Mitgehen

19. Juni 2020

Gestern im Lingener Rat: Die BürgerNahen tragen das kommunale Konjunkturprogramm der Stadt Lingen (Ems) mit. Sie stimmten Donnerstagnachmittag im Stadtrat für die vier Punkte, die die CDU in die Beratungen eingebracht hatte. Insgesamt entschied sich der Stadtrat einstimmig für die Vorschläge – ein starkes Zeichen. Zugleich machte BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop in seiner Rede aber kein Hehl aus der Überzeugung der BN, dass die Maßnahmen nicht ausreichen und mehr geschehen muss.

Robert Koop sagte: „Die BürgerNahen“ stimmen dem Hilferuf-Antrag zu, auch wenn er uns nicht entschlossen genug ist, auch wenn er Schwachstellen hat.

I.

Insgesamt sind wir BürgerNahen der festen Auffassung, dass deutlich mehr getan werden muss, um den Einzelhandel zu stützen und unsere Innenstadt lebenswert zu halten und da, wo sie es greifbar nicht ist, urban und attraktiv zu machen – nicht nur zum Shoppen übrigens.

1) Solidaritätsgutscheine mit 16 %-Vergünstigung auf die LWT-Gutscheine können 1 Mio Euro an Einkaufskraft schaffen. Sie führen dazu, dass ab Juli mit den LWT-Gutscheinen in Lingen gar keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss. Dadurch können 1 Mio Euro Einkaufskraft mobilisiert werden. Punktgenau.

2) Wir brauchen dafür mehr als Freies Parken an einem Samstag pro Woche Unser Gegenvorschlag: An jedem Tag der Woche sollten von 15.30 Uhr bis Betriebsschluss 22.00 Uhr die Garagen und bewirtschafteten Parkplätze frei nutzbar sein; diese Zeiten würden das befürchtete  Langzeitparken verhindern.

3) Grundsätzlich wollen wir ein kostenfreies LiLi-Bus-Angebot. Das ist mit zunehmendem öffentlichen Wohlstand möglich.

Kostenlose Lili muss aber jedenfalls dann sein, wenn es kostenloses Parken gibt. Das ist dieselbe Medaille. Aber auch hier gehen wir den ersten Schritt, den die CDU vorschlägt.

4) Wir sind für die volle Übernahme der Kosten „Lingen liefert“ im Juli und August. Die Übernahme der halben Kostenführt nur zu mehr Personalaufwand beim LWT – etwas, das wir nicht unterstützen.

Unsere Forderung ist eine längere Dauer bis 4. Januar.21 von „Lingen liefert“. OB Krone hat dazu gestern im Verwaltungsausschuss unterbreitet, eventuell 60.000 Euro an Landesmitteln mobilisieren zu können. Das wäre gut.

5) Wir fordern einen Stadtmarketing-Auftrag durch den LWT und ggf eine entsprechenden Zuschuss durch die Stadt an den LWT, wenn er das allein icht finanzieren kann. Wir haben hier in Lingen gute Agenturen, die ein solches Konzept leisten können.

6)  In diesem Zusammenhang benötigt die Innenstadt auch liebenswerte kulturelle Aktionen und bessere Akzente im Stadtbild: dazu gehören Brunnen, die nicht nur während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung laufen, neue Spielgeräte, vernünftige „Möblierung“ des öffentlichen Raumes, und viel mehr Grün.  All das gehört dazu.

7) Ganz wichtig: Wir sind für die Freigabe des Radverkehrs auf den Hauptachsen im Fußgängerbereich, ggf. probeweise. Wir appellieren an die Ratsmehrheit, dies zu ermöglichen, so wie in vielen deutschen und europäischen Städten in diesen Corona-Zeiten sog. Pop-up-Lanes bzw.  Fahrradstreifen entstanden sind. Denn wer mit dem Fahrrad in die Stadt fährt, handelt nicht nur vorbildlich und umweltbewusst. Fahrradkunden sind auch für den Einzelhandel im Zentrum , zumal zusammen mit „Lingen liefert“. besonders gute Kunden.

II.

Wir unterstreichen, dass wir auch die Stadtplanung mittel- und langfristig die Dinge ändern müssen. Die Beschlüsse der Vergangenheit müssen auf den Prüfstand. Dazu werden die beginnenden Diskussionen über den „Masterplan Innenstadt“ und „Lingen 2030 plus“ einen sehr wichtigen Beitrag leisten, die in diesen Tagen wieder aufgenommen werden.

Für die BürgerNahen sind aktuell drei Punkte besonders wichtig:

1.) Es ist eine zu große Belastung, wenn die Sparkasse Emsland in Kürze mitten im Herzen der Lingener Innenstadt eine zweijährige Großbaustelle eröffnet. Das ist gar nicht gut für den Einzelhandel, die Gastronomie und damit auch schlecht für die Sparkasse selbst, weil es deren Kunden betrifft. Ihre Pläne, für einen Totalabriss, muss die Sparkasse Emsland ändern.

