Aufgeregtheiten

29. Dezember 2014

stephan weilWie kann man Muslime in Niedersachsen besser integrieren? Und was können sie selbst dazu beitragen? Auf der Grundlage dieser Fragen arbeiten die rot-grüne Landesregierung und muslimische Verbände seit 2013 an einem gemeinsamen Staatsvertrag. Der soll in Kürze vorgelegt und unterzeichnet werden. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD; Foto lks) versucht nun die Öffentlichkeit auf diesen Vertrag vorzubereiten und gab vor Weihnachten  der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ) ein -leider hinter einer HAZ-Paywall verstecktes-  Interview.

In Niedersachsen leben rund 250.000 bekennende Muslime, zudem gibt es etwa 200 Moschee-Gemeinden. In unserer Stadt Lingen leben -geschätzt- mehr als 1500 Muslime. Für sie alle sollen künftig islamische Feste als religiöse Feiertage anerkannt werden wie bisher nur christliche Feiertage; dies ist der erste emotionale Reizpunkt. Ministerpräsident Weil wies in seinem Gespräch mit der HAZ darauf hin, schon jetzt sei es üblich, dass sich Schüler zu hohen islamischen Festen vom Unterricht befreien ließen. Die rot-grüne Koalition wolle das Nds. Feiertagsgesetz ändern und an muslimischen Feiertagen Erwachsenen erlauben, von der Arbeit fern zu bleiben, und Schülern Gelegenheit geben, an Gottesdiensten oder vergleichbaren religiösen Veranstaltungen teilzunehmen.

Hinsichtlich des zweiten Streitpunkts „Kopftuchverbot für Lehrerinnen“ verhandelt man noch; das Ziel ist  eine deutlich flexiblere Regelung als das derzeitige „No-Go“. Maßgeblich, so Weil nämlich, sei die Akzeptanz von Schülern und Eltern: „Der Schulfrieden muss gewahrt werden“ (Weil). Bislang ist es muslimischen Lehrerinnen verboten, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Einzige Ausnahme ist der Religionsunterricht.

Der geplante Staatsvertrag ist in der Sache nichts wirklich Neues. Das rot-grüne Niedersachsen wäre nach Hamburg und Bremen das dritte Bundesland, das ein solches Vertragswerk mit muslimischen Verbänden abschließt. In Hamburg brachte beispielsweise der CDU-Senat den Vertrag auf den Weg und der Hamburger Staatsvertrag ist folglich eine Blaupause für den geplanten  niedersächsischen Staatsvertrag. Er regelt u.a. dies (Quelle):

Grundsatz: Die Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den Wertegrundlagen der Bundesrepublik. Besonders hervorgehoben wird die Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Moscheen: Die Gemeinden dürfen Moscheen mit Kuppeln und Minaretten bauen. Dies müsse aber von „akzeptanzfördernden Maßnahmen begleitet“ werden und die Gebäude müssen sich „in ihre jeweilige Umgebung einfügen“.

Feiertage: Die drei islamischen Feiertage Opferfest, Ramadan und Aschura werden offizielle „kirchliche Feiertage“ – Muslime dürfen an diesen Tagen der Arbeit oder der Schule fern bleiben.

Bildung: Die islamischen Gemeinden dürfen eigene Bildungseinrichtungen betreiben. Im Gegenzug bekennen sie sich aber zur Schulpflicht und zur Teilnahme am Unterricht staatlicher Schulen.

Kopftuchverbot: Im Vertrag heißt es lediglich, muslimische Frauen dürften nicht „wegen einer ihrer religiösen Überzeugung entsprechenden Bekleidung in ihrer Berufsausübung ungerechtfertigt beschränkt werden“.

Friedhöfe: Auf staatlichen Friedhöfen dürfen Bestattungen nach islamischen Bräuchen stattfinden, also auch ohne Sarg. Eigene Friedhöfe dürfen die Muslime aber nicht unterhalten.

