Die Inkompetenz der Behörden im Lande Niedersachsen wie im Landkreis Emsland bedrückt mich. Sie handeln inkompetent wie beim Bau von Flughäfen, Bahnhöfen, Konzertsälen oder einer Emsbrücke. Das Paradebeispiel: Sie sind nicht imstande, die notwendigen Impfstoffe und Impfungen zu organisieren. Im Emsland bspw. wird es noch mehr als drei Wochen dauern, bis für alle 6.000 Bewohner/innen und Mitarbeiter/innen in Pflege- und Seniorenheimen genug Impfstoff vorhanden ist, also noch nicht einmal verimpft ist. Dabei überbieten sich die Verwaltungen im Weiterreichen von Kritik: Die Stadt verweist auf den Landkreis, der Landkreis reicht die Kritik an das Land, das Land an den Bund und der Bund an die EU weiter. Eine gleichermaßen peinliche wie – ja, das muss man so sagen- im Zweifel tödliche Stafette behördlichen Versagens.

Alle Behörden zeigen sich außerstande, konstruktiv Lösungen zu erarbeiten. Sie glänzen bloß darin, sich wieder einmal nur selbst zu reproduzieren.

Lingen (Ems) ist als kreisangehörige Kommune nicht Trägerin des Gesundheitsamtes. Doch auch unsere Stadt kann handeln. Ich habe mich deshalb gefragt: Was kann, was muss unsere Kommune tun, um negativen Corona-Folgen entgegenzutreten und sie zu reduzieren?

Hier sind meine Vorschläge, was in unserer Stadt geschehen muss. Meine 20-Punkte-Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist auch nicht wirklich strukturiert. Daher bitte ich darum, sie sehr gern zu ergänzen und zu verbessern. Meine 20 Punkte:

