Blacky
17. November 2021
Wenn Sie in unserem Lingen an der Ems leben, grundsätzlich konservativ-emsländisch denken aber doch bei den Kommunalwahlen im Spätsommer dieses Jahres meinten, nach knapp 75 Jahren sei es jetzt vielleicht genug mit der absoluten CDU-Mehrheit im Lingener Stadtrat. Deshalb hielten Sie nach einer Alternative Ausschau. Die SPD war Ihnen zu kleinkariert, die Grünen zu dogmatisch und die Bürgernahen zu oft dagegen. Als politischer Mensch haben Sie dann entschieden, die FDP zu wählen, zumal sie dieses Mal mit vielen Jüngeren an- und auch sonst sehr aufgeschlossen auftrat. Das war für Sie die Wahlmöglichkeit, dachten Sie.
Wie, frage ich Sie, würden Sie sich dann eigentlich fühlen, wenn Sie folgendes erführen: An einem Mittwoch im November, der früher Buß und Betttag war, tagte nach der Neuwahl des Kommunalparlaments der Verwaltungsausschuss (VA) unserer Stadt. Nach dem Rat das wichtigste Gremium der kommunalen Selbstverwaltung. Selbstverständlich war dort lange Jahre die FDP vertreten, debattierte mit und brachte manches Mal Kluges zu Gehör.
Heute also tagte erstmals nach der Kommunalwahl der neugebildete VA. Bei dieser ersten Sitzung fehlte nun die FDP. Nicht weil eine Erkrankung oder etwas Organisatorisches im Weg stand sondern ganz grundsätzlich oder wie es heißt aus „strukturellen Gründen“.
Die FDP hat nämlich mit der abgestraften CDU eine gemeinsame Gruppe gebildet, sich also mit der CDU zusammengeschlossen. Das brachte der CDU die absolute Mehrheit zurück. Vereinbart wurde bei der Gruppenbildung auch, dass die FDP im Verwaltungsausschuss durch den eloquenten Jens Beeck vertreten wird. Beeck aber ist Bundestagsabgeordneter seiner Partei und daher in den vielleicht 40 Sitzungswochen eines Jahres in Berlin unabkömmlich.
Also ist Beeck dann im so wichtigen, pro Jahr knapp zwei Dutzend Mal tagenden „VA“ zu vertreten. Doch der Vertreter für FDP-Beeck ist nicht etwa der FDP-Fraktionsvorsitzende Dirk Meyer, was eigentlich zu erwarten wäre. in der Gruppenvereinbarung ausgehandelter Vertreter ist das Mitglied der CDU-Ratsfraktion Karl-Heinz Schwarz, Spitzname Blacky. Und Blacky saß natürlich auch heute anstelle von FDP-Mann Beeck im VA. Beeck nämlich hat -Sie ahnen es- Sitzungswoche und ist in Berlin.
Also lieber Wähler: Sie wählen nicht mehr die CDU, weil Sie sie nicht mehr wollen. Jetzt aber sitzt mit Ihrer FDP-Stimme ein CDU-Mann im wichtigsten städtischen Ausschuss und stimmt für die CDU.
Wir finden Sie das als neuliberaler Wähler? Sie sind doch bestimmt begeistert, was mit Ihrer Stimme für die FDP geschehen ist…?!
Schönen Tag noch.
Foto: Blacky Wahlwerbung auf Facebook
Update
18. Oktober 2021
Wie können unsere BürgerNahen nur so unsachlich reagieren, lautet das Framing der CDU-Blase auf Twitter und andernorts zu unserer Kritik an der Gruppenbildung von CDU und FDP im Lingener Stadtrat. Damit sichern aber die Liberalen der CDU die absolute Mehrheit, die sie bei der historischen Wahl am 12. September zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg in Lingen verloren hatte.
Dass vor einer Woche der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Meyer kein Wort darüber verloren hat, dass die FDP mit der CDU darüber verhandelt, ist schon sehr bemerkenswert; damals sprach ich unter vier Augen mit ihm, wie es denn gehen könne und welche Chance auf Vielfalt im Rat jetzt bestehe. Die Möglichkeiten waren groß.
