Klazienaveen

2. März 2021

Gut eineinviertel Stunden dauerte der Aufstand von Klazienaveen – direkt hinter der Grenze zwischen Emsland und der Provinz Twente. Um neun Uhr morgens öffneten heute viele Geschäfte, darunter der Modeladen Niezing Heijes ihre Türen. Um kurz nach zehn kam in Beamter vom Ordnungsamt Emmen vorbei: Verwarnung – und eine Viertelstunde Frist, um wieder zu schließen.

„Er informierte mich als Vorsitzenden unseres Vereins darüber, dass wir offiziell vor einer Eröffnung gewarnt wurden. Ich habe sofort über Gruppen-App geschrieben, so schnell wie möglich zu schließen, um eine Geldstrafe von 4000 Euro zu vermeiden. Das war schon enttäuschend“, sagte Einzelhändler Harrie van der Velde am Dienstag der F.A.Z. „Gegen 10.20 Uhr waren alle unsere Türen wieder geschlossen.“ Das Widerstandsnest im niederländischen Nordosten gab seinen Protest gegen die niederländischen Corona-Regeln auf – nach dem wohl kürzesten Aufstand in der Geschichte der Niederlande.

Van der Velde spricht für einen Verein, in dem sich Dutzende Einzekhändler organisiert haben. Sie hatten angekündigt, Anfang März ihre Türen zu öffnen – Verbot hin oder her. Bürgerlicher Ungehorsam sei eigentlich nicht ihre Sache, sagten sie, und immerhin drohten 4000 Euro Buße für jeden. Aber den Geschäftsleuten steht das Wasser nach eigenem Bekunden bis zum Hals – oder, im Niederländischen, sogar bis zu den Lippen.

Alle rund 70 teilnehmenden Geschäfte hätten auf die WhatsApp-Nachricht sofort reagiert, sagte van der Velde. „Einige letzte Kunden wurden bedient und dann wurde alles wieder zugesperrt.“ Der Vorsitzende findet es schwierig, dass die Sache so ausging, „aber wir konnten unseren Standpunkt deutlich machen“, ergänzte er und:  „Wir verstehen, dass der Bürgermeister keine Wahl hatte. Er hätte uns nur fünf Minuten geben können. Jetzt haben wir mindestens anderthalb Stunden geöffnet.“

Die Gemeinde Emmen, zu der auch Klazienaveen gehört, hatte im Vorfeld bereits angekündigt, den Lockdown  durchzusetzen. Die lockdownmüden Ladenbesitzer hatten vor heute Morgen bereits signalisisert, sie würden,  wenn eine behördliche Anordnung eintreffe, ihre Läden sofort schließen: „Wir können uns die Geldbußen nicht leisten“, sagten sie einem Reporter.

Der Emmener Bürgermeister Eric van Oosterhout sagte, er könne nicht anders handeln. „Ich kann den Ladenbesitzern in Klazienaveen nicht mehr erlauben als Unternehmern an anderen Teilen der Kommune. Wenn sie gegen die nationalen Coronaregeln verstoßen, muss ich eingreifen. Die Unternehmer wurden von uns angesprochen und alle haben gegen zehn Uhr ihre Türen geschlossen. Ich stimme der Aktion nicht zu, aber verstehe die Botschaft, die sie damit vermitteln wollen. „

Das letzte Mal übrigens, dass Klazienaveen in den Niederlanden landesweite Schlagzeilen machte, war vor knapp 60 Jahren: Da kam es zu einem legendären  Apfelsinenkrieg zwischen dem Supermarkt Boerland und dem traditionellen Früchtehandel Knegt….

(Quellen: rtlnieuws,nl, twitter, FAZ)

Bewegungsmelder

5. September 2011

Ältere werden sich wie ich noch an die Kameras erinnern, die bis 1990 durch die Staatssicherheit in der früheren DDR dort  installiert waren. Man empfand diese Überwachungsaugen als bedrohlich. Sie wurden in der Folge aber nur vorübergehend abgebaut. Inzwischen gibt es Ü-Kameras, die uns immer filmen, europaweit zuhauf und überall. Das Neueste in der Orwell’schen Überwachungswelt installieren jetzt die niederländischen Nachbarn.