  1. Die Infektionszahlen in Kreis und Stadt müssen täglich offengelegt werden, einschließlich des Hinweises, wo sich Erkrankte infiziert haben. Es sind genügend Mitarbeiter/innen im Gesundheitsamt des Landkreises tätig oder dahin abgeordnet, dass dies möglich ist.
  2. Die Aufforderung an die öffentlichen Behörden: Feiert euch nicht für euren Einsatz, den man für normal und keineswegs außergewöhnlich halten muss, sondern strengt Euch noch mehr an, macht Überstunden und arbeitet, damit nicht Menschen mit ihrem Leben für Untätigkeit bezahlen.
  3. Jeder Coronatest braucht eine Genom-Sequenzierung, um die Ausbreitung des „englischen Virus“ B.1.1.7 zu stoppen. Die Genom-Sequenzierung ist  notwendig, weil sich inzwischen die Virusmutation immer mehr und vor allem in den benachbarten Niederlanden ausbreitet. Der zuständige Landkreis Emsland wird aufgefordert, diese Sequenzierung sicherzustellen.
  4. Die Stadt Lingen (Ems) hat so schnell wie möglich die Impfung aller Ü80-Einwohnerinnen und -Einwohner -auch derer, die nicht in Pflegeheimen leben- sowie aller hier arbeitenden Pflegekräfte, gerade auch die ambulanten oder häuslichen, vorzubereiten. Die Betroffenen und die Pflegedienste sind dazu anzuschreiben und für sie ist organisatorisch alles vorzubereiten, damit sie geimpft werden.
  5. Der aktuelle Einsatz von nur zwei Impfteams im Emsland ist zu wenig. Der Landkreis wird aufgefordert, die mobilen Impfteams deutlich aufzustocken.
  6. In der Stadt Lingen (Ems) ist eine private Teststation einzurichten, vorzugsweise im Medicus-Wesken, in der sich jede/r an jedem Werktag sofort testen kann. Die Stadt trägt die Kosten, die von Krankenkassen und Dritten nicht getragen werden.
  7. In alle Schulen und Kitas, Pflegeheime und Gemeinschaftseinrichtungen der Stadt Lingen (Ems) gehören sofort so viele Schnelltests, dass sie jederzeit und kostenlos für jede/n Bedienstete/n, Schüler/innen und Kindergartenkinder zur Verfügung stehen. In jeder dieser Einrichtungen ist das Personal instand zu setzen, diese Tests selbständig durchzuführen.
  8. Die Stadt Lingen (Ems) stellt für die Schüler/innen städtische Räumlichkeiten (Jugendzentren, Stadtteilzentren, Gaststätten, Ortsverwaltungen und dgl.) zur Verfügung, um Schüler/innen Homeschooling zu ermöglichen, die dies in ihren Wohnungen nicht oder nur unvollkommen ermöglichen. Die Schüler/innen werden dort in Abstimmung mit den Schulen ehrenamtlich bzw. durch hauptamtliche Personen oder Soloselbständige betreut und erhalten dort ein schultägliches Mittagessen.
  9. Jede/r Beschäftigte in Schulen, Kitas, Pflegeheimen sowie alle ambulanten Pflegekräfte sind auf Wunsch jederzeit sofort zu testen. Mit der Durchführung der Tests ist der Arbeitsmedizinische Dienst zu beauftragen. Die Stadt trägt die Testkosten, die von Krankenkassen und Dritten nicht getragen werden.
  10. Für den Besuch der Kitas wird ab Januar keine Gebühr erhoben, wenn die Kita geschlossen ist und die Kita-Betreuungsleistung nicht in Anspruch genommen wird.
  11. Die Super- und Verbrauchermärkte werden aufgefordert, spezielle Einkaufszeiten für Senior/innen Ü 60 anzubieten. Lingener/innen in diesem Alter können per Taxi zum Einkaufen in die teilnehmenden Einkaufsstätten fahren. Die Stadt zahlt bzw. erstattet die Taxikosten. Dasselbe gilt für Fahrten zu Impfzentren.
  12. Die Stadt Lingen (Ems) stellt den Einsatz großer Busse im LiLi-Stadtverkehr sowie in Abstimmung mit dem Landkreis beim Schüler/innentransport sicher, damit alle Fahrgäste die nötigen Abstände einhalten können.
  13. Die Stadt Lingen (Ems) fördert alle Restaurants und Cafés im Stadtgebiet, sofern sie dem LWT angehören. Einkaufs- bzw. Verzehrgutscheine werden mit 25 % höchstens aber 50 Euro pro Person bezuschusst.
  14. Die Stadt Lingen (Ems) verstärkt personell die Heimaufsicht, und sie informiert in ihrer Muttersprache alle nichtdeutschen Einwohner/innen in Lingen (Ems) über die für sie bestehenden Möglichkeiten, sich und ihre Nächsten vor dem Coronavirus zu schützen.
  15. Die Stadt Lingen (Ems) stellt allen städtischen Schulen einschließlich der Schüler/innen alle gewünschten Mittel für die Ausstattung mit Hard- und Software für den Online-Unterricht unverzüglich zur Verfügung.
  16. Die Stadt Lingen (Ems) stellt über den LWT 1 Mio Euro für Miet-Ausfallbürgschaften bis maximal 5.000 Euro für bestehende Einzelhandelsbetriebe zur Verfügung, sofern sie Mitglied im LWT sind. Voraussetzung für eine Ausfallbürgschaft ist, dass die Vermieter auf ein Drittel der aktuellen Monatsmiete ab November 2020 rechtsverbindlich für mindestens drei Monate verzichten.
  17. Die Stadt Lingen (Ems) stellt einen Härtefonds von 250.000 Euro für Familien zur Verfügung, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Über die Verwendung entscheidet auf Vorschlag der Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe des Ratsausschusses für Familie, Soziales und Integration.
  18. Die Stadt Lingen (Ems) stellt einen Härtefonds von 20.000 Euro für Wohnungslose  zur Verfügung, um ihnen Wohnungen zu vermitteln. Über die Verwendung entscheidet auf Vorschlag der Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe des Ratsausschusses für Familie, Soziales und Integration.
  19. Die Stadt Lingen (Ems) fördert über den LWT ab Februar 2021 Kulturschaffende und Soloselbständige, die in Lingen (Ems) wohnen, durch Vorab-Gagen bis zu 1.500 Euro/Monat. Dafür werden 150.000 Euro bereit gestellt.
  20. Die Stadtverwaltung berichtet 14-tägig schriftlich dem Rat der Stadt und der Bürgerschaft über die Entwicklung aller vorstehenden Punkte.