Inzwischen erinnere ich mich, dass sich schon vor 20, 30 Jahren der damals einzige FDP-Vertreter im Stadtrat, Jens Beeck, mit der CDU zusammentat, die dadurch eine Zweidrittelmehrheit (!) erhielt und dass vor 10 Jahren die FDP eine frisch gewählte Ratsfrau der Grünen abwarb und mit ihr fünf Jahre lang eine Fraktion bildete. Jetzt also die absolute Mehrheit für die CDU, ohne dass irgendeine inhaltliche Festlegung bekannt geworden ist. Aber die Ausschüsse sollen von 11 auf 13 Sitze erweitert werden. Man wolle ja „die Kräfte bündeln“; nur geschieht genau das Gegenteil, wenn die CDU alle Sitze behält und für die FDP wegen der Erweiterung „ihr“ Sitz abfällt.
Statt Vielfalt also die alten Seilschaften und eine CDU, die es doch wieder geschafft hat. Auch der Ortsbürgermeister in Laxten wird trotz Verlust der absoluten Mehrheit weitermachen und mit seinen CDU-Ortsbürgermeisterkollegen aus den anderen Ortsteilen hinter verschlossenen Türen weitermauscheln- zulasten der Lingener im alten Stadtgebiet. Und wer, findet ein Kommentator in der Lokalzeitung, überziehe jetzt mit seiner Kritik an dieser Entwicklung? Natürlich „Die BürgerNahen“, die das Verhalten der FDP kritisieren. Willkommen in Absurdistan.
Noch dies: Am Mittwochabend 18 Uhr im Raum P10 im Rathaus, so CDUFDP in einer E-Mail, wolle man mit den anderen Fraktionen sprechen. Der Termin ist nicht abgesprochen sondern vorgegeben, obwohl Herrn Meyer (FDP) bekannt war, dass der Blogbetreiber und Fraktionsvorsitzende der BN in dieser Woche weit entfernt in Urlaub ist. Ein wahrlich großartiger Auftakt. Oder holt mich jemand ab?
Das Ende
13. September 2021
60 Jahre lang bin ich an Kommunalwahlabenden nicht ins Bett gegangen, ohne das vorläufige Endergebnis zu kennen. Aber heute mach ich das um 2 Uhr in der Früh, weil ich nur noch müde bin. 50 der 51 Lingener Wahlbezirke sind ausgezählt. Es fehlen noch die Briefwahlstimmen aus dem Wahlbereich IV (Innenstadt, Reuschberge, Galgenesch). Sie werden das Ergebnis nicht mehr entscheidend beeinflussen. Die letzten Stunden waren besonders spannend, als das 42. Mandat im Stadtrat zwischen CDU, FDP und Grünen wechselte. Es ist jetzt nach meinem Eindruck jetzt um 2.00 Uhr fest bei den Grünen.
Gestern Abend haben wir damit das Ende der absoluten Mehrheit der Lingener CDU im Stadtrat erlebt. Nach 70 Jahren. Das ist keine Kleinigkeit sondern ein lokalpolitisches Erdbeben; denn die bisherige Ratsmehrheit hat trotz aller Netzwerke und allen schwarzen Filzes im Stadtrat vier Sitze verloren und jetzt noch 20 Sitze (von 42), auch die SPD hat ein Mandat weniger als 2016 und jetzt acht. Neu im Stadtrat ist die linke FWL mit einem Sitz. Unsere BürgerNahen sind mit vier Mandaten gleich geblieben; die BN-Wahlkampfcrew meinte zwar, dies sei mit Blick auf die alles überlagernde Bundestagswahl ein Erfolg. Ich hätte mir allerdings mehr erwünscht.
Klarer Gewinner der Lingener Kommunalwahl sind die Grünen, die die Zahl ihrer Mandate von drei auf sechs verdoppeln konnten. Die Grünen sind außerdem auch mit zwei Frauen aus Lingen im emsländischen Kreistag vertreten und damit so stark wie die SPD; die FDP konnte ein Kreistagsmandat erringen; die CDU hat fünf Mandate im Kreistag, eines weniger als bisher.