Einem Redakteur der Groninger Tageszeitung „Dagblad van het Noorden“ waren die neu installierten Kameras an der niederländischen A 7 zufällig aufgefallen. Seine Nachfrage bei der niederländischen Marechaussee -eine dem Verteidigungsministerium der Niederlande unterstellte Grenzpolizei- ergab:

Ja, die Niederlande testen  automatische Kamerakontrollen an Autobahngrenzübergängen zu Deutschland und Belgien. Dabei werden künftig alle Autofahrer sowie die Fahrzeugkennzeichen routinemäßig fotografiert und gespeichert. Das System schlägt der niederländischen Grenzpolizei automatisch Fahrzeuge zur Kontrolle vor. Insgesamt sei die Ausstattung von 15 Grenzübergängen zu Deutschland und Belgien mit der entsprechenden Technik vorgesehen.

Für „Praxistests im Rahmen einer Pilotphase“, so ein niederländische Polizeisprecher, seien jetzt Kameras bei Bunderneuland/Leer und bei Klazienaveen/Meppen an der Grenze zu Niedersachsen installiert worden. Das System solle der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und der illegalen Einwanderung dienen

Fahrzeuge, die über die Autobahnen A7 und A37 von Leer nach Groningen und von Meppen Richtung Hoogeveen in die Niederlande kommen, sollten vom kommenden Jahr an automatisch fotografiert werden.

Dem Polizeisprecher zufolge haben die Niederlande die Einführung der Kameraüberwachung an den Autobahnen bereits seit etwa 2005 erwogen und vorbereitet. Weitere Einzelheiten nannte der Sprecher nicht.

Vor dem „Testbetrieb“ hatte es keinerlei Information durch die niederländischen Behörden gegeben. Auch die europäischen und die deutschen Behörden wurden nicht einbezogen. Der vom NDR befragte stellvertretende Leiters der deutschen Bundespolizei in Bad Bentheim erklärte beflissen, es handele sich „nicht um einen Verstoß gegen das Schengener Abkommen, wenn die Sicherheitslage eines Staates eine solche Maßnahme erfordere. Das sei „für die Niederlande offenkundig der Fall“.

Offenkundig der Fall? Da muss ich etwas übersehen haben, Herr stellv. Leiter. Das einzige, was sich geändert hat, ist, dass die Niederlande eine rechtskonservativ agierende Regierung haben, die von der Unterstützung eines Rechtspopulisten abhängt.

Was uns Europäern an Bewegungsmeldern von den einst so liberalen Nachbarn aufgezwungen wird, hat jedenfalls Orwell’sche Dimension, ist gleichermaßen europa- und bürgerfeindlich und nach deutschem Recht  verfassungswidrig; es verstößt gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Ich erwähne dies, damit nicht die deutschen Behörden ihre bestimmt schon geborene Idee umsetzen, bei Bedarf, und wenn es in den deutschen Kram passt, auf die niederländischen Überwachungsdaten zuzugreifen (vulgo: sich zu besorgen)- auch nicht informell auf dem kurzen Dienstweg, auf dem nach meiner beruflichen Erfahrung manches im Grenzgebiet geschieht, was niemand erfährt.

Und es ist natürlich ein Fall für die EU, die sich bei Bürgerrechten in Europa (im Gegensatz zu Handelsklassen und -regeln für Bananen und Gurken) stets schwer tut. Doch im neuen EU-Vertrag von Lissabon ist festgelegt, dass jeder das Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten hat. Dies ist darüber hinaus in Art. 8 der Grundrechtecharta der EU verankert. Die Niederlande, die wie kaum ein anderes Land in Europa von freien Grenzen profitieren, sollten mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, dass sie dieses Grundrecht jetzt verletzen, weil es keinen EU-Staat etwas anzugehen hat, wenn, wann und wie ich innerhalb Europas reise. Auch die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise entlang der niederländischen Grenze sind aufgerufen, laut und deutlich zu protestieren, weil ihre Bürgerinnen und Bürger ausnahmslos bei der Einreise zu den Nachbarn überwacht und die gewonnenen Daten in Polizeicomputern gespeichert werden.