2.) Falls es das jemals war: Es ist nicht mehr vertretbar, bei BvL – also außerhalb des Zentrums – einen großen Verbrauchermarkt bauen zu lassen. Dies wird Einzelhändler im Stadtzentrum in die Insolvenz treiben und neben den jetzt schon festzustellenden Leerstände für neue sorgen.

3.) Grundsätzlich müssen wir leider damit rechnen, dass es zusätzliche Leerstände geben wird. Für eine Antwort darauf brauchen wir ganz neue Konzepte und Modelle. Wir brauchen Urbanität

Denn die klassischen und sehr intensiv genutzten Erdgeschosse mit den vielen Menschen, die davor flanieren und dort einkaufen, sind in dieser Dichte und Nutzung schwer zu halten. Der Einzelhandel in den Innenstädten lebt aber bisher von dieser Frequenz. Das wird sich sicherlich ändern.

Damit bestehen Chancen für mehr Wohnen in den Innenstädten- etwas, was ein ehemaliger Stadtbaurat aus Oldenburg vehement ablehnte und als überholt bezeichnete

Keine Frage: Das Umsteuern wird nicht von heute auf morgen gehen, aber die Krise – so überraschend es auch klingt – diese Krise wird dazu führen, dass das Arbeiten in der Nachbarschaft, im Quartier, wieder große Chancen bekommt. Unsere Quartiere müssen urbaner werden und zwar 24 Stunden am Tag, also nicht nur bis Ladenschluss.

Das ist natürlich auch die Chance, klimagerechter zu leben: Mehr nebenan sein, unter Nutzung der Nähe und eben ohne die großräumige funktionale Teilung von Arbeiten, Wohnen, Einkaufen und Erleben – anders als bisher, wpo alles möglichst weit auseinander und alles in unserer Stadt meist mit Autos  verbunden.

Wer also unsere Innenstadt für alle in Lingen stärken will, der muss dem kleinen Einzelhändler und der kleinen Einzelhändlerin helfen, dabei aber die Vielfalt unbedingt beachten und natürlich auch ein städtisches Angebot bereit stellen. Für den Verkehr, für das Arbeiten, das Erleben aber auch eben für das Wohnen – also für mehr Urbanität.

Dabei müssen wir als Rat auch verlangen, dass die Lingener Einzelhändler nicht einzeln handeln, wie es so schön heißt. Sie müssen sich bspw. darauf verständigen und festlegen, gemeinsam geöffnet zu halten und nicht der eine bis 16 Uhr, die andere bis 17 Uhr und Dritte erst an bestimmten Tagen wie montags oder dienstags gar nicht. Das geht so nicht. Denn die Konkurrenz des Onlinehandel hat jeden Tag 24 Stunden geöffnet.

Heute gehen wir also zusammen einen ersten Schritt, unseren Einzelhandel zu stützen und unsere Innenstadt zu stärken. Diesen ersten Schritt, einen kleinen Schritt für unsere Stadt, gehen wir als BürgerNahe gern mit, fordern aber die anderen Ratsfraktionen, vor allem die CDU auf, nicht nach diesem ersten Schritt stehen zu bleiben, sondern im Interesse der Gesamtstadt zu handeln.“

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(Foto: Hist Rathaus @milanpaul via flickr, Klimademo, CC s. Blogbeitrag vom 14.03.2019)

 

Debatte I

25. Oktober 2008

Während sich die lokale „Alles-ist-gut-Presse“ in Jubelberichten über prosperierende Exportbetriebe ergeht und noch in jeder zweiten Sitzung des Lingener Stadtrats von unerwarteten Steuernachzahlungen berichtet wird, zeigen die Zeichen der Zeit längst in eine andere Richtung. Eldorado-Emsland geht schweren Zeiten entgegen.

Notwendig ist daher eine Debatte um den richtigen Beitrag, mit dem unsere Kommune in unsicherer Zeit der regionalen, lokalen Konjunktur zusätzlichen, örtlichen Halt geben kann. Diese Debatte ist jetzt zu führen, trotz der ernsten Erkrankung von CDU-Chef Werner Schlarmann und trotz der Schwäche von OB Heiner Pott, Konzepte zu entwickeln, Rahmen zu setzen und aktiv die Entwicklung zu gestalten; bekanntlich lässt er eher andere ihre Ideen realisieren und sie gewähren (Selbsteinschätzung Pott: „... möchte offen sein für Veränderungen, Visionen zulassen und Herausforderungen suchen, mutig und mit Herz sich bietende Chancen nutzen…“). Diese „Schönwetter-Politik“ aber ist in der heutigen Situation zu wenig.