Auch im Ortsrat Laxten hat die CDU ihre Mehrheit verloren und dort nur noch 6 von 13 Sitzen. Man darf gespannt sen, ob SPD, Grüne, BN und FDP sich zusammenraufen, gemeinsam einen Ortsbürgermeister (m/w/d) in das Amt zu wählen, der nicht der CDU angehört; das wäre eine Wahl gegen den bisher alles dominierenden Alleinvertretungsanspruch der CDU.
Update:
Das vorläufige Endergebnis kam dann heute Nacht um 02:53 Uhr.
CDU 48,2%, SPD 19,2%, Grüne 13,3%, BN 9,0 %, FDP 8,1%, Die Partei 0,8%, FWL 1,4%. (Ich habe die Zahlen gerundet).
Das entspricht folgenden 42 Sitzen
CDU: 20, SPD: 8, Grüne: 6, BN: 4, FDP 3, FWL: 1
Gewählt wurden:
CDU Koopmann, Martin,
CDU Hartke, Werner,
CDU Heskamp, Josef,
CDU Neerschulte, Hubert,
CDU Schonhoff, Manfred,
CDU Wilbers, Thomas ,
CDU Schulte, Ulrike,
CDU Schwarz, Karl-Heinz
CDU Fühner, Christian
CDU Gebbeken, Hermann
CDU Niemeyer, Florian
CDU Wintermann, Annette
CDU Reppien, Günter
CDU Hilling, Uwe
CDU Niehus, Heinz
CDU Vehring, Irene
CDU Roth, Björn
CDU Heskamp, Stefan
CDU Herbrüggen, Jürgen
SPD Schockemöhle, Niels
SPD Wittler, Stefan
SPD Scholz, Hannelore
SPD Wiegmann, Hermann Otto
SPD Primke, Sandra
SPD Kröger, Andreas
SPD Dr. Bendick, Bernhard
SPD Schütte, Jens-Uwe
GRÜNE Lobenberg, Christina
GRÜNE Schleicher-Deis, Olesa
GRÜNE Kühle, Thomas
GRÜNE Pellny, Martina
GRÜNE Meinert, Claudia
GRÜNE Rehnen, Heiner
BN Freckmann, Nils
BN Koop, Robert
BN Riße, Marc
BN Koop, Bernd
FDP Altmeppen, Peter
FDP Meyer, Dirk
FDP Beeck, Jens
FWL Frank, Farid
(Fettdruck: Wiederwahl)
Neun Mitglieder des Rates sind Frauen (CDU: 3, SPD 2, Grüne 4). Dies ist eine ausgesprochen schlechte Entwicklung.
Echt. BN nominieren 47 StadtratskandidatInnen.
6. August 2021
Die unabhängige Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ hat jetzt in Lingen ihre Kandidaten und Kandidatinnen für die Stadtratswahlen am 12. September präsentiert: „Wir sind stolz, dass insgesamt 49 Frauen und Männer auf unseren Wahllisten für eine ehrlichere und bürgerfreundlichere Kommunalpolitik antreten – 47 davon bei den Stadtratswahlen“, freute sich Claudia Becker vom Vorstand der BürgerNahen. Mit Margitta Hüsken, Robert Koop und Marc Riße sind darunter drei Ratsmitglieder, die der mit „BN“ abgekürzten Wählervereinigung in der ablaufenden Wahlperiode das Gesicht gegeben haben.
Unter den neuen Kandidaten sind „Ems.tv“-Gärtner Peter Musekamp, der die BN-Liste Wahlbereich I (Schepsdorf, Darme,Bramsche) anführt, und das Laxtener Urgestein Uli Peters sowie mit Roman Mebratu und Martha Corbach auch zwei engagierte Migrantinnen. Mit der Niederländerin Joëlle-Hanna Hibbel-van den Berg steht auch eine EU-Angehörige zur Wahl.
Ausscheiden wird leider BN-Ratsmitglied Sabine Stüting; das Gründungsmitglied der BN, von Beruf Notaufnahmeärztin am Rheiner Mathias Spital und dadurch beruflich stark beansprucht, kandidiert nicht mehr; für sie tritt in Schepsdorf der Strahlenschutztechniker und „ausgewiesene Wanderfreund und Hobbybierbrauer“ Dietmar Dierschke an.
