Verschwunden

13. Januar 2011

Da hatte ich gerade über diese „die-dagegen-Partei“-Internetseite der CDU geschrieben. Und darüber, dass „gegen 50 Mio Tonnen CO2 jährlich aus neuen Kohlekraftwerken“ zu sein, auch ganz schön dafür ist – zum Beispiel für eine gesunde Umwelt. Und über das Kohlekraftwerk Dörpen, das die Menschen in Dörpen nicht wollen und längst auch die nicht mehr, die es planten.

Doch oh, Wunder! Binnen weniger Stunden war dann das „Dagegen“-„Kohlekraftwerk-Projekt“ Dörpen auf der CDU-Internetseite verschwunden -und das ebenfalls vom Investor aufgegebene Kohlekraftwerk-Projekt Emden gleich dazu. Die  schwarzen Propagandisten haben beide von ihrer Webseite gelöscht. Guckst Du hier: Erst das unbearbeitete Original und dann die CDU-Retusche:

Womit bewiesen ist, dass es bei dem CDU-Projekt einmal mehr nur um billige Polemik ging, um dröhnenden Populismus und vordergründige Taktik – aber nicht um die sachliche Auseinandersetzung. Bloß, dass die CDU-Strategen so dumm sind, dies auch noch zu belegen, ist neu und jetzt dauerhaft gar nicht verschwunden.

(Danke, Patrick, für den Hinweis)

Dagegen

12. Januar 2011

Wir wissen es alle, die poltische Auseinandersetzung ist kein Ponyhof. Da darf es -selbst zwei Monate vor Aschermittwoch- durchaus auch mal etwas deftiger zugehen. So hat die CDU jetzt in ihrer nahezu unerschöpflichen Weisheit die immer erfolgreichere politische Konkurrenz von Bündnis’90/Die Grünen ins Visier genommen: Die Grünen sind „die-dagegen-partei“ – so tönt die CDU auf einer neuen Internetseite.

Darüber könnte man schmunzelnd hinweggehen, vielleicht mit der Frage reagieren, ob nicht in Wahrheit die CDU selbst die Dagegen-Partei ist: Beispielsweise ihr Lingener Ableger mit dem Wir-sind-gegen-Wald-in-Altenlingen-Standpunkt.  Wenn ich darüber nachdenke, fallen mir jedenfalls eine ganze Reihe Positionen ein, gegen die die Lingener CDU ist.

Auf ihrer Internetseite vergaloppieren sich die Unionisten denn auch kräftig. Da werfen sie tatsächlich den Grünen vor, sie seien gegen das gescheiterte Kohlekraftwerk in Dörpen. Zitat auf der CDU-Politseite : Dagegen: „Die Grünen in Niedersachsen sind gegen das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen. (Quelle: Wilhelmshavener Erklärung der Grünen in Niedersachsen vom 22.04.2008).

Wie heißt es in der Wilhelmshavener Erklärung der Grünen:

Vier neue Kohlekraftwerksprojekte sind an der niedersächsischen Küste in Stade, Wilhelmshaven, Emden und Dörpen geplant oder im Genehmigungsverfahren, hinzu kommen drei Kraftwerksblöcke in Brunsbüttel und ein Kraftwerk in Eemshaven auf der niederländischen Seite der Ems. Würden alle gebaut, gingen zusätzliche 9.000 Megawatt Kraftwerksleistung ans Netz. Das würde einen zusätzlichen CO2 Ausstoß von 50 Millionen Tonnen verursachen.

50 Mio Tonnen Kohlendioxid im Jahr zusätzlich durch Kohlkraftwerke. Da bin ich auch dagegenDie Menschen in Dörpen und die Investoren längst ebenso.

