ZARA

18. Februar 2016

ZARAZu meinen wundersamen Erkenntnissen zählt, wie wenig in den Wirtschaftsteilen aller Medien eigentlich über die sog. reale Arbeitswelt zu finden ist – aktuell zum Beispiel über die Kritik der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an geplanten Filialschließungen und dem Umgang mit den Zara-Beschäftigten bei der trendigen spanischen Textilmodekette Zara. Der Konzern steht bereits seit Jahren ganz unmodisch wegen seiner Arbeits- und Produktionsbedingungen, der Flucht aus der Mitbestimmung oder der sog. Steuervermeidung in der Kritik. Und niemand erfährt davon.

Jetzt gibt es eine neue Runde: „Beschäftigte verunsichern und keine adäquaten Ersatzarbeitsplätze anbieten, um langjährige Mitarbeiter loszuwerden und so Kosten zu sparen – das scheint aktuell das Motto bei der Textilmodekette Zara zu sein. Bundesweit plant Zara derzeit fünf Filialschließungen (zwei in Köln, eine in Berlin, eine in Hamburg sowie die Filiale in Chemnitz). Betroffen davon sind insgesamt rund 180 Beschäftigte…“ Die ver.di-Pressemitteilung vom 15.02.2016 gibt weitere Informationen:

•    „Die Kölner Filiale Hohe Straße soll zum 31. Juli 2016 geschlossen werden. Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan laufen. In der Filiale arbeiten rund 55 Beschäftigte.
•    Für die Kölner Filiale Ehrenstraße hat Zara die Schließung bekannt gegeben, ein genauer Zeitpunkt steht jedoch noch nicht fest. Interessenausgleich- und Sozialplanverhandlungen haben noch nicht begonnen. In der Filiale arbeiten rund 23 Beschäftigte, rund 16 davon mit unbefristeten Verträgen.
•    In Hamburg Altona soll die Filiale Ottenser Hauptstraße zum 30. Juni 2016 geschlossen werden. Interessenausgleich- und Sozialplanverhandlungen laufen bereits. In der Filiale arbeiten 37 Beschäftigte, davon 26 unbefristet.
•    In Berlin soll die Filiale in den Potsdamer Platz Arkaden zum 31. März 2016 geschlossen werden. Die Interessen- und Sozialplanverhandlungen sind bereits abgeschlossen. In der Filiale arbeiten rund 35 Beschäftigte.
•    In Chemnitz schließt die Filiale in der Straße der Nationen in der ersten Jahreshälfte 2016. Vor Ort existiert kein Betriebsrat, damit auch kein Ansprechpartner für Interessenausgleich- und Sozialplanverhandlungen. In der Filiale arbeiten rund 30 Beschäftigte.“

Insgesamt gilt:
Bei Zara ist gerade der Teufel los: Kündigungsbegehren gegen den Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats, Kündigungsbegehren gegen den Sprecher des Wirtschaftsausschusses, Kündigung einer potentiellen Wahlbewerberin in Ludwigsburg und massive Behinderung der Betriebsratswahlen in Kassel.

Am kommenden Samstag, 20.2., gibt es um 12:00 Uhr eine von ver.di organisierte und angemeldete Demo vor der schließenden Filiale in Hamburg Altona! Und schpn heute merkt man, wie wenig trendig der Umgang der ZARA-Chefebene mit ihren Arbeitnehmern und deren Rechten ist.

verstört mich

7. Januar 2016

Kollege und „Internet-Anwalt“ Thomas Stadler postet gerade :

„Die aktuelle öffentliche bzw. mediale Debatte über die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, verstört mich in zunehmendem Maße. Es sind einmal mehr auch vermeintlich seriöse Medien, die ihrer Aufgabe einer neutralen und an Fakten orientierten Berichterstattung nicht gerecht werden. Hinzu kommt eine öffentliche Debatte, die einen direkten Zusammenhang zur Flüchtlingsthematik herstellen will und deren Subtext eindeutig rassistisch ist. Kaum weniger populistisch ist es allerdings, die Vorgänge am Kölner Bahnhofsvorplatz als Aufhänger für die Forderung nach einer Verschärfung des Sexualstrafrechts zu benutzen.