BürgerFerne

11. November 2020

Manchmal ärgere ich mich einfach nur, bisweilen sogar doppelt: Dazu dieses kleine Baustellenbeispiel aus unserer Stadt: Unsere Stadtratsmitglieder der BürgerNahen haben den Vorschlag gemacht, die neue Kindertagesstätte auf dem Gelände der ehemaligen Tenisvereins GrünWeiß an den Kiesbergstraße (Arbeitstitel „2. Kita am Kiesbergwald“) nicht nach einer christlichen Märtyrerin wie andere Kindergärten sondern nach dem jüngsten Holocaust-Opfer Lingens, dem zweijährigen Nico de Jong, zu benennen, der im Vernichtungslager Sobibor ermordet wurde. Wir wollten und wollen, dass an den kleinen Neffen unseres Ehrenbürgers Bernard Grünberg (97) dauerhaft erinnert wird.
Die CDU, die SPD und alle anderen, die im Jugendhilfeausschuss unserer Stadt Sitz und/oder Stimme haben, haben diesen Antrag abgelehnt, weil man „auch an die Kinder denken“ müsse, die die Kita besuchen und diesen der Name Nico de Jong (im Gegensatz zu einer christlichen Märtyrerin) nicht zu vermitteln sei. Das ist falsch und das war ein falscher und vor allem geschichtsloser Beschluss. Darüber habe ich in diesem kleinen Blog geschrieben. Vor der Sitzung hatte ich am Wochenende zuvor allen stimmberechtigten Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses dazu Material zumailen wollen. Daran bin ich -nach Stunden (!) vergeblichen Suchens der E-Mailadressen- gescheitert, weil viele der Ausschussmitglieder ihre E-Mailadressen einfach verschweigen – eine besondere Art der BürgerFerne, wie ich finde. Am 27. September habe ich deshakb an die zuständige Dezernentin Monika Schwegmann, die auch Stadtkämmerin ist, und die für die Ratsarbeit zuständige Verwaltungsmitarbeiterin Sophia Gebken dies geschrieben:

Sehr geehrte Frau Stadtkämmerin,

Sie haben eben von mir als BN-Fraktionsvorsitzenden eine E-Mail zum Tagesordnungspunkt „Benennung der zweiten Kita pp.“ [der Sitzung des Jugendhilfeausschusses]  erhalten. Diese E-Mail ist vom Unterzeichner an die stimmberechtigten Mitglieder Ausschusses gesandt worden, wobei es ausgesprochen mühsam war, die jeweiligen E-Mailadressen zu ermitteln. 
Daher bitte ich Sie namens unserer Fraktion, die E-Mail Montagfrüh auch noch an die nicht-stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfe-Ausschusses weiterzuleiten. Ich nehme an, dass Ihnen ein entsprechender Verteiler leicht zugänglich ist. Herzlichen Dank dafür im Voraus.
Frau Gebken bitte ich namens der Fraktion gleichzeitig, über eine Zusammenstellung der Mitglieder der Ratsausschüsse auf der städt. Webseite nachzudenken, damit diese ggf. problemlos mit einem Klick und gemeinsam per E-Mail informiert werden können. 
Denn die jetzige Handhabung ist mit hohem, überflüssigem Aufwand verbunden, was nicht sein muss. Insbesondere ist eben eine E-Mail an alle Ausschussmitglieder ohne mehrstündigen Ermittlungsaufwand schlicht nicht machbar Auch die Kontaktformulare, die manche Kolleginn/en nutzen, sind nicht hilfreich, wenn man E-Mails an mehrere Ausschusskolleginn/en zu versenden hat. Die Visitenkarten funktionieren (jedenfalls auf iOS) nicht. Ggf. mag dies zeitnah im Ältestenrat besprochen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.
Nun weiß ich bislang nicht, ob die Stadtkämmerin unser Informationsschreiben den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses übermitteln ließ. Angesichts der Entscheidung der Ausschussmitglieder hoffe ich für diese fast, dass sie die Argumentation nicht kannten. Es dauerte dann einige Wochen; doch gestern gab es jedenfalls zu den anderen Punkten diese Antwort von Sophia Gebken:

Sehr geehrter Herr Koop,

http://www.koop.de/NicoDeJong.AnDenJuhiAusschuss.pdfzu Ihrer Anfrage hinsichtlich SD.NET kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Alle Personen, die im [Ratsinformationssystem] RIM aufgeführt sind, haben aus datenschutzrechtlichen Gründen selbst bestimmt, welche persönlichen Daten (z. B. E-Mail-Adresse) veröffentlicht werden und welche nicht. Es ist in der Tat so, dass viele Personen die E-Mail-Adresse nicht zur Veröffentlichung freigegeben haben. Daran kann die Verwaltung allerdings nichts ändern, da die Entscheidung bei der jeweiligen Person liegt.

Wenn man eine Person im RIM aufruft, kann man das Kontaktformular und die Visitenkarte anklicken. Über das Kontaktformular erscheint keine E-Mail-Adresse, aber in der Visitenkarte ist diese im Klartext sichtbar.

Nach Rücksprache mit der Firma Sternberg wurde bestätigt, dass die Visitenkarten auf iOS nicht funktionieren. Das Problem konnte dort nachgestellt werden und wurde an die Entwicklung weitergegeben. Das Problem wird somit hoffentlich durch eines der nächsten Updates behoben.

Ein E-Mail-Verteiler für ein gesamtes Gremium kann über das Ratsinformationssystem nicht erstellt werden. Nur der Versand an Einzelpersonen ist technisch möglich, so die Firma Sternberg.

