Ich habe über diesen Vorgang Ende Juli berichtet. Jetzt schreibt der Nieders. Flüchtlingsrat:

„Im Fall der am 18. Juli 2016 auf Veranlassung des Landkreis Leer erfolgten Inhaftierung des Familienvaters einer 7-köpfigen Familie aus dem Kosovo wird … gegen den vom Landgericht im Eilverfahren bestätigten Haftbeschluss über den Rechtsanwalt der Familie, Gabriel Goritzka aus Bremen, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben.

Der Flüchtling wurde festgenommen und inhaftiert, als er beim Sozialamt vorsprach, um seine Leistungen entgegenzunehmen. Die Inhafierung erfolgte, obwohl die Familie im Besitz einer Grenzübertrittsbescheinigung war, die ihr eine Frist zur freiwilligen Ausreise bis zum 28. Juli 2016 einräumte. Diese Praxis des Landkreis Leer war nach unserer Überzeugung verfassungswidrig.

flüchtlingsratAuf die Beschwerde des Flüchtlingsrats empfahl das Nieders. Innenministerium dem Landkreis, die Freilassung des Mannes zu veranlassen, um ihm gemeinsam mit seiner Familie eine freiwillige Ausreise zu ermöglichen (siehe Pressemitteilung vom 28.07.2016) . Daraufhin erfolgte die Haftentlassung am 29. Juli 2016. Die betroffene Familie ist mittlerweile – wie angekündigt – in den Kosovo ausgereist.

Rechtlich umstritten ist aber immer noch, ob die Inhaftierung des Familienvaters rechtmäßig war. Aufgrund des hohen Stellenwerts, den die Freiheit in unserer Verfassung genießt, besteht auch nach der Ausreise der Familie ein sog. „Fortsetzungsfeststellungsinteresse“ dafür, ob die Inhaftierung rechtmäßig erfolgte. Das Landgericht kam in seinem – die Haft bestätigenden – Beschluss zu dem Ergebnis, dass die Inhaftierung rechtmäßig gewesen sei, da der Familienvater seiner Ausreiseverpflichtung zuvor nicht nachgekommen sei. Das Gericht ignorierte in seinem Beschluss allerdings die in der Grenzübertrittsbescheinigung gewährte Frist zur freiwilligen Ausreise. Eine gesetzte Frist zur freiwilligen Ausreise wird ad absurdum geführt, wenn vor Ablauf dieser Frist eine Festnahme und Abschiebung eingeleitet wird. Äußerst zweifelhaft erscheint auch die Annahme des Landgerichts, dass der überwiegende Leerstand der Wohnung der Familie auf die Absicht eines Untertauchens hindeute. Unserer Auffassung nach zeigt dieser Umstand vielmehr, dass die Familie zu diesem Zeitpunkt ihre Ausreisevorbereitungen bereits weitestgehend abgeschlossen hatte.

Innerhalb der letzten 10 Jahre hat das Bundesverfassungsgericht mindestens 15 mal Verfassungsbeschwerden in Abschiebungshaftverfahren zum Erfolg verholfen. Nach wie vor werden Flüchtlinge in Niedersachsen viel zu schnell und unter Verletzung elementarer Menschenrechte leichtfertig inhaftiert, wie Rechtsanwalt Peter Fahlbusch auch mit statistischen Zahlen belegt. Der Flüchtlingsrat hat daher mit Unterstützung der Landesregierung eine Projektstelle zur Beratung von Flüchtlingen in Abschiebungshaft geschaffen.“

Man darf gespannt sein, „wie Karlsruhe entscheidet.“

freiwillige Ausreise

29. Juli 2016

LKLeerSiegelAuf Veranlassung des Landkreises Leer und trotz gültiger Grenzübertrittsbescheinigung hat das dortige Amtsgericht den Familienvater einer 7-köpfigen Familie aus dem Kosovo am 18. Juli in Abschiebungshaft genommen, als dieser beim Sozialamt vorsprach, um seine Leistungen abzuholen. Dabei hatte die Familie zum Zeitpunkt der Inhaftierung aufgrund der gültigen Grenzübertrittsbescheinigung noch weitere 10 Tage Zeit, freiwillig auszureisen. Auf die Beschwerde des Flüchtlingsrats hin wies das niedersächsische Innenministerium den Landkreis heute an, eine Haftentlassung herbeizuführen und eine „freiwillige Ausreise“ zu ermöglichen.

