menschenrechtswdrig

16. Oktober 2020

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)  hat die Bundesrepublik Deutschland in zwei Verfahren wegen Verstoßes gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens verurteilt. Die Verfahren betrafen sog. unzulässige Tatprovokationen durch sog. „V-Leute“.

Deutschland ist damit ncht zum ersten Mal vom EGMR wegen Verstoßes gegen das Gebot eines fairen Verfahrens aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt worden (Urteile v. 15.10.2020, Az. 40495/15, 40913/15 und 37273/15). Den Urteilen war jeweils eine „rechtswidrige Tatprovokation“ durch bundesdeutsche Behörden vorangegangen.

Hintergrund sind sieben Jahre zurückliegende Verurteilungen der beiden früheren Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz durch das Landgericht Berlin und den Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2013 (Az. 5 StR 240/13). Die Gerichte stellten zwar eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation fest, verurteilten die drei Angeklagten aber trotzdem, wenngleich jeweils mit erheblichem Strafnachlass. Den ehemaligen Hauptangeklagten hatte die Strafkammer immerhin zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt.

Ursprünglich war die Polizei wegen des unbegründeten Verdachts auf Handel mit Heroin auf ihn aufmerksam geworden und hatten Anfang 2010 mit gerichtlicher Erlaubnis durch das Amtsgericht Tiergarten eine „Vertrauensperson“ damit beauftragt, ihn zu einem entsprechenden Geschäft zu überreden. Der Verdächtigte erklärte jedoch, er wolle mit dem „Dreckszeug Heroin“ nichts zu tun haben.

Gleichwohl wirkte der V-Mann dann rund eineinhalb Jahre wieder und wieder auf den später Verurteilten ein, stellte ihn einer angeblich hilfsbereiten Kontaktperson vor, appellierte an seine Ehre und drängte ihn förmlich zur Tatbegehung, zu der dem späteren Angeklagten sowohl die Kontakte und über lange Strecken auch der Wille fehlten. Im August 2011 aber trugen die hartnäckigen Provokationen schließlich Früchte: Die Verurteilten wurden festgenommen, als sie versuchten, in Bremerhaven eine Lieferung von 100 kg Kokain in Empfang zu nehmen. Diese Tat ging damit ihrem Umfang nicht nur nach weit über den ursprünglich von den Behörden gefassten Anfangsverdacht hinaus sondern wäre in dieser Form ohne den Einsatz des staatlichen V-Mannes nie zustande gekommen.

Hintergrund sind Verurteilungen der beiden wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz durch das Landgericht Berlin und den Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2013. Die Gerichte hatten zwar eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation festgestellt, die Beschuldigten aber dennoch verurteilt, wenn auch mit erheblichem Strafnachlass. Bemerkenswert war dabei der Umstand, dass sich der 5. Strafsenat des BGH überhaupt nicht dazu äußerte, inwieweit diese sog. „Strafzumessungslösung“ auch eine Verletzung der Menschenrechte aus Art. 6 EMRK darstellt. Irgendwie pomadig, wie ich finde.

Gegen ihre Verurteilungen wehrten sich die Verurteilten dann auch noch mit Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht, hatten aber keinen Erfolg. Denn auch die Verfassungsrichter hielten die Verurteilungen trotz der staatlichen Tatprovokation für verfassungsgemäß und zwar selbst dann, wenn die Tatprovokation selbst rechtsstaatswidrig sei und gegen das Gebot eines fairen Verfahrens aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoße.  Nur in Extremfällen müsse der staatliche Strafanspruch zurückstehen und das dann auch nur möglicherweise  (Beschl v. 18.12.2014, Az. 2 BvR 209/14, 240/14, 262/14). Dies wurde so entschieden, obwohl da bereits an dem staatlichen Vorgehen in der Sache deutliche Kritik geübt und auf die aus der Menschenrechtskovention folgenden staatlichen Pflichten hingewiesen worden war.

Die Quittung gab es jetzt mit der klaren Entscheidung des Straßburger EGMR. Sie ist eine rechtliche Ohrfeige für die bundesdeutsche Gerichtsbarkeit.

Dabei ist die Frage, ob und wie vermeintliche „Täter“, die erst durch V-Leute zu einer Straftat verleitet werden, bestraft werden, seit vielen Jahren Gegenstand heftiger Diskussionen unter Strafrechtlern. 

