CDU-Politik III

28. November 2010

Nach der allseits beeindruckenden Berlinreise der Duisburger Junge Union im Frühherbst gerät jetzt die Abteilung Köln der JU in die Schlagzeilen. Die Kölner CDU Jugend (Junge Union) will nämlich vom 16. bis 18. Dezember eine Reise nach Berlin machen. Das ist nicht ihr eigenes Vergnügen; denn die „Wir-fahren-nach-Berlin-Tour“ wird aus Steuergeldern des Familienministeriums unterstützt. Thema der „Informationsfahrt“ ist dabei vorgeblich der  „Linksextremismus“ .

Bundesfamilienministerin und langjähriges JU-Mitglied Kristina Schröder (CDU) und ihre Fördergelder gegen Extremismus machen es möglich, dass die Adventsreise der Kölner Jungen Union „in seiner ganzen Fülle“ in die Hauptstadt aus Steuermitteln gefördert wird. Der Haushaltstitel in Schröders Ministerium hat den Titel „Initiative Demokratie stärken“.  Wo es ursprünglich um Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und aufkeimeneden Neonazismus ging, gibt es jetzt neben viel Kritik an den Nazigegnern (mehr…) Geld für die vorweihnachtliche  Erlebnisreise der Jungkonservativen nach Berlin.

Auf dem Reiseprogramm „gegen Linksextremismus“ stehen neben Besichtigungen des Checkpoint Charlie, ein Treffen mit Kölner CDU Abgeordneten und eine Feier mit ,Freunden des JU-Deutschlandrates‘ im Club Felix in Mitte, einem „Ort, an dem man sehen und gesehen werden möchte und in pulsierender Clubatmosphäre elegant und ausgelassen feiert“ (Eigenwerbung). Wie die taz berichtet sollen die Reisenden auch ein „besetztes Haus“ besuchen.

Die Kritik der Opposition ist deutlich. „Vergnügungsreisen der Jungen Union finanziert“, werfen die SPD-Bundestagsabgeordneten Sönke Rix und  Rolf Schwanitz Ministerin Schröder vor. „Wenn so Ihre Extremismusprävention aussieht, dann sollten Sie aufhören.“ Der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Bündnis’90/Die Grünen) kritisiert die „dreister Klientelpflege“ und fordert, der Rechnungshof sollte den Fall prüfen.

JU-Bundesgeschäftsführer Alexander Humbert versteht nichts und entgegnet, die Kritik sei „ein Witz“. Auch den mit der Reise verbundenen „Ausflug in das Berliner Nachtleben“ verteidigt er. Wenn man junge Leute für solche Fahrten gewinnen wolle, müsse man ihnen auch ein Abendangebot machen. Dieses werde aber nicht aus Steuergeldern finanziert, versichert Humbert: „Sein Bier muss jeder selber bezahlen.“ Insgesamt seien drei JU-Fahrten nach Berlin bewilligt, darunter auch die Kölner.

Schon seit Monaten kritisiert die Parlamentsopposition, dass Schröder kein wissenschaftlich fundiertes Konzept zur Prävention von Linksextremismus vorlegen könne – und sieht sich nun bestätigt. Von „pseudowissenschaftlichen Extremismusverwirrungen“ spricht in diesem Zusammenhang der  empörte Grünen-Abgeordnete Kindler. Indes: „Für die Fahrt kann Bildungsurlaub beantragt werden.“

Anstecken

25. November 2010

Die Medien AG der Franziskus-Demann-Schule aus Freren hat den ersten Preis beim bundesweiten Video-Wettbewerb „361 Grad Toleranz“ gewonnen. Am Dienstag nahmen die Schüler den Preis von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und der Hip-Hop-Band „Die Fantastischen Vier“ entgegen. Die Schüler hatten einen Videoclip zum Thema erstellt und konnten sich damit gegen Schulen aus dem gesamten Bundesgebiet durchsetzen (mehr…).

In der Presseerklärung heißt es:

Der Gewinnerfilm in der Kategorie „Shortstory“ ist „Lass dich nicht anstecken! Zeig Mut gegen Mobbing“. Henning B. (15), Niklas M. (15) und Johannes S. (15) sind Schüler der Franziskus-Demann-Schule in Freren in der Region Emsland in Niedersachsen. Die Jungen besuchen die Medien-AG der Schule und haben den Film gemeinsam mit Mitschülern und Lehrern produziert. Ihr Film ist ein Beitrag gegen Ausgrenzung, der ganz ohne Worte eine große Wirkung entfaltet und im Rahmen eines Schulprojekts bereits im Kino lief.