Der Flüchtlingsrat schreibt: „Erschreckend ist, mit welcher Dickfelligkeit sich der Landkreis Leer in diesem Fall über die einschlägige Erlasslage sowie die Rechtsprechung des BGH zu den Voraussetzungen für die Verhängung von Abschiebungshaft hinweggesetzt hat. Erschreckend ist allerdings auch, dass das Amtsgericht in diesem Fall dem Haftantrag des Landkreises Leer entsprach. Das vom Anwalt angestrengte Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht hätte nach unserer Überzeugung ohnehin zu einer Aufhebung des rechtswidrigen Haftbeschlusses führen müssen. Die Inhaftierung eines Menschen ist ein schwerwiegender Eingriff in Grundrechte und darf nur aus schwerwiegenden Gründen als „ultima ratio“ erfolgen. Sie ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die vom Landkreis eingeräumte Frist für eine „freiwillige Ausreise“ noch nicht abgelaufen ist.

In offenem Bruch mit den Vorgaben des sog. „Rückführungserlasses“ der Landesregierung,  der insbesondere bei einem ersten Abschiebungsversuch keine Familientrennung zulässt, beabsichtigte die Ausländerbehörde zunächst, den Familienvater getrennt von seiner Familie abzuschieben. Die Mutter sollte mit den fünf Kindern allein zurückbleiben und später abgeschoben werden. Da die Abschiebung des Familienvaters nicht wie geplant durchführbar war, änderte der Landkreis seine Pläne und stellte einen Antrag auf Verlängerung der Abschiebungshaft, damit die gesamte Familie gemeinsam abgeschoben werden könne, wobei sie zur Begründung anführte, dass „die Verwaltungsbehörden die gescheiterte Abschiebung in der 30. Kalenderwoche [insgesamt] nicht verschulden“: Der Grund für das Scheitern falle „in der Entscheidungshoheit der Fluggesellschaft“. Das durch den Flüchtlingsrat eingeschaltete Innenministerium wies den Landkreis Leer jetzt an, den zweiten Haftantrag zurückzunehmen und eine Haftentlassung des Familienvaters zu verfügen.“

Tja, das ist ein Fall für den Staatsanwalt. Freiheitsberaubung heißt das Delikt, und auch der zuständige Richter hat ein Problem. Die Inhaftierung dauerte mehr als eine Woche. Das ist dann ein Verbrechen und dürfte deshalb, ginge es nach Recht und Gesetz, mit der Entlassung aus dem öffentlichen Dienst enden…

(Quelle)

weil in der Herberge…

24. Dezember 2015

Bildschirmfoto 2015-12-24 um 00.47.19Erinnern Sie sich an diesen Blogbeitrag? Er erschien vor einem Jahr, am 22. Dezember 2014, und ztierte den bekannten Lingener Heribert Lange, dass  „auch vor 2000 Jahren Flüchtlinge im Nahen Osten unterwegs waren und nur mühsam ein Dach über dem Kopf fanden, weil ‚in der Herberge kein Platz für sie war“ [Rückblick hier]. Die Flüchtlingsfrage heißt inzwischen Flüchtlingskrise, obwohl sie hierzulande in erster Linie eine Krise der Bürokratie ist. Wie wir mit den Flüchtlingen umgehen, steht auch am Ende dieses Jahres ganz oben auf der Tagesordnung. Auch in Niedersachsen, wie diese Momentaufnahme zeigt:

Zunächst einmal melden der Flüchtlingsrat und die taz etwas Erfreuliches zu dem in diesem kleinen Blog dargestellten Fall der rechtswidrigen Abschiebung einer tschetschenischen Mutter mit ihren beiden kleinen Kindern durch den Landkreis Gifhorn nach Russland. Die drei dürfen nun zurück, berichtet die taz:

„Zwar ist sich der Landkreis Gifhorn keiner Schuld bewusst – dennoch holt er eine in der vergangenen Woche abgeschobene Familie aus Russland zurück. Eine Sachbearbeiterin des Landkreises hatte auf einen Antrag der Anwältin der Familie hin den Fall geprüft und festgestellt, dass die Abschiebung rechtswidrig war. Der Landkreis übernimmt nun die Kosten für den Rückflug und hat bei der deutschen Botschaft in Moskau das Einreisevisum für die Familie beantragt.

Dass die Abschiebung rechtswidrig war, hätte der Landkreis schon vorher wissen können. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte ein entsprechendes Urteil bereits gefällt, als die Familie noch in Deutschland war – allerdings zu spät, um die Abschiebung zu verhindern, wie der Landrat Andreas Ebel (CDU) behauptet. Ein Anruf vom Gericht habe die MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde am Tag der Abschiebung, dem 2. Dezember um 10.25 Uhr, erreicht – da saß die Familie bereits im Flugzeug nach Moskau, das 15 Minuten später abheben sollte.