Nehmen wir beispielsweise einen aktuellen Bericht der Welt, den auf Twitter auch renommierte Journalisten für bare Münze nehmen. Dort heißt es, Kölner Polizisten hätten der Zeitung, entgegen der offiziellen Darstellung, mitgeteilt, man habe in der Silvesternacht 100 Personen kontrolliert und etliche von ihnen in Gewahrsam genommen. Wenn in Deutschland ein Ausländer wegen des Verdachts einer Sexualstraftat festgenommen wird, dann wird im Regelfall Antrag auf Haftbefehl gestellt, der dann regelmäßig auch ergeht, sofern ein hinreichender Tatverdacht besteht. Dass das hier nicht so abgelaufen sein soll und die Tatverdächtigen anschließend erst mal wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, erscheint mir wenig plausibel. In der aktuellen Berichterstattung dominiert insgesamt ein faktenarmer und diffuser Mix aus Gerüchten und Spekulationen. So kann sich keine zutreffende öffentliche Meinung bilden.

Aber selbst dann, wenn es sich, wie die Welt berichtet, bei den Tätern mehrheitlich um Syrer handeln sollte, ist die Stigmatisierung der großen Mehrheit der Flüchtlinge, die in diesem Land Schutz vor einem Terrorregime suchen, ein schändlicher Vorgang. Diese Art der Debattenführung, die die Vorfälle in Köln gezielt mit der Flüchtlingsthematik verknüpft, ist schlicht rassistisch.

Auch die Forderung nach einer Verschärfung des Sexualstrafrechts ist jedenfalls im konkreten Kontext vollständig sachwidrig. Die legitime und inhaltlich-sachlich eher diffizile Debatte [mehr…] darüber, ob das deutsche Sexualstrafrecht Schutzlücken aufweist, muss entlang anderer Sachverhalte geführt werden. Denn im Fall von sexuellen Übergriffen auf öffentlichen Plätzen weist das deutsche Sexualstrafrecht weder Schutzlücken auf, noch ist das Strafmaß des deutschen Rechts zu gering. Wenn wir im konkreten Fall erschrocken darüber sind, dass die Polizei nicht oder zu spät eingegriffen hat und viele Täter vielleicht nicht ermittelt werden können, dann kann das nur daran liegen, dass die personelle Ausstattung der Polizei nicht ausreichend ist oder die Polizei vor Ort nicht richtig agiert und reagiert hat. Im Falle derartiger Defizite hilft keine Verschärfung des Strafrechts. Danach zu rufen, ist nichts weiter als purer Populismus.“
[Quelle]

Meine Ergänzung:
…In dem (wann eigentlich?) geschriebenen Beitrag des angeblichen Einsatzleiters der Bundespolizei-Kräfte im Hbf Köln wird über Gespräche mit Flüchtlingen („mit BAMF-Bescheinigung“) berichtet, die offenbar in bestem Deutsch geführt wurden. In den Medien finden sich derartige Zitate in Deutsch. Das muss man nicht glauben, oder?

Köln-Zitate

6. Januar 2016

In diesem Kontext ist aber essenziell, zu unterscheiden zwischen den Kölner Tätern und denjenigen, die vermeintlich so aussehen wie die Kölner Täter. Hier ist der Scheidepunkt, und er ist schmerzhaft, weil Differenzierung nur eine Armlänge von Verharmlosung entfernt ist. Und weil die berechtigte Erschütterung über die Angriffe zu Wut führt, also der am wenigsten nach Hintergründen und Zusammenhängen fragenden Emotion. Und trotzdem bleibt sie zwingend notwendig, denn Differenzierung ist Zivilisation.

Sascha Lobo auf „SPIEGEL ONLINE“

Gleichwohl wurden hier sexuelle Handlungen ganz offenkundig von Trickdieben eiskalt genutzt, um die Opfer zu bestehlen – und nicht in erster Linie um sie zu „erniedrigen“. Wie gesagt, das ändert nichts an dem Leid der Opfer, es sollte aber auch von Jäger nicht so getan werden, als sei die sexuelle Erniedrigung der Frauen das primäre Ziel von also triebgesteuerten Tätern gewesen. Denen geht es um Handys und Portemonnaies.

Heinrich Schmitz auf „tagesspiegel.de“e
Der Kommentar erschien zuerst auf dem Portal „Die Kolumnisten“.

Politiker aller Parteien fanden starke Worte, sprachen etwa von „widerwärtigen“ und Die Beschimpfung als Schlampe, die zerrissene Strumpfhose, die Vergewaltigung: Da wird nicht nur der Rechtsstaat brüskiert, sondern meine ganz persönlichen Werte sind bedroht. Dann nur von „Antanzen“ und „Ablenkungsmaschen“ zu sprechen“, vernebelt die Frauenverachtung dahinter.

