Sprüche Salomos

24. Oktober 2020

Nicht einmal das Zitat soll gepasst haben, dass der sich  bibelfest gebende Erste Staatsanwalt Ingolf N. Mitte der Woche vor dem Landgericht Oldenburg vortrug. So erklärt es ein leitender Theologe der Evangelischen Kirche und ergänzt: „Kinder stehen unter Gottes besonderem Schutz“.

Was war geschehen? „Wer sein Kind liebt, der züchtigt es“ – mit diesem eher metaphysischen Bibelzitat suchte der Oldenburger Ankläger seinen Antrag auf Strafmilderung in einem Berufungsprozess zu begründen.

In dem Strafverfahren vor einer Jugendschutzkammer am Landgericht ging es um eine Kindesmisshandlung. Deswegen hatte das Amtsgericht Cloppenburg den 50jährigen Akademiker zu einer Geldstrafe von rund 4.500 Euro verurteilt. In seinem Schlussplädoyer suchte der Staatsanwalt dann am Mittwoch -für derartige Verfahren wie seine Position sehr bemerkenswert-  Strafmilderungsgründe.

Die Oldenburger Nordwest-Zeitung berichtete anschließend, dass der erfahrene Staatsanwalt den alttestamentlichen Bibelsatz aus den Sprüchen Salomos, Kapital 13, Vers 24 zitierte: „Wer sein Kind liebt, der züchtigt es“. Dann erklärte der Jurist auch noch, selbst Papst Franziskus halte es für in Ordnung, wenn man seine Kinder würdevoll schlage. Schließlich relativierte der Staatsanwalt die Taten des Angeklagten noch mit dem Hinweis, es sei „noch gar nicht so lange her, da sei das Schlagen der eigenen Kinder erlaubt“ gewesen.

Die wörtliche Aussage des Staatsanwaltes in dem Berufungsverfahren lasse sich zwar nicht nachvollziehen, sei inhaltlich aber zutreffend, erklärte dazu Tags darauf Staatsanwalt Dr. Mathias Hirschmann, Pressesprecher der Oldenburger Staatsanwaltschaft, in einer Presseerklärung.

Hirschmann bedauerte  „die überaus missverständliche, unangebrachte und nicht zeitgemäße Wortwahl des Anklagevertreters“ und erklärte: „Religiöse Begründungen gehören nicht in ein Plädoyer. Es darf kein Zweifel an staatlicher Neutralität gegenüber den Religionen aufkommen und schon gar nicht dürfen religiöse Erwägungen sich gegen gesetzliche Vorgaben wenden und begangenes Unrecht relativieren.“ Der Vorgang vom Mittwoch der Woche sei „Gegenstand einer internen Aufarbeitung“ gegen seinen 55jährigen Berufskollegen.

Einem Bericht des NDR zufolge (sehr interessant sind übrigens die zahlreichen Kommentare unter dem NDR-Bericht) soll die Vorsitzende Richterin am Landgericht Oldenburg nach den Aussagen des Staatsanwalts fassungslos gewesen sein; so hätten es Prozessbeobachter berichtet. Bei dem Prozess stand der Angeklagte aus Friesoythe (Landkreis Cloppenburg) vor Gericht, weil er seine jüngste Tochter geschlagen hatte. Der Angeklagte hatte die Taten zugeben und damit begründet, dass er von seinen Kindern provoziert worden sei.

Seine älteste Tochter hatte den Mann angezeigt und ausgesagt, sie habe Schreie gehört und gesehen, dass ihr Vater „mit einem Gürtel in der Hand“ aus dem Kinderzimmer ihrer jüngeren Schwester gekommen sei. Auch sie selbst sei in ihrer Kindheit vom Vater geschlagen worden.

In Deutschland ist das Schlagen von Kindern ausdrücklich verboten., wenn auch erst seit 20 Jahren. Seither haben Kinder laut § 1631 Abs 2 Bürgerliches Gesetzbuch das „Recht auf eine gewaltfreie Erziehung“. Schlagen Väter oder Mütter ihre Kinder dennoch, können sie wegen Körperverletzung bzw. Misshandlung von Schutzbefohlenen belangt werden.

Übrigens blieb es am Ende trotz Salomo und Papst Franziskus bei dem Schuldspruch gegen den Angeklagten: Körperverletzung.  BILD berichtete, die Geldstrafe sei unwesentlich geringer ausgefallen: 4.200 Euro.

