Lokman

5. November 2012

Lokman – Papa, Lingener, Kurde, Fußballer, Schweißer, Busfahrer und Musiker. Ich mag ihn.

15 Jahre

30. Juni 2011

Zu den wirklich unappetitlichsten Vorgängen, mit denen ich als Anwalt zu tun habe, zählt das Studium von Akten der Ausländerbehörden. Sie enthalten nicht selten schlimme und hässliche Denunziationen und Untersuchungen über das Verhalten von -wie es oft gestelzt heißt- „ausländischen Mitbürgern“. Kurz gesagt, wird jeder idiotische  anonyme Anruf in die Akten aufgenommen und oft mit großer Akribie abgearbeitet. Und Sie müssen wissen: Diese Akten vergessen nichts. Ihr Inhalt wird in vielen Fällen Recht suchenden Ausländern geradezu zum Verhängnis. Aber man kann sich mit Ihnen auseinander setzen.

Umso wichtiger ist jetzt ein Urteil, dass gestern das nicht gerade für besondere Ausländerfreundlichkeit bekannte Verwaltungsgericht Osnabrück in einer Sache gesprochen hat, in der genau diese Auseinandersetzung nicht möglich war. 15 Jahre hatte der seit 1981 in Deutschland lebende Kurde Ibrahim T. um die deutsche Staatsbürgerschaft gekämpft. Nach langer Verfahrensdauer verpflichtete jetzt die 6. Kammer des  Verwaltungsgericht Osnabrück die Stadt Lingen (Ems), Ibrahim T. einzubürgern. Das hatte die Kommune abgelehnt.

Der türkische Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit war 1981 als 11-jähriges Kind zu seinen Eltern nach Bremen gezogen. 1994 gründete er eine Familie. Die beiden Kinder der Familie besuchen eine weiterführende Schule. Ibrahim T. und seine Frau sind berufstätig.

Die Einbürgerung wurde ihm 1999 in Bremen in Aussicht gestellt. Er betrieb daraufhin seine Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft. As ihm dies gelungen war, lehnten die inzwischen nach einem Umzug zuständige Lingener Ausländerbehörde dann die Einbürgerung ab – wegen seiner früheren Aktivitäten im Umfeld des Bremer Volkskulturvereins, dessen Vorsitzender er war. Diese lange zurück liegenden Aktivitäten bewerteten die Verfassungsschutzbehörden 2004 plötzlich als Unterstützung verbotener Vereinigungen und Gefährdung der Sicherheit und der Belange der Bundesrepublik Deutschland. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen und das Bundesverwaltungsgericht erklärten allerdings im Laufe des Verfahrens  die Ermittlungsergebnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz zur geheimen Verschlusssache.

Nur aufgrund dieser geheim zu haltenden und daher rechtsstaatlich nicht überprüfbaren „Erkenntnisse“ der Verfassungsschutzbehörden entschied die Ausländerbehörde der Stadt, Ibrahim T. habe eine von ihm behauptete Abwendung von einer früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen nicht glaubhaft gemacht. Er habe die verbotenen Organisationen auch Jahre später als von ihm eingeräumt noch unterstützt.

Kläger Ibrahim T. war diesen Angaben der Verfassungsschutzbehörden entgegen getreten und hatte geltend gemacht, er habe bereits Jahre zuvor sein früheres Engagement eingestellt, sei seitdem nicht mehr aktiv und unterstütze insbesondere keine verbotenen Organisationen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück gab dem Mann jetzt Rech. Es  stufte die Erkenntnisse der Verfassungsschützer in seiner Urteilsbegründung als nicht aussagekräftig ein; diese enthielten keine überprüfbaren Sachverhalte. Die Stadt hat ihn also einzubürgern.

Noch ist aber das gestrige  Urteil (Aktenzeichen 6 A 264/07) nicht rechtskräftig. Der Anwalt des Klägers hält nach einem Bericht der NOZ die Anfechtung des Urteils durch das niedersächsische Innenministerium für möglich, da es sich „um eine Grundsatzfrage“ handele. Bei Grundsatzfragen ist in der Tat Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in seinem rechten Element. Man sollte sich daher nicht wundern, wenn Schünemann agiert. Ungeachtet dessen frage ich mich, warum die Verwaltungen und die Verwaltungssgerichtsbarkeit für die Entscheidung sieben Jahre gebraucht haben und vor allem, warum sich die Ausländerverwaltung im Lingener Rathaus auf geheime Papiere stützt, die niemand überprüfen kann.