Freundliche Grüße

Sophia Gebken

Und jetzt frage ich mich, weshalb die Mitglieder eines kommunalen Ausschusses, die für die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt in einem öffentlich Gremien ehrenamtlich tätig sind, „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ ihre elektronische Erreichbarkeit für eben all diese Einwohnerinnen und Einwohner verschleiern und erschweren. Ehrlich gesagt ist das nämlich gar kein Datenschutz und es wird weder des Amtes noch der Aufgabe der Ausschussmitglieder gerecht. Oder?

„Nico de Jong“-Kita

11. November 2019

Am kommenden Samstag eröffnet die Stadt Lingen offiziell die neue Kindertagesstätte die  in der ehemaligen Halle des Tennisvereins Grün-Weiß entstanden ist. Diese Halle hatte die Stadt erworben, um dort Flüchtlinge vorübergehend unterzubringen. Das ist nun nicht mehr notwendig, und es ist dort eine moderne Kita entstanden. Übrigens in Rekordzeit von nicht einmal einem Jahr.

Eingeladen hat die Stadt zur Einweihung der „Kita am Kiesbergwald“- Aber bei der Feier am vergangenen Samstag zum Gedenken an die Reichspogromnacht vor 81 Jahren sagte der Vorsitzende des Forum Juden Christen, Dr. Heribert Lange, dies:

„…Der inzwischen vielzitierte Satz aus dem Talmud: „Das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung“ ist uns eben dazu aufgegeben. Wir könnten ihn wie eine Botschaft verstehen, die den Weg, unseren Weg bereitet, auf dem wir vorankommen wollen, um Versöhnung und Frieden zu finden – wiederzufinden. Aktuell und heute vielleicht so, dass wir der wohl in der nächsten Woche einzuweihenden neuen Kita „Am Kiesbergwald“ den Namen von Nico de Jong geben, dem kleinen Neffen unseres Ehrenbürgers Bernard Grünberg.  Der kaum 2-jährige Nico de Jong wurde zusammen mit seiner Mutter Elise und ihrem Mann Bob de Jong im Juni 1943 in den Gaskammern des KZs und Vernichtungslagers Sobibor ermordet.“

Dies sollten wir in der Tat tun. Unverzüglich.

 

kein gutes Zeichen

27. September 2019

„Alles ist gut!“, sagte Stadtkämmerin Monika Schwegmann in unserer BN-Ratsfraktion, als sie vor Wochenfrist den Stand des Ausbaus der Kita- und Krippenplätze darstellte. Wir haben uns darüber gefreut und dann damit befasst, nicht nur über die Zahl von Kindergartenplätze sondern auch über deren Qualität zu sprechen. Warum beispielsweise sind die lokalen Kinderkrippen überwiegend nur bis 13.45 Uhr geöffnet? Die Frage ist berechtigt, weil kleine Kinder um diese Zeit schlafen. Warum also sollen sie trotzdem um Viertel vor Zwei aufgeweckt werden. Das ist ausgesprochener Unfug – übrigens nicht nur im Sprachheilkindergarten, wo betroffene Eltern sich darüber explizit beschwert haben und eine Öffnung bis 15 Uhr fordern. Auch darüber hat Kämmerin Monika Schwegmann uns nicht informiert.

Da will man es schon fast vernachlässigen, dass wegen anderer Ungereimtheiten Eltern einer Großtagespflege in Lingen eine Beschwerde an unseren OB schrieben, um von ihm Klarheit und Hilfe zu bekommen; denn sie wollen nicht bis zu 500-600 Euro im Monat für einen Krippenplatz zahlen, ohne dafür ganzjährig eine Gegenleistung zu bekommen. Geantwortet hat der Herr OB auf das Schreiben nicht. Der Brandbrief erreichte ihn übrigens im Februar.

Zurück zu Monika Schwegmann. Sie hat sich seit rund 18 Monaten der Kitas und Schulen angenommen und macht das eigentlich sehr gut, jedenfalls deutlich besser als der seinerzeit von dieser Aufgabe abgelöste Erste Stadtrat Stefan Altmeppen. Umso weniger ist verständlich, weshalb sie uns nicht über die erhebliche (!) Verzögerung beim Bau des neuen Kindergartens in der St. Michael Kirche informierte. Stattdessen hat sie uns BürgerNahen als gewählte Ratsmitglieder mit der Aussage „Alles im Plan“ nicht die Wahrheit gesagt. Denn am Dienstag hieß es im zuständigen städtischen Jugendhilfe-Ausschuss plötzlich, dass sich der Umbau von St. Michael in Reuschberge deutlich verzögert. Die nach einer fetten Ausrede klingende Erklärung lautete:

„Die Umsetzungs- und Ausführungsplanungen sowie die erforderlichen Ausschreibungen nehmen aber nach Mitteilung der Kirchengemeinde als Bauherrn nun mehr Zeit in Anspruch, als ursprünglich gedacht war.“

Auf Nachfrage der Lokalzeitung, wie lange verzögert werdem ergänzte sie: „Dies wird sich nun um bis zu einem Jahr verzögern.“ – also voraussichtlich bis in den Sommer 2021. Das ist auch für die Kirchengemeinde St. Bonifatius und das Bistum kein gutes Zeichen.