„Diese Darstellung ist eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit“, hält der Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrats, Kai Weber, dagegen….“  [weiter bei der taz]

Die Meinungsänderung des Landkreises Gifhorn dürfte nicht freiwillig erfolgt sein. Darauf lässt die Mitteilung des Niedersächsischen Flüchtlingsrates schließen, dass sich inzwischen selbst der UNHCR in den Fall eingeschaltet und um Akteneinsicht gebeten hat. Doch wieweit das der Familie angetane Unrecht überhaupt wieder gutgemacht werden kann, bleibt abzuwarten. Insbesondere ein Kind leidet infolge schwerer Gewalterfahrungen unter psychischen Problemen, worauf der Flüchtlingsrat auch in seiner aktuellen Erklärung noch einmal hinweist. Dass die handelnden Verwaltungsleute und der verantwortliche Landrat persönlich zur Verantwortung gezogen werden, ist bisher nicht mitgeteilt worden.

Leider gibt es einmal mehr wenig Erbauliches aus der juristischen Bearbeitung von Flüchtlingsanträgen Seit ihrer Einreise in Deutschland aus dem Kosovo vor 15 und mehr Jahren, wurden zwei Elternpaare der Familien Krasniqu/Krasnici nur geduldet. Genau so erging es auch ihren minderjährigen Kindern, die bis auf eins alle in Deutschland geboren sind. Mit Beschluss vom 8.12.2015 lehnte das Verwaltungsgericht Göttingen eine Aussetzung der angekündigten Abschiebung für beide Familien durch die Stadt Göttingen ab.

Unabhängig von den rechtlichen Grundlagen, die diese Menschen zu einem Aufenthaltstitel verhelfen könnten, ist es nur verständlich, dass diese Familien, die faktisch eine so lange Zeit in Deutschland verbracht haben, sich entschieden dagegen wehren, dass ihre Duldungen über den 30.11.2015 hinaus nicht verlängert und dass sie in ein Land abgeschoben werden, das ihnen fremd geworden ist und das dafür bekannt ist, ihre Volksgruppe (Roma aus dem Kosovo) stark zu diskriminieren. Das Verwaltungsgeriht Göttingen sah darin kein Abschiebungshindernis. Auf der Webseite des Flüchtlingsrates findet sich eine ausführliche Kommentierung der Gerichtsbeschlüsse, die deshalb sehr lesenswert ist, weil sie die Kinderfeindlichkeit dieser Rechtsprechung belegt.

Ebenfalls lesenswert ist die Stellungnahme des früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz. Niedersachsen hatte vorgestern 125 abgelehnte Asylbewerber aus Albanien, Serbien und dem Kosovo abgeschoben. Das sei verfassungswidrig, kritisierte der frühere Bundesverfassungsrichter und verwies auf den besonderen Schutz von Kindern, die hier zur Schule gehen (hier dieMeldung vom 19.12.2015). Heute erneuerte er seine Kritik in einem Interview mit dem Deutschlandfunk

Was bleibt zu diesem Weihnachtsfest? Zwei berührende Nachrichten:

RabaniEinmal dieses Weihnachtswunder aus dem Osten unseres Bundeslandes. „Was Familie Rabani in Bad Bodenteich (Landkreis Uelzen) in diesen Tagen erlebt, mutet an wie ein Weihnachtswunder. Die Rabanis glaubten, sie hätten ihren zehnjährigen Sohn Mahdi verloren. Es schien sicher: Das Kind ist im Mittelmeer ertrunken, als ein Boot mit Flüchtlingen kenterte. Nun aber hat eine unglaubliche Nachricht die Eltern erreicht: Der Junge lebt und wird bald wieder bei seiner Familie sein. Das unerwartete glückliche Ende einer traumatischen Flucht, die die afghanische Familie hinter sich hat….“ [weiter beim NDR]

Und dann zweitens dieses „Danke“ in einem offenen Brief, den Anas Mustafa, ein junger syrischer Flüchtling, am Dienstag an die Eingangstür der Notunterkunft in den Kreissporthallen in Nordhorn gehängt hat und den zahlreiche Flüchtlinge inzwischen unterschrieben haben:

Botschaft

Es war und ist eben doch für die Flüchtlinge „Platz in der Herberge“. Und „Wir schaffen das!“ Frohe Weihnachten.