Und der Staatsanwalt könnte jetzt einen anderen Spruch Solomos kennenlernen: „Ich wandle auf dem Wege der Gerechtigkeit, mitten auf der Straße des Rechts“ (Kap. 8, Vers 20); das Justizministerium in Hannover hat nämlich -aufgeschreckt durch die Medienberichte- einen Bericht über den denkwürdigen mittwöchlichen Auftritt des Oldenburger Staatsanwalts angefordert…

Update:
Der  Niedersächsische Kinderschutzbund forderte den Staatsanwalt am Samstag zum Rücktritt auf. Der Mann solle seinen Stuhl als Staatsanwalt verlassen und nach Hause gehen, forderte der Vorsitzende des Niedersächsischen Kinderschutzbundes, Johannes Schmidt. Das Schlagen von Kinder unter Strafe zu stellen sei eine der größten Errungenschaften; das infrage zu stellen, passe nicht zu einem Gesetzeshüter. Und der Verband  teilte mit: Der Kinderschutzbund prüfe jetzt juristische Schritte.
Dazu:
Zurücktreten kann der Oldenburg Staatsanwalt ohnehin nicht, allenfalls kündigen, aber ich glaube, das steht ebenfalls nicht in den Sprüchen Salomos und auch sonst nicht im Alten Testament. Da fällt mir ein: Einer der größten Skandale am Landgericht Oldenburg war ein Vorsitzender, der in den 1990er Jahren gleich in zwei unterschiedlichen Verfahren sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch von der Europäischen Kommission für Menschenrechte, dem späteren Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wegen verfassungs- und menschenrechtswidriger Verfahrensweise gerügt wurde. Nicht viel später wurde dieser Mann befördert und zwar zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Oldenburg. So ist das im öffentlichen Dienst, und legt man diese Erfahrung zugrunde, dürfte der alsbaldigen Beförderung des bibelnden Staatsanwalts zum Oberstaatsanwalt wenig entgegenstehen. 

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(Foto: Landgericht Oldenburg CC Corradox CC BY-SA 3.0)

Schweigeminute

31. Oktober 2018

„[Gestern] hat der Mordprozess gegen den Krankenpfleger Niels H. begonnen. Dem bereits wegen mehrfachen Mordes verurteilten Mann werden weitere 100 Taten zur Last gelegt – mutmaßlich die größte Mordserie in der bundesdeutschen Geschichte.

Ebenso ungewöhnlich wie sich der Fall gestaltet, so startete auch das Verfahren. Jedenfalls in einem Detail. Wie zum Beispiel der NDR berichtet, ordnete der Vorsitzende Richter [Sebastian Bührmann] zunächst eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer an.

Da habe ich schon ziemlich gestutzt.

Fest steht zunächst: Die Strafprozessordnung kennt viele mögliche Verfahrenshandlungen, eine Schweigeminute jedoch nicht. Das liegt offenkundig am eigentlichen Ziel des Strafverfahrens, nämlich Verantwortung und Schuld des Angeklagten herauszufinden. Damit steht der Angeklagte als Subjekt des Verfahrens im Vordergrund. Es geht in erster Linie um ihn und die ihm vorgeworfene Tat. Was man übrigens schon daran sieht, dass ein Strafprozess sofort endet, wenn der Angeklagte stirbt.

Ein sicher enger „Fahrplan“, aber dieser hat einen guten Grund. Offenkundig ist zunächst die Gefahr einer Emotionalisierung des Verfahrens durch eine vorgeschaltete Schweigeminute. Wenn Richter Trauer und Mitgefühl empfinden, ist das zwar eine menschlich nachvollziehbare Regung. Nur ist der Gerichtssaal hierfür doch eher der falsche Ort. Denn am Ende soll ein objektives Urteil im Namen des Volkes stehen.

Abgesehen davon, dass sich beim Angeklagten ein gewisser Eindruck der Voreingenommenheit auf Seiten der Richter aufdrängen könnte, stellt sich mir als Anwalt aber doch eher noch drängender die Frage, wieso und warum das Gericht hier andere Verfahrensbeteiligte mit einbezieht.

Wie soll man sich zum Beispiel als Verteidiger des Angeklagten dazu stellen, wenn einem durch Teilnahme an der Schweigeminute indirekt ein Bekenntnis menschlicher Regungen abgefordert wird, die man mit Blick auf die eigene Rolle als Interessenvertreter des Angeklagten vielleicht nicht kommunizieren möchte – schon gar nicht in großer Öffentlichkeit. Was bleibt einem Verteidiger, der an dieser Stelle nicht trauern möchte, für eine Option? Rausgehen? Nicht schweigen? Mit anderen Worten: einen Eklat provozieren?

