Über den zivilen Ungehorsam

21. September 2019

Etwa 2200 vorwiegend junge Menschen haben sich gestern in Lingen (Ems) am Klimastreik beteiligt. Das ist mehr als gut. Allerdings müssen die lokalen Aktivisten aufpassen, dass der Klimastreik und F4F nicht Teil von Lehrplänen und Gut-gemeint-Events werden. So regten sich Lehrkräfte des Franziskusgymnasiums über Antiatom-Aktivisten auf, die „Veranstaltung zu missbrauchen“, als diese kleine Handzettel für die in einem Monat anstehende Antiatom-Demonstration verteilten.

Auch die donnerstägliche Einladung der Klimagruppe Emsland an OB Krone („Kommen Sie denn auch?“) habe ich als unpassend empfunden. Krone tut nämlich gemeinsam mit der CDU-Ratsmehrheit nichts für eine aktive Klimapolitik. Im Gegenteil: Der von beiden beispielsweise zu verantwortende, ungezügelte Flächenverbrauch für Einfamilienhaussiedlungen („Baugebiet“)  und überdimensionierte Gewerbeflächen produziert ein lokales Klimadefizit. Das wird auch nicht dadurch besser, dass nunmehr die lokalen Grünen die Pläne für mehr Bauland nicht mehr so schlimm finden – ein besonderer Beitrag der trendigen Partei an diesem gestrigen Klimaschutz-Freitag.

Derweil setzt, wie Markus Reuter auf netzpolitik.org berichtet, „die Klimabewegung zunehmend auf Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams. Doch was ist das überhaupt, welche Geschichte steckt dahinter – und warum hat ziviler Ungehorsam oftmals mehr Einfluss als eine klassische Demonstration?

Proteste des zivilen Ungehorsams haben derzeit Konjunktur: Rechtsextreme Aufmärsche werden mit Sitzblockaden gestoppt, Aktivist:innen tragen die Klimaproteste in Kohlegruben – und nun wird auch der Verkehr in zahlreichen Städten des Landes blockiert, um auf die Dringlichkeit des Klimawandels hinzuweisen und den Druck auf die Politik zu erhöhen.

Die Stärke von zivilem Ungehorsam liegt darin, dass die Teilnehmenden mit der meist öffentlich angekündigten Regelverletzung Staat und Politik gezielt herausfordern. Wer Regeln verletzt, sagt sehr deutlich: „Mir ist das hier so wichtig, dass ich dafür rechtliche Konsequenzen in Kauf nehme.“ Eine Demo mit 10.000 Menschen kann deutlich leichter ignoriert werden als eine gewaltfreie Blockade der Londoner Innenstadt mit der gleichen Anzahl von Teilnehmenden.

Rosa Parks, im Hintergrund Martin Luther King
Die Schwarze Rosa Parks wurde am 1. Dezember 1955 in Montgomery, Alabama festgenommen, weil sie sich – entgegen der Gesetze – geweigert hatte, ihren Sitzplatz im Bus für einen weißen Fahrgast zu räumen. Die Aktion des zivilen Ungehorsams gilt als Mitauslöser für die schwarze Bürgerrechtsbewegung in den USA. Foto: Gemeinfrei USIA

Ziviler Ungehorsam setzt mit gewaltfreien Mitteln auf Disruption, er will mediale Aufmerksamkeit für ein Thema erreichen und schafft dies auch durch den realen Druck, den solche Aktionen aufbauen können. Jede Stunde, die ein Kohlekraftwerk nicht läuft oder Pendler:innen mit Straßenblockaden von der Arbeit abgehalten werden, kostet Geld. Und so erzeugt ziviler Ungehorsam den nötigen Leidensdruck, wenn das Mittel der klassischen Demonstration nicht mehr ausreicht, um etwas zu bewegen.

Protestform mit langer Tradition

Ziviler Ungehorsam ist eine Protestform, die über das reine Demonstrieren hinausgeht. Als bekannte moderne Vertreter des zivilen Ungehorsams gelten Mahatma Gandhi, Martin Luther King und Rosa Parks. Doch ziviler Ungehorsam als Protestform ist älter und wurde schon in vorchristlicher Zeit um 411 v. Chr. beschrieben: In der griechischen Komödie „Lysistrata“ blockieren die Frauen Athens in der vielleicht ersten Sitzblockade der Geschichte das Parthenon, und damit die Schatzkammer der Stadt, um den Krieg mit Sparta zu beenden.

