Einspruch erfolglos

5. Dezember 2020

Die taz berichtet aktuell über einen Vorgang, von dem gemeinhin die interessierte Öffentlichkeit nichts erfährt. Es geht um die berufsständischen Selbstverwaltung der Ärzte in Deutschland. Sie findet in Ärztekammern statt, die die ihnen aufgrund landesrechtlicher Heilberufe-Kammergesetze übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich wahrnehmen. Die Kammergremien werden regelmäßig gewählt. In diesen Tagen zum Beispiel die Kammerversammlung in Niedersachsen, in die der Arzt Dr. med. Steffen Grüner einziehen will. Er steht für die Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) im Wahlbezirk Osnabrück/Aurich zur Wahl.

Aktuelles Ziel des Allgemeinmediziners, der seit Mai 2020 bereits vorläufiger Leiter der Osnabrücker Bezirksstelle der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) ist, ist der Einzug in die Kammerversammlung der ÄKN, das Niedersächsische Ärzteparlament – doch daran gibt es große Kritik. Grüner fiel in der Vergangenheit häufig mit rechten Parolen auf. Auf Twitter stellt er muslimische Männer als generell gewalttätig dar, spricht von „Linksfaschismus“, hetzt gegen Migranten. So postete er zum Beispiel ein Vorher-Nachher-Bild eines muslimischen Pärchens. Vorher sagt sie lächelnd und unversehrt: „Ich war zu Beginn gegen das Kopftuch.“ Nachher: „Aber mein Mann hat mich doch überzeugt.“ Auf dem Nachher-Bild hat sie neben dem Kopftuch ein blaues Auge und ausgeschlagene Zähne.

Grüner kandidiert im Wahlbezirk Osnabrück/Aurich, auf Wahlliste 11, Motto: „Arzt sein verbindet“. Die Wahl läuft noch bis zum 14. Dezember. Würde Grüner gewählt, hätte er Einfluss auf die Ausschüsse, auf das Präsidium.

Das wollen einige seiner Ärztekollegen nicht zulassen. Sie haben Einspruch gegen Grüners Eintragung ins Wählerverzeichnis erhoben, sind damit aber gescheitert. Unter den Gegnern der Kandidatur ist Dr. med. Uwe Lankenfeld, Bezirksausschussvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN). Bis heute weiß er nicht, warum der Einspruch erfolglos war: „Der Wahlausschuss hat die vorgetragenen Argumente gar nicht geprüft.“ Dabei sprechen schon formale Gründe gegen Grüner. Denn Grüner praktiziert hauptsächlich in Westerkappeln in Nordrhein-Westfalen und ist deshab auch Mitglied der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL). Das hatte schon bei seiner Wahl zum Leiter der Osnabrücker Bezirksstelle der ÄKN für Zündstoff gesorgt; denn die Kammersatzung legt fest, dass den Bezirksstellen Kammermitglieder angehören, „die ihren Beruf überwiegend in deren Verwaltungsbezirk ausüben“ – also in Niedersachsen. Lankenfeld hatte Grüners Wahl angefochten, mit Erfolg. Aber Grüner klagt noch vor dem Verwaltungsgericht, und diese Klage hat aufschiebende Wirkung. Seither schwebt das Verfahren, und Grüner amtiert somit vorerst als Leiter der Bezirksstelle.

In dieser Funktion mochte sich Grüner auch vm Arzt Dr. med. Siegfried Sonneck nicht offiziell distanzieren (Die taz berichtete) – ungeachtet des Imageschadens, den das für die ÄKN bedeutet. Auch Sonneck ist Mitglied der Osnabrücker Bezirksstelle der ÄKN und es läuft derzeit ein Verfahren wegen islamfeindlicher Volksverhetzung gegen ihn. Arzt sein verbindet? Hier sicher nicht. Oder eben doch, unter Gleichgesinnten. Filiz Polat,…

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(Foto: pixabay)