Markus Lake, seit einigen Tagen zurück von einem freiwilligen Einsatz im Hochwassergebiet, steht auf Platz 1 der Kandidatenliste im Norden der Stadt (Holthausen/Biene, Clusorth-Bramhar Brögbern und Altenlingen) und Fachinformatiker Bernd Koop auf demselben Spitzenplatz im Wahlbereich VI, der Stroot/Damaschke/Scheperjanssiedlung umfasst.
Die 47 BN-Kandidaten für die Stadtratswahlen am 12. September:
Wahlbezirk I (Schepsdorf, Darme, Bramsche)
Peter Musekamp (Gärtner). Dr. Marius Grigat (Physiker), Dietmar Dierschke (Strahlenschutztechniker), Stefan Silies (Koch), Dr. Kerstin Dälken (Rechtsanwältin), Thomas Davenport (Dipl.-Kaufmann (FH)), Philipp Thien (Student)
Wahlbezirk II (Laxten, Brockhausen, Ramsel, Baccum, Münnigbüren)
Margitta Hüsken (Betriebswirtin), Uli Peters (Dipl.-Verwaltungswirt), Peter Golbeck (Beamter i.R.), Claudia Junk (Literaturwissenschaftlerin), Frieda Moos (Verkäuferin), Nils Freckmann (Dipl.-Sozialarbeiter/-Pädagoge), Christine Ernst (Krankenkassenfachwirtin), Regina Brejora (Justizfachwirtin), Dieter Wiegmann (Fernmeldehandwerker i. R)
Wahlbezirk III (Holthausen/Biene, Clusorth-Bramhar, Brögbern und Altenlingen)
Markus Lake (Auszubildender), Andre Schoo (Intensiv- und Anästhesiepfleger), Ina Schumacher (Rentnerin), Silke Baldauf (Friseurin), Kai Neitzke (Schweißer) Kai-Uwe Schwarz (Bäcker und Konditor)
Wahlbezirk IV (Innenstadt, Reuschberge, Galgenesch)
Robert Koop (Rechtsanwalt und Notar), Uwe Hagemann (Immobilienmakler), Claudia Becker (Dipl.-Betriebswirtin), Marion Schröder (Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte), Heike Spalthoff (Familientherapeutin), Michaela Bauer (Verkäuferin), Steffen Baldauf (Maler), Tim Fieker (Einzelhandelskaufmann), Elke Schiedeck (Rechtsanwältin).
Wahlbezirk V (Heukamps Tannen, Telgenkamp, Goosmanns Tannen, Haselünner Straße)
Marc Riße (Dipl.-Kaufmann), Dr. Yvonne Hofmann (Geophysikerin), Nina Koop (Hausfrau), Joëlle Hanna Hibbel-van den Berg (Lehrerin), Hannes Krieger (Erzieher), Roman Tefera Mebratu (Altenpflegerin), Alexander Golbeck (Zahlntechniker), Rosi Gast (Kfm. Angestellte), Simone Roß (Restaurantfachfrau), Britta Neitzke (Arzthelferin)
Wahlbezirk VI (Damaschke, Scheperjans-Siedlung, Stroot)
Bernd Koop (Fachinformatiker), Yvonne Fieker (Hausfrau), Martha Corbach (Hausfrau), Atze Storm (Pensionär), Holger Neitzke (Software-Berater), Martina Gelker (Industriekauffrau)
Mit 14 Kandidatinnen und Kandidaten in den beiden Lingener Kreistagswahlkreisen ist die BN wiederum auch bei den emsländischen Kreistagswahlen dabei. Sie arbeitet zum dritten Mal seit 2011 mit der UWG Emsland zusammen und hat für deren Liste in den beiden Lingener Kreistag-Wahlbezirken 9 und 10 ihre Bewerber und Bewerberinnen nominiert:
Wahlbereich 9: 1. Andre Schoo, 2. Uli Peters, 3. Margitta Hüsken, 4. Ina Schumacher, 5. Dr. Yvonne Hofmann, 6. Peter Goldbeck, 7. Marc Riße, 8. Robert Koop.
Wahlbereich 10: 1. Bernd Koop, 2. Claudia Becker, 3. Dr. Kerstin Dälken, 4. Tim Fieker, 5. Alfred „Atze“ Storm, 6. Thomas Davenport.
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