aktuell bereits

13. April 2015

Heute schon Verwaltungsprosa gelesen? Nun, hier beispielsweise dramatisiert die Lingener Stadtverwaltung ihre unerhört anstrengenden Herausforderungen, denen sie sich „seit längerer Zeit in Lingen“ und in hartem werktäglichen, mehrstündigem Einsatz widmet. Und das liest sich so:

„Die Zahl der in die Bundesrepublik Deutschland einreisenden Flüchtlinge ist in den letzten 1 1⁄2 Jahren stark angestiegen. Über einen Verteilungsschlüssel erfolgt eine Zuweisung der Flüchtlinge auf die einzelnen Kommunen. Für die Stadt Lingen (Ems) bedeutete dies in der Vergangenheit die Zuweisung von 67 Flüchtlingen im Jahr 2013, 2014 waren es bereits 147 Flüchtlinge. Hinzu kommen die Flüchtlinge, die seit längerer Zeit in Lingen leben.

Zu Beginn des Jahres 2015 wurde angekündigt, dass der Stadt Lingen bis Ende des 3. Quartals weitere 230 Personen zugewiesen werden; nach aktuellen Mitteilungen ist diese Personenzahl bereits bis Ende des 2. Quartals aufzunehmen. Es ist damit zu rechnen, dass für das 2. Halbjahr eine ebenso große Zahl von Flüchtlingen zugewie- sen wird und in der Stadt Lingen mit Wohnraum zu versorgen ist. Folglich ist für das gesamte Jahr 2015 mit ca. 460 Personen zusätzlich zu den aktuell bereits ca. 500 in Lingen (Ems) lebenden Flüchtlingen zu rechnen…“

[mehr hier in dieser, dann doch eher nichtssagenden Verwaltungsvorlage]

ps „Übrigens geht die Zahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo seit Anfang März 2015 stark zurück: Kamen zu Beginn des Februars noch bis zu 1.500 Asylsuchende aus dem Kosovo pro Tag, lag ihre Zahl im März bereits nur noch bei rund 150 täglich. Anfang April ist sie auf unter 100 Personen pro Tag gesunken.

Der starke Anstieg in den ersten Monaten des Jahres 2015 ist dabei zu einem großen Teil auf die kurzfristig hohen Zahlen von Asyl-Antragstellern aus dem Kosovo zurückzuführen, die Anfang des Jahres nach Deutschland gekommen sind. Dieser Trend ist jedoch bereits wieder rückläufig.

Im März nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 28.681 Asylerstanträge entgegen. Im Vergleichsmonat des Vorjahres waren es 9.839 Erstanträge, was einen Anstieg um 191,5 Prozent bedeutet. Mit 11.147 Erstanträgen war im März der Kosovo Hauptherkunftsland und verwies Syrien (4.420 Erstanträgen) auf Rang zwei, Albanien (2.955 Erstanträgen) steht an dritter Stelle. Auch die Zahl der Folgeanträge stieg im März gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreswert um 134,1 Prozent auf 3.373 Folgeanträge. Damit gingen im vergangenen Monat insgesamt 32.054 Asylanträge beim Bundesamt ein.“ (Quelle)

 

Ausgedient

25. Januar 2015

„Ausgedient“ handelt von Soldaten, die aus dem Krieg kommen und so krank geworden sind, dass sie weder ihren Einsatz fortführen noch so weiterleben können wie vorher. Ihre psychischen Beschädigungen sind so tiefgehend, dass sie intensiver psychiatrischer Behandlung bedürfen. Ihre Verletzungen sind nicht sichtbar. Aber es sind die Folgen eines Krieges, dem wir uns bisher nicht wirklich gestellt haben. Der Film porträtiert die Kompanie eines Panzergrenadier-Regiments, das auf den Einsatz in Afghanistan vorbereitet wird. Wie bereitet die Bundeswehr ihre Soldaten auf extremste Gewalterfahrungen vor? Wir sehen Soldaten, die aus Afghanistan zurückgekehrt sind, und solche, die dort hinfahren werden. Die traumatisierten Rückkehrer werden vom Horror ihrer Einsätze bis in ihren Alltag verfolgt. Für die Soldaten in der Vorbereitung ist Afghanistan vorerst nicht mehr als ein Potemkinsches Dorf auf einem Truppenübungsplatz im niedersächsischen Munster.