Statt der bis dahin von den Strafgerichten praktizierten Strafzumessungslösung, bei der die Strafe nur reduziert wurde, erkannte der BGH erst 2015 die prozessualen Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation, wenn auch eher vorsichtig an und vollzog einen  Rechtsprechungswandel. Erstmals nahm das höchste deutsche Strafgericht ein sog. Strafverfahrenshindernis an und stellte das Verfahren ein (Urt. v. 10.06.2015, Az. 2 StR 97/14).

Das war für diese Sachen zu spät. Anfang 2015 war der Verurteilte verstorben. Doch seine  Ehefrau ließ nicht locker und wandte sich, vertreten durch den Berliner Strafverteidiger Stefan Conen, an den EGMR. Ebenso die Mitverurteilten. Erfolgreich, wie jetzt entschieden wurde. Sie machte aber keine immateriellen Ansprüche geltend, weshalb ihr auch nichts zugesprochen wurde.

An den weiteren Kläger, dessen Verurteilung ebenfalls menschenrechtswidrig erfolgte, muss die Bundesrepublik aber 18.000,- Euro Schadensersatz plus  4.190,- Euro Kosten zahlen. Im Hinblick auf den dritten Mittäter stellte der EGMR übrigens keinen Verstoß gegen die EMRK fest.

Die Straßburger Entscheidungen gegen die beiden früheren Angeklagten heben die Urteile des Landgerichts Berlin und des BGH übrigens nicht auf. Es brandmarkt sie nur als menschenrechtswidrig und gibt die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens. Diese wird wohl – rund 11 Jahre nach Beginn der Ermittlungen- kommen und dabei wird sich zeigen, wie lernfähig die deutsche Strafgerichtsbarkeit ist.


Foto: EGMR in Straßburg, CC s Archiv vom 20.01.20; Quellen EMGR, lto

 

Verrohung

29. September 2019

Ich möchte wiedergeben, was SZ-Frontmann Heribert Prantl heute in seinem wöchentlichen Newsletter geschrieben hat. Es spricht mir aus der Seele, vor allem auch damit, dass Prantl die verantwortlichen Richter in der causa Renate Künast nennt und sie so aus der  Anonymität ihres Gerichts herauszieht. Sie ganz persönlich müssen sich für das rechtfertigen, was sie da Schreckliches entschieden und unterschrieben haben:

„…die Verrohung der Bürgerlichkeit, die in der AfD und auf Facebook um sich greift, hat, wie man seit einer Woche weiß, auch das Landgericht Berlin erreicht. Genauer gesagt: Sie hat die 27. Zivilkammer des Landgerichts erreicht, besetzt mit den Richterinnen Sonja Hurek und Katharina Saar sowie dem Richter Holger Thiel.

Diese 27. Zivilkammer hat einen Beschluss gefällt, aus dem hervorgeht, dass Politiker praktisch jedwede Beleidigung, Schmähung und Unverschämtheit aushalten müssen; im konkreten Fall war es die Politikerin Renate Künast. Der Beschluss läuft darauf hinaus, Politiker als die Hausschweine der Demokratie zu betrachten; damit nicht genug: man darf ihnen auch noch jeden Dreck in den Trog werfen; und Fußtritte, nun ja, seien zwar nicht schön, aber als unschön hinzunehmen. Das alles wird vom Gericht eingekleidet in juristisches Wortgeklingel, das man aus Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Bedeutung der Meinungsfreiheit abgeschrieben hat.

Wenn Richter sich dumm stellen

Mir ist dazu ein Satz des großen Rechtsphilosophen Gustav Radbruch eingefallen, er war Reichsjustizminister in der Weimarer Republik. Radbruch hat seinerzeit gesagt, als die Gerichte den Rechtsradikalen und den Nazis so viel haben durchgehen lassen (unter anderem die Bezeichnung „Judenrepublik“): „Manchmal will es scheinen, als gebiete die Methode der juristischen Auslegung, sich als reiner Tor zu gebärden, oder, vulgär gesprochen, sich dumm zu stellen.“ Ja – die Richter in Berlin haben sich, wie ihre Kollegen in der Weimarer Republik vor 85 Jahren, dumm gestellt. Sie haben einen Beitrag zur Primitivierung und Fäkalisierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung geleistet.“

So ist es!

