Ortsbürgermeister

28. September 2017

Der Bramscher Ortsbürgermeister Koopmann (CDU) hat letzte Woche im Finanzausschuss der Stadt gefordert, wegen des „Zustands der Wirtschaftswege“ mehr Geld dafür auszugeben. Dafür gab es einen eigenen Foto-Artikel in der „Lingener Tagespost“. Doch Koopmann setzt leider falsche Prioritäten; denn er sagt nichts zum jämmerlichen Zustand vieler Wohn- und Anliegerstraßen in den zentralen Lingener Stadtteilen. Deren Instandsetzung lässt auf sich warten,  ist aber notwendiger denn je. Wirtschaftswege hingegen, auf denen beispielsweise Landwirte treckerweise zu Äckern und Wiesen fahren, sind nicht annähernd so wichtig wie Schulwege und Anwohnerstraßen in den in die Jahre gekommenen Wohnbereichen rund um das Stadtzentrum.

Angesichts des schlechten Zustandes vieler Lingener Wohn- und Anliegerstraßen in unserer Stadt ist es unverständlich, dass Ortsbürgermeister Koopmann sein Hauptaugenmerk auf Wirtschaftswege im landwirtschaftlichen Außenbereich legt.

Erinnern Sie sich übrigens noch an die letzten Lingener Haushaltsberatungen vor  genau einem halben Jahr? Da sind mit den Stimmen von Koopmanns CDU am 28. März im städtischen Finanzausschuss dringend notwendige Gelder für den Ausbau und die Renovierung von Anlieger- und Wohnstraßen in den Lingener Innenstadtteilen abgelehnt worden, zum Beispiel für die Bäumerstraße, die Kolkstraße und weitere Straßen etwa in Heukamps-Tannen.

Weil Ortsbürgermeister Koopmann also offenbar nicht genug um den Zustand der Wohnstraßen in Lingens Innenstadt weiß, will ich gern helfen und lade ihn zu einer Radtour „über die Sanierungsfälle der Straßen“ im Stadtzentrum ein. Wer fährt mit?

 

süffisant

15. September 2017

Den Lingenern dürfte nicht entgangen sein, in welch‘ schlechtem Zustand viele Stadtstraßen sind. Was man da sieht, lässt bisweilen gar zweifeln, ob unsere Stadt noch ihrer gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht gerecht wird. Nicht wenige Schlaglöcher stellen zB für Radfahrer, eine nicht unerhebliche Gefahr dar.

Dabei sind doch alle Kommunen verpflichtet, ihre Straßen durch regelmäßige, sachgerechte Ausbesserungsarbeiten in Ordnung zu halten. In Lingen kommen einem da erhebliche Zweifel. In wirtschaftlich guten Zeiten mit ordentlichen Steuereinnahmen müsste doch eine vernünftige Straßenunterhaltung kein Problem sein, sie verlängert die Lebensdauer und schützt die Bürger vor Unfällen wie anderen unkalkulierbaren Überraschungen. Oder vergammeln hier die Straßen bewusst, damit später die Anlieger die nötige Rundumsanierung über den Weg der Kostenbeteiligung mitfinanzieren müssen?

In Lingen ist gleichzeitig vor allem völlig unklar, wann und ob Straßenausbau abgerechnet wird. So werden bspw. die Anlieger an der Kolkstraße und dem anschließenden Niebuers Kamp zur Kasse gebeten, die Anlieger des Langschmidtsweg aber nicht. Der jedoch wird wie das südliche Ende der Kolkstraße ebenfalls  grundlegend neu gestaltet und umgebaut.

In der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am gestrigen Donnerstag habe ich das angesprochen und süffisant gefragt, ob die unterschiedliche Praxis daran liegen könnte, dass nahe der Kolkstraße kein, aber nahe des Langschmidtsweg sehr wohl ein Fraktionsvorsitzender des Stadtrats wohnt; ein sachlicher Unterscheid ist nämlich angesichts der „grundlegenden Neugestaltung“ (Lingener Tagespost) nicht erkennbar. Meine Spitze zielte auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling; der war anwesend und reagierte empört. Stadtbaurat Lothar Schreinemacher sprang ihm zur Seite: Vor dem Ausbau des Langschmidtswegs habe man das Rechnungsprüfungsamt gefragt. Das habe geantwortet, die grundlegende Neugestaltung des Langschmidtsweg müsse nicht nach der Lingener Beitragssatzung abgerechnet werden.