Ohnehin ist es zumindest fraglich, ob dem Vorsitzenden in dem streng formalisierten Strafverfahren überhaupt die Kompetenz zukommt, um eine Schweigeminute zu „bitten“. Anknüpfungspunkt dafür kann höchstens die Sitzungsleitung des Vorsitzenden sein. Auch die Befugnis zur Leitung der Sitzung erfasst aber erst mal nur den nach der Strafprozessordnung vorgesehenen Ablauf des Verfahrens und die Sicherung dieses Verfahrens (zum Beispiel die Entfernung von Störern).

Ich habe persönlich noch keine Schweigeminute im Vorfeld eines Strafprozesses miterlebt. Google verrät hierzu auch nur einen Präzedenzfall. Im Prozess um das ICE-Unglück in Enschede gab es ebenfalls eine Schweigeminute. Dort war die Ausgangssituation aber eine ganz andere. Den Angeklagten wurden Fahrlässigkeitsdelikte zur Last gelegt.

Ob das Gericht insgesamt mit so einer Schweigeminute die Besorgnis der Befangenheit provoziert, ist eine spannende Frage. Nach meiner Meinung kommt es wohl darauf an, wie das Gericht vorgeht. War die Schweigeminute mit der Verteidigung abgesprochen, kein Problem. Kam das Ganze überraschend, sieht es schon ganz anders aus. Gleiches gilt natürlich für den Fall, dass das Gericht auf einer Schweigeminute besteht, obwohl die Verteidigung hieran nicht mitwirken möchte.

Womöglich müssen Strafverteidiger sich nach dem heutigen Tag also auf ganz neue Situationen vor dem eigentlichen Beginn der Hauptverhandlung einstellen. Ich persönlich wage aber die Prognose, dass die weitaus meisten Richter sich an Oldenburg kein Vorbild nehmen und eine Emotionalisierung des Verfahrens auch künftig eher vermeiden werden

(Udo Vetter im  LawBlog; Foto: Prozessort Weser-Ems-Halle Oldenburg via wikipediai, CC-BY 4.0 Robert Geipel)

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Angeklagt

11. Juli 2012

Angeklagt wird viel in Deutschland. Aber ein Ex-SPD-Bundesminister aus Weser-Ems vor Gericht – das ist dann doch sehr  ungewöhnlich. Also richten sich die Augen heute auf das Landgericht Oldenburg, wo sich Karl-Heinz Funke verantworten soll.  Die konservative Nordwestzeitung weiß:

„Das wird eine völlig neue Rolle, die Karl-Heinz Funke ab Mittwoch lernen muss. Der ehemalige Landwirtschaftsminister von Land und Bund, auf dem Höhepunkt seiner Laufbahn einer der mächtigsten Männer im Nordwesten, ohne dessen Wort ganz besonders im Landkreis Friesland nichts lief, muss vor dem Oldenburger Landgericht den reuigen Sünder geben.

Der wortgewaltige und sprachmächtige Mann, der wegen seiner robusten Unterhaltsamkeit auch ein gern gesehener Gast in vielen öffentlich-rechtlichen Fernseh-Talkshows ist, steht vor dem Landgericht, weil ihm finanzielle Verfehlungen in seiner Eigenschaft als Vorsteher des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV) vorgeworfen werden. Mit ihm angeklagt ist der ehemalige OOWV-Geschäftsführer Hans-Peter Blohm.

Einige der Vorwürfe hat er bereits zugegeben und öffentlich bedauert. Dazu gehört ein 8000-Euro-Zuschuss des Wasserverbandes zu seiner privaten Silberhochzeits-Feier. Es geht aber noch um mehr. Funke und Blohm sollen eigenmächtig das Blohm-Gehalt erheblich erhöht und außerdem ein System dubioser Zuwendungen an Mitarbeiter des Verbandes konstruiert haben. Mehr als 1,2 Millionen Euro sollen in den Jahren 2007 und 2008 als nicht genehmigte Zulagen an OOWV-Bedienstete ausgezahlt worden sein. Wie kompliziert die juristische Bewertung der Vorgänge offenbar ist, können Laien daran ermessen, dass…“

weiter und mehr bei der NWZ  / noch mehr beim NDR

(Foto: Karl-Heinz Funke, CC Wilfried Wittkowsky)