„So wird nur selten vom Krieg erzählt. An Leichenteile, die nach einem Selbstmordanschlag herumliegen, an Gerüche und Schreie der Verwundeten erinnern sich vier Soldaten, die in Afghanistan im Einsatz waren. Und ihre Schilderungen sind erschütternd intensiv und konkret, denn was ihnen vor vielen Jahren widerfuhr, dominiert heute noch ihr Leben.

Einer von ihnen spricht davon, dass er „nach neun Jahren in derselben Schleife“ lebt, ein anderer „hasAusgedientst die ersten Frühlingstage“ und stellt in einer Therapiesitzung die Frage, ob es nicht einfacher für ihn gewesen wäre, wenn er, statt sich nun mit diesen Erinnerungen herumzuquälen, in Afghanistan gefallen wäre. „Man hat Menschenleben beendet“, sagt der eine und ein weiterer schildert, wie er das abgetrennte Bein eines Attentäters mit bloßen Händen angefasst hat und sich deshalb heute noch schuldig fühlt.

Michael Richter stellt in seiner Dokumentation „Ausgedient“ die Frage, wie der Krieg die Soldaten verändert…. „
AUSGEDIENT (D 2014, 80 mins) Buch und Regie: Michael Richter, Kamera: Uli Fischer, Jens Gebhard, Ton: Arndt Henning, Schnitt: Silke Olthoff, Redaktion: Jutta Krug (WDR) + Barbara Denz (NDR), gefördert von der Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein. Eine Produktion von HANFGARN & UFER Nord
*** Nominierung PRIX EUROPA 2014 ****
*** Nominierung Friedensfilmpreis Osnabrück Filmfestival ***
[leider habe ich zu diesem wichtigen Dokumentarfilm keinen Trailer entdeckt]

wieder in Deutschland

6. Oktober 2014

Familie Shala, die im März 2010 nach 21 Jahren Leben in Deutschland in den Kosovo abgeschoben worden war, ist wieder in Deutschland. Die Familie hatte lange Zeit im Landkreis Rotenburg gelebt und soll nun auch wieder dorthin „verteilt“ werden.

Wegen einer schweren psychischen Erkrankung hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2004 der Mutter Abschiebungshindernisse zugestanden, worüber die gesamte Familie Aufenthaltserlaubnisse erhielt. Im Zuge der Beantragung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse widerrief das BAMF 2008 jedoch seine Entscheidung, da die Erkrankung auch im Kosovo behandelt werden könne. Auch zwei Söhne sind chronisch krank. Sie leiden an Diabetes. Trotzdem sahen weder BAMF noch das Verwaltungsgericht Stade und das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg gesundheitliche Abschiebungshindernisse vorliegen.

Alle vier Kinder sind in Deutschland geboren und aufgewachsen, Vater Lulzim und der älteste Sohn Lutfi hatten Arbeit. Trotzdem ist die Familie in ein den Kindern unbekanntes Land ins Elend abgeschoben worden. Dass es für diese Familie unter allen Umständen ein Bleiberecht hätte geben müssen – was u.a. mit Bezug auf Artikel 8 der EMRK wegen der faktischen Verwurzelung in Deutschland möglich gewesen wäre – liegt auf der Hand. Familie Shala hat die volle Härte der damals in Niedersachsen herrschenden Flüchtlingspolitik zu spüren bekommen.

Wie schlecht es der Familie im Kosovo erging und dass die gesundheitliche Versorgung – anders als BAMF und Gerichte es annahmen – keineswegs gewährleistet war, lässt sich in einem Artikel des Weser Kurier (siehe hier) und im Bericht von VertreterInnen des Roma Center (siehe hier) nachlesen, die die Familie kurz nach der Abschiebung im Jahre 2010 sowie vier Jahre später dort besucht haben.

Offensichtlich hielt die Familie das Leben im Kosovo nicht mehr aus und hat sich deswegen wieder auf den Weg nach Deutschland gemacht. Ebenso skandalös wie die damalige Abschiebung von Familie Shala verlief anscheinend auch ihre Einreise nach Deutschland: Nachdem die Familie in Sachsen die tschechisch-deutsche Grenze überquert hatte, wurden sie laut ihrem Anwalt von der Bundespolizei für rund elf Stunden in Gewahrsam genommen, ohne dass es einen richterlichen Beschluss gab oder dieser auch nur beantragt wurde. Nach Intervention des Anwalts wurde die Familie schließlich freigelassen und nach Niedersachsen geschickt, nicht ohne gegen den Vater, der am Steuer des Autos saß, mit dem die Familie eingereist war, eine Anzeige wegen „Einschleusens von Ausländern“ und gegen die anderen Familienmitglieder wegen illegalen Grenzübertritts zu stellen.