Kampfen

24. Dezember 2009

Hermann Bröring ist Landrat, und er gönnt uns (s)eine Neujahrsansprache zu Weihnachten. Nicht der kleine Versprecher („für jeden Arbeitspletz kampfen“) und andere holperige Kleinigkeiten machen seine Neujahrsansprache aus, die ich hier bei Ems-TV gesehen habe. Ich empfinde andere Defizite:
Schon in Brörings Grundsatzbeitrag im aktuellen Jahrbuch des Emsländischen Heimatbundes kommt Kultur überhaupt nicht vor, er schreibt den Begriff nur einmal in einer belanglosen Aufzählung nieder, und in seiner Neujahrsansprache verzichtet Bröring gleich ganz darauf. Er erwähnt auch nicht die von seiner Verwaltung unchristlich drangsalierten Ausländer und SGB-II-Empfänger. Seine Bildungspolitik reduziert sich auf Sprachförderung und -wirklich!- den gesellschaftlich völlig überholten Hauptschulabschluss; nichts sagt er über Chancengerechtigkeit. Den Schwerpunkt legt Bröring auf  traditionelle Ökonomie, für die Bröring – wie beim gescheiterten Kohlekraftwerk Dörpen– eben alles macht und ankündigt „für jeden Arbeitspletz kampfen“ zu wollen. Kein Wort zu neuen Rahmenbedingungen, zu Klimawandel, Landschaftszersiedlung, Überalterung, Umweltproblemen – alles Fehlanzeige. Dasselbe Glaubensbekenntnis hat Landrat Bröring im erwähnten Jahrbuch-Beitrag niedergeschrieben und offenbart damit sein Dilemma: Er ist ein Politmanager – gestern erfolgreich; denn keine Frage: Offiziell 4,4 % Arbeitslosenquote im Emsland sind ein großer Erfolg. Aber der Landrat  formuliert keine über das Tagesgeschäft hinausgehenden Ziele politischer Arbeit und gesellschaftlicher Entwicklungen, wiewohl dies gefordert ist. Sie fehlen ihm offenbar, obwohl sich Rahmenbedingungen wie Klima, Ökologie und  Bevölkerungsentwicklung rapide und dramatisch ändern. Der „vierstreifige Ausbau“ (Bröring) der Trasse B 402 und B 213 von Holland Richtung Bremen und der Emskanal sind jedenfalls keine solchen Antworten  sondern erscheinen fast als regionale Großprojekte um ihrer selbst willen.
Wann also beginnt die inhaltliche Diskussion, wohin sich das Emsland entwickeln soll? Und wer führt sie?
Nebenbei finde ich es schon bemerkenswert, dass Ems-TV die Rede bar jeder journalistische Bearbeitung und Stellungnahme als Hofberichterstattung präsentiert ohne jegliche journalistisch-kritischen Ansätze des alternativen Mediums. Da wird eine Chance nicht genutzt und ich sehe die staatslandratstragende Dienstbarmachung eines „neuen Mediums“ skeptisch. Die 1:1-Übernahme mag wirtschaftliche Gründe haben. Die Macher wollen  sich offenbar nicht mit der politischen Regionalliga anlegen. Übrigens den zeitweise etwas aufmüpfigeren Ems-TV-Vorläufer  „Emsland Eins“  gibt es nicht mehr. In der Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit sechs Gesellschaftern gab es wohl Unstimmigkeiten, woraufhin die Zusammenarbeit gekündigt wurde. Das jetzige Ems-tv besteht aus Media Factory Lingen, Media Factory Meppen-Versen)(Sound + Vision)/Alfred Bakkers. Aber das nur nebenbei.

Nachtrag vom 27.12.:  Man kann zu Weihnachten auch weniger Tralala als der Landrat veranstalten und das Richtige sagen. Guckst Du hier.