Sonia Seymour Mikich, WDR, auf tagesschau.de

„widerlichen“ Ereignissen. Es fehlte auch nicht der übliche Verweis auf die „ganze Härte des Rechtsstaates“, obwohl die Kölner Polizei bisher nicht einen einzigen Tatverdächtigen ermitteln konnte. Es wäre die Aufgabe eines kritischen Journalismus, die Substanzlosigkeit solcher politischen Stellungnahmen sichtbar zu machen – und den Rechtsstaat vor überzogenen Erwartungen an seine Handlungsfähigkeit zu schützen.

Frank Lübberding auf „faz.net“

Wer nun aber aus den Ereignissen in Köln schließt, „die Migranten“ seien eine Gefahr, wer gar fordert, wegen der Gewalttaten den Zuzug von Flüchtlingen grundsätzlich zu beschränken, der verfällt in plumpen Rassismus. Denn er nimmt damit Menschen nicht-deutscher Herkunft für die Taten einzelner Männer in Haftung, die die Rechte von Frauen missachten.

Hannah Beitzer auf „sueddeutsche.de“

Bevor wir überhaupt genau wissen, was passiert ist, bevor wir wissen, was die richtige Bezeichnung dafür ist, bevor wir darüber nachdenken konnten, ob das, was an Silvester in Köln geschehen ist, verwandt oder nicht verwandt ist mit dem, was wir andernorts an sexualisierter Gewalt erleben, sind aus allen Löchern Deuter und Kommentatoren gekrochen. Sonst schreiben sie nie über sexuelle Gewalt, aber zu solchen Anlässen leitartikeln sie und schnellschießen sie, und sie pressen Thesen heraus, die in ihr übriges Weltbild passen und uns Frauen zwingen, wiederum über unsere übrigen politischen Loyalitäten nachzudenken, bevor wir über die Sache selbst nachdenken können.

Hilal Sezgin auf „zeit.de“

Mitten in Köln hat sich eine Szene von Gewaltverbrechern etabliert und die Polizei weiß es. Aber was unternimmt sie dagegen? Das ist keine rhetorische Frage. Kriminalität, die man duldet, breitet sich aus. Die Silvesternacht ist ein schlimmer Beleg dafür.

Peter Pauls für „ksta.de“

Gleichwohl sollte die allgemeine Empörung jetzt schnellstens einer nüchternen Bestandsaufnahme weichen. Denn sonst setzt sich im Handumdrehen die Auffassung fest, dass die Flüchtlingspolitik in deutschen Städten zunehmende Gesetzlosigkeit verursache.

Andreas Petzold für „stern.de“

Die Empörung über Rekers Äußerung lenkt vom eigentlichen Thema ab. Sie lenkt davon ab, dass die Polizei die Lage in der Silvesternacht falsch eingeschätzt hat. Sie lenkt davon ab, Zeugen und Bildmaterial zu finden, um mögliche Täter ausfindig zu machen und strafrechtlich zu verfolgen.

Dana Schülbe für „rp-online.de“

 

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Foto: Hauptbahnhof Köln von Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0

Silvester in Köln

5. Januar 2016

Aktueller -oder heißt es aktuelles?- Crosspost -also zitiere ich besser: Aktuelle Anmerkungen von Prinzessinnenreporter (Danke schön!) zu Silvester in Köln:

Warum derzeit 80 Tatverdächtige keine 1000 Täter sind – erklärt in einfachen, auch für die langsameren unter den Pressevertretern  verständlichen Worten von Prinzessin Elke Wittich

1. Wenn in Köln aus einer Gruppe von rund tausend Männern heraus von geschätzt 100 Männern Straftaten begangen werden, lautet die korrekte Überschrift nicht „Köln: Tausend Männer fallen über Frauen her“.

2. Wenn die Polizei gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger festststellt: „Die bisherigen Hinweise gehen deutlich in Richtung polizeibekannte Intensivtäter, mit Flüchtlingen haben die nichts zu tun.“, dann hat das Wort „Flüchtlinge“ in einer korrekten Überschrift auch nichts zu suchen.

3. Wirklich nicht.

4. Auch wenn Schlagzeilen, in denen Worte wie „tausend Männer“, „Flüchtlinge“ und „belästigte Frauen“ vorkommen, ganz viele Klicks versprechen.