Der Anwalt hat einen Asylfolgeantrag gestellt, über den v.a. die gesundheitlichen Abschiebungshindernisse geltend gemacht werden sollen. So oder so muss die Familie ein Bleiberecht in Deutschland erhalten. (Quelle)

Staatspolizei

12. Februar 2012

Tonscherbe mit Inschrift Pontius PilatusWoran denken Sie, wenn Sie dies hier lesen?

„Erneut ist es in Niedersachsen zu einer überfallartigen Abschiebung eines Roma-Ehepaars gekommen. Heute* um 12 Uhr wurde im Rahmen einer Charter-Abschiebung über den Flughafen in Düsseldorf auch die Familie Berisha aus dem LK Cloppenburg abgeschoben. Entgegen den Erklärungen des nds. Innenministeriums …  handelte es sich weder um Straftäter noch um Flüchtlinge, die “noch nicht lange im Bundesgebiet sind”.
Ramiz Berisha (58) und Fatmire Berisha (53) lebten seit 1988 im Bundesgebiet und haben nie Straftaten begangen. Ramiz Berisha ist wegen schwerer Erkrankungen in regelmäßiger ärztlicher Behandlung. Wie das Ehepaar ohne die Unterstützung ihrer acht Kinder, die ausnahmslos in Deutschland leben, im Kosovo überleben sollen, ist völlig unklar. Angesichts der derzeitigen eisigen Temperaturen und der fehlenden Kontakte erwartet sie im Kosovo eine ungewisse Zukunft.
Empörend ist auch die Durchführung der Abschiebung: Eine Ankündigung des Abschiebungstermins erfolgte nicht. Die Familie besaß eine Duldung bis zum 09.04.2012, daher hatte der Anwalt der Familie versichert, dass eine Abschiebungsgefahr für sie nicht bestünde. Morgens um 4.30 Uhr stand dann eine “halbe Armee” – so der Anwalt – vor der Tür und forderte das Ehepaar auf, ihre Sachen zu packen. Erst im Laufe des Vormittags trudelte per Post in seiner Kanzlei ein Widerruf der Duldung ein.“

Als ich die Erklärung des Flüchtlingsrat Niedersachsen vom vergangenen Dienstag* las, stellten sich mir manche Fragen: Was denkt sich der Verantwortliche dieser Aktion? Wie fühlt sich heute am Sonntag Frank Rasche, der als „Sprecher des niedersächsischen Innenministers“ das Vorgehen verteidigt, und Frank Beumker, der dasselbe beflissen für den Landkreis Cloppenburg macht? Welche persönliche Verantwortung übernimmt der Cloppenburger Landrat  Hans Eveslage? Was denken Hendrik Meyer und Stephan Trenkamp von der Ausländerbehörde des Landkreises Cloppenburg, für was ihr Amt da eigentlich verantwortlich sind?  Wissen die Kinder, Freunde, Bekannten, Ehefrauen oder Freundinnen (es sind ja alles Männer) der handelnden Beamten, was diese da exekutieren? Was denkt der Arzt, der beiden kranken Berishas für reisefähig in den kosovarischen Winter erklärt hat, über seine Verantwortung? Hat es irgendeinen Polizeibeamten gegeben, der sich der überfallartigen Aktion verweigert hat?  Überhaupt: Hat das, was da geschehen ist, irgendetwas mit Rechtsstaat zu tun?

Kai Weber, der beim Flüchtlingsrat Niedersachsen so verdienstvolle Arbeit leistet, kommentiert:

„Der Umgang des niedersächsischen Innenministeriums mit Flüchtlingen ist weiterhin unsäglich, alle Versprechungen der Landesregierung, mehr “Sensibilität” an den Tag zu legen, offensichtlich Makulatur. Die Familie Berisha hat fast ein Vierteljahrhundert in Deutschland gelebt. Jetzt wurde sie in einer Nacht- und Nebel- Aktionabgeholt, von ihren Kindern getrennt und “entsorgt” wie ein Gegenstand, der nicht mehr gebraucht wird. Kosovo ist das Armenhaus Europas – mittellose Flüchtlinge im Alter von fast 60 Jahren haben da kaum Chancen auf ein menschenwürdiges Leben. Mit der Abschiebung setzt die Landesregierung die schwerkranken Flüchtlinge mit ein paar mitgegebenen Pillen fahrlässig auf’s Spiel.