Hierzulande ist es mit dem formellen Recht meist so eine Sache. Es wird oft nur beim Sport ernst genommen: Pfeift der Schiri ab, zählt das Tor nicht. Aber sonst… Dabei ist formelles Recht starkes Recht, und das bestätigt sich gerade wieder: Nach Ansicht des Landgerichts Berlin hätte das „sehr schlechte Gesetz“ nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34/EG notifiziert, d.h.vor seinem Inkrafttreten der Europäischen Kommission vorgelegt und mehrere Monate evaluiert werden müssen. Diese Sicht hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt. Netzpolitik berichtete gestern:

„Sechs Jahre nach seiner Einführung durch die schwarz-gelbe Koalition heben die EU-Richter das Leistungsschutzrecht wieder auf. Der Grund: Deutschland hat das Gesetz nicht ordnungsgemäß in Brüssel gemeldet. Dabei hätte es die damalige Regierung besser wissen müssen.

Sie taten es, obwohl sie es hätten wissen müssen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das deutsche Leistungsschutzrecht sechs Jahre nach seiner Einführung für unwirksam erklärt. Das Gesetz sei nicht ordnungsgemäß bei der EU-Kommission gemeldet worden und deshalb nicht anzuwenden, teilte der EuGH mit.

Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hätte das Gesetz eigentlich in Brüssel notifizieren müssen – die Regierung nahm offenkundig wissentlich ein gerichtliches Scheitern des Leistungsschutzrecht in Kauf, um ihren Gesetzesentwurf noch vor der Wahl 2013 durch den Bundestag zu bringen.

Die schwarz-gelbe Koalition führte das Leistungsschutzrecht 2013 auf Druck deutscher Verlage ein. Das Gesetz sollte Google dazu bringen, für kurze Anreißertexte zu Artikeln auf Nachrichtenseiten Urheberrechtsabgaben an die Verlage abzuführen. Ein ähnliches Leistungsschutzrecht wurde erst dieses Jahr im Rahmen der umstrittenen Urheberrechtsreform EU-weit eingeführt.

In Deutschland zerpflückt seit Jahren eine breite Gegeninitiative das Leistungsschutzrecht. Sie befürchtet, das Leistungsschutzrecht schränke die Urheberrechte von Journalistinnen und Journalisten ein. Auch beeinträchtige es die Kommunikationsfreiheit aller Internet-Nutzenden, da es selbst kurze Textausschnitte und einzelne Wortfolgen wie Sätze oder Überschriften zu vergütungspflichtigen Inhalten mache. Auch wenden Kritiker:innen ein, dass das Gesetz nur großen Verlagen helfe, da diese den Großteil der Einnahmen daraus ziehen würden.

EuGH entschied nach Klage der VG Media

Ausgangspunkt für die nun getroffene Entscheidung des EuGH ist ein Rechtsstreit zwischen Google und VG Media. Die deutsche Verwertergesellschaft hatte Google geklagt. Der US-Konzern sollte auf Basis des Gesetzes zu Schadenersatzzahlungen für die Verwendung von kurzen Teasertexten verpflichtet werden.

Das zuständige Landgericht Berlin spielte in der Klage den Ball allerdings an das oberste EU-Gericht weiter. Vor einer Entscheidung sollte geklärt werden, ob das Gesetz überhaupt gültig ist (Beschl. v. 09.05.2017, Az. 16 O 546/15).

Bereits davor erwies sich das Gesetz als wenig praxistauglich. Die deutschen Presseverlage knickten bereits kurz nach Einführung des Leistungsschutzrechts gegenüber Google ein und stimmten der vergütungsfreien Verwendung ihrer Texte zu. In Spanien wiederum drehte das Unternehmen den dortigen Google-News-Dienst ganz ab, um keine Lizenzgebühren entrichten zu müssen. Auf diese erprobte Taktik setzt Google nun europaweit. Der Konzern drohte mit einem Ende für Google News in ganz Europa, wenn das auf EU-Ebene beschlossene Leistungsschutzrecht wirksam wird.“

(Aktenzeichen: EuGH C‑299/17)


Mehr heute in SZ (Wolfgang Janisch), FAZ (Michael Hanfeld)und im Tagesspiegel (Kurt Sagatz)


der netzpolitik.org-Beitrag stammt von Alexander Fanta auf netzpolitik.org. Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Enercon

13. Dezember 2010

Aloys Wobben, der aus dem emsländschen Rastdorf stammende Gründer des ostfriesischen Windenergie-Unternehmens Enercon,  hat schon früher Flagge gezeigt. Wenn das damals geplante Kohlekraftwerk in Dörpen komme, werde Enercon  die Pläne für sein Rotorenwerk in Haren aufgeben. Das soll immerhin 1000 Arbeitsplätze ins mittlere Emsland bringen. Mit seiner  „klaren Ankündigung“ sorgte Wobben im Sommer 2009 auf einer Podiumsdiskussion Sögel für Furore. Inzwischen sind die Dörpener Kohlekraftwerkspläne (mehr…) Geschichte, das Harener Rotorenwerk entsteht ab dem kommenden Jahr.