5. Im Journalismus geht es nicht um Klicks, sondern um Fakten.

6. Pro-Tipp: Fakten sind das, was gesichert feststeht.

7. Es gibt keine richtige Schlagzeile mit den falschen Fakten.

8. Lasst das also.

9. Wir sagen es nicht gerne, aber falsche Schlagzeilen wie die von den 1000 Flüchtlingen, die Kölner Frauen belästigten, machen uns nicht sehr geneigt, den Journalismus zur Gänze zu retten.

10. Einmal verbreitete Schlagzeilen können übrigens nicht ungeschrieben gemacht werden. Der Eindruck, dass 1000 Flüchtlinge in Köln Frauen mindestens belästigten, ist das, was bleibt. Für immer, egal, wie viele erklärende Artikel jetzt nachgeschoben werden.

11. Könnt Ihr Pegida, die AfD und so weiter und so fort lachen hören, wie schön die Lügenpresse ihr Geschäft besorgte?

12. Wir Prinzessinnenreporter, die letzte Bastion vor den Horden der Finsternis, werden den heutigen Tag mit Seufzen verbringen.

Hier mehr zu Prinzessinnenreporter und hier noch mehr.

Und vor allem dies! (Klickbefehl!)

Der Rechtsextremist Frank Steffen, der in den Medien stets nur Steffen S. heißt, ist der mutmaßliche Attentäter auf Henriette Reker, also die Oberbürgermeisterkandidatin in Köln, die direkt vor der Wahl niedergestochen wurde. Überrascht waren die Polizisten im Oktober bei der Durchsuchung der kleinen Wohnung des Tatverdächtigen in Köln-Nippes. In seinem Computer fehlten die Festplatten. Und nicht nur das. Die Ermittler konnten auch keine Notizen, Dokumente oder Papiere finden, berichtete der WDR kurz nach dem Mordanschlag.

Jetzt gibt es dafür eine Erklärung oder besser einen ungeheuerlichen Verdacht: War der Attentäter auf die OB-Kandidatin  ein V-Mann des Verfassungsschutzes oder hatte er jedenfalls Kontakte zum Verfassungsschutz? Die Bundestagsfraktion von Bündnis’90/Die Grünen wollte detailliert Auskunft und hat nachgefragt, ob es Verbindungen des Tatverdächtigen zu den Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder gab, und die Antwort der Bundesregierung auf die detaillierte  „kleine Anfrage“ lautet:

Zu 14 c)
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann. Der Informationsanspruch des Parlaments findet eine Grenze bei geheimhaltungsbedürftigen Informationen, deren Bekanntwerden das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden kann.

Mit anderen Worten und kurz gesagt: Ja.

Und jetzt die Preisfrage: Welche Lehren sind aus dem NSU-Verfassungsschutz-Skandal gezogen worden?

Eurotrip 2013

18. September 2013

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete gestern über zwei Russen, die Nachts heimlich den Kölner Dom ohne Sicherung erklettert haben sollen. Das war, folgt man ihrer Webseite, nicht der einzige (lebensgefährliche) Coup.  Allerdings bin ich irgendwie skeptisch, ob das Ganze nicht ein Fake ist.

Schauen Sie also selbst aber (bitte vorher anschnallen oder jedenfalls anseilen) hier:

„Hello everyone! Today I want to tell you the story of our month-long journey across Europe. From this post you will get to know about all the difficulties we had to face and pick up tips on unusual travel in the biggest European cities….

Rolle

13. November 2011

Welche Rolle spielt bei den sog. Döner-Morden der Verfassungsschutz, genauer was haben die Verfassungsschutzämter in Thüringen, Sachsen und Hessen gewusst, was zu verantworten? Diese Frage beschäftigt mich seit Freitag, als erste Hintergründe „der Morde an neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund und einer Polizistin“ (so die politisch korrekte Bezeichnung) bekannt wurden.

Heute führte eine wichtige Spur nach Niedersachsen. Die Bundesanwaltschaft ließ am Morgen in Lauenau (Landkreis Schaumburg) den 37-jährigen Holger G…… festnehmen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fanden  Polizeibeamte das Drehbuch für einen Propagandafilm der Zwickauer Terrorgruppe. In diesem, im Schutt der explodierten Zwickauer Wohnung gefundenen Film bezeichnen sich die Rechtsextremisten als „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ und sie offenbaren Täterwissen der Döner-Morde wie des Mordes an der aus Thüringen stammenden Polizeibeamtin in Heilbronn  und bekennen sich auch zu dem Anschlag am 9. Juni 2004 in der Kölner Keupstraße, in der überwiegend Türken wohnen. Damals war eine selbstgebaute Nagelbombe auf einem Fahrrad deponiert und per Fernsteuerung gezündet worden. 22 Menschen wurden verletzt.