Bleibt die Frage, warum es eigentlich so schwer ist, uns ungefragt die Wahrheit zu sagen, Frau Schwegmann.

 

Stadtkämmerin Monika Schwegmann war Montag in Sitzung unserer BN-Fraktion. Anlass war unsere Einladung nach einem LT-Artikel, in dem es am vergangenen Samstag in der „Lingener Tagespost hieß: „Kitaplätze reichen fast überall“. So formuliert war das keine korrekte Schlagzeile und auch im Text wurde der Leser auf eine falsche Fährt gelockt. Im Mittelpunkt des Berichts stand nämlich die Frage, wieviele zusätzliche Kita-Plätze es deshalb in Lingen geben müsse, weil niedersächsische Eltern zum neuen Schuljahresbeginn  wählen können, ob ihr Kidergartenkind noch ein Jahr weiter die Kita besucht.
Die LT berichtete, dass es aktuell und auch für das anstehende „Kita-Jahr“ deshalb kaum Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von ausreichend Kita-Plätzen gäbe. Das berichtete den Mitgliedern der BürgerNahen auch die erst seit dem 1. April für die Kitas zuständige Dezernentin Schwegmann und erläuterte dann, am vergangenen Freitag sei die Anmeldefrist für Eltern abgelaufen. Es fehlten – so eine erste Auswertung-  116 Kita-Plätze in Lingen. Die bis dahin vorgenommenen Anmeldungen bei den verschiedenen Trägern der Lingener Kindertagesstätten müssten aufgrund von Doppel- und Vielfachanmeldungen zunächst mühsam („händisch“) sortiert werden, um tatsächlich zu wissen, wie viele Plätze es braucht bzw. wie viele Anmeldungen wirklich vorlägen. Ein Bewerber hätte gar 19 Anmeldungen für sein Kind vorgenommen. Also statt 8 Plätze der nicht eingeschulten Kinder fehlen zum 1. August viele Plätze: 116 Kinder haben aktuell keinen Kita-Platz.
Das digitale Meldeprogramm „Kitaplaner 2“ werde jetzt bestellt und erst zum nächsten „Kita-Jahr“ 2019/2020 Anwendung finden – was den Anmelde-Prozess vereinfachen und die Übersicht für die Stadt erleichtern werde. Zur bevorstehenden Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 17.05. sollen die Zahlen noch einmal aktualisiert und genau vorliegen. Insgesamt 140 neue Plätze wolle man bis zum August schaffen; dann habe man noch „einen kleinen Puffer“. Sie sei auch zuversichtlich das zu leisten, die Hälfte davon in einem neuen Kindergarten im Gebäude der ehemaligen Gebrüder-Grimm-Schule unter der vorläufigen Regie der Maria-Königin-Kirchngemeinde, die neben dem Schulzentrum an der Elsterstraße seit mehr als 40 Jahren einen Kindergarten betreibt. Sie könne aber, so Frau Schwegmann, „Stand heute keine Garantie dafür übernehmen, dafür auch das notwendige Personal vorhalten zu können“- Die Situation ist also alles andere als poblemlos.
 
Und noch dies: BN-Vorstand Bernd Koop berichtete, die von ihm und seiner Frau für das gemeinsame Kind in Aussicht genommene Kita hätte ihn bei der Anmeldung für einen Platz im kommenden Frühjahr auf den Mai vertröstet. Dann sollten sie sich wieder melden.
Warum das? Mir liegt inzwischen die Information vor, dass (wortwörtlich!) „die Stadt bis Anfang Mai weitere Anmeldungen nicht erlaubt hat.“ Mit einem solchen Anmeldeverbot dürfte es für die Stadtverwaltung nicht so schwer sein, die Kita-Plätze „bedarfsgerecht“ zu steuern, wenn die Träger nur so viele Anmeldungen annehmen dürften, wie die Stadt an Plätzen meint, vorhalten zu können..
 