In Niedersachsen gehört daneben „auch eine finanzielle Förderung der muslimischen Verbände“ mit dazu (MP Weil im HAZ-Interview). Der Vertrag werde die Rechte und Pflichten der muslimischen Gemeinden festlegen, den Religionsunterricht an Schulen, theologische Studiengänge an Hochschulen sowie den stärkeren Einsatz muslimischer Seelsorger in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Ich fürchte allerdings, dass all diese wichtigen Punkte in der öffentlichen Wahrnehmung hinter die beiden Reizthemen „Feiertage“ und „Kopftuch“zurücktritt. Die Kritiker nehmen jedenfalls bereits emotionale Fahrt auf. So lassen bspw. die auf der NDR-Seite veröffentlichten Kommentare  – neben einer zu erkennenden fundamentalen Unkenntnis der Pläne – nichts Gutes erwarten.

In der beginnenden Diskussion hat sich die Landes-CDU bisher nicht geäußert. Selbst in der deutlich weltoffeneren Hamburger CDU war es aber vor Jahren nicht gelungen, die ganze Partei für den dortigen Staatsvertrag zugewinnen; dabei hatte der damalige CDU–Bürgermeister Ole von Beust ihn initiiert.  Die traditionell sehr konservative Niedersachsen-CDU dürfte der Versuchung also kaum widerstehen, politisches Kapital aus den Plänen zu schlagen. Da muss man hoffen, dass sich die christlichen Kirchen in der Debatte vermitteln.  Denn -Staatsvertrag hin oder her-  kein Niedersachse muss sich künftig an islamischen Feiertagen gen Mekka verneigen oder im Kaftan zum Schützenfestumzug antreten.

Mit den großen christlichen Kirchen hat das Land übrigens schon vor langen Jahren Staatsverträge geschlossen: 1955 den „Loccumer Vertrag“ mit den evangelischen Kirchen und mit der katholischen Kirche schloss Niedersachsen 1965 das Konkordat. Ich erinnere mich, dass damals in den katholischen Landesteilen die Wellen auch deshalb hoch schlugen, weil traditionelle katholische Feiertage -wie zB Allerheiligen oder Fronleichnam- als staatliche Feiertage gestrichen wurden. Längst aber sind diese Aufgeregtheiten vergessen. Dies lässt auch für die aktuelle Diskussion hoffen…

zusammen

2. März 2012

Die Zeiten ändern sich. Noch vor 20 Jahren wäre es nicht vorstellbar gewesen, dass  ein führender Verwaltungsmann aus dem Lingener Rathaus für die Auflösung einer „Schule für Schüler katholischen Bekenntnisses“ streitet.  Und auch vor vier Jahren durfte das Undenkbare noch nicht ausgesprochen werden; da wollte man nur beobachten. Doch jetzt hat es angesichts fehlender Kinder doch das eben noch Undenkbare in Lingen  gegeben. Und kluge Eltern haben so entschieden, wie Erster Stadtrat Ralf Büring es wollte: Ihre übergroße Mehrheit hat sich in einer schriftlichen Befragung dafür ausgesprochen, dass die beiden, in einem Komplex nördlich der Georgstraße gelegenen Grundschulen Overbergschule und Erich-Kästner-Schule künftig eine gemeinsame Schule sind. Das Besondere: Die jetzige Overbergschule  gibt dafür den Status als Konfessionsschule für Schüler katholischen Bekenntnisses auf und die künftige gemeinsame Grundschule wird eine Grundschule für Schüler aller Bekenntnisse sein. Stadtrat Ralf Büring: „Der Zusammenschluss sichert die Zukunft des Schulstandortes an der Stephanstraße. Gerade im Hinblick auf die vielen kontroversen Diskussionen, die wir im Vorfeld der Abstimmung geführt haben, spiegelt dieses Ergebnis das große Interesse der Eltern an der schulischen Versorgung ihrer Kinder wider. Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Eltern und Beteiligten, die an dieser Abstimmung mitgewirkt haben!“

Am 19. März wird der städtische Schulausschuss jetzt  über die von den Eltern gewünschte Zusammenlegung formell beraten und einen entsprechenden Beschluss fassen. Schon drei Tage später wird der Rat dann in öffentlicher Sitzung  die Empfehlung befürworten. Anschließend muss noch die Landesschulbehörde  zustimmen. Pünktlich zu Beginn des neuen Schuljahres 2012713 erfolgt dann die Zusammenlegung beider Schulen.