G. gilt als mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios. Auch seine unmittelbare Beteiligung an den Mordtaten wird nicht ausgeschlossen. G.  soll wie das Neonazi-Trio Mitglied der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sein und stammt wie die drei auch aus Jena. Ebenso wie Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt war er dort in den neunziger Jahren Anhänger der kleinsten rechtsextremen Gruppe in Ostthüringen, der „Kameradschaft Jena“. Insgesamt zählte sie nur sechs Mitglieder:  neben Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehörten André Kapke und Ralf Wohlleben noch dazu – und Holger  G.. Der 37-Jährige mit angeblichen  Suchtproblemen wird am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der gegen ihn einen Haftbefehl erlassen dürfte.

Während der niedersächsische Verfassungsschutz Holger G. in seinen elektronischen Dateien gar nicht und in den schriftlichen Akten zuletzt vor rund acht Jahren als Mitläufer notiert fand, wusste die Bundesanwaltschaft, dass G. seit Ende der 90er-Jahre mit den übrigen Mitgliedern der „NSU“ in Kontakt gestanden habe, deren rassistisch-fremdenfeindliche Einstellung er geteilt habe. G. sei in dieselben rechtsextremistischen Kreise eingebunden gewesen. Der 37-Jährige hat offenbar dem Zwickauer Trio schon 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten auch seinen Reisepass zur Verfügung gestellt. Der „Focus“ weiß, dass er dafür „mindestens 20.000 Euro erhalten“ habe. Außerdem habe er mehrfach Wohnmobile für die Gruppe angemietet. Mit einem der Fahrzeuge waren die Täter offenbar unterwegs, als sie 2007 die Polizistin erschossen.

Die Frage nach der Rolle des Verfassungsschutz wird immer drängender. Die Damen und Herren dementieren eine Zusammenarbeit. Ihr Minister hat da seine Zweifel. Fest steht: Schon 1998 waren die Rechtsextremen in Jena als Bombenbauer aufgefallen und danach -offenbar problemlos- untergetaucht. Zu der Zeit „residierte“ als Chef des Thüringer Verfassungsschutzes der schillernde Helmut Roewer. 13 Jahre lang konnten sie anschließend unbehelligt Morde, Banküberfälle und andere Straftaten verüben. Das Trio hat vom Thüringer Verfassungsschutz eine neue Identität erhalten, lese ich. Ermittler haben offenbar im Brandschutt von Zwickau „legale illegale Ausweispapiere“ sicher gestellt.„Solche Papiere erhalten im Regelfall nur verdeckte Ermittler, die im Auftrag des Nachrichtendienstes arbeiten und vom Nachrichtendienst geführt werden, das heißt, die in enger Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst agieren“, kommentiert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, diesen Vorgang. Gefunden wurde in der Wohnung auch eine Vorrichtung für eine verdeckte Schussanlage, so Bundesanwalt Rainer Griesbaum.

Nach einem Aktenvermerk hat die überlebende Beate Zschäpe für den thüringischen Verfassungsschutz gearbeitet. Nach anderen Berichten hat die zuständige thüringische Staatsanwaltschaft die Ermittlungsverfahren gegen das Trio eingestellt – unverständlicherweise wegen Verjährung. Eine öffentlichkeitswirksame Fahndung gegen die drei untergetauchten Bombenbauer hat es zu keiner Zeit gegeben. Sehr seltsam.

Die Verbindungen zwischen dem Thüringer Verfassungsschutz und dem aus Hessen gelten allerdings als besonders gut. Die Hessen hatten nach der Wende ihren Thüringer Nachbarn beim Aufbau des eigenen Verfassungsschutzes geholfen. 2006 vernahm die Kasseler Polizei dann einen Mitarbeiter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz als Verdächtigen am letzten Dönermord, weil er zum Zeitpunkt der Erschießung des Internetcafébetreibers Halit Yozgat am Tatort war, sich aber als einziger der Anwesenden nicht für eine Zeugenaussage meldete. „Da war er für uns verdächtig“, sagte damals der mit dem Fall betraute Kasseler Oberstaatsanwalt Hans-Manfred Jung. Der Verfassungsschutzmann wurde nach einem 24-stündigen  Verhör wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Verdachtsmomente reichten nicht für einen Haftbefehl.  Bemerkenswert: Nachdem der Verfassungsschutzmann  verhört worden war, hörte die Dönermordserie auf. Welch ein Zufall!