(Foto: Fürstbischofs Jagdschloss Clemenswerth in Sögel, Landkreis Emsland, © Andreas Depping, Pixelio.de)

Dörpen II

9. Dezember 2009

NDR vom 09.12:2009:
„Investor zieht sich zurück – Kohlekraftwerk in Dörpen steht vor dem Aus

Weil der Investor abgesprungen ist, steht das umstrittene Kohlekraftwerksprojekt im emsländischen Dörpen vor dem Aus. Der baden-württembergische Energiekonzern EnBW teilte am Mittwoch mit, wegen fehlender Möglichkeit zur Kraft-Wärme-Kopplung die Projektarbeiten nicht mehr fortsetzen zu wollen. Weil der am Ort ansässige Papierhersteller UPM Nordland bekannt gegeben hatte, keine Wärme von dem Kohlekraftwerk zu beziehen, sondern ein eigenes Gaskraftwerk bauen zu wollen, gebe es für ein Steinkohlekraftwerk in Dörpen keine Basis mehr.

Für die Bürgerinitiative „Saubere Energie“ sagte Vorsitzende Inge Stemmer, die Nachricht sei „ganz hervorragend“. Man müsse nun achtgeben, dass nicht ein anderer Investor einspringe. Der Hauptgeschäftsführer der IHK Osnabrück-Emsland, Marco Graf, zeigte sich dagegen am Mittwochabend enttäuscht. „Die Entscheidung von EnBW gegen den Bau eines Steinkohlekraftwerks am Standort Dörpen ist sowohl energiepolitisch als auch regionalwirtschaftlich bedauerlich.“

Das Kraftwerksvorhaben war in der Region heftig umstritten. Bereits bei den Vorbereitungen für den Bau hatte es Verzögerungen gegeben. Gegen den im Sommer ausgelegten Bebauungsplan wurden mehr als 8.000 Einwendungen erhoben. Auch Umweltverbände kritisierten das Kraftwerksvorhaben und drohten mit Klagen.“


Landrat Hermann Bröring, der Dörpener Gemeindedirektor Hans Hansen sowie Bürgermeister Hartmut Schneider bedauern das „Aus“ für das umstrittene Milliardenprojekt, schreibt die EMSZEITUNG. Die Herren reden eben vom Klimaschutz nur Sonntags nach dem Hochamt. Die Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen freut sich jedenfalls zu Recht. Und das Weltklima auch. Chapeau, ihr erfolgreichen Bürger in Dörpen und umzu!

(Grafik: © BI Saubere Energie Dörpen)

Aufstand

13. August 2009

imagesZu den Phänomenen unserer Region zählt, dass es keinerlei Kontrolle politischer Entwicklungen und Entscheidungen durch -kritische- Medien gibt. Der NDR beispielsweise scheint sich nur mit Vorgängen zu befassen, die  innerhalb einer Stunde mit dem Wagen von den Hamburger Redakteuren des Senders erreicht werden können. Für „Printmedien“ ist unsere Gegend traditionell ebenfalls uninteressant. Um so bemerkenswerter ist es, wenn dann doch einmal eine Reportage in einer der führenden deutschen Zeitungen erscheint. Wie jetzt in der Internet-Ausgabe der Wochenzeitschrift „DIE ZEIT“ zum Kohlekraftwerk Dörpen.   „AUFSTAND GEGEN EIN KOHLEKRAFTWERK“ informiert über die Kreisgrenzen hinaus über den Kampf der Bürgerinitiative gegen und den Einsatz der politischen Regionalliga für das Kohlkraftwerk Dörpen, und das geht so:

