BN

2. November 2020

Umgehend widersprochen hat die Stadtratsfraktion „Die BürgerNahen“ der kurzfristigen heutigen Absage der Sitzung des Lingener Ortsrates Schepsdorf. Am Nachmittag war dessen Mitgliedern eine kurze Nachricht aus dem Rathaus zugegangen: „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Corona-Pandemie wird die laut Terminspiegel für den 03. November 2020 vorgesehene Sitzung des Ortsrates Schepsdorf abgesagt. Eine Einladung zur nächsten Sitzung erfolgt rechtzeitig.“ Orts- und Stadtratsmitglied Sabine Stützung (Foto) reagierte sofort mit diesem Protest:

Hallo,
ich vermisse eine inhaltliche Begründung. So ist dies nicht ausreichend! Ohne tragfähige Begründung ist die Absage nicht hinzunehmen und unterläuft den demokratischen Prozess.
Gruß
Sabine Stüting

Auf der Tagesordnung des Ortsrates Schepsdorf standen auch zwei Anträge der BN. Einer befasste sich mit dem Glasfaserausbaus im Ortsteil, dessen Ausbauweise in der Bevölkerung kritisiert wird. Hier sollte die Stadtverwaltung berichten und der Ortsrat debattieren. Besonders wichtig war aber, so Sabine Stüting, der Antrag zur Arbeit des Ortsrates in Coronazeiten; denn er behandelt die Aufrechterhaltung demokratischer Prozesse im Ortsrat.

Sehr geehrter Ortsbürgermeister,
lieber Hermann,
in einem Gesetz vom 15.07.2020 hat der Nieders. Landtag das Gesetz zur Änderung der niedersächsischen Rechtsvorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie beschlossen. Es ist zwei Tage später im Gesetz- und Verordnungsballt des Landes veröffentlicht worden (GVBl. 2020, S.244 ff). Tags darauf trat es in Kraft. Es ändert auch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz.
Unter anderem fügt es einen einen eigenen Paragraphen 182 ein. Er trägt die Überschrift „Sonderregelungen für epidemische Lagen“. In § 182 Abs. 2 Nr. 7 kann zur Bewältigung der epidemischen Lage … in den in § 94 [Nieders. Kommunalverfassungsgesetz] genannten Angelegenheiten anstelle des Ortsrates der Ortsbürgermeister … angehört werden.
§ 94 Nds. Kommunalverfassungsgesetz nennt diese Angelegenheiten:1. Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben in der Ortschaft,2. Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Flächennutzungsplans sowie von Satzungen nach dem Baugesetzbuch (=Bebauungspläne), soweit sie sich auf die Ortschaft erstrecken,3. Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderungen und Schließung von öffentlichen Einrichtungen in der Ortschaft,4. Um- und Ausbau sowie Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Ortschaft, soweit keine Entscheidungszuständigkeit nach § 93 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder 3 besteht,5. Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von Grundvermögen der Gemeinde, soweit es in der Ortschaft liegt,6. Änderung der Grenzen der Ortschaft,7. Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen sowie8. Wahl der Schiedsperson des Schiedsamts, zu dessen Amtsbezirk die Ortschaft gehört.
Wenn in diesen Angelegenheiten der Ortsrat nicht angehört zu werden braucht sondern lediglich der Ortsbürgermeister, ist dies undemokratisch. Einschränkungen demokratischer Beteiligungsrechte in der Pandemie sind nämlich nur begründbar, wenn sie zwingend notwendig sind.
Die vergangenen Monate haben aber längst bewiesen, dass unser Ortsrat weiterhin gut arbeitet. Es ist also nicht notwendig, sein Votum durch die bloße Anhörung des Ortsbürgermeisters zu ersetzen.
Deshalb beantrage ich, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Ortsrat hat seit Ausbruch der Pandemie seine Arbeitsfähigkeit bewiesen. Es bedarf keines Ersatzes der Anhörung des ganzen Ortsrats in den in § 94 Kommunalverfassungsgesetz genannten Angelegenheiten durch die Anhörung lediglich des Ortsbürgermeisters. Die epidemische Lage kann weiterhin problemlos bewältigt werden.
2. Sollte sich aber die Ausgangslage wesentlich ändern, fordert der Ortsrat den Ortsbürgermeister auf, vor einer von ihm angeforderten Stellungnahme zu einer in § 94 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz genannten Angelegenheit die Mitglieder des Ortsrats vollständig und schriftlich über den Anhörungssachverhalt zu informieren und ihre Stellungnahme einzuholen. Dies kann im Umlaufverfahren und insbesondere mittels unverschlüsselter E-Mail oder im Ratsinformationssystem geschehen. Dazu sind die Einladungsfristen der Geschäftsordnung zu beachten.
Erst danach hat der Ortsbürgermeister seine Erklärung unter Beachtung des Votums der Mehrheit der Ortsratsmitglieder abzugeben. Sofern es ein Votum der Minderheit der Ortsratsmitglieder gibt, ist dies ebenfalls mitzuteilen.
Sofern die anderen Ortratsmitglieder das Thema noch beraten wollen, sollte in der nächsten Sitzung beraten und der Beschluss dann gefasst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Stüting
Die BürgerNahen
In der Tat muss es in diesen schwierigen Zeiten darauf ankommen, die kommunale Selbstverwaltung nicht durch bloßes Verwaltungshandeln zu ersetzen. Das soll offenbar geschehen, doch das wäre undemokratisch.

