Glyphosat

6. Juli 2019

Was ist Glyphosat? Glyphosat ist das meistverkaufte „Unkraut“-Vernichtungsmittel der Welt und ein sogenanntes “Totalherbizid”. Es tötet jede Pflanze, die nicht gentechnisch so verändert wurde, dass sie den Herbizideinsatz überlebt. Bekannt ist es vor allem unter dem Markennamen “Roundup”, ein Produkt von Monsanto. Glyphosat ist laut Krebsforschungsagentur der WHO wahrscheinlich krebserregend beim Menschen – und es trägt maßgeblich zum Artensterben in der Agrarlandschaft bei. Nach heftigen Protesten konnte die EU-Kommission Glyphosat im Sommer 2016 nicht wie geplant für weitere 15 Jahre wiederzulassen; auch nach mehreren Versuchen kam unter den EU-Mitgliedstaaten die notwendige Mehrheit nicht zustande. Am Ende wusste sich die EU-Kommission nicht anders zu helfen, als die Entscheidung um 18 Monate zu vertagen…”

Aus den Grundinformationen bei BUND und zum Hintergrund das LabourNet- Dossier: Der BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter.

New Das Landgericht Köln hat jetzt sein  Glyphosat-Gutachten-Entschidung aufgehoben: es hatte eine einstweilige Verfügung gegen FragDenStaat erlassen, die jetzt aus formalen Gründen vom Tisch  ist. den Anwälten des Regierungsinstitus waren Zustellfehler  unterlaufen. 
Wegen eines Formfehlers in der einstweiligen Verfügung dürfen wir das Glyphosat-Gutachten des Bundesamts für Risikobewertung wieder veröffentlichen. Das hat das Landgericht Köln entschieden. Aber das ist nur ein Etappensieg: Jetzt wollen wir das Zensurheberrecht aus der Welt schaffen. Und verklagen das Bundesinstitut doppelt. (…) Außerdem haben wir das BfR doppelt verklagt: Da es uns nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein Abmahnschreiben aus einem früheren Prozess nicht herausgeben will, haben wir auch in diesem Fall Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht…”
Pressemitteilung vom 4. Juli 2019 von und bei FragDenStaat externer Link

Hier ist das Glyphosat-Gutachten (wieder):  das Glyphosat-Gutachten .

Und hier gibt es einen umfassenden Glyphosat-Überblick bei LabourNet.

verstörendes Bild

11. Mai 2016

Der türkische Staatspräsident verklagt jetzt auch Mathias Döpfner, den Chef des Springer-Verlages. Döpfner hatte sich „positiv“ über Jan Böhmermanns Schmähgedicht geäußert. Deshalb fühlt sich Präsident Recep Tayyip Erdoğan erneut beleidigt. Sein (neuer) Anwalt Ralf Höcker hat deshalb eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Köln beantragt.

Höcker hat mittlerweile selbst gesagt, die Richter hätten wohl skeptisch auf den Antrag reagiert. Aber dann gehe sein Mandant halt in die nächste Instanz. Daneben hat Höcker auch über den angeblichen Leidensdruck seines Mandanten folgendes geäußert:

Es ist wie bei einer Massenvergewaltigung: Wenn einer anfängt, kriechen alle aus den Löchern und machen mit. Vor allem, wenn es das Opfer angeblich nicht besser verdient hat. Wir müssen als Gesellschaft aufpassen, wenn der dünne Lack der Zivilisation blättert und kollektive Enthemmung losbricht. Herr Erdoğan ist ein Mensch, und die Menschenwürde ist unantastbar.

Das ist ein durchaus verstörendes Bild, das der Anwalt von unserer Gesellschaft zu haben scheint. So viele Massenvergewaltigungen, an denen sich spontan Dritte beteiligt haben, sind der polizeilichen Kriminalstatistik für die letzten 50 Jahre bei uns nicht zu entnehmen. Von daher ist es schon eine starke Leistung, die Kritiker eines umstrittenen Staatsmannes, auf dieses Niveau herabzuwürdigen. 

Man könnte glatt an eine sogenannte Kollektivbeleidigung denken. Aber die ist bei uns ja zum Glück von Herrn Höcker nur in seltenen Ausnahmefällen strafbar…

Bericht in der Süddeutschen Zeitung 

Nachtrag: Das Landgericht Köln hat die einstweilige Verfügung gegen Mathias Döpfner abgelehnt.

von Udo Vetter, LawBlog

Zensur

18. August 2010

Eigentlich wollte ich zur Loveparade-Katastrophe von Duisburg mit 21 Toten nichts mehr schreiben. Der Eindruck, den Duisburg OB Sauerland (CDU) da hinterlässt, widert mich einfach nur an. Aber heute ist bekannt geworden, dass die Stadt Duisburg bei der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln eine einstweilige Verfügung gegen den Xtranews.de-Blog erwirkt hat.

Dem lokalen Duisburger Blog wird in dem Beschluss verboten, bestimmte, so genannte interne Dokumente weiter im Netz zu veröffentlichen. Es sind wohl die Anlagen zu einem Zwischenbericht der Stadt Duisburg über die Zuständigkeiten der Kommune bei der Loveparade-Planung. Der Bericht war Anfang August dem Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags, der Staatsanwaltschaft Duisburg sowie den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt worden. Jetzt meinte tatsächlich die 28. Kammer des Landgerichts Köln, der laut Geschäftsverteilungsplan Richterin Margarete Reske vorsitzt, mit der Veröffentlichung werde gegen das Urheberrecht verstoßen.

Böse Zungen behaupten, dass es der Stadt Duisburg und ihrem Oberbürgermeister Adolf Sauerland gar nicht um einen angeblichen Urheberrechtsverstoß geht, sondern eher um Zensur und Vertuschung. Dem will ich nicht widersprechen. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) hat die Stadt Duisburg mittlerweile dazu aufgefordert, die “restriktive Informationspolitik” zu beenden! Sogar BILD wettert.

Hier die “Sauerland Files” zum Download und Verbreitung:
Selbstverständlich werden die beanstandeten Dokumente, die zur einstweiligen Verfügung gegen Xtranews.de – der Blog war am Mittwochnachmittag nicht zu erreichen- führten jetzt erst recht von vielen Webseiten verbreitet und sind auch bei Rapidshare sowie bei Dropbox und Uploaded.to sowie den bekanntesten Torrent-Mirrors zu finden, was hoffentlich in Duisburg zu nächtelangen Sondersitzungen und längst notwendigen Rücktritten führen wird.

(Quelle; Foto: Globovisión, creative commons )

update von netzpolitik.org:
Update: Hier sind Backups der Dokumente. Checkt beide Links, es sind unterschieldiche Dokumente drin. Viel Spaß beim Verteilen.
Für den Fall, dass die Stadt Duisburg weiter mit dem Urheberrecht gegen die Veröffentlichung vorgehen will, könnt Ihr auch kreativ werden. Ladet die Dokumente überall hoch, wo es geht. Soviele Einstweilige Verfügungen können die nicht beantragen…