Der Begriff  „Ziviler Ungehorsam“ tauchte erstmals Mitte des 19. Jahrhunderts bei Henry David Thoreau auf, der als einer der Vordenker des zivilen Ungehorsams gilt. Thoreau geht von zwei Grundannahmen aus: Erstens basiere die Autorität einer Regierung auf dem Einverständnis der Regierten und zweitens sei Gerechtigkeit wichtiger als Gesetze. Das Individuum könne beurteilen, ob Gesetze gerecht sind.

In Kurzform sagt Thoreau:

Wenn das Gesetz so beschaffen ist, dass es notwendigerweise aus dir den Arm des Unrechts an einem anderen macht, dann, sage ich, brich das Gesetz. Mach‘ dein Leben zu einem Gegengewicht, um die Maschine aufzuhalten.

In der neueren Theorie des zivilen Ungehorsams geht es allerdings nicht nur um Gesetze, sondern auch um Pflichten, Befehle und Regeln.

Abwägung und Gewaltfreiheit

Damit die Aktion allerdings nicht nur ein simples Brechen von Gesetzen ist, gehört zum zivilen Ungehorsam ein sorgsamer Abwägungsprozess. Denn dem zivilen Ungehorsam liegt zugrunde, dass jemand zur Abstellung eines Unrechts oder zur Bekämpfung eines Unrechts seine Gewissensgründe und seine Moral über das Gesetz stellt. Dabei geht es um einen bewussten Prozess und eine bewusste Entscheidung, auch die Konsequenzen und die Bestrafung der Regelverletzung in Kauf zu nehmen.

Die tragende Säule von zivilem Ungehorsam ist die Gewaltfreiheit. Gewaltfreiheit meint hier, dass Aktionen niemals gegen die Würde des Menschen gerichtet sein dürfen. Ziviler Ungehorsam schließt Gewalt gegen Menschen kategorisch aus. Laut Gandhi hat die Gewaltfreiheit gleichermaßen moralische wie strategische Gründe.

Fester Bestandteil des demokratischen Protestarsenals

Aktionen des zivilen Ungehorsams finden immer im Spannungsverhältnis von Legitimität und Illegalität statt. Das führt dazu, dass sich ziviler Ungehorsam immer wieder aufs Neue rechtfertigen und legitimieren muss. Bei jeder Aktion wird es Leute geben, die sagen: „Was ihr macht, ist illegal. Ihr brecht Gesetze.“

Dennoch haben sich Aktionsformen des zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden als fester Bestandteil von demokratischen Protesten etabliert und werden auch von großen Teilen der Gesellschaft akzeptiert. Dazu beigetragen haben in Deutschland auch die Sitzblockaden namhafter Intellektueller beim Atomwaffenlager Mutlangen 1983.

Der Philosoph Jürgen Habermas definierte in den Achziger Jahren zivilen Ungehorsam in recht engen Grenzen:

Ziviler Ungehorsam ist ein moralisch begründeter Protest, dem nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrunde liegen dürfen; er ist ein öffentlicher Akt, der in der Regel angekündigt ist und von der Polizei in seinem Ablauf kalkuliert werden kann; er schließt die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen ein, ohne den Gehorsam gegenüber der Rechtsordnung im ganzen zu affizieren; er verlangt die Bereitschaft, für die rechtlichen Folgen der Normverletzung einzustehen; die Regelverletzung, in der sich ziviler Ungehorsam äußert, hat ausschließlich symbolischen Charakter, daraus ergibt sich schon die Begrenzung auf gewaltfreie Mittel des Protestes.

Ähnlich wie der Philosoph John Rawls sieht Habermas im zivilen Ungehorsam kalkulierte Regelverletzungen symbolischen Charakters. Die Illegalität der Aktion weist dabei auf die politische Dringlichkeit der Forderung hin. Die Öffentlichkeit der Aktion schützt davor, dass Menschen aus Partikularinteressen oder aus Eigennutz Regeln und Gesetze brechen. Habermas sieht im zivilen Ungehorsam ein „Element einer reifen politischen Kultur“ und damit ein Instrument zur Verbesserung des Staates.

