italienischer Urlaub

23. Juli 2012

Es ist einer dieser Skandale  einer verbrauchten Regierungspartei, den wir Wahlbürger jetzt zäh und Stück für Stück erfahren. Das darf uns freuen, weil es die Funktionsfähigkeit unseres politischen Systems belegt, wenn es um die Aufklärung geht. Der Vorwurf:  Vor fünf Jahren, in der Amtszeit von Ministerpräsident Christian Wulff, habe der  die Versicherungswirtschaft begünstigt und das habe Anfang 2012 die jetzige Landesregierung trotz Versicherung verschwiegen, alles gesagt zu haben.

Am Freitag debattierte der Landtag in Hannover die Neuigkeiten über eine Anordnung Wulffs aus dem September 2007: Niedersachsen solle im Bundesrat für eine Steuerbefreiung in der Versicherungswirtschaft stimmen;  die sogenannten „Kautionsversicherungen“ sollten von der Steuerpflicht ausgenommen werden. Das schwarz-gelbe Landeskabinett hatte zuvor aber auf Drängen von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) genau das Gegenteil beschlossen. Der damalige Staatssekretär Wolfgang Gibowski (CDU) folgte jedoch im Bundesrat nicht dem Kabinett sondern der Wulff’schen Anordnung. nach dem Kabinettsbeschluss  hatte nämlich Wilhelm Zeller, der  damalige Vorstandsvorsitzende der Versicherung Hannnover Rück, an Wulff  und (!) an Möllring geschrieben und darum gebeten, die Steuerfrei-Position der Versicherung zu übernehmen. Nach diesem Brief änderte Wulff kurzerhand durch eine Anordnung das Abstimmungsverhalten Niedersachsens. Die K-Versicherung sollte steuerfrei werden – eine sehr versicherungsfreundliche Position, die damals an der Mehrheit anderer Bundesländern scheiterte.

Mehr als ein Geschmäckle (SPD-Mann Stefan Schostok: „Strafrechtlich relevant!“) hat dies: Nur wenige Monate später machte Wulff nebst Gattin eine Woche Urlaub in der italienischen Villa Lupo von Wolf-Dieter Baumgartl. Im italienischen Castiglioncello verbrachte Wulff dabei fröhlich-erholsame Tage. Bloß: Baumgartl war Aufsichtsratsvorsitzender des hannoverschen Versicherungskonzerns Talanx. Zu diesem Talanx-Konzern gehört mehrheitlich die Hannover Rück-Versicherung, an deren Spitze Briefeschreiber Zeller saß (und Baumgartl in dessen Aufsichtsrat) und die als „Versicherung der Versicherer “ wahrlich kein kleines Unternehmen ist…

Als wir alle im Januar bundesweit das Verhalten Wulffs diskutierten, berichtete Finanzminister Möllring im Landtag angeblich vollständig über alle  Kontakte zwischen Wulff und der Talanx. Am Freitag räumte derselbe Finanzminister Hartmut Möllring vor dem Landtag aber eine unzureichende bzw falsche Information des Parlaments ein. Diese sei ihm  am Freitagmorgen „erst gerade klar geworden“.  Denn den Zeller’schen Brief an und die Anordnung von Wulff hatte der CDU-Mann Möllring im Januar nicht erwähnt – weil er, wie er am Freitag betonte, damals „davon nicht gewusst“ habe.

Soll Kann man das glauben? Hier versucht zwar die CDU-nahe HAZ dem Finanzminister beizustehen, aber die Landtagsopposition glaubt es nicht. Die  Grünen sagen, es sei „nicht glaubhaft“, wenn Finanzminister Möllring von den Vorgängen im Jahr 2007 bis Freitagfrüh nichts gewusst haben will. Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Wenzel: „Wir wollen und werden in Erfahrung bringen, wie die regierungsinterne Kommunikation vor und nach der umstrittenen Bundesratsentscheidung organisiert wurde und wer dafür verantwortlich ist. Dazu müssen dem Parlament alle entsprechenden Akten vorgelegt werden!“

Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Linken-Fraktion im Landtag, fasst die hannöverschen Lücken trefflich zusammen: „Dieser Skandal zeigt drei Dinge: Erstens lässt sich diese Landesregierung bewegen wie eine Marionette, wenn ein Versicherungskonzern am Fädchen zieht. Zweitens informiert sie immer nur über das, was schon öffentlich geworden ist oder gerade öffentlich zu werden droht. Und drittens hält uns der Finanzminister offensichtlich für naiv genug, ihm zu glauben, dass er vom Abstimmungsverhalten seines Ministerpräsidenten in einer Steuerfrage nichts gewusst hat.“

Zurzeit ermittelt weiterhin die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten Christian Wulff „wegen Vorteilnahme im Amt“.  Jetzt prüft die Ermittlungsbehörde nach eigenen Angaben, ob sie auch wegen des Vorwurfs der „Bestechlichkeit“ ermitteln muss.