Über dieses Anmeldeverbot -gleichgültig, ob es bestand, oder die Kita-Träger die Erklärungen aus dem Rathaus so verstanden haben- muss im Jugendhilfe-Ausschuss gesprochen werden, um diese Praktik sofort abzuschaffen.
Außerdem zeigt sich, wie falsch es war, den Antrag unserer Fraktion „Die BürgerNahen“ im vergangenen Herbst abzulehnen, in der Innenstadt einen weiteren Kindergarten in der Trägerschaft der lokalen Betriebe und Behörden zu schaffen. Diese Neinsagerei und die damit verbundene Verzögerung um mindestens ein Jahr  auf Kostn der Eltern und Kinder haben vor allem die Ratsmitglieder von CDU und SPD zu vertreten. 

fremde Federn und mehr

31. März 2018

Vorgestern Abend hat OB Krone vor 17 Besuchern und Redakteur Thomas Pertz (LT) in einer FDP-Veranstaltung zur Oberbürgermeister-Wahl mancherlei gesagt. Natürlich betonte er, dass es der Wirtschaft in Lingen gut geht – wie in allen Städten der Region. Er verwies auf die seit 2010 hinzu gekommenen Arbeitsplätze, vergaß allerdings zu erwähnen, dass es denselben  wirtschaftlichen Aufschwung  auch in anderen Kommunen und Kreisen in Weser-Ems und Westfalen gegeben hat. Aber derlei gehört wohl zum Wahlkampf.

Und dann die Aussage: „Die Frage einer Bürgerin, ob die Stadt genügend Betreuungsplätze bereithalte, bejahte der Oberbürgermeister. …(und) kündigte außerdem den Bau einer kommunalen Kindertagesstätte in der Innenstadt an.“

Es folgte die Frage vom Moderator Dirk Meyer (FDP), ob eine Kita in der Innenstadt nicht eine Forderung der BürgerNahen sei. Das, so Krone, sei ihm nicht erinnerlich. Diesem Gedächtnisschwund des Wahlkämpfers Kronekann ich mit einem Auszug aus dem Finanzausschussprotokoll vom 22. November 2017 entgegen wirken:

Für die Fraktion Die BürgerNahen erläuterte Herr Koop die Änderungsvorschläge (Anlage 8)

Bei den Kindertagesstätten sei ein Fehlbedarf an Plätzen zu verzeichnen. Es werde daher vorgeschlagen, eine innerstädtische Kindertagesstätte, die in eigener Rechtsform von den großen Betrieben und Behörden getragen werden solle, zu bauen. Um hier zunächst erste Gespräche führen zu können, solle ein Ansatz für Planungskosten i. H. v. 30.000 € veranschlagt werden.

In der Anlage, die die Vorschläge unsrer BN-Fraktion enthält, lese ich

3.) Bau einer neuen innerstädtischen Kindertagesstätte

Sie soll in eigener Rechtsform von den großen Betrieben und Behörden getragen werden, u.a. Sparkasse, Volksbank, OLB, Stadtverwaltung, Hochschule, JVA) Planungskosten: 30.000,- Euro.

CDU, SPD und FDP lehnten den Haushaltsantrag der BN im November ab. Der Vertreter der Grünen enthielt sich. So geschehen vor 4 Monaten und 9 Tagen. Dies kann hier nachgelesen werden. Jetzt schmückt Dieter Krone sich mit den fremden Federn der BN. Das geschieht übrigens fast gleichzeitig mit dem Beitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling in der CDU-Werbezeitung „Marktplatz Meinung“, die das Nein der BürgerNahen zum Etat 2018 und die Begründung der BN aufgreift, man lehne den Haushalt ab, weil keinem BN-Änderungsvorschlag zugestimmt wurde. Hilling:

Man darf „fragen, ob diese Vorschläge wirklich gut und überzeugend waren“.  

Und Hilling setzte noch einen drauf:

„Was sagte Dieter Krone im Wahlkampf 2010 auf die Frage, was er täte, wen er mit seinen Ideen und Vorschläge keine Mehrheit bekomme?
‚Dann müssen die Ideen wohl nicht so gut und überzeugend gewesen sein und überarbeitet werde.'“

Jetzt also die totale KiTa-Wende: Der Amtsinhaber kündigt den Bau einer kommunalen Kindertagesstätte in der Innenstadt an, obwohl dieser Vorschlag von CDUSPDFDP vor 128 Tagen abgelehnt  wurde und obwohl es angeblich nach Ansicht des Amtsträgers „genügend Betreuungsplätze“ gibt, Lingen also eigentlich gar keine neuen Kitaplätze braucht würden – oder stimmt das gar nicht mit den genügenden Plätzen?