Zu enge Definition

Die Definitionen von Rawls und Habermas verengen den zivilen Ungehorsam auf Symbolik innerhalb von Demokratien. Das kritisiert der Sozialwissenschaftler Alex Demirović: „Entsprechend sollten und könnten sehr viele der Proteste, die wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, zum Beispiel die Bewegungen in den arabischen Staaten oder die Proteste unter dem Titel „Empört Euch!“ und solche, die mit Forderungen nach wirklicher Demokratie verbunden waren, nicht in diesem Sinne als ziviler Ungehorsam aufgefasst werden.“

Demonstrierende graben auf der Reichstagswiese Gräber, um an das Sterben von Geflüchteten im Mittelmeer zu erinnern: eine Aktion des zivilen Ungehorsams. Alle Rechte vorbehalten Nick Jaussi / Zentrum für politische Schönheit

Es gibt zahlreiche weitere Beispiele, warum die Definition von Habermas zu eng gefasst ist: Wenn ein Edward Snowden aus Gewissensgründen für die Öffentlichkeit die Gesetze der Geheimhaltung bricht, geht es beispielsweise nicht nur um Symbolik, sondern darum, andere aufzuklären. Auch hier haben wir es mit einem gemeinwohlorientierten Ungehorsam zu tun, der dem öffentlichen Interesse dient und einen Missstand abstellen will. Die in den Achtziger Jahren geprägte Definition ist also zu eng, um (zivilen) Ungehorsam in all seinen Facetten zu erfassen.

Ziviler Ungehorsam stärkt die Abwehrkräfte der Demokratie

Verschiedene Autor/innen sehen im zivilen Ungehorsam ein Instrument, um Demokratie zu beleben. Und da ist etwas dran: ziviler Ungehorsam kann Prozesse der emanzipativen Selbstermächtigung auslösen und andere Menschen für Proteste inspirieren. Gleichzeitig schaffen Proteste des zivilen Ungehorsams Situationen der Partizipation und Solidarität. Wer dies in einer Sitzblockade, eingehakt mit wildfremden, entschlossenen Menschen erlebt hat, bekommt ein neues Gefühl von gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die Erfahrungen von Aktionen des zivilen Ungehorsams stärken letztlich die Abwehrkräfte der Demokratie und erweitern die Möglichkeiten des Protests.

Ziviler Ungehorsam ist aufgrund seiner gewaltfreien Ausrichtung anschlussfähig in weite Teile der Zivilgesellschaft. Dabei können politische Bündnisse schon mit dem Aufruf zum massenhaften zivilen Ungehorsam schon lange vor der Aktion selbst Öffentlichkeit schaffen, um Fenster für politische Veränderung zu öffnen.“


Markus Reuter auf Netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.Foto: Lingen Klimastreik, privat

Alternativen

20. September 2019

An diesem Wochenende geht es in Lingen (Ems) laut und heftig zu. Es findet nämlich das traditionelle Altstadtfest statt und dies zum 39. Mal, nachdem es zuvor drei Jahre lang erfolgreich ein kleines und feines Altstadtfest der Lingener Sozialdemokratie gegeben hatte. Für dieses Wochenende habe ich diese Alternativen:


Freitag, 20. September von 7.30 – mittags am Bahnhof

Demonstration und Klimastreik von „Friday for Future“ und der Klimagruppe Emsland. Mehr
kein Eintritt


Freitag, 20. September ab 17.00 Uhr
Lange Nacht der Volkshochschulen

Die Besucherinnen und Besucher erwartet eine bunte Auswahl an Schnupperangeboten quer durch das VHS-Programm; umrahmt von viel Musik und Gelegenheit zum Austausch. Die Lange Nacht der Volkshochschulen ist Teil des Jubiläumsprogramms zum 100-jährigen Bestehen der Volkshochschulen in Deutschland und findet an diesem Abend erstmals bundesweit statt. Sie bildet den Auftakt zum Herbst-/Wintersemester unter dem Motto „zusammenleben.zusammenhalten“.

In der Langen Nacht der VHS gibt es Neues zu entdecken, Bekanntes auszuprobieren und Unerwartetes zu bestaunen. Ein Programm für Aufgeweckte, Ausgeschlafene, Nachteulen, Wissenshungrige, Entdecker. Besucher können

  • in die Vielfalt der Sprachen eintauchen und auch mal wieder platt snacken,
  • die ganze Breite der beruflichen Qualifizierungsmöglichkeiten kennen lernen und sich ganz individuell beraten lassen,
  • in der Küche den Kochlöffel schwingen und leckere kleine Häppchen herstellen,
  • sich kreativ und künstlerisch betätigen,
  • bei der Feuermeditation einfach mal alle „Fünfe grade sein lassen“ oder
  • sich einfach treiben lassen zwischen Lernen, Entspannung, Essen, Beratung…

Mehr…

Kein Eintritt

Freitag, 20 September ab 19.00 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kein Eintritt

 

