Programm

27. August 2011

Die Kommunalwahlen 2011 sind schon in zwei Wochen! Zeit für einen Blick auf die Wahlprogramme. Die BürgerNahen haben ein Wahlprogramm, die SPD, die FDP, angeblich auch die Grünen, bei denen ich aber gar nichts gefunden habe (Hab ich’s übersehen? Nachtrag: Jetzt hier).

Und die Mehrheits-CDU? Wenn man lange genug auf ihrer Webseite sucht, findet man Schmales. Ist das das CDU-Programm für die nächsten fünf Jahre Kommunalpolitik in Lingen? Urteilen Sie selbst:

Wohnen, wo ich will

Unsere Bürger sollen selbst entscheiden können, wo und wie sie wohnen.

In Lingen gibt es dafür ein sehr abwechslungsreiches Umfeld – in den neuen „Wohnwelten“ in der Innenstadt, den gewachsenen Stadt- und traditionsreichen Ortsteilen.

Jeden dieser Wohnräume möchten wir erhalten und weiterentwickeln, die damit verbundene Infrastruktur stärken.

Wirtschaft stärkt Stadt

Über 3.000 kleine, mittlere und große, leistungsstarke Betriebe in Handwerk, Handel, Dienstleistungsgewerbe und Industrie machen Lingen zu einem bedeutenden Wirtschaftsstandort.

Ihre Mitarbeiter erwirtschaften Arbeitsplätze und Steuerkraft.

Wir fördern die Wirtschaft. Damit die Wirtschaft uns weiter stark macht.

Lingen lebt Kultur – nach allen Regeln der Kunst!

Kunsthalle, Museum, Büchereien, Heimathäuser:

Kulturelle Einrichtungen fördern, vorhandene Bühnen zukunftsfähig erhalten, die Emslandhallen und die neue Emslandarena mit Leben füllen, einen „Kulturpark Wilhelmshöhe“ entwickeln – es gilt viel zu gestalten

Lernen heute, morgen, übermorgen

In Bildung investieren bedeutet: die Zukunft gestalten. Mit Kindertagesstätten und Schulen aller Schultypen bis zur Hochschule sowie vielfältigen Einrichtungen der Erwachsenenbildung ist Lingen ein starker Bildungsstandort.

Ihn stetig weiterzuentwickeln, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben.

Einer für Alle. Alle für Eine.

Ehrenamt braucht Anerkennung und Unterstützung:

bei der Gestaltung von Rahmenbedingungen, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Räumen oder Ausrüstung sowie bei der Vernetzung untereinander.

Die Stärkung der Vereine und Verbände liegt uns sehr am Herzen.

Das soll alles sein? Zu fast allen wesentlichen Diskussionen schweigt die CDU. Allein die Emslandarena hat es in die 5-Punkte-Spruchleiste geschafft. Nichts aber beispielsweise zum Altenlingener Forst, zum Stadtverkehr, zum Emsauen-Park, zum Facharbeitermangel, zu den Massentierställen, zum Umweltschutz.

In Wahrheit ist das bekanntes CDU-Lingen-Verhalten: Ihre Allgemeinplätze haben längst eine lange Tradition: Seit mindestens 20 Jahren hat es nämlich nie ein Programm der CDU Lingen für die Kommunalpolitik gegeben, allenfalls durften die Wähler wenige Spruchblasen lesen.

So bekommen Lingener CDU-Wähler also einmal mehr die Katze im Sack. Eigentlich ziemlich arrogant – diese Ratsmehrheit.

Muss

11. August 2011

Gestern Abend habe ich endlich die emsländische Deichkoenigin (mit o-e, nicht mit ö geschrieben) getroffen, die jetzt auch die Aufmerksamkeit des NDR gefunden hat. Sie erinnern sich an „deprimierendes Emsland“ und die sauertöpfische Reaktion unseres Landkreises. Ich weiß zwar nicht, ob ich nun der Deichprinz bin, aber wir haben über Video-Asyl,  eine inländische Fluchtalternative (mehr…) gesprochen, Nudeln gegessen und DAS! geschaut. Und dann hat sie mir Grüße von Gerhard Kromschröder ausgerichtet; er schaue immer mal gern in diesem Blog vorbei; da war ich dann ein bisschen stolz.

