. Morgens um 4.30 Uhr stand dann eine “halbe Armee” – so der Anwalt – vor der Tür und forderte das Ehepaar auf, ihre Sachen zu packen. Erst im Laufe des Vormittags trudelte per Post in seiner Kanzlei ein Widerruf der Duldung ein.“

Als ich die Erklärung des Flüchtlingsrat Niedersachsen vom vergangenen Dienstag* las, stellten sich mir manche Fragen: Was denkt sich der Verantwortliche dieser Aktion? Wie fühlt sich heute am Sonntag Frank Rasche, der als „Sprecher des niedersächsischen Innenministers“ das Vorgehen verteidigt, und Frank Beumker, der dasselbe beflissen für den Landkreis Cloppenburg macht? Welche persönliche Verantwortung übernimmt der Cloppenburger Landrat  Hans Eveslage? Was denken Hendrik Meyer und Stephan Trenkamp von der Ausländerbehörde des Landkreises Cloppenburg, für was ihr Amt da eigentlich verantwortlich sind?  Wissen die Kinder, Freunde, Bekannten, Ehefrauen oder Freundinnen (es sind ja alles Männer) der handelnden Beamten, was diese da exekutieren? Was denkt der Arzt, der beiden kranken Berishas für reisefähig in den kosovarischen Winter erklärt hat, über seine Verantwortung? Hat es irgendeinen Polizeibeamten gegeben, der sich der überfallartigen Aktion verweigert hat?  Überhaupt: Hat das, was da geschehen ist, irgendetwas mit Rechtsstaat zu tun?

Kai Weber, der beim Flüchtlingsrat Niedersachsen so verdienstvolle Arbeit leistet, kommentiert:

„Der Umgang des niedersächsischen Innenministeriums mit Flüchtlingen ist weiterhin unsäglich, alle Versprechungen der Landesregierung, mehr “Sensibilität” an den Tag zu legen, offensichtlich Makulatur. Die Familie Berisha hat fast ein Vierteljahrhundert in Deutschland gelebt. Jetzt wurde sie in einer Nacht- und Nebel- Aktionabgeholt, von ihren Kindern getrennt und “entsorgt” wie ein Gegenstand, der nicht mehr gebraucht wird. Kosovo ist das Armenhaus Europas – mittellose Flüchtlinge im Alter von fast 60 Jahren haben da kaum Chancen auf ein menschenwürdiges Leben. Mit der Abschiebung setzt die Landesregierung die schwerkranken Flüchtlinge mit ein paar mitgegebenen Pillen fahrlässig auf’s Spiel.

Hauptsache raus, das scheint die Devise der Landesregierung zu sein. Für die Folgen dieser Politik ist sie nach eigenem Bekunden natürlich nicht mehr verantwortlich. Der Pontius Pilatus der niedersächsischen Landesregierung heißt Uwe Schünemann.

Meine Gedanken spannen nicht den Bogen zurück bis in biblische Zeiten. Mich lässt dieses Geschehen unwillkürlich an Geheimdienste denken. Das war beispielsweise in Nazi-Deutschland die Geheime Staatspolizei, kurz: Gestapo. Machte die es anders als jetzt der Apparat der niedersächsischen Behörden, wenn sie bestimmter Menschen habhaft werden wollte? Was, frage ich mich, sind das für Charaktere, die da unter uns leben, von unseren Steuern besoldet werden und solche  Aktionen durchführen. Meine Reaktion: Ich schäme mich für sie und das, was sie tun, und das, was sie -offenbar erlaubterweise- tun können. Es empört mich, welche kalte Landesregierung wir Niedersachsen haben, die derlei anordnet, zulässt und verantwortet.

Und? Was denken Sie?

Mehr:

NDR-Beitrag Hallo Niedersachsen 07.02.2012
NDR-Bericht
Junge Welt 7.2.2012
Neues Deutschland 7.2.2012
NWZ 7.2.2012

und bei meiner Quelle Flüchtlingsrat Niedersachsen (aufschlussreich sind dabei auch die Kommentare unten auf der Webseite)

(Foto: In Caeserea gefundene Tonscherbe mit Inschrift Pontius Pilatus, Quelle)

Hinweis:
SOLIDARITÄT KOSTET GELD!
Daher bittet der Flüchtlingsrat Niedersachsen  um Spenden für die politische und soziale Unterstützung von Flüchtlingen sowie von anderen Migrantinnen und Migranten, die in Bedrängnis geraten sind: Flüchtlingsrat Niedersachsen – Konto 4030 460 700 – GLS Gemeinschaftsbank eG – BLZ 430 609 67 – Zweck: Spende, oder werden Sie Fördfermitglied  im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.!