Drehbuch

27. September 2012

Ein feiner Sparsamkeitsbeitrag aus der überzeugenden NDR-Reihe „Das Beste am Norden ist…“ – ganz unten platziert. Dann machen wir Lingener mal in Optimismus, damit es in unserem nächsten Kommunalwahlkampf nicht ein ähnliches Drehbuch für einen BN-Spot geben muss: Mit dem BürgerNahen Marc Riße (Foto lks), der den Sparsamkeitssatz spricht, und wo am Ende die Kamera auf ein größeres, am Lingener Kirmesplatz gelegenes, neues Gebäude hinüber schwenkt…

Die CDU fragt immerhin gerade, was Lingen künftig mit Emslandarena und Emslandhallen machen kann. Ich finde, eine nicht unbedingt übereilt gestellte Frage bei diesem Projekt, das die CDU seit Jahren immer wieder beschlossen hat. Der CDU-Landesparteitag war bekanntlich schon ohne Emslandarena hier. Die Union meint auch, man investiere „über 20 Mio Euro“. Das ist bescheiden, denn der Emslandarena-Kostenstand liegt zzt. bereits bei netto 21,3 Mio Euro plus 200.000 € Sportboden, der bislang nicht in den Kostenschätzungen enthalten ist, obwohl beispielsweise gestern die Handballer der HSG Nordhorn-Lingen mit einem 31:24 gegen Post Schwerin die nächste Pokalrunde erreicht haben. Man will den notwendigen Sportboden, hörte ich, jeweils anmieten. So verschieben die Verantwortlichen schelmenhaft Notwendiges in die laufende Unterhaltung.

Dieselben Experten hoffen auch, den 700.000 Euro Lärmschutz für den nächsten Nachbarn zu sparen. Dafür überlässt man dem betreffenden Nachbarn mal eben 4000 qm städtische und Eigenbetriebsfläche zum Spottpreis und macht ein Bunker-Baudenkmal platt. Es entsteht Kaufland und die Gerüchte sagen, Mediamarkt zieht dann dahin um. Ist man so blöd? Die Innenstadt wird dieser spezielle Lärmschutz ganz doll freuen.

Gar nicht sparsam ist derweil die Berichterstattung. Vorgestern konnten wir zum gefühlt 483. Mal in der Lokalzeitung lesen, dass der Landkreis unser Leuchtturmdingens mit 5 Mio Euro fördert. Nicht lesen durfte man, dass die Meppener Freunde zugleich eine überhöhte Kreisumlage von der Stadt kassieren und der -eigentlich von Lingen mit der Kreisumlage selbst entrichtete- Betrag  in drei Teilbeträgen gezahlt wird, der dritte erst 2014. In der Zwischenzeit zahlt die Stadt die Zinsen der Vorfinanzierung.

Der  eigenverantwortliche „Eigenbetrieb Emslandhallen“ hat übrigens sämtliche vergeblichen kommunalen Planungskosten für das von der BI Arenawahn erfolgreich bekämpfte Projekt an der B 214 in Laxten getragen, was aber der Werksausschuss des Eigenbetriebs nicht beschlossen hat, klagt mein Fraktionskollege Atze Storm (BN; Foto lks). Das OK der Wirtschaftsprüfer unter die Jahresabschlüsse der Emslandhallen gab es trotzdem. Der Eigenbetrieb hat demnach alles richtig gemacht.

Für die erst doch, dann nicht und  jetzt wieder abzureißende ESV-Turnhalle gibt es teueren Kegelbahnersatz im Unteroffiziersheim der ehem. Scharnhorstkaserne. Damit das nicht so auffällt, wird in Etappen gebaut und nach rund 80.000 Euro für den ersten Bauabschnitt (mit Kreiszuschuss) die zweite Etappe (knapp 300.000 Euro, wohl kein Kreiszuschuss) lieber noch nicht veranschlagt, obwohl die Haushaltsordnungen das nicht zulässt.

Aber es gibt einen Hoffnungsschimmer: Generös hat sich die BN-Fraktion während einer Sitzungspause für die Fraktionsraucher jetzt bereit erklärt, trotz Projektkritik selbstverständlich Veranstaltungen in der neuen Emslandarena zu besuchen. „Wir müssen doch helfen, dass das jährliche Defizit nicht zu hoch wird!“ (Marc Riße).

Das nenne ich selbstlos! 😉

Problem

18. April 2012

Gestern, Dienstag, war kein guter Tag für unsere Stadt. Die massiven Steuererhöhungen, die der Rat gestern -also nach der Kommunalwahl- beschlossen hat, werden uns noch sehr schwer im Magen liegen. Verantwortlich dafür sind CDU und SPD, die beide nicht die Kraft hatten, von der Verwaltung effektive Sparvorschläge zu verlangen. Da ist es fast schon rührend, wenn CDU-Sprecher Gebbeken die Seinen dafür lobte, man habe Sparvoreschläge für „immerhin“ 180.000 Euro durchgesetzt. Der nach den Regeln der Doppik aufgestellte Haushalt umfasst aber 500 mal mehr.

Kin Wunder: Der Haushalt unserer Stadt ist bereits in zwei Jahren wieder defizitär und das trotz erhöhter Steuern. Damit ist er  keineswegs „in Ordnung“, wie CDU-Chef Uwe Hilling behauptete. Der Etat kommt erst  wirklich in Ordnung, wenn an den Personalkosten gespart wird. Der Haushaltsansatz dafür liegt bei mehr als 21 Mio Euro. Das ist deutlich zu viel.

Auch die Kürzung der Zahlung an den Landkreis („Kreisumlage“) bringt etwas. Aber hier war die CDU einschließlich der in die Fraktionsdisziplin unterworfrenen Lingener CDU-Kreistagsabegordneten immer dabei, wenn es um zu hohe Umlagesätze ging.

Die Ratsgremien können übrigens die Kürzungsarbeit nicht leisten. Das ist Sache der Verwaltung. Dazu muss die Haushaltsdiskussion endlich auf die Füße gestellt werden. Die Verwaltung muss Sparvorschläge machen – nach der politischen Vorgabe, x Mio Euro einzusparen. Diese Vorgabe ist die Richtgröße und die politische Entscheidung des Rates wird dann darin liegen, die Kürzungsvorschläge zu gewichten, zu ändern oder eben zu akzeptieren.  In die Einzeletats zu gehen und 180.000 Euro rauszustreichen, löst kein einziges Problem. Es ist das Problem.

(Hier meine gestrige Haushaltsrede – ohne einige spontane Bemerkungen, die in derartigen Debatten das Salz in der Suppe sind)

(Foto: Euro-Banknoten © Friedrich.Kromberg, Potograpo: W.J.Pilsak CC)