platzte

21. November 2014

Aus dem heutigen Lawblog:

„Vor dem Landgericht Landshut wird gegen die mutmaßlich emsigsten Abofallen-Betreiber aller Zeiten verhandelt. Beziehungsweise wurde verhandelt. Denn der Prozess, in dem auch der frühere Inkassoanwalt Olaf T[ank aus Osnabrück] angeklagt ist, platzte nun nach 12 Verhandlungstagen.

Das Gericht hält die Anklage derzeit wohl nicht für sonderlich tragfähig. Es gebe erheblichen Nachermittlungsbedarf, sagte der Vorsitzende Richter laut Presseberichten. Insbesondere ist wohl bislang nur schlampig dokumentiert, wie die vermeintlichen Abofallen optisch gestaltet waren. Obwohl es mehr als 100 Landingpages gegeben habe, seien nur vier in der Ermittlungsakte dokumentiert.

Den früheren Verantwortlichen der Antassia GmbH sowie dem Juristen wird vorgeworfen, insgesamt 3,5 Millionen Euro ergaunert zu haben. Vor allem über die Seite “top-of-software.de”. Wann der Prozess neu aufgerollt wird, ist unklar. Auch in Darmstadt soll ein Verfahren wegen anderer Abzockseiten gegen die Verantwortlichen laufen.“

4,6 Mio

5. April 2012

Die Bayern sind da, in Osnabrück. Udo Vetters lawblog berichtet, das Landgericht Landshut habe das gesamte Vermögen des ehem. Osnabrücker Inkassoanwalts Olaf Tank beschlagnahmt. Insgesamt macht die Justiz -nach einer Mitteilung im Bundesanzeiger-  4,6 Millionen Euro geltend.

„Jahrelang stand der Jurist im Dienste sogenannter Abofallen. Tausende Bürger, die sich meist ahnungslos auf den vermeintlich kostenlosen Webseiten angemeldet hatten, erhielten von ihm Zahlungsaufforderungen und Mahnschreiben. Die Abofallen und die Tätigkeit des Anwalts wertet die Staatsanwaltschaft Landshut als Betrug. Gegen etliche Verdächtige laufen derzeit Ermittlungsverfahren.

Bereits am 6. Februar hat das Landgericht Landshut einen dinglichen Arrest in das Vermögen des Anwalts verhängt. Das ist ein Haftbefehl für sein Vermögen. Auf Grundlage dieser Anordnung können seine Konten gepfändet und konkrete Vermögenswerte in Untersuchungshaft genommen werden. Jetzt wurde die Maßnahme ganz offiziell im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Im Bundesanzeiger ist auch vermerkt, welche Vermögenswerte des Anwalts bislang gesichert werden konnten. Die Ermittler stellten 520 Euro Bargeld sicher, außerdem eine Herrenuhr Rolex “Collini”. Auf Immobilien des Anwalts trugen sie außerdem Hypotheken über 560.000 Euro ein. Die Konten des Juristen hatten ein Plus von 75.273,20 Euro. Auch dieser Betrag wurde beschlagnahmt.

Das sichergestellte Vermögen steht Geschädigten zur Verfügung, sofern der Beschuldigte rechtskräftig verurteilt wird. Insgesamt geht die Staatsanwaltschaft Landshut offenbar davon aus, dass der Anwalt mindestens 4,6 Millionen Euro für die Abofallen eingenommen hat.

Geschädigte können die Forderung aber nicht einfach bei der Staatsanwaltschaft Landshut (Aktenzeichen 4 Js 4156/10) anmelden. Sie müssen vielmehr selbst erst mal einen zivilrechtlichen Titel gegen den Anwalt erwirken. Sobald dieser vorliegt, können sie dann in das gesicherte Vermögen vollstrecken. Ohne eigenes Gerichtsurteil oder einen Vollstreckungsbescheid kann man als Geschädigter nicht von den sichergestellten Werten profitieren.“

(Quelle)

Ozapft is

11. Oktober 2011

Nach und nach tröpfeln die Informationen über den Einsatz des entlarvten Bundestrojaners. Während CDU-Bundespolitiker Wolfgang Bosbach noch hilflos vom Chaos Computer Club „Beweise“ für die Behauptung fordert, man habe den Bundestrojaner entdeckt, fangen die Bundesländer an, kleinlaut den Einsatz der verfassungswidrigen Software zuzugeben. Einmal mehr vorn dabei Bayern und Niedersachsen.  „Ozapft is“ – so lautet ein Teil des Quellcodes des Bundestrojaners. Das klingt bayerisch, aber tatsächlich stammt die staatliche Malware aus dem Hessischen. Das Unternehmen DigiTask aus Haiger lässt erklären, dass das Programm „mit hoher Wahrscheinlichkeit“  von ihr stammt. Sein Firmenchef hat -besonders pikant und hier ganz nebenbei- zu deutschen Staatsorganen eine besondere Affinität.

Zuvor hatte sich der Landshuter Rechtsanwalt Patrick Schladt als einer der CCC-Informanten bekannt. Auf dem Computer seines Mandanten wurde 2009 der Trojaner aufgespielt. Das LKA löschte zwar das Programm, es konnte aber von den Hackern wiederhergestellt werden. Das Landgericht Landshut hatte Teile der Ermittlungen in genau diesem Fall für rechtswidrig erklärt. Und was behauptet Bayerns Innenminister Herrmann? Genau! Er sagt , die Trojaner seien „stets im rechtlichen Rahmen“ eingesetzt worden.

Fast Wortgleiches vernehmen wir aus unserem Bundesland Niedersachsen. Als der NDR gestern meldete, dass das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) das umstrittene Trojaner-Computerprogamm einsetzt, trompetete CDU-Innenminister Uwe Schünemann sofort wie ein Bayer: „Aber nur, soweit es die gesetzlichen Vorgaben erlauben“. Der Entwurf des Polizeigesetzes des Landes Niedersachsen stammt aber aus Schünemanns Ministerium. Da mag es so gar sein, dass diese gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.

Laut Niedersachsens LKA-Präsident Uwe Kolmey hat die Polizei seit zwei Jahren die Software-Software bei Ermittlungen eingesetzt, natürlich nur bei Ermittlungen „zu schwerster und organisierter Kriminalität ein“ und das „in zwei Fällen“. In zwei Fällen bedeutet nicht auf zwei Computern. Sie wird bei einer ganzen Reihe von Computern installiert worden sein. Man fragt sich: Bei wem? Wer hat dies gestattet?  Wer kontrolliert? „Überwacht werden aber nur sogenannte Telekommunikationsdaten, es werden keine Bildschirmbilder gemacht, Tastatureingaben gespeichert oder Festplatten ausspioniert“, sagte LKA-Chef Uwe Kolmey gegenüber dem NDR.

Wissen Sie, ich glaube diesen ertappten Herren Schünemann, Kolmey & Co kein Wort. Ich glaube es nicht, wenn Herr Schünemann erklärt, man habe die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachtet. Innenminister Schünemann hat vielfach bewiesen, wie wenig Respekt er vor Grundrechten und vor der Freiheit des Einzelnen hat. Er und Seinesgleichen machen und gestatten, was sie wollen. Es gibt Niemanden, der sie kontrolliert.

Und nota bene sei die Frage gestattet:  Was ist überhaupt  „schwerste und organisierte Kriminalität“?  Bankenkriminalität, die wieder und  nach nur drei Jahren, Milliardenschäden verursacht und die ganze Weltwirtschaft wiederum an den Rand der Rezession bringt, ist  es sicherlich nicht gewesen.

(Fotos: Bundestrojaner-Quellcodes © CCC)