Ach ja:  Als Ende Juli  der rechtsextreme Anders Behring Breivik in Norwegen fast 100 Menschen getötet hatte, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), es gebe „keine Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten in Deutschland“. Dann will ich mal heute abend Spiegel-TV einschalten, um zu sehen, was der Herr Minister jetzt dazu zu sagen hat  und -vor allem- ob er seine Hand für die „Verfassungsschützer“ in mehr legt als in kaltes Wasser.

Demonstrationen

19. März 2011

Jetzt ist es wichtiger denn je: In den kommenden Tagen und Wochen muss unser Protest gegen Atomkraft auf die Straße! Am Samstag, 26. März werden unter anderem in Berlin,Hamburg und Köln und einer der süddeutschen Großstädte  Großdemonstrationen stattfinden.
Weiterhin sind für den 9. und den 25. April – dem Jahrestag des Super-GAU in Tschernobyl- Aktionen überall im Bundesgebiet geplant. Genauere Informationen dazu folgen bald hier .

ps Montagabend (21.03.) um 18 Uhr vor dem historischen Rathaus in Lingen (Ems) wieder eine Mahnwache.

CDU-Politik III

28. November 2010

Nach der allseits beeindruckenden Berlinreise der Duisburger Junge Union im Frühherbst gerät jetzt die Abteilung Köln der JU in die Schlagzeilen. Die Kölner CDU Jugend (Junge Union) will nämlich vom 16. bis 18. Dezember eine Reise nach Berlin machen. Das ist nicht ihr eigenes Vergnügen; denn die „Wir-fahren-nach-Berlin-Tour“ wird aus Steuergeldern des Familienministeriums unterstützt. Thema der „Informationsfahrt“ ist dabei vorgeblich der  „Linksextremismus“ .

Bundesfamilienministerin und langjähriges JU-Mitglied Kristina Schröder (CDU) und ihre Fördergelder gegen Extremismus machen es möglich, dass die Adventsreise der Kölner Jungen Union „in seiner ganzen Fülle“ in die Hauptstadt aus Steuermitteln gefördert wird. Der Haushaltstitel in Schröders Ministerium hat den Titel „Initiative Demokratie stärken“.  Wo es ursprünglich um Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und aufkeimeneden Neonazismus ging, gibt es jetzt neben viel Kritik an den Nazigegnern (mehr…) Geld für die vorweihnachtliche  Erlebnisreise der Jungkonservativen nach Berlin.

Auf dem Reiseprogramm „gegen Linksextremismus“ stehen neben Besichtigungen des Checkpoint Charlie, ein Treffen mit Kölner CDU Abgeordneten und eine Feier mit ,Freunden des JU-Deutschlandrates‘ im Club Felix in Mitte, einem „Ort, an dem man sehen und gesehen werden möchte und in pulsierender Clubatmosphäre elegant und ausgelassen feiert“ (Eigenwerbung). Wie die taz berichtet sollen die Reisenden auch ein „besetztes Haus“ besuchen.

Die Kritik der Opposition ist deutlich. „Vergnügungsreisen der Jungen Union finanziert“, werfen die SPD-Bundestagsabgeordneten Sönke Rix und  Rolf Schwanitz Ministerin Schröder vor. „Wenn so Ihre Extremismusprävention aussieht, dann sollten Sie aufhören.“ Der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Bündnis’90/Die Grünen) kritisiert die „dreister Klientelpflege“ und fordert, der Rechnungshof sollte den Fall prüfen.

JU-Bundesgeschäftsführer Alexander Humbert versteht nichts und entgegnet, die Kritik sei „ein Witz“. Auch den mit der Reise verbundenen „Ausflug in das Berliner Nachtleben“ verteidigt er. Wenn man junge Leute für solche Fahrten gewinnen wolle, müsse man ihnen auch ein Abendangebot machen. Dieses werde aber nicht aus Steuergeldern finanziert, versichert Humbert: „Sein Bier muss jeder selber bezahlen.“ Insgesamt seien drei JU-Fahrten nach Berlin bewilligt, darunter auch die Kölner.

Schon seit Monaten kritisiert die Parlamentsopposition, dass Schröder kein wissenschaftlich fundiertes Konzept zur Prävention von Linksextremismus vorlegen könne – und sieht sich nun bestätigt. Von „pseudowissenschaftlichen Extremismusverwirrungen“ spricht in diesem Zusammenhang der  empörte Grünen-Abgeordnete Kindler. Indes: „Für die Fahrt kann Bildungsurlaub beantragt werden.“

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