Jetzt haben die Enercon-Mannen um Wobben mit einem ungleich kleineren Schritt den Atomkraftbefürworter vom Deutschen Atomforum  ein Stopp aufgezwungen. Sie erwirkten  eine einstweilige Verfügung gegen ein retourchiertes Werbe-Plakat der Atomlobbyisten. Das Berliner Landgericht folgte Enercon und sah in einer Werbeanzeige einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. (Beschluss vom 07.12. 2010 – Az. 16 O 560/10)

Die beanstandete, seit mehreren Wochen geschaltete Atomkraftwerbung zeigt ein geradezu idyllisches Bild: Im Vordergrund vier Windgeneratoren und eine Wiese voller Heuballen, hinter grünen Bäumen lugt im Sommerlicht eine weiße AKW-Kuppel hervor. „Klimaschützer unter sich – Kernkraftwerk Unterweser und Windenergie: CO2-Ausstoß = Null“ steht in weißen Buchstaben in den blauen Himmel darüber  geschrieben. Mit ihr warb das Deutsche Atomforum auf Plakaten und im Internet. Das vermeintliche Foto war in Wahrheit aber nur eine Montage aus AKW und Enercon-Windrädern. Seit drei Tagen ist die Anzeige aus dem Netz verschwunden.

Grund dafür sind Enercon, die hineinretouchierten Windräder und das Landgericht Berlin. Aloys Wobbens Enercon wollte mit seinen Anlagen keine Werbung für Atomkraft  machen. Deshalb beantragte das Unternehmen den Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Berlin gegen die Anzeige – und war erfolgreich. Die Atomlobby, so das Landgericht, übertrage den guten Ruf, den Windenergie in weiten Kreisen der Bevölkerung genieße, auf die Atomkraft. Das verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Bemerkenswert ist ein Teil der Begründung, in dem die Richter das von den AKW-Betreibern stets bestrittene Konkurrenzverhältnis von Öko-Strom und Atomkraft betonen. Die Anzeige diene dazu, so der Gerichtsbeschluss, Atomstrom „zulasten der Anbieter alternativer Energie“ zu fördern.

Die Enercon-Windräder sind  für Interessierte klar zu erkennen: Der Fuß jeder Anlage ist in grünen Farben bemalt; die Farbgebung ist als Markenzeichen registriert. Die Anlagen haben besonders große Maschinenhäuser in Tropfenform (Foto re.) . Diese Erkennbarkeit war für die Verfügung der Richter wichtig und wurde als Grund für das Urteil hervorgehoben.

Eher unwahrscheinlich ist indes, dass die Atomlobby generell nicht mehr mit Öko-Strom-Anlagen werben darf. Auf den Seiten der Lobbyisten findet sich schon ein Ersatzbild und zwei weitere Anträge Enercons, die in dieselbe Richtung zielten, hat das Unternehmen wieder zurückgezogen. Vor einem Monat hatte das Landgericht Berlin in einem bemerkenswert falschen Urteil bereits erlaubt, Atomkraftwerke als Anlagen mit Null Emissionen zu bewerben.

„Wir sehen Wind- und Kernkraftwerke keineswegs als miteinander harmonierende, klimafreundliche Stromerzeuger an“, erklärte Enecon Geschäftsführer Hans-Dieter Kettwig in einer Pressemitteilung. „Stattdessen wird durch die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken die Energienwende eher verzögert“. Die länger am Stromnetz verbleibenden Atomkraftwerke sorgen u.a. dafür, dass das Netz länger als bisher geplant mit Atomstrom blockiert wird und somit den kontinuierlichen klimafreundlichen Ausbau der regenerativen Energien behindert.

(Quellen: Frankfurter Rundschau, Generalanzeiger; Foto: Enercon-Windrad, © Albin Denooz, CC)