„Die kleine Gemeinde Dörpen, gerade einmal 4200 Einwohner, gibt sich beschaulich: Der Touristikverein wirbt mit Radtouren entlang der Ems, Ausflügen zur Meyer-Werft nach Papenburg und Tretboot-Fahren auf dem Heeder See.
Doch die Idylle täuscht: Seit mehr als einem Jahr rasseln Gegner und Befürworter eines geplanten Steinkohlekraftwerks in Dörpen aneinander. Es wird mit harten Bandagen gekämpft, fast täglich liefern sie sich in der Lokalpresse ihre Scharmützel. Ende Juli goss Aloys Wobben, Chef von Enercon, einem der weltweit führenden Windrad-Hersteller aus Aurich in Ostfriesland, erneut Öl ins Feuer. Er werde in der Region nur dann investieren, wenn Dörpen kein Kohlekraftwerk baue.
Die Ankündigung Wobbens wirft ein Schlaglicht auf die Debatte über den zukünftigen Strommix in Deutschland. Was in Dörpen diskutiert wird, sind Grundsatzfragen, mit denen sich Deutschland in den nächsten Jahren ausführlich beschäftigen wird: Welcher Energieträger garantiert die meisten Arbeitsplätze? Welcher trägt am stärksten zum Klimaschutz bei?
Aloys Wobben ließ die Bombe, sein Junktim, am Rande einer Podiumsdiskussion platzen: Falls das Kraftwerk in Dörpen realisiert werde, verzichte er auf sein Rotorblattwerk in Haren, das etwa 20 Kilometer von Dörpen entfernt liegt. Bis zu 1000 Arbeitsplätze…

Weiter auf der Seite der ZEIT….

Gegenwind

29. Juli 2009

Die Verantwortlichen im Emsland konzentrieren sich weiterhin auf Persilscheine für Schnellabschaltungen und ökologisch unsinnige Kohlekraftwerke, bekommen aber auch zunehmend und -da vor allem dank Aloys Wobben – Gegenwind.

Gleichzeitig gibt es außerhalb des Emslandes immer mehr Kommunen, die auf  erneuerbare Energien setzen, wie der Kommunalatlas „Kommunal Erneuerbar“ zeigt. Die Internetseite ist ein Projekt der Agentur für Erneuerbare Energien. Die Lobby-Agentur für Erneuerbare Energien wird getragen von den Unternehmen und Verbänden der Erneuerbaren Energien und unterstützt durch die Bundesministerien für Umwelt und für Landwirtschaft. Sie betreibt die bundesweite Informationskampagne „deutschland hat unendlich viel energie“, die unter der Schirmherrschaft von Prof. Dr. Klaus Töpfer steht.


Vorbilder

19. November 2007

Die nordrhein-westfälischen Kommunen Bielefeld, Castrop-Rauxel, Düsseldorf, Hemer und Remscheid sind jetzt mit dem European Energy Award® ausgezeichnet worden. Sie setzen Zeichen in Sachen Klimaschutz. Für Bielefeld und Remscheid war es bereits die zweite Zertifizierung ihrer Aktivitäten. Das europäische Zertifikat erhalten Städte und Gemeinden, die überdurchschnittliches Engagement und eine Vielzahl von Maßnahmen zu Energieeffizienz und Klimaschutz verbuchen konnten. Die Auszeichnung erfolgte im Rahmen der Energieeffizienzoffensive „NRW spart Energie“. Das Ziel: die Energieeffizienz in Unternehmen, Kommunen und Privathaushalten sollen aktiviert werden, um den Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Prozent zu senken. Das kommunale Energiehandeln wird für die sparsame Haushaltsführung der Städte immer wichtiger. Höhere Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit erreichen Kommunen, indem sie zum Beispiel ihre Straßenbeleuchtung optimieren oder die Heizungsanlagen in öffentlichen Gebäuden dort an den Stand modernster Technik anpassen.

