komplexes Thema

21. November 2020

Wir müssen noch einmal über die lokale Sicherheitskultur sprechen, die seit einigen Wochen in Form eines Polizeicontainers auf dem Marktplatz demonstriert wird.

Eigentlich sollte dieser Polizei-Container gar nicht unbedingt auf Lingens beschaulichen Marktplatz. Die Polizei soll, sagt meine Quelle, mit diesem zentralen Ort für ihren Container gar nicht geliebäugelt haben. Sie wollte -angesichts der Corona-Maßnahmen und der lokalen Feier-Szene- nur im Zentrum präsent sein. Den Container-Standort mitten auf dem Markt habe dann OB Dieter Krone aber selbst festgelegt – übrigens ohne irgendein Ratsgremium zu beteiligen. Wie immer öfter, hat er wohl nur die CDU-Spitzen von seiner Entscheidung informiert. Unter keinem (!) seiner Vorgänger hätte es so einen Alleingang gegeben.

In der abgelaufenen Woche versuchte die lokale CDU dann schon wieder, die sachliche Kritik an dem Bild, das unsere Stadt jetzt ihren Besuchern vermittelt, als unbegründet darzustellen und Krone natürlich auch. Die CDU nutzte dazu eine Sitzung des stets nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses der Stadt -bekanntlich nach dem Rat das höchste Beschlussgremium unserer Kommune. Die Container-Kritik deutete sie bewusst fälschlich zu einer Kritik an der Polizei um und behauptete außerdem, „alle Bürger“, mit denen sie gesprochen habe, hätten sich positiv geäußert. Man kümmere sich eben „auch um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger“;  OB Krone stimmte dem zu.

Ich habe der Einschätzung widersprochen und darauf hingewiesen, dass es ohne jeden sachlichen Grund nicht richtig sei, unbegründete, subjektive Gefühle zum Maßstab einer solchen kommunalen Entscheidung zu machen und im konkreten Fall damit gar den gegenteiligen Effekt zu erzielen. Noch vor einem Monat habe die Polizei im Stadtrat bei der Vorstellung der Lingener Kriminalitätsstatistik objektiv eine sichere Stadt Lingen nachgewiesen. Dem laufe das jetzt erzeugte Bild völlig zuwider; es erzeuge bei den Menschen erst das, was es zu bekämpfen vorgebe: ein Unsicherheitsgefühl. Wer wolle sich schon in einem solchen, offenbar gefährlichen Stadtzentrum aufhalten oder unterwegs sein, wo man sogar einen Container aufstellt, damit die Polizei sofort eingreifen kann? Daher sei der Container für das Stadtzentrum einfach nur schädlich.

Eine höhere Polizeipräsenz und nicht einmal schwer bewaffnete Einsatzkräfte führen in der Tat gar nicht dazu, dass sich BürgerInnen sicherer fühlen. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Besuchern des Weihnachtsmarkts am Berliner Breitscheidplatz Ende 2019, wie Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik ganz aktuell dem Tagesspiegel in einem Interview erklärte.

Entscheidend für das Sicherheitsempfinden sei vielmehr, ob der letzte Kontakt der Bürger mit der Polizei positiv oder negativ empfunden werde. Hatten Bürger also bei einer Polizei-Kontrolle oder auf einer Demonstration einen Kontakt mit Beamten, an sie sich im positiven erinnern, steigt auch ihr Sicherheitsgefühl, mit dem sie sich durch die Stadt bewegen.

„Man kann also nicht nur an der Stellschraube drehen, mit mehr Polizisten fühlen sich alle auf der Straße sicherer“, sagte Slowik zu der in Berlin erscheinenden Zeitung. „Das funktioniert so nicht.“ Auch die technische Ausstattung der Polizei spielt laut Berlins Polizeipräsidentin eine Rolle. Wenn Polizisten eine Maschinenpistole tragen, sinke die gefühlte Sicherheit. Die Menschen hätten dann den Eindruck, dass die Lage unsicher sei.

Berlins Polizeipräsidentin hatte in einem Interview mit „Zeit Online“ Ende 2018 erklärt, dass sie sich auch für die gefühlte Sicherheit der Bürger verantwortlich fühle. Sie sagte dem Tagesspiegel nun, dass die Polizei inzwischen untersuche, inwiefern Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl verändert. „Das ist ein sehr komplexes Thema.“

Und da sind wir neben dem vermittelten Unsicherheitsbild dann beispielsweise auch wieder bei diesen polizeilichen Abkassier-Fahrradkontrollen, bei denen beispielsweise auf völlig leeren sonntäglichen Straßen Radfahrer anhalten und wegen einer Ordnungswidrigkeit abkassieren, hinter ihnen herbrüllen, um sie zu stoppen, und ähnliches praktizieren, was Menschen bloß aus unserem Stadtzentrum vertreibt. Dies alles in seine undemokratischen „Ich-bin-OB-Entscheidungen“ einzubinden, ist aber wohl zu komplex für diesen ausgebildeten Musiklehrer…

