Komfortzone

7. Februar 2016

rathaus1112Gelegentlich habe ich schon einmal über Freuden eines Fraktionsvorsitzenden im Lingener Rat berichtet. Während ein anderer allfreitäglich mit dem Herrn Oberbürgermeister das tun darf, was der OB denen nicht gewährt, die ihn für dieses Amt nominiert haben – nämlich über alle Entwicklungen und Fragen sprechen, muss ich nämlich Sonntagmorgens meine Einladung an unsere BürgerNahen-Fraktion schreiben. Das dauert immer mindestens eine, zwei Stunden.

Zu den prägenden sonntäglich Momenten, bei denen ich dann nicht weiß, ob ich lachen oder weinen soll, zählen die freitäglich wie ein Weihnachtsgeschenk hereinplumpsenden Verwaltungsvorlagen. So auch dieses Mal.

Heute also die unendliche Aufgabenkritik, die bisher nicht viel mehr als heiße Luft gebracht ha, wie der Liberale Jens Beeck gesagt und womit er recht hat. Das kann man aber noch toppen. Heute resumierte ich in meiner Einladung an die BürgerNahen-Fraktion dies:

… 3.) Aufgabenkritik (Finanzausschuss)         
Wir haben zwar erst Februar, sind aber bei dem Vorhaben, den Blick nach vorn zu richten, die Kräfte zu bündeln, Synergieeffekte auszunutzen, damit wir mittels mind changing immer weiter, weiter aus der Komfortzone herauskommen müssen, schon zeitlich deutlich weiter als vor einem Jahr an diesem Tag. Dies wird in ungewohnter Prägnanz deutlich in diesem Auszug aus der Ratsvorlage 20/2016:
„Die bisherigen Diskussionen haben auch gezeigt, dass der Haushalt 2016 von allen Budgetverantwortlichen (Fachbereiche, Eigenbetriebe, Verwaltungsführung, Fachausschüsse und Rat) sehr kompetent und verantwortungsbewusst aufgestellt wurde. Die Möglichkeiten, bereits über den I. Nachtrag 2016 erste Verbesserungen zu erreichen, bestehen jedoch und werden weiter vorangetrieben. Interne und externe Faktoren werden hier einbezogen.
Wir haben -wie gesagt- erst Februar. Doch diese Vorlage hat schon jetzt einen Platz unter den Top 3 nichtssagender Verwaltungsvorlagen im Jahr 2016. Interne und externe Faktoren habe ich dabei einbezogen. Übrigens wird wortreich auf zwei schwafelnden Seiten nur gesagt, dass die Stadt sparen muss und die entsprechenden Beschlüsse für das Jahr 2017 getroffen werden sollen. Das ist bequem, weil es nach der Kommunalwahl am 11. September 2016 ist. Dann werden -wie beim letzten Mal- die Steuern erhöht, wetten?
(Foto: Altes Rathaus Lingen(Ems), ©milanpaul via flickr)

Stichwahl kommt

1. Juni 2013

Bildschirmfoto 2013-05-28 um 22.25.41Die Stichwahl bei der Wahl der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte kommt zurück. In Niedersachsen haben SPD und Bündnis’90/Die Grünen im März – nur drei Wochen nach Bildung der neuen Landesregierung – einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Stichwahl in den Landtag eingebracht. Mittlerweile gab es eine Anhörung im Innenausschuss des Landtages, bei der auch die Nichtregierungsorganisation „Mehr Demokratie“ (Logo mit Link oben re.) zu den Plänen der Landesregierung Stellung genommen hat. Nach derzeitigem Stand soll die Wiedereinführung der Stichwahl in der Juni-Sitzung des Landtages beschlossen werden. „Mehr Demokratie“ spricht sich übrigens für das -nicht unkomplizierte- Modell der integrierten Stichwahl aus [guckst Du hier].

StichwahlHier gibt es die Hintergründe zur Wiedereinführung der Stichwahl

Und hier eine aktuelle Stellungnahme von Mehr Demokratie und Infos zur integrierten Stichwahl.

Zur Erinnerung: Unsere Stadt hätte ohne Stichwahl statt des parteilosen Dieter Krone einen CDU-Oberbürgermeister. Wilhelmshaven hat ihn; es wählte seinen OB erst, nachdem schwarz-gelb die Stichwahl abgeschafft hatte.