Bei der Zertifizierung wird aber nicht nur der finanzielle Effekt der Maßnahmen bewertet, sondern gleichzeitig auch der Modellcharakter der kommunalen Projekte zur Energieeinsparung. „Wichtig ist, dass die ausgezeichneten Kommunen Vorbilder für andere sein können“, so NRW-Staatssekretär Dr. Jens Baganz. Bislang wurden landesweit 16 Kommunen ausgezeichnet (Bielefeld, Blomberg, Bocholt, Bochum, Bonn, Bottrop, Brakel, Münster, Nottuln, Oberhausen, Ostbevern, Recke, Remscheid, Senden, Solingen und Wuppertal, wobei Münster und Ostbevern sogar mit den „eea gold“ ausgezeichnet wurden). Insgesamt 42 Kommunen in NRW nehmen derzeit am effektiven Verfahren zur Minimierung kommunaler Energiekosten teil. Der European Energy Award ist dabei ein Preis, den der Preisträger auch wieder verlieren kann. Die teilnehmenden Kommunen verpflichten sich nicht nur einmalig, mit ihrem Energiehaushalt nachhaltig umzugehen, sondern langfristig.

Die Stadt Bielefeld untermauerte daher mit der zweiten Zertifizierung die Notwendigkeit, Energieeffizienz als feste Größe im kommunalen Handlungsrahmen zu installieren. Mit Gründung der Bielefelder Initiative für Zukunftsenergien und Energieeffizienz (BIZE) im März dieses Jahres entwickelt die Stadt ein Gesamtkonzept für die energetische Gebäudesanierung für private Haus-/Wohnungseigentümer unter Einbeziehung der Kammern, Banken, des Handwerks und der städtischen Tochtergesellschaften. Neben Beratungs- und Informationsangeboten werden Förderprogramme durch die Stadtwerke zu Solarthermieanlagen, Wärmepumpen, Biogas, Biomasse und Wärmedämmung und ein Sonderkreditprogramm der örtlichen Sparkasse bereitgestellt. Zusätzlich werden zur Zeit Konzepte erarbeitet zur Nutzung städtischer Dach- und Freiflächen für Fotovoltaikanlagen, zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und zum Einsatz von KWK Anlagen in öffentlichen Gebäuden. Darüber hinaus soll das bisherige Heizkraftwerk der Stadtwerke nicht durch ein neues Kohlekraftwerk ersetzt werden, sondern die Stadtwerke Bielefeld GmbH erarbeiten ein zukunftsfähiges Energieversorgungskonzept, das sich insbesondere den Zielen der Bundesregierung (Reduktion der CO2-Emissionen; Nutzung erneuerbarer Energien), aber auch einer nachhaltigen Wirtschaftlichkeit sowie den Anforderungen an Versorgungssicherheit für Bielefeld verpflichtet sieht.

Die Stadt Remscheid wurde ebenfalls zum zweiten Mal erfolgreich zertifiziert. Zu dem Maßnahmenpaket gehörte u. a. die Sanierung eines Bürogebäudes der 60er-Jahre zum Niedrigenergiegebäude inkl. der ökologischen und ökonomischen Bewertung verschiedener Fassadenkonzepte und des anschließenden Energiemonitorings durch die Bergische Universität Wuppertal sowie die bereits seit 1997 die in Zusammenarbeit von Gebäudemanagement und Umweltamt durchgeführten Energiesparprogramme an Schulen und Kindertageseinrichtungen. Dadurch wurden bis heute mehr als 14.000.000 kWh Heizenergie, 1.400.000 kWh Strom und 35.000 m³ Wasser weniger verbraucht. Die Umwelt wurde um 5.500 t CO2 entlastet. Die Einsparungen von 688.500 € kamen zu über 60% den Einrichtungen zu Gute.

Die Stadt Castrop-Rauxel im nördlichen Ruhrgebiet hat u. a. durch einen extra eingerichteten Energiefonds Förderungen von Energieprojekten bzw. Energiesparmaßnahmen angestoßen, wie etwa die Sanierung der Europaschule mit 4.200 m² Bruttogeschossfläche und die Ausstattung von insgesamt 5 städt. Schulen mit Fotovoltaikanlagen, die insgesamt eine Leistung von 18 kW Pik erbringen. Vor allem mit der ortsansässigen Verbraucherzentrale NRW wurden viele Veranstaltungen und Aktionen durchgeführt wie Thermographieaktionen das Projekt „Runder Tisch Schimmel“ und die Suche nach „Energiesparfamilien“: Mehr als 30 Mehrpersonenhaushalte haben sich gemeldet, die an mehreren Veranstaltungsabenden umfangreiche Informationen über den bewussten Umgang mit Wasser und Energie im Haushalt erhielten. Mit dem neuen Wissen können sie selbst einen kleinen Beitrag zur Umwelt leisten und etwas für die Entlastung der Haushaltskasse tun.