Nun, ich freue ich erstmal für die Knirpse und ihre Eltern, reibe mir aber doch verdutzt die Augen. Da war der von mir begründete Kita-Antrag der BN offenbar entgegen Hillings Polit-Kommentar eben doch „gut und überzeugend“, wenn er jetzt trotz des Neins im November verwirklicht wird. Er ist tatsächlich alternativlos. Allerdings sollten, so wie ich es gefordert habe, die große innerstädtischen Unternehmen gemeinsam Träger dieses Kindergartens für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein, um den städtischen Personaletat nicht weiter aufzublähen. 

Wahlgeschenke

16. Januar 2017

Gestern in einem Jahr ist wieder Sonntag und an jenem 14.Januar 2018 sind dann Landtagswahlen in Niedersachsen. Schon jetzt gibt es zu dieser Landtagswahl Wahlgeschenke. Die AfD will mehr Atomkraft, die FDP möchte das Kiffen legalisieren, die Grünen bessere Bedingungen für Nutztiere und der CDU-Mann Landtagspräsident Busemann (Dörpen) fordert zusätzliche Feiertage in Niedersachsen, um so –gegen den Willen der Arbeitgeberverbände und zusammen mit der Evangelischen Kirche – den 3-Tage-Feierabstand zu Bayern zu verringern. Er favorisiert dafür den Buß- und Bettag und den Reformationstag gleich noch obendrauf. Da dürfte es dann am Ende der 31. Oktober (Reformationstag) sein und wird es auch werden (wenn die CDU mich fragt).

Niedersachsen_WappenDerweil will die SPD -ENDLICH- die Kindergartenbeiträge abschaffen. Als ich vor 22 Jahren (oder so) eine solche Initiative von den lokalen Genossen in Lingen gefordert habe, verdrehten die noch die Augen. Wir erkennen: Gut Ding will Weile haben. Nun, wo ich Opa bin und werde, passt es auch wieder. Jetzt also werden die Kitas kostenlos, wenn Stephan Weil Ministerpräsident und Boris Pistorius Innenminister bleiben und der unsägliche Uwe Schünemann es nicht wird. Dass frühkindliche Bildung kostenlos ist, ist ohne Zweifel ein Vielfaches  wichtiger als ein Feiertag zum Chillen, Besinnen oder so. Darüber berichtet die taz dies:

„In Niedersachsen naht der Landtagswahlkampf und die SPD macht schon jetzt ein großes Wahlversprechen: Bei ihrer Jahresauftaktklausur in Celle beschloss die Partei, die Einführung kostenloser Kita-Plätze in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne zu stellen. „Wir wollen schrittweise die Elternbeiträge für Kinder ab drei Jahren in Kindertagesstätten im ganzen Land abschaffen“, sagt der Landesvorsitzende Stephan Weil.

Bei der letzten Wahl im Januar 2013 stand die Abschaffung der Studiengebühren im Fokus der Sozialdemokraten. Ab dem Wintersemester 2014/15 war dieses Erbe der CDU-Regierung beseitigt, der Hochschulbesuch wieder kostenfrei. „Diesmal sind die kostenfreien Kitas unser einziges Wahlversprechen, das wir ohne Finanzierungsvorbehalt einlösen werden“, sagt SPD-Generalsekretär Detlef Tanke.

Die Kita-Finanzierung im Flächenstaat ist kompliziert. Zuständig sind die Kommunen, schätzungsweise 20 Prozent der Kosten werden vom Land und 30 Prozent von den Eltern getragen. Niedersachsen hat die Beitragsfreiheit bereits erfolgreich erprobt. Denn das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung ist schon länger gratis. Das Land überweist einen Pauschalbetrag pro Kind von rund 120 Euro im Monat an die Kommunen. Dafür dürfen die Verwaltungen für diese Altersgruppe keine Gebühren erheben. Das kostet das Land rund 100 Millionen Euro.

Nach dieser „Blaupause“ würde wohl auch…“

[weiter bei der taz]

ps Die Linke tagt erst Anfang März, um Landesliste, Landtagswahlprogramm mit Wahlgeschenken zu beschließen…

Prototyp

26. Juni 2013

Bildschirmfoto 2013-06-16 um 22.14.09

Gottes neuer Spielplatz

Bolles + Wilson in Münster: Kirche zu Kita

Die Außenaufnahmen, berichtet Baunetz, führen auf eine falsche Fährte. Was von weitem wie ein neues Meisterwerk der analogen Architektur oder ein vergessener Bau von Peter Zumthor wirkt, das entpuppt sich beim näheren Hinsehen als brutalistischer Kirchenbau von 1962, der damals von dem lokalen Architekten Heinz Esser für die Münsteraner Gemeinde St. Sebastian entworfen wurde. Vollkommen neu ist dagegen das Innenleben, konnte doch das Gebäude, das nicht unter Denkmalschutz steht, von Bolles + Wilson [die Lingen Planideen für das Gebiet um den  Alten Hafen entwickelt haben] durch den Umbau zur Kita vor dem Abriss gerettet werden.