Mit B., M., und S. kann man wenig anfangen. Also: Herzlichen Glückwunsch an Henning Bras, Niklas Menge und Johannes Schnieders. Betreut wird die Medien AG vom Pädagogischen Mitarbeiter der Franziskus-Demann Schule Alois Köbbe sowie dem Medienpädagogen Karsten Streek, der an der FDS die Medien-AG aufgebaut hat. Auch an Sie einen großen virtuellen Blumenstrauß.

(Quelle: Ems-Vechte-Welle)

Goldenes Buch

23. September 2010

Bevor ich den Grund vergesse, möchte ich noch ein paar Bemerkungen zum Goldenen Buch unserer Stadt machen:

In Berlin gibt es eine weitgehend unbekannte CDU-Ministerin Schröder, die sich im Familienressort versucht. Bei ihrem Besuch in Lingen vor einigen Tagen durfte sie sich in das Goldene Buch eintragen (Foto lks. Frau Schröder vorn, dahinter 1. Bürgermeisterin Ursula Haar und 3. v. lks  1. Stadtrat Ralf Büring, sowie Fans). Dazu müssen Sie wissen, dass es das Gästebuch der Stadt gibt und das Goldene Buch. In die laufende Reihe der Gästebücher darf sich jeder eintragen, der im Rathaus empfangen wird: ausländische Besuchergruppen, ehemalige Schulklassen, Preisträger in der Musik und früher auch mal im Sport usw.

Der ehemalige Oberstadtdirektor Karl-Heinz Vehring hatte Recht, als er sagte: „Wir empfangen grundsätzlich jeden und dies angemessen, freundlich und höflich. Denn wer weiß, was aus unseren Besuchern in der Zukunft noch einmal wird.“ Das war vor Vehring anders. Aber Vehring ist ein kluger Mann und lag richtig: Ende der 1980er Jahre besuchte  eine polnische Parlamentariergruppe die Stadt, die der legendäre SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Oostergetelo (Höcklenkamp) in die Region eingeladen hatte. Auch sie verewigte sich im Gästebuch und niemand ahnte, dass einer der Unterzeichner nur wenige Jahre später plötzlich polnischer Ministerpräsident war. Ein junger Bundestagsabgeordneter, der 1985 mit reichlich Verspätung zu seinem Empfang eintraf, wurde 1998 Bundeskanzler. Auch er trug sich ins Gästebuch ein, nicht in das Goldene Buch.

In das Goldene Buch der Stadt und zu ihrer Ehre durften sich nämlich stets nur  illustre Persönlichkeiten eintragen wie Konrad Adenauer, Walter Scheel, Yehudi Menuhin und José Carreras  oder auch die beeindruckenden Ehrenbürger unserer Stadt: Die Holocaust-Überlebenden Ruth Foster, geb Heilbronn und  Bernard Grünberg sowie der Berliner Bischof Martin Kruse. Bei Theo Lingen bin ich mir nicht einmal sicher, meine aber, dass er auch zu denen gehört, die sich in das Goldene Buch eintragen durften.

Jetzt also kam diese Frau Schröder, eine normale Bundesministerin, von denen es im Laufe der Jahrzehnte Hunderte gegeben hat und geben wird. Doch auch sie, eine bislang wenig bedeutende Politikerin,  durfte sich in das Goldene Buch Lingens eintragen. Weiß jemand, warum?  Nachhaltigen Eindruck hat die Ehre bei der verehrten Frau Ministerin auch nicht gemacht. Ihr Twitterkommentar über den Aufenthalt in Lingen belegt dies.

Ich finde, dass der Eintrag in das Goldene Buch unserer Stadt mehr ist als ein für parteipolitische Medienspielereien ausnutzbarer Vorgang.  Entsprechend sollte sich die CDU künftig verhalten. Aber es scheint mir ohnehin, dass die Lingener Union immer beliebiger wird. Das zeigen auch ihre Auswahl des OB-Kandidaten, ihr Umgang mit der Baugeschichte unserer Stadt, der Umgang mit den natürlichen Ressourcen, den materiellen und immateriellen Werten und Zukunftschancen.

(Foto: © Stadt Lingen)