Samstag, 21. September ab 19.00 Uhr

38. Hauskonzert bei Familie Löning, Falkenstraße 17
mit Tommaso Ieva, Gitarre

Mit seinen neuen Eigenkompositionen, in denen er persönliche Impressionen einer Reise durch Skandinavien in Musik fasst sowie musikalische Betrachtungen von Gemälden von Scully und Tomasko gibt der italienische Gitarrist Tommaso Ieva sein Lingen-Debüt Konzert.
Dabei sind zudem Werke der Renaissance, Klassik und Romantik, dargeboten auf den üblichen Instrumenten der jeweiligen Zeit. So erklingt neben der Vihuela, die in der spanischen Renaissance ihre Blütezeit hatte, auch eine Staufer-Gitarre, die die zarte Intimität des romantischen Gitarrenspiels besonders schön zur Geltung bringt. Für die modernen Werke greift Tommaso zur Lattice Gitarre, welche die klassische Gitarren-Klangästhetik der heutigen Zeit im Besonderen aufgreift.
Es werden Werke großer Komponisten verschiedener Jahrhunderte gespielt mit der ihnen eigenen Klang-Ästhetik, was sicherlich einen ganz besonderen Reiz des Abends ausmachen wird. Man darf also auf ein besonderes gitarristisches Klangereignis gespannt sein. www.tommasoieva.com
Kein Eintritt, aber eine Anmeldung ist unbedingt gewünscht: www.lingener-hauskonzerte.de

Samstag, 21. September 22.00 Uhr
Nordhorn, Pier 99, Heseper Weg 40, präsentiert das Gedicke Duo

Das Gedicke Duo besteht aus zwei Musikern an Klavier, Gitarre und mit Gesang.

Mit Leidenschaft und Professionalität präsentieren die beiden Brüder, Simon Gedicke und Fabian Gedicke, weltbekannte Songs im neuen Gewand.
Passend zu jedem Anlass sorgen sie so für die perfekte musikalische Atmosphäre.

Kein Eintritt

 

Sonntag, 22. September, 13 – 15 Uhr
Börse „Rund ums Kind“ an der Alten Molkerei, Bahnhofstraße in Freren
Angeboten werden Spielzeug, Kinderwagen, Autositze, Winterbekleidung etc.
Das Kulturkreis-Impulse-Team bewirtet die Gäste mit Kaffee und Kuchen.

Für Schwangere wird die Börse bereits um 12 Uhr geöffnet
Für alle die Mitmachen möchten, Anmeldung/bzw. Nummernvergabe am 21.08.2019 um 19 Uhr direkt in der Alten Molkerei (Pro Person nur eine Nummer).

Kein Eintritt

 

Sonntag 22. September, 14 – 18 Uhr

Die Stadt Nordhorn veranstaltet  von 14 bis 18 Uhr  auf dem Blankeplatz am Gildehauser Weg ein Weltkindertagsfest mitvielen Mitmachangeboten und Aktionsstände nfür Kinder und einem buntenBühnenprogramm.

Das Motto des diesjährigen Weltkindertags lautet: „Wir Kinder haben Rechte“ und macht auf die vor 30 Jahren verabschiedeten UN-Kinderrechtskonvention aufmerksam. Zahlreiche  Aktionsstände laden um Mitmachen ein. Die Besucher/innen können über den Luftballonkünstler Wim Wolke staunen, sich beim Mitmachzirkus des Kinderzirkus Löwenherz beteiligen und über die Kinderrechte informieren. Es werden eine Kletterwand, Kinderschminken und verschiedene Kreativangebote angeboten. Außerdem wird es ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm mit Hip Hop, Voltigiervorführungen, Gesang u.a. geben. Zum Verweilen lädt ein Verpflegungsstand mit Hot Dogs, Kaltgetränken, Kaffee und Kuchen ein.

Nordhorns Bürgermeister eröffnet das Fest um 14 Uhr.

Kein Eintritt

 

Sonntag 22. September ab 16.30 Uhr
2. Konzert Bratwurst, Bier und Blasmusik
auf der Aktionsfläche an der Ortsverwaltung Lingen-Holthausen/Biene
Das Stadtteilkonzert des Musikverein Holthausen-Biene für die ganze Familie mit gemütlichem Dämmerschoppen und Wunschkonzert. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

Kein Eintritt

 

Sonntag 22. September ab 18.00 Uhr
Klosterkirchenkonzert
Flautando Köln
mit Susanne Hochscheid, Katrin Krauß,
Kerstin de Witt – Blockflöten;
Ursula Thelen – Blockflöten und Gesang

Karten 15 €