Hauptsache raus, das scheint die Devise der Landesregierung zu sein. Für die Folgen dieser Politik ist sie nach eigenem Bekunden natürlich nicht mehr verantwortlich. Der Pontius Pilatus der niedersächsischen Landesregierung heißt Uwe Schünemann.

Meine Gedanken spannen nicht den Bogen zurück bis in biblische Zeiten. Mich lässt dieses Geschehen unwillkürlich an Geheimdienste denken. Das war beispielsweise in Nazi-Deutschland die Geheime Staatspolizei, kurz: Gestapo. Machte die es anders als jetzt der Apparat der niedersächsischen Behörden, wenn sie bestimmter Menschen habhaft werden wollte? Was, frage ich mich, sind das für Charaktere, die da unter uns leben, von unseren Steuern besoldet werden und solche  Aktionen durchführen. Meine Reaktion: Ich schäme mich für sie und das, was sie tun, und das, was sie -offenbar erlaubterweise- tun können. Es empört mich, welche kalte Landesregierung wir Niedersachsen haben, die derlei anordnet, zulässt und verantwortet.

Und? Was denken Sie?

Mehr:

NDR-Beitrag Hallo Niedersachsen 07.02.2012
NDR-Bericht
Junge Welt 7.2.2012
Neues Deutschland 7.2.2012
NWZ 7.2.2012

und bei meiner Quelle Flüchtlingsrat Niedersachsen (aufschlussreich sind dabei auch die Kommentare unten auf der Webseite)

(Foto: In Caeserea gefundene Tonscherbe mit Inschrift Pontius Pilatus, Quelle)

Hinweis:
SOLIDARITÄT KOSTET GELD!
Daher bittet der Flüchtlingsrat Niedersachsen  um Spenden für die politische und soziale Unterstützung von Flüchtlingen sowie von anderen Migrantinnen und Migranten, die in Bedrängnis geraten sind: Flüchtlingsrat Niedersachsen – Konto 4030 460 700 – GLS Gemeinschaftsbank eG – BLZ 430 609 67 – Zweck: Spende, oder werden Sie Fördfermitglied  im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.!

Kälte

6. Februar 2012

In Hannover regiert weiterhin die Kälte. Erneut müssen nämlich Menschenrechtler Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnen. Dieses Mal vor bevor stehenden Abschiebungen in das winterliche Kosovo. „Wer jetzt in das Kosovo deportiert, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Menschen in Not sehenden Auges in den Tod zu schicken“, sagte der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tilman Zülch, am Samstag in Göttingen. Nach seinen Angaben sollen morgen drei Romafamilien mit kleinen Kindern aus Niedersachsen in das Kosovo abschoben werden. Ausländerbehörden  planen dann eine Sammelabschiebung von Roma vom Flughafen Düsseldorf aus.

Eisige Kälte bis zu 28 Grad unter Null mache das Leben der Roma-Minderheit im Kosovo vollends unerträglich, sagte Dzafer Buzoli, GfbV-Vertreter im Kosovo. Viele Roma müssten in Hütten aus Plastik und Brettern leben. Strom werde, wenn überhaupt vorhanden, rationiert. Die meisten Romafamilien hätten keine Isolierung in den Häusern, das fließende Wasser sei eingefroren. „Trinkwasser gibt es nur im Supermarkt zu kaufen, wofür die verarmten Familien kein Geld haben“, sagte Buzoli weiter.

Die meisten Kinder der in den 1990er Jahren oder früher geflüchteten Roma sind „in Deutschland geboren und aufgewachsen“, erklärte Zülch. Sie sprächen Deutsch als Muttersprache. Für ihre Integration hätten sich Lehrer, Sozialarbeiter, Geistliche, christliche Gemeinden, Flüchtlingsräte, Menschenrechtler und viele andere Bürger engagiert. „Unnachsichtig verschleudern viele deutsche Minister und Abgeordnete dieses Kapital, beklagen aber gleichzeitig das kinderlose Land.“

„Es reicht nicht aus, wenn man täglich vergangene Verbrechen beklagt, darunter auch den Völkermord an deutschen und europäischen Sinti und Roma, und dann die Opfer der Romapogrome im Kosovo aus unserem Lande jagt“, fügte Zülch hinzu. Die GfbV fordere deshalb die Innenminister von Bund und Ländern auf, sich eingedenk des Völkermordes an 500.000 Sinti und Roma endlich für eine Kontingentlösung für die noch 8.100 in Deutschland verbliebenen Roma aus dem Kosovo einzusetzen und ihnen ein Bleiberecht zu gewähren.