Daran darf man zweifeln: Zwar sind Abrechnungen von  Umbau- und Verbesserungsmaßnahmen frühestens ca. 25 Jahre nach erstmaliger Herstellung einer Straße möglich. Betroffen sind dann jeweils alle Eigentümer der an diese Straße angrenzenden Grundstücke.

Wird also bspw. ein schadhafter Plattenweg für Fußgänger durch einen Asphaltbelag ersetzt, werden zusätzliche Laternen installiert und ein zusätzlicher Fuß-und Radweg gebaut, muss abgerechnet werden, da sie einen Vorteil für die Anlieger beinhalten. Das schreibt unsere Satzung verbindlich vor.

Schon solche Maßnahmen verursachen also eine Beitragspflicht der Anlieger. Exakt solche Baumaßnahmen finden aber beim Langschmidtsweg in Reuschberge statt, wo mehr  geschieht als laufende Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten wie das Ausbessern von Schlaglöchern oder das Erneuern der Verschleißdecke; die nämlich würden zu Lasten der Stadt gehen, weil hierdurch nur der gleiche Zustand der Straße wiederhergestellt wird, wie er ursprünglich war. Der Langschmidtsweg wird aber zurzeit völlig umgestaltet. Trotzdem will die Verwaltung seinen Umbau nicht abrechnen.

Dabei legt unsere Ausbaubeitragssatzung fest, wieviel der beitragspflichtigen Erneuerungskosten die Anlieger zu tragen haben und wieviel die Stadt. Der Anteil der Stadt richtet sich zum einen danach, welcher Teil der Straße verbessert wird, zum anderen nach der Verkehrsbedeutung der Straße. Da gibt es mindestens drei Klassen, nämlich  Anliegerstraße (mit in der Regel 25 % Gemeindeanteil), Haupterschließungsstraßen (mit in der Regel zwischen 40 und 50 % Gemeindeanteil) und die Hauptverkehrsstraßen (mit in der Regel 40 bis 75 % Gemeindeanteil). Je höher der Anteil des Verkehrs von Nichtanliegern bei einer Verkehrsanlage ist, desto geringer ist also der Anteil der Anlieger am umlagefähigen Aufwand. Null Prozent, wie es am Langschmidtsweg sein soll, geht aber sicherlich nicht, wenn man alle Anlieger in der Stadt gleich behandeln will.

Damit unsere Stadt für den Straßenausbau von den Anliegern einen anteiligen Kostenbeitrag  verlangen kann, wie es die Ausbaubeitragssatzung verlangt, müssen übrigens noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Es muß sich um eine öffentliche Straße handeln. Zur Straße gehört nicht nur die Fahrbahn, sondern auch Gehwege, Radwege, Fußwege, Straßenbeleuchtung, Straßenentwässerung, Parkplätze und Grünflächen.
  • Die Straße  muss Eigentum der Stadt Lingen (Ems) und als Straße für die Öffentlichkeit gewidmet sein.

Außerdem kann ein Finanzbeitrag nur verlangt werden, wenn die Nutzungsdauer der alten Straße abgelaufen ist, die Straßen auch tatsächlich abgenutzt ist und die Stadt diese Straße laufend unterhalten und instand gesetzt hat. Sofern die Stadt das bei einer Straße nicht getan hat und deshalb die Erneuerung notwendig wird, sind Straßenausbaubeiträge nicht möglich.

Die Crux ist: Die verbindliche Beitragssatzung unserer Stadt Lingen wird kaum angewendet, obwohl alle Einwohner Lingens einen Anspruch darauf haben, gleich und gerecht behandelt zu werden.

Angesichts dieser praktizierten Ungleichheit und außerdem des großen bürokratischen Aufwands, um die „grundlegende Erneuerung“ einer Straße überhaupt korrekt zu berechnen, muss überlegt werden, ob in Lingen die Ausbaubeiträge nicht völlig abgeschafft werden. In der Nachbarschaft ist Nordhorn diesen Weg schon gegangen; dort wurden die Ausbaubeitragssatzung abgeschafft und die  Grundsteuer mit dem Ziel erhöht, aus den erzielten Mehreinnahmen die notwendigen Straßeninstandsetzungen zu zahlen. Diese Entscheidung der Stadt Nordhorn überzeugt auch, weil sie Bürokratie abbaut und  damit Arbeitskraft im Rathaus anders eingesetzt werden kann.