Katastrophe

18. Februar 2012

In dieser Woche war in der Lokalpresse zu lesen, es sei eine „Katastrophe“ (und plappernd anderswo, es sei schäbig, dreist und unerträglich), dass ich als Ratsmitglied Informationen aus dem Rathaus-„LintraNET“ erhielte und veröffentlichte. Stimmen da die Maßstäbe? Jedenfalls stelle ich mir die Frage, ob es eine „Katastrophe“ ist, wenn -sagen wir mal- eine Mitarbeiterin von tui, Volkswagen oder der XY-AG ein Mitglied des eigenen Aufsichtsrats über Inhalte aus dem Firmenintranet informiert. Oder ist das nicht in Wahrheit völlig in Ordnung? Ich frage auch, ob nicht selbstverständlich jedes Ratsmitglied Zugang zum Intranet seiner Kommune erhalten muss, also in Lingen zum LintraNET. Und Sie kennen auch meine Position, dass die Bürgerinnen und Bürger in Lingen ein Recht und einen Anspruch auf Information haben? Auch wenn dies in Niedersachsen (immer) noch nicht zwingendes Gesetz oder für manchen Amtsinhaber und Bediensteten nicht angenehm ist, ist es doch gleichermaßen möglich, zulässig und im Sinne des demokratischen Gemeinwesens auch geboten.

Die Einschätzung, Öffentlichkeit sei eine Katastrophe, hat, so glaube ich mit einem gründlich falschen Verständnis von demokratischer Politik zu tun. Das falsche Verständnis ist in Verwaltungen weit verbreitet. Das gilt auch für unsere Stadt. Zum Beleg ein kleines Beispiel: In der letzten Woche musste gleich ein komplettes kommunales Gremium darüber befinden, ob die Fraktion „Die BürgerNahen“ ihre Fraktionssitzungen im Rathaus abhalten kann – in einem Sitzungszimmer im parlamentarischen Bereich, der dafür 1995 eigens umgebaut wurde. Dank CDU und Bündnis’90/Die Grünen ist das jetzt kein Thema mehr. Aber es musste allen Ernstes über eine solche Selbstverständlichkeit beraten und befunden werden, weil Verwaltungsmitarbeiter zickten und BN-Fraktionssitzungen in Raum P05 nicht wollten. Ich halte das für einen skurrilen Vorgang.

Verwaltungsmitarbeiter, die es noch nicht verstanden haben, könnten bei einfachem Hinsehen erkennen: Die Bürger nahen nicht mehr, sie sind über ihre gewählten Vertreter da. Sie sind vor allem aktiver Teil der kommunalen Selbstverwaltung, welcher Partei oder Gruppe diese Bürger auch immer angehören. Es gibt daher auch weder „Regierung“ noch „Opposition“ in der kommunalen Selbstverwaltung, sondern ausnahmslos gewählte Ratsmitglieder, die für das Wohl unserer Stadt arbeiten und dabei -auch ganz normal- in manchen Punkten unterschiedliche Vorstellungen haben. Sie sind übrigens der wichtigste Teil für die Selbstverwaltung unserer Stadt. Ist es nicht mindestens eine kleine Katastrophe, wie  dies von hauptamtlich im Rathaus Tätigen verkannt wird?

Ich wünsche ein schönes Wochenende.

Seit einigen Jahren hat es sich im Stadtrat – wohl unter dem maßgeblichen Einfluss der lokalen Lehrerschaft in diesem Gremium- eingebürgert, „in den Sommerferien keine Sitzungen“ durchzuführen. Das schlägt sich dann im Sitzungskalender des Rates, seiner Ausschüsse und der Ortsräte sowie der sonstigen Lingener Gremien so nieder:

Zwei Monate keine Termine. Wenn ich jetzt noch auf die Liste der Vorlagen des Rates und seiner Ausschüsse verweisen darf, dann mit dem Hinweis, dass die jüngste Beratungsvorlage 210/2010 das Datum  vom 10.06.2010 trägt (s. kleine Grafik)

Mit anderen Worten: Da ist die kommunale Selbstverwaltung auf ihre wörtliche Bedeutung zurückgeworfen und reduziert.

So habe ich mir Ratsarbeit nicht vorgestellt. Doch im Sommer 2010 erlebe ich:  Die Verwaltung schwadroniert und der Rat schwächelt im Urlaub. Es tröstet mich derweil kaum, dass es noch den Ortsrat Holthausen-Biene gibt… 😉