Neues Rathaus Lingen (Ems)

Dann bin ich doch noch zur Sitzung der BürgerNahen gefahren, habe aber niemanden angetroffen, weil heute gar keine Sitzung war. 😦 So etwas nennt man wohl organisatorisch suboptimal. Jedenfalls bin ich schnell zurück nach Hause und habe mit ein bisschen Frust meinen „1. Programmrohentwurf“ (so hab ich’s genannt) überarbeitet; Sie müssen wissen, dass ich mit der Erledigung meines Auftrags inzwischen ziemlich spät dran bin, auf der Grundlage des Sabine-Stüting-OB-Programms 2010 einen BN-Programmentwurf für die Kommunalwahlen am 11. September zu entwerfen; Yvonne hat schon geschimpft, aber noch geht es so gerade. Der Entwurf soll am nächsten Mittwoch debattiert und verabschiedet werden, wenn sich die BürgerNahen um 20 Uhr im Bürgerhaus Heukamps-Tannen treffen. Während die deutschen Fußballer gegen Brasilien kämpften und nur gewannen, weil ich sie nicht mit meinen Bemerkungen vor dem TV störte ;-), hab ich geschrieben, und es gibt jetzt (m)einen 2. -nicht mehr ganz so rohen- Entwurf für ein BN-Wahlprogramm. Er behandelt (hier unsortiert) die Themen Wirtschaft, Haushalt, die Lingener Großprojekte, die Umwelt, die Energiepolitik, Kinder, Bildung, Demografie, Stadtentwicklung, Kultur, Nachbarschaft und die Arbeit im Rathaus. Ich hab mich bemüht, nach vorn zu zu schauen. Doch Emslandarena, Altenlingenerforst, Kasernenabriss – sie sind natürlich im Text.

Fehlt Ihnen etwas? Was wollen Sie im BN-Programm für die Wahlperiode 2011 – 2016 unbedingt finden? Schreiben Sie es mir, dann trag ich es vielleicht ein (oder nimm es zur BN mit, wenn es mich nicht überzeugt) und verrate auf Wunsch auch nicht, dass es von Ihnen stammt. Und – ganz im Vertrauen und nur für Sie– verrate ich Ihnen auch schon mal den letzten Satz meines 1. und 2. Programmpapiers. Er liegt mir nämlich besonders am Herzen, dieser Satz:

Wir sind für eine sparsame Verwaltung und für die frühest mögliche Ausschreibung der Stelle des Stadtbaurats.

Man könnte sogar den ersten Teil des letzten Programmsatzes streichen, aber den zweiten Teil keinesfalls. Glauben Sie mir, ich werde richtig dafür streiten, dass diese Aussage im BN-Programm bleibt. Warum? Nun Lingen_Fehler hat heute dies getwittert:

Und ich habe heute diese Diskussion bei facebook gefunden (hoffentlich funktioniert der Link). Wenn Sie die Pläne sehen, erkennen Sie, was ich meine. Also der letzte Satz ist ein Muss.

Landrat Bröring hat gestern auf der Meppener Pressekonferenz mit dem grünen MdL Christian Meyer und dem grünen Landratskandidaten Nikolaus Schütte zur Wick, die Bröring übrigens kurzerhand umdrehte und als Alleinunterhalter bestritt, Lingens OB Dieter Krone heftig kritisiert, weil die Stadt Lingen (Ems) nicht einmal in der Lage sei, für ihre (seltsam-formaljuristischen) Maststallpläne das richtige Grundstück zu bezeichnen. Natürlich trägt der OB für diesen unglaublichen Planungsfehler  die politische Verantwortung. Fachlich versemmelt hat die Sache jedoch der Mann, dessen Stelle nach meinem Programmentwurf so schnell wie möglich ausgeschrieben werden muss. Wie gesagt: MUSS.

(Foto: © flickr  dendroaspis2008)