Ob wir genauso handeln wie in Nordhorn, müssen wir im Stadtrat beraten und entscheiden. Machen wir’s wie Nordhorn, müsste sich Uwe Hilling insoweit auch keine süffisanten Fragen mehr stellen lassen.

(Danke für die Hilfe an Wolfgang Dülle, BN)

Anders

27. November 2010

Angesichts der knappen Haushaltskasse in Lingen stehen drei große Projekte besonders zur Diskussion: die Emslandarena, der Ausbau der Ulanenstraße und der Turnhallenbau der Matthias-Claudius-Schule. Der Ausbau der Ulanenstraße ohne umfassendes Verkehrskonzept ist reichlich sinnfrei. Er soll zwar den Verkehrslärm in Stadtteil Damaschke reduzieren, der durch die B 213 zerschnitten wird. Allerdings ist die Umleitung von Schwerverkehr von der Bundes- auf eine bloße Gemeindestraße schon rechtlich ein Problem.
Daneben hat der neue stellvertretende Ratsvorsitzende Bernhard Teschke (CDU, Foto lks.) am Donnerstag in der Ratssitzung auf einen anderen Umstand hingewiesen: Eine durchgreifende Verbesserung brächte wohl allein die Verlagerung der B 213 in westlicher Richtung – beginnend an der Wallheckenstraße in Clusorth-Bramhar und endend an der Umgehungsstraßenauffahrt in Altenlingen. Das gehöre in die Raumordnungsplanung, sagte der Brögberner Ratssenior und hat damit recht. Aber diese Millionenlösung wird, wenn überhaupt, erst in 20 Jahren realisiert.
Also hat der Lingener Rat trotz der Haushaltsmisere mit dem aufgestellten Nachtragshaushalt beschlossen, die Ulanenstraße auszubauen – nicht nur  wie bisher geplant auf 500m Länge sondern gleich bis zur Straße „Im Brooke“. Außerdem sollen die Adolfstraße und die Kolkstraße in der Innenstadt ausgebaut werden, „weil das Geld da ja von den Anliegern zurückfließt.“ Da habe ich schon meine Zweifel, ob der Umbau der Adolfstraße überhaupt von den Anliegern zu bezahlen ist.

Vor allem aber zeigt sich bei den Beschlüssen, was von den Ankündigungen von Beeck, CDU & Co im OB-Wahlkampf zu halten ist, bei den notwendigen Kürzungen Projekte für Kinder und Jugendliche auszunehmen.

Denn während in Lingen mit dem Nachtrag Geld für den Straßenausbau ausgegeben wird, werden gleichzeitig Investitionen für Kinder und Schulen gestrichen. Und FDP-Mann Jens Beeck hält das auch noch für richtig, weil „gerade im Kinder- und Jugendbereich in Lingen und im Emsland Vorbildliches geschaffen worden ist„. Also darf man kürzen, meint wohl Herr Beeck.

Beeck, CDU & Co ließen ihrem Wortbruch am Donnerstag gleich ein Beispiel folgen: Die Matthias-Claudius-Schule, die besonders dringend eine neue Turnhalle braucht: „Wir haben Schulleiter Udo Kösters um eine Ortsbegehung gebeten“, sagte jetzt Claudia Becker (Die BürgerNahen) und meinte nach dem Ortstermin: „Ich war wirklich erschrocken. Die Turnhalle ist fast 60 Jahre alt und einfach marode. Splitterndes Holzparkett, fehlender Prallschutz und übel riechende Sanitäranlagen – da ist die Sicherheit der Schulkinder gefährdet!“ Die Stadt ist  in der Pflicht, den Kindern und Vereinen eine sichere Perspektive zu bieten. Die alte Turnhalle kann sicherlich nicht mit Kleinreparaturen zurecht geflickt werden.

Trotzdem ist das notwendige Schulprojekt dank Beeck, CDU & Co im Haushalt gestrichen, während die Straßenbaumaschinen für Ulanen, Adolf- und Kolkstraße anrollen dürfen. So setzt man besondere Schwerpunkte zulasten von Kindern und Jugendlichen und ganz anders als vor acht Wochen versprochen.

(Foto Bernhard Teschke © Stadt Lingen)