Dies war alles andere als ein Selbstläufer, denn die Schullandschaft ist in den katholisch geprägten Teilen Niedersachsens traditionell sagen wir – schwierig strukturiert. Zwar erklärte der Landtag 1954  die „christliche Gemeinschaftsschule“  zur Regelschule, allerdings mit wichtigen Ausnahmeregelungen. Besonders im Gebiet des ehemaligen Land Oldenburg gab es bis zur neuen Niedersächsischen Verfassung von 1993 im Grundschulbereich ausschließlich Bekenntnisschulen.

Nach § 129 Niedersächsisches Schulgesetz sind auch sonst „auf Antrag von Erziehungsberechtigten … öffentliche Grundschulen für Schülerinnen und Schüler des gleichen Bekenntnisses zu errichten.“ Dazu sagt Artikel 6 des „Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Land Niedersachsen“ vom 26. Februar 1965 -also eines vökerrechtlichen Vertrages zwischen dem Vatikan und unserem Bundesland-: „Das Land gewährleistet die Beibehaltung und Neuerrichtung von katholischen Bekenntnisschulen.“ Die Folge: In Lingen gibt es bisher fünf, i Niedersachsen insgesamt mehr als 120 Bekenntnisschulen für katholische Schüler sowie eine Handvoll für evangelische Schüler.

In Lohne (Landkreis Vechta) sind die Folgen des Konkonkordats besonders einseitig: Am Ende des Schuljahres 2009/2010  schloss dort die einzige Schule für Schüler aller Bekenntnisse mangels Anmeldungen. Seither besuchen daher alle Lohner Grundschüler ausnahmslos katholische Bekenntnisschulen, obwohl ein Drittel der Lohner Kinder nicht katholisch ist. Auch im benachbarten Vechta, wo ähnliche Verhältnisse vorzufinden sind, war vor drei Jahren ein Antrag nur zum Teil erfolgreich, drei katholische Bekenntnisschulen in Schulen für Schüler aller Bekenntnisse umzuwandeln: Bei einer Elternabstimmung am 15. Dezember 2008 gab es nur in einer der drei Schulen die erforderliche Zweidrittelmehrheit der katholischen Eltern, obwohl sich der damalige Bürgermeister Uwe Bartels, der Stadtrat  und sogar die Vertreter des Bischöflich Münsterschen Offizialats zuvor für die Umwandlung ausgesprochen hatten.

Angesichts solcher Entscheidungen sind wir, pardon sind die Eltern in unserem Städtchen da doch etwas weiter. Dabei agierte Stadtrat Büring im Vorfeld der Entscheidung ausgesprochen geschickt. Beispielsweise sagte er vor einem Jahr im kommunalen Schulausschuss, dass man die beiden Schulen nicht zu der sich damals schon abzeichnenden Zusammenlegung drängen werde. Sofern beide Schulen aber gemeinsam mit dem Wunsch der Zusammenlegung  an die Stadt heranträten, werde die Stadt dieses Verfahren wohlwollend begleiten. Diese zurückhaltende Strategie, hat sich, begleitet durch viele Hintergrundgespräche,  jetzt ausgezahlt. Auf 188 von 218 Stimmzetteln der Eltern war das Ja für die Zusammenlegung angekreuzt. Sie kommt also. Gut so!

(Foto: Zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis zeigten sich am Donnerstag Erster Stadtrat Dr. Ralf Büring, Stephanie Weiß (Vorsitzende des Schulelternrates der Overbergschule), der Schulleiter der Overbergschule Frank Ramler und seine Kollegin Christel Schnieder( Schulleiterin der Erich-Kästner-Schule), der städtische Fachbereichsleiter Schule und Sport Reinhold Möddel und Silke Schmiedl (Vorsitzende des Schulelternrates der Erich-Kästner-Schule)  (v. rechts) © Stadt Lingen (Ems))