 

ps Die Lingener Container-Wochen sind übrigens bis Weihnachten verlängert…

 

Fakenews

22. Februar 2017

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„Traue keiner Statistik, die Du nicht selber gefälscht hast“ ist ein Zitat, welches in kaum einem Artikel über Statistiken fehlt.  Es soll vom ehemaligen britischen Premierminister Winston Churchill stammen, was aber mit großer Wahrscheinlichkeit nicht stimmt. Es ist auch egal, von wem das Zitat stammt. Denn es gibt neue Fakenews aus dem Emsland und die betreffen die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS):

Wie zu jedem Jahresbeginn nämlich stellte die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim ihre Polizeiliche Kriminalitätsstatisik des vrgangenen Jahres vor. In einem Pressegespräch. Man muss zunächst wissen, dass es im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim rund 460.000 Einwohner gibt, die in rd. 175.000 Haushalten in den Landkreisen Emsland (ca 122.000) und Grafschaft Bentheim (ca 53.000) leben. Da sind die 641 angezeigten Wohnungseinbrüche nicht viel, betreffen sie doch nur etwa 0,5 % der emsländischen Haushalte. Keine Frage: Wohnungseinbrüche sind ärgerlich und manche Menschen sind auch schwer getroffen, wobei ich selbst zwei, drei Mal Opfer solcher Straftaten war und mich vor allem darüber geärgert habe, dass es Einbrechern überhaupt gelungen war, in meine Wohnung zu kommen.

Apropos geärgert. Geärgert habe ich mich über einen kleinen polizeilichen Trick in der gestrigen Presseberichterstattung der Lokalzeitungnämlich über diesen hier:

Mit treuherzigen Augen, nehme ich an, frickelten die beiden Polizeibeamten Brüggemann und Defayay gegenüber der Presse nämlich eine Erklärung zurecht, die falsch ist. Die Statistik bei Wohnungseinbruchdiebstählen, erklärten sie, sei zwar rückläufig, doch in Wahrheit gebe es einen Zuwachs, sagten sie und setzten hinzu: „Wir haben noch rund 100 Fälle in der Bearbeitung, die in der Statistik nicht auftauchen“. Da sagt sich jeder Zeitungsleser: „Dann sind es ja nicht 80 Taten weniger als 2015 sondern rund 20 mehr.“ Er lehnt sich zurück, denkt „Siehste, also doch!“ und verdächtigt im Zweifel Osteuropäer, Geflüchtete oder andere Fremde, bei denen man ja nie weiß… usw. usf.

Bloß: Auch Ende 2015 waren „noch rund 100 Fälle“ (oder 10, 20 weniger oder mehr) in der Bearbeitung – genauso wie 2014 und 2013 und 2012 und 2011 und 2010 und und und. Jede Kriminalitätsstatistik wird zum Stichtag 31.12. erstellt, immer zum Jahresletzten. Dass also Diebstahlsakten noch auf dem Schreibtisch liegen, nicht an die Staatsanwaltschaft abgegeben sind und daher nicht in der PKS auftauchen, hat es immer gegeben.

Denn die amtliche Statistik erfasst die Straftaten erst, wenn die Ermittlungsakten an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Die Aktualität der PKS wird daher durch Straftaten mit langer Ermittlungsdauer gemindert. Diesen Effekt und seine statistischen Folgen gibt es aber, seitem es die PKS gibt -meines Wissens nach seit 1971. Immer derselbe statistische Effekt durchzieht seit 45 Jahren alle polizeilichen Kriminalitätsstatistiken.

Brüggermann und Defayay sollten sich also vielleicht besser mit der niedrigen Einbruchdiebstahl-Aufklärungsquote (25%) befassen, für die sie Verantwortung tragen. Wie wär’s daher mit dem Griff an die eigene Nase und die selbstkritisch gestellte Frage: Was können wir als Polizei tun, um die Aufklärung zu verbessern. Übrigens: Das wäre durchaus auch anwaltsfreundlich… 😉

Journalist Wilfried Roggendorf, mit dem die beiden Polizeibeamten Brüggemann und Defayay sprachen, hat den Fehler der polizeilichen Erklärungen offenbar nicht bemerkt. Dabei war er doch schon in seiner Zeit als Schiedsrichter ein konsequentes, -im wahrsten Sinne- pfiffiges Kerlchen. Doch dass er den polizeilichen Taschenspielertrick nicht erkannte, wird ihn ausgesprochen ärgern. Da bin ich mir sicher.