Die Stadt Düsseldorf hat in den vergangenen Jahren viele Maßnahmen durchgeführt, die zu einer Reduzierung des Energieverbrauchs geführt haben: die Einführung eines Energiecontrollings, die Festschreibung von Baustandards für die städtischen Gebäude, die Schulung der Hausmeister, der breite Einsatz erneuerbarer Energien, die Ausweitung des Energiesparprojektes an Schulen und Kindergärten auf Sportvereine und Verwaltungsgebäude, eine sparsamere Ampelsteuerung und Straßenbeleuchtung, die Einführung und der Ausbau des Parkleitsystems. Auch die Wohnumfeldverbesserung im Stadtteil Flingern gehört zu den energierelevanten Aktivitäten, da der Fuß- und Radverkehr durch verkehrsberuhigende Maßnahmen sicherer und somit attraktiver werden. Hinzu kommen noch die Verbesserung des Fuß- und Radwegenetzes und die Steigerung der Qualität des ÖPNV. So konnte beispielsweise laut CO2- Bilanz für 2005 der Ausstoß von CO2 seit 1987 von 8,1 Millionen Tonnen auf 6,1 Millionen Tonnen reduziert werden. Eingebettet in den eea® wird ganz aktuell ein „Maßnahmenprogramm zum Klimaschutz in Düsseldorf“, das die Aktivitäten in Sachen Klimaschutz fortschreibt.

Die Stadt Hemer im Norden des Märkischen Kreises hat bereits 1984 mit der konsequenten Energiebewirtschaftung ihrer öffentlichen Gebäude begonnen. Viele energetische Projekte haben Eingang in den eea gefunden: Die Erneuerung von Heizungs- und Regelanlagen in städtischen Gebäuden, die Einrichtung einer Gebäudeleittechnik sowie die Gründung des Zentralen Immobilienmanagements – ZIM. Aber Hemer denkt auch schon an die Zukunft: Wenn die Stadt im Jahre 2010 die Landesgartenschau ausrichten wird, hat das auch mit Klimaschutz zu tun – auf dem Gelände sollen möglichst viele Solar- und Passivhäuser entstehen und durch die Einrichtung von Park&Ride-Parkplätzen sollen die Besucher möglichst „CO2-neutral“ anreisen.

Weitere Informationen zum European Energy Award und zum Thema „Energiesparen in Kommunen“ gibt es auf den Internetseiten www.nrw-spart-energie.de und www.energieagentur.nrw.de.

Meine Meinung:
Land und Kommunen in NRW sind Vorbilder. Was machen wir also in Sachen Klimaschutz in Lingen vor unserer eigenen Haustür, und was kann die Kommune leisten – über den eigenen Bereich hinaus? Welche Aufgaben übernehmen die kommunalen Stadtwerke? Diese Fragen stehen auf der Tagesordnung.

In Niedersachsen, das unter der früheren Landesregierung von Gerhard Schröder (SPD) einmal Vorreiter in Sachen Energiepolitik war (guckst Du hier…) gibt es längst nichts mehr, was an die Aktivitäten in NRW heranreicht. Die (Klima-)Zeichen der Zeit hat die amtierende Landesregierung eben nicht erkannt, oder wie anders kann man das „Wort zum Sonntag“ von Ministerpräsident Christian Wulf jüngst auf dem CDU-Regionalparteitag in Meppen für ein Kohlekraftwerk in Dörpen verstehen?