Kehrtwende

12. Juni 2011

Endlich! Die Niedersachsen-FDP fordert nach acht Jahren Regierungsbeteiligung in Hannover jetzt einen liberaleren und humaneren Kurs gegenüber Flüchtlingen. Mit einer ebenso deftigen wie dummen Provokation hat aber postwendend Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU, Foto re.) auf diese Kehrtwende der Landes-FDP in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik reagiert. Schünemann, niedersächsischer Politrechtsaußen mit regelmäßig verfassungsfeindlichen Ideen und Vorschlägen, ließ seinen Pressesprecher das sagen, was er denkt. Bei dem für seine Hardcore-Politik bekannten CDU-Innenminister sorge das „lediglich für Schmunzeln“; es sei unter einem Packen Papier verschwunden…

In ihrem, von Christian Dürr und Jan-Christoph Oetjen verantworteten 10-Punkte-Papier zur Flüchtlings- und Ausländerpolitik spricht sich die FDP für eine Kehrtwende in der Ausländerpolitik in Niedersachsen aus: Unter anderem sollen Asylbewerber mehr Freiheiten bekommen. „Asyl ist ein Recht – keine Gnade“ , heißt es in dem Papier. „Mit Sorge“ beobachte man, wie Flüchtlinge, „die Schutz vor Verfolgungen und schweren Menschenrechtsverletzungen suchen, sich mit zunehmend größeren Problemen konfrontiert sehen.“ So wollen die Liberalen die sogenannte Residenzpflicht abschaffen, die es Asylbewerbern bisher verbietet, den Landkreis zu verlassen, in dem sie leben.

Auch sollten Flüchtlinge nicht mehr in Sammelunterkünften einquartiert werden und Zugang zu Deutsch-Kursen und zum Arbeitsmarkt bekommen, so die FDP. Um Grundrechtsverletzungen zu vermeiden, will die FDP, dass zivilgesellschaftliche Organisationen wie Kirchen oder der Flüchtlingsrat Abschiebungen – ähnlich wie an den Flughäfen Frankfurt und Düsseldorf – auch in Hannover beobachten und kontrollieren. Zudem sollen die Ausländerbehörden beim Erteilen von Aufenthaltstiteln ihre Ermessensspielräume „so weit vertretbar zugunsten des Ausländers“ nutzen. Möglich sei das durch einen entsprechenden Erlass des Innenministeriums.

FDP-Koalitionspartner CDU reagierte ausgesprochen verschnupft auf den Vorstoß: Die Ideensammlung sei nicht abgestimmt gewesen und stünde im Gegensatz zum bisherigen Kurs von schwarz-gelb, heißt es in einer kurzen Mitteilung.

Bei Innenminister Schünemann stießen die FDP-Forderungen wie erwartet auf ganz taube Ohren. Sein Sprecher Dirk Hallmann knatschte: „Der Minister hat das Papier mit einem Schmunzeln zur Kenntnis genommen und auf einen großen Papierstapel ganz nach unten gepackt“. Falls die FDP nach der Kommunalwahl am 11. September noch einmal über ihr Programm zur Flüchtlingspolitik reden wolle, sei das möglich, so Hallmann weiter.

Unterstützung für die FDP gab es dagegen von der Opposition im Landtag: „Nach meinem ersten Eindruck steht in dem Positionspapier viel Richtiges“, sagte die integrationspolitische Sprecherin der SPD, Silke Lesemann. Die Partei müsse ihren Ankündigungen aber Taten folgen lassen, forderte die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Pia Zimmermann. „Es ist nachvollziehbar, dass die FDP nicht mehr mitverantwortlich gemacht werden möchte für die bundesweit härteste Regierungspraxis in der Flüchtlingspolitik“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat.

Im Emsland und in der Grafschaft Bentheim ist eine moderne Flüchtlingspolitik besonders überfällig. Beide Kreise zeichnen sich verglichen mit Ausländerbehörden andernorts  bekanntlich durch eine besonders rücksichtslosen Umgang mit Migranten aus.

(Quellen: NDR, Hamburger Abendblatt, taz)