Übrigens: Einen „sensibleren Umgang mit Flüchtlingen“ versprach Ministerpräsident McAllister auf dem Jahresempfang der hannoverschen Landeskirche am 6. Januar 2012 im Kloster Loccum. Davon ist noch nicht viel zu spüren, im Gegenteil: Die niedersächsische Landesregierung scheint weiterhin auf Humanität und Familienschutz bei Flüchtlingen zu pfeifen. Der niedersächsische Umgang mit Flüchtlingen ist unsensibel, inhuman, unerträglich. Dies zeigt auch diese aktuelle Abschiebung aus Emden.

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Baden-Württemberg. Die dort seit dem letzten Mai regierende grün-rote Landesregierung hat die Abschiebungen erst einmal ausgesetzt. Zunächst soll sich  eine Delegation des Petitionsausschusses des Stuttgarter Landtags im Kosovo ein Bild über die Lage der Roma-Minderheit machen. Mit Spannung wird jetzt der Bericht der Abgeordneten erwartet. Er soll in einem Monat vorliegen.

(Foto: Winter am Maschsee in Hannover,  © markunti / flickr CC; Quellen: dpa, Nds Flüchtlingsrat)

Initiative

18. September 2009

P9190597Bevor unser Städtchen sich an diesem Wochenende feiernd betrinkt, berichtet heute die „Lingener Tagespost“ bitterernst über das Schicksal der Lingener Roma-Familie Bejta. Die kranken Eheleute sollen nach 22 Jahren geduldeten Aufenthalts in Lingen  in den Kosovo abgeschoben werden. Dies verlangt ein von CDU-Innenminister Uwe Schünemann zu verantwortender  Erlass.

Exekutiert wird die Abschiebung von der Ausländerbehörde unserer Stadt Lingen, die zur selben Zeit zynisch einer anderen Lingener Roma-Familie die Aufenthaltserlaubnis deshalb verweigert, weil deren jüngster Sohn wie früher ihre  drei anderen Kinder „nur“ die Pestalozzi-Förderschule besuchen und deshalb nicht integriert sein sollen; persönlich verantwortlich dafür ist die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Andrea Hebbeler.

Achsel zuckend behauptet zwar dieselbe Behörde im Fall Bejta, man könne nichts anderes tun, als die Eheleute abzuschieben. So aber stimmt das nicht: Es gibt zwar die strikte Weisung des Innenministers Uwe Schünemann (CDU), die Abschiebung von Roma jetzt ohne Rücksicht auf Verluste einzuleiten.

Aber natürlich kann eine Verwaltung immer auch anders:  Gerade im Fall Bejta stellt sich jedenfalls zumindest die Frage nach der Reisefähigkeit der beiden Eheleute, die zu prüfen ist, was ja wohl auch gemacht wird. Darüber hinaus könnte die Ausländerbehörde z.B. das BAMF bitten, unter Bezugnahme auf die Erkrankungen erneut zu prüfen, ob ein Abschiebungshindernis vorliegt, und bis zum Eintreffen einer Antwort die Abschiebung zunächst aussetzen. Das schreibt mir der Niedersächsische Flüchtlingsrat.

Ich setze hinzu, dass die Stadt dem Ehemann Bejta auch Arbeit besorgen kann, wenn sie will. Dann könnten er und seine Frau bleiben.

Zwar kann die Stadtverwaltung nicht einfach so ein Bleiberecht aussprechen, wenn die Bedingungen der Bleiberechtsregelung für langjährig hier lebende und geduldete Ausländer nicht erfüllt sind. Deshalb bedarf es dazu auch weiterer politischer Initiativen, um
a) die komplizierte Bleiberechtsregelung in § 104 a, b Aufenthaltsgesetz zu liberalisieren entbürokratisieren und
b) eine Bleiberechtsregelung für Roma nicht zuletzt unter Bezugnahme auf die deutsche Geschichte durchzusetzen.

Dazu gibt es vielfältige Initiativen, die man unterstützen kann – etwa hier!

Noch ’ne Initiative:  Einem unchristlich handelnden Innenpolitiker wie Niedersachsens Minister Schünemann und der Partei, die ihn zum Minister gemacht hat, kann man auch einfach bei der nächsten Wahl die Quittung erteilen für so viel hartherzige Politik.

(zum Foto © Paul Marx, pixelio:
Die Roma und die deutsche Verantwortung: Im KZ Buchenwald wurden auch viele Sinti und Roma ermordet. Daher wurden dort diese Stelen errichtet, um an diese Sinti und Roma zu erinnern, die von den Nazis ermordet wurden.)