In die richtige Richtung werden auch bereits beschlossene Maßnahmen wirken: Der FH-Umbau der Eisenbahnhallen und der Bau einer neuen Emslandhalle, zu der meines Erachtens ein Tagungs- und Hotelbereich hinzu gehört. Zusätzlich braucht die Region aber Maßnahmen, die schnell wirken, ohne den Haushaltsrahmen zu sprengen oder eine Politik auf Pump einzuleiten. Mögliche Instrumente, die mir dazu in den letzten Tagen des Nachdenkens eingefallen sind:

a) Bau von Studentenwohnungen  auf dem Kasernengelände an der Gelgöskenstiege und Verzicht auf den Abbruch der Gebäude. 2,5 Mio Euro beträgt das günstigste Angebot zum Abbruch der Gebäude, die sämtlich stabil, intakt und in gutem Zustand sind. Dieses Geld kann besser in den Erhalt der Häuser gesteckt werden, um so Studentenwohnungen zu schaffen. Gleichzeitig muss endlich Oberbürgermeister Pott darüber nachdenken, wie man die Kasernen anders als mit der Abrissbrine nutzen kann. Ich habe dazu meine Vorschläge gemacht. 

b) Umgestaltung der Fußgängerzonen. Der Umbau stockt, weil sich nicht alle Anlieger finanziell beteiligen wollen. Das jetzige Modell sieht eine 50%ige Beteiligung der Stadt vor, wenn die anderen 50% von den Anliegern selbst „freiwillig“ getragen werden.  Also müssen die Kosten der Grundmodernisierung mit den „Zahlungsdienstverweigerern“ klassisch nach Kommunalabgabengesetz abgerechnet werden. Das wird dann für die Nichtzahler eben teurer. Aber das Projekt stockt nicht weiter. Merke: Platanen absägen geht ganz schnell, aber ist noch kein realisiertes Neukonzept.

c) Projekt Alter Pferdemarkt: 20 Jahre Lamento  („Wir brauchen einen Magneten am Ende der Burgstraße“) sind genug. Daher: Gründung einer Projektgesellschaft, Erwerb oder Verfügbarmachen der Flächen, Nachverdichtung, Einfrieren der Mieten, Flächen für neue Einzelhandelsgeschäfte, Erweiterung des Museums (das nennen wir, wenn Du Landrat endlich Deine eigenartige Blockade des Projekts aufgibst, nach Deiner Pensionierung auch Hermann-Bröring-Emslandmuseum – versprochen!)

d) Modernisierung des städtischen Wohnungsbestandes durch den Eigenbetrieb „Städtische Gebäudewirtschaft“: Ziel: Bessere Wohnverhältnisse und Energieeinsparung!

e) Stadtwerke Projekt I: Die Energiepreise müssen so schnell wie möglich gesenkt werden. Sie sind an den Ölpreis gekoppelt, der seit Wochen im freien Fall ist. Jetzt müssen die hohen Preise so schnell wie möglich nach unten gehen. Die aktuelle Preisentwicklung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass langfristig natürlich die Energiepreise wieder anziehen. Also auch:

f) Stadtwerke Projekt  II: Projektstudie der Stadtwerke: Welche Voraussetzungen muss eine Erdwärme-Versorgung in der Innenstadt erfüllen? Erdwärme muss nicht wie Erdöl oder Erdgas importiert werden. Sie gibt es hierzulande. Unter uns und preiswert. Bereiten wir ihre Erschließung vor.

g) Stadtwerke Projekt III: Bau des Ems-Wasserkraftwerks Hanekenfähr

h) Aufforstungsprojekte im  Maisgürtel zwischen Laxten und Thuine, bei Wachendorf und in Biene

i) Versorgung aller Lingener Gewerbegebiete und der Ortsteile mit Hochgeschwindigkeits-Kommunikationsnetzen

j) Programm Lingener Althausmodernisierung: Zweckgebundene Rahmenbürgschaft zur Zinsverbilligung von KSK- und VoBa-krediten (= lokale Kreditinstitute) für die Modernisierung von Altbauten in Lingen. 

k) Zuschuss zum Kauf energiesparender Haushaltsgeräte (Waschmaschinen, Herde, Kühlschränke) für einkommenschwache Haushalte in Lingen durch die Antonie-Gasthaus-Stiftung.

l) Mehr Geld in die Kassen von Familien: Abschaffung aller Kindergartengebühren für Lingener Kinder in Lingener Kindergärten. Dies wirkt sich deutlich belastend auf den städtischen Haushalt aus, ist aber für eine kinderfreundliche Politik erforderlich.

m) Zeitlich befristete Kreditausfallbürgschaften für Lingener Betriebe, die in die Krise geraten. Das ist sicherlich eine ganz große inhaltliche Herausforderung, denn im Rathaus hat niemand den Sachverstand, die Notwendigkeit solcher anspruchsvoller Unterstützung zu beurteilen. Aber Sachverstand kann „eingekauft“ werden. Die  Lingener Wirtschaftsprüfer haben diesen Sachverstand.

Die Ideen
erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, politische Korrektheit oder eine neue Heilslehre. Ich meine nur, es muss jetzt debattiert, schnell entschieden und gehandelt werden. Auf eine Reaktion meiner Leser freue ich mich.