(Foto: Niedersächsischer Landtag CC Tim Schredder)

Waterboarding

22. Januar 2011

Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hat den Fernsehsender RTL lizenziert und verpflichtet, die Einhaltung gewisser Programmgrundsätze bei RTL zu überprüfen, darunter die Achtung der Menschenwürde. Vielleicht schreiben Sie deshalb einmal eine E-Mail an diese 26 Mitglieder der „Versammlung der NLM„:   MdL Wittich Schobert (CDU) und  Vera Wucherpfennig (CDU), Peter Befeldt (SPD), Ulrike Kuhlo* (FDP), MdL Ursula Helmhold (Bündnis 90/Die Grünen), MdL Kreszentia Flauger (Die Linke), Jörg-Holger Behrens (Konföderation Evangelischer Kirchen in Niedersachsen), Prof. Dr. Felix Bernard (Römisch-Katholische Kirche), Rebecca Seidler* (Landesverband der Jüdischen Gemeinden und der Israelitischen Kultusgemeinden), Wilfried „Wille“ Bartz (ver.di, DGB), Amadore Kobus (ver.di, DGB), Claudia Starke (NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion).  Ortrud Wendt und Christoph Meinecke (Unternehmerverbände Niedersachsen eV), Ute Schwiegershausen (Unternehmensverbände Handwerk Niedersachsen e.V.), Gabi von der Brelie (Landvolk), Cornelia Könneker (Nieders. Landesfrauenrat), Barbara Sütterlin (Landesjugendring), Dr. Hedda Sander (Landessportbund Niedersachsen), Ulrike Buchmann (Landesmusikrat), Karl Maier (Film- und Medienbüro Niedersachsen), Elisabeth Harries (Deutscher Journalistenverband), Stefan Borrmann (Verband Nordwestdeutscher Zeitungsverlage und Verband der Zeitschriftenverlage Niedersachen-Bremen), Gerhard Suhren (Verband der Freien Berufe), Helga Olejnik (Deutscher Lehrerverband) und Anneliese König (Deutscher Familienverband, Landesverband Niedersachsen).

Sie sollten heute nicht fragen, weshalb das NLM-Gremium so unglaublich einseitig zusammengesetzt ist und beispielsweise Umweltverbände oder Vereinigungen von Nichtdeutschen nicht vertreten sind. Das ist von schwarz-gelb so gewollt. Nein, fragen Sie einfach, weshalb die  NLM mit RTL einen Sender lizensiert (die NLM macht das im Falle RTL  für ganz Deutschland), der die Menschenwürde mit Füßen tritt. Beweis:  “Dschungelcamp”. Dort werden Menschen  täglich bloßgestellt und psychisch fertig gemacht. Höhepunkt jetzt: Eine Schauspielerin wird mit Stromstößen gefoltert auf einer Art elektrischem Stuhl. Es fehlt nur noch Waterboarding, schreibt ein zu recht empörter Michael Spreng in seinem Blog und setzt hinzu:

„Nicht alles, was Menschen scheinbar freiwillig mit sich geschehen lassen, ist auch verantwortbar. Wenn Landesmedienanstalten überhaupt einen Sinn haben, dann den,  über den Schutz der Menschenwürde zu wachen. Die Grenzen haben sich in den vergangenen Jahren immer mehr verschoben. Es wird Zeit, sie wieder klar zu ziehen.“

ps Ach ja, bevor Sie abwinken und etwas von Einzelfall nuscheln:

David L. sah am am 12. September 2010 im RTL-Programm ebenfalls die Menschenwürde verletzt. Der Sender strahlte um 19.05 Uhr eine Folge von “Schwiegertochter gesucht” aus. Nach seiner Meinung wurden in der Folge partnersuchende Männer, insbesondere den als “Kratzbild”-Fan bekanntgewordenen Peer, als Volltrottel dargestellt und in einer Art und Weise präsentiert, die insgesamt nicht mehr akzeptabel ist. David L. beschwerte sich deshalb offiziell. Sein Schreiben landete bei der NLM. Was dann passierte lesen Sie hier (in Udo Vetters lawblog)  und hier bei Stefan Niggemeier, woher die Antwort der NLM stammte.

Aber vielleicht ist die Zusammensetzung der NLM-Mitgliederversammlung doch der Grund, das derlei offenbar inzwischen als normal angesehen wird.

*keine E-Mailadressen gefunden