10 Forderungen

24. September 2013

DigitaleGesellschaftDie Koalitionsverhandlungen bieten die Chance, Weichen für eine Netzpolitik zu stellen, welche die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer sichert, freien Zugang zu Informationen und Diensten aller Art gewährleistet und Innovationen befördert. Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert die beteiligten Parteien daher auf verbindliche Zielvorgaben zu den zentralen netzpolitischen Fragen im Koalitionsvertrag zu verankern. Dazu wurden zehn netzpolitische Herausforderungen für die künftige Regierungskoalition samt konkreten Formulierungsvorschläge für den Koalitionsvertrag formuliert.

Die Themen im Einzelnen:

  1. Europäische Datenschutzgrundverordnung
  2. Nachrichtendienstliche Überwachung elektronischer Kommunikation
  3. Export von Überwachungstechnologien
  4. Vorratsdatenspeicherung
  5. Funkzellenabfrage
  6. Störerhaftung
  7. Recht auf Remix
  8. Offene Daten
  9. Offenes Wissen
  10. Netzneutralität

Hier ist das PDF dazu. Und hier ist die Pressemitteilung: 10 netzpolitische Herausforderungen für die künftige Regierungskoalition.

(von Markus Beckedahl auf netzpolitik.org)

Endspurt

9. Februar 2013

rotgrünverhandlung

Stephan Weil und Anja Piel präsentieren die Ergebnisse des sechsten Verhandlungstages.

Es geht zügig voran. SPD und Grüne haben sich bei den Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen in entscheidenden Punkten geeinigt. In der gestrigen sechsten Runde von Rot-Grün in Niedersachsen verständigten sich die Partner auf einen der wichtigsten Punkte im gesamten Verhandlungspaket: Die Regionalentwicklung.

Vier Landesbeauftragte, angesiedelt bei der Staatskanzlei, sollen künftig die Entwicklung der unterschiedlichen Regionen in Niedersachsen fördern. Es geht darum, dass die Menschen überall in Niedersachsen gleiche Chancen bekommen. Wirtschaftsförderung, Strukturförderung, zielgenaue Verteilung von EU-Fördermitteln – all das soll in der Staatskanzlei koordiniert und dann von den Landesbeauftragten begleitet werden. Die operative Verantwortung bleibt in den zuständigen Ressorts.

Die inhaltlichen Verhandlungen sind nun weitgehend abgeschlossen. An den kommenden Verhandlungstagen soll es um Ressortzuschnitte und -verteilung gehen – sowie um die mit Spannung erwarteten Personalfragen. Am 19. Februar soll Stephan Weil (SPD) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Überblick über die bisherigen Verhandlungsergebnisse auf ndr.de

(Quelle; Foto © Bündnis’90/Grüne Nds)