Mit dem nun schon seit langem andauernden Gemeindesterben hat sich inzwischen eine fast schon typische Herangehensweise an die Bauaufgabe Kirchenkonversion entwickelt. Schon 1968 wurden in der Berliner Marthakirche von den Architekten Werner Harting und Gerhard Strauchmann neue Gemeinderäume dadurch geschaffen, dass sie diese einfach ins Kirchenschiff stellten, indem sie dessen Nullebene um ein Stockwerk anhoben. Und Arno Brandlhuber und June 14  versuchen sich beim geplanten Umbau der Kreuzberger St. Agnes-Kirche in eine Galerie an einer ähnlichen Strategie.

Bolles + Wilson folgen diesem Ansatz, sie packen aber das Raumprogramm der Kita in anderthalb Stockwerke, so dass eine Topografie entsteht, die sehr gut zur neuen Nutzung des Kirchenschiffs als Spielplatz passt. Gleichzeitig haben die Architekten aber auch die Grundidee so einfach wie genial weiter entwickelt. Anstatt der Kita enorme Heizkosten aufzubürden, wurde das Kirchenschiff in einen geschützten Außenraum verwandelt, der durch die bestehenden quadratischen Öffnungen natürlich belüftet und durch neue Dachkuppeln belichtet wird. So ist die Kita ein Prototyp dafür, wie sich angesichts der heutigen ökologischen Herausforderungen auch ohne aufwändige Technik nur mittels verschiedener Klimazonen Architektur effizienter gestalten lässt.

Auf Karte zeigen:
Google Maps

(gefunden bei: Baunetz.de (Stephan Becker))

Verkündigungsauftrag

25. Oktober 2012

Was für ein Sch….! Die deutschen Finanzjuristen haben sich mit den Kindertagesstätten befasst. Dabei ist ein kafkaeskes Urteil des höchsten deutschen Finanzgerichts herausgekommen, das in seiner Weltfremdheit beeindruckt. Es wurde Mitte September bekannt. Der Fachverlag Haufe informierte so:

Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte („Kita“), um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen, dann handelt es sich hierbei regelmäßig um einen sog. Betrieb gewerblicher Art, der der Körperschaftsteuer unterfällt.

Der offizielle Leitsatz des Bundesfinanzhofs lautet:

Von einer Kommune betriebene Kindergärten sind unbeschadet des Rechtsanspruchs von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art.

Capisce? Nun, das Finanzgericht in Düsseldorf hatte die Frage noch gegensätzlich beurteilt: Es sah in der Kita keinen „BgA“ – BgA ist die Abkürzung für Betrieb gewerblicher Art – sondern einen steuerfreien, staatlichen Hoheitsbetrieb. Damit wäre es erledigt gewesen, wenn sich die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung nicht entschlossen hätte, gegen das Urteil vorzugehen, wahrscheinlich um des Prinzips willen und wegen der „Erörterung der Frage durch die zuständigen Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder“ (guckst Du hier). So erreichte also die Problematik, ob für kommunale Kitas eine Steuererklärung abzugeben ist, den tüchtigen Bundesfinanzhof. Dem war in dem vor einigen Tagen veröffentlichten Urteil der sozialpolitische und sozialrechtliche Förderungsauftrag nicht so wichtig wie ihre Unterstellung, dass kommunale Kitas in einem „Anbieter- und Nachfragewettbewerb“ zu anderen Kitas stehen, insbesondere auch solchen, die „von privaten Leistungsträgern betrieben“ werden. Deshalb sei „das Betreiben“ von Kitas nicht der öffentlichen Hand „eigentümlich“ und vorbehalten. Auch dass die Einnahmen der kommunalen Kitas aus den Elternbeiträgen resultierten und sie sich (auch) aus diesen Beiträgen finanzierten, ändere daran nichts. „Nach allem“ (PM des BFH) gebe es keinen Grund, die kommunalen Kitas „steuerlich zu bevorzugen“. (BFH, Urteil v. 12.7.2012, I R 106/10)

Warum nun die Steuerpflicht? In juristisch perfekt erscheinender, aber sprachlich unsäglicher und sachlich unsinniger Darlegung dessen, was sei, weiß der Senat:

(Für Kitas) „stehen gleichermaßen die öffentlichen, die kirchlichen wie freigemeinnützigen Leistungsträger, aber –wie sich gerade aus dem neugeschaffenen und erstmals für das Streitjahr geltenden Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz) vom 27. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3852) und konkret aus § 74a SGB VIII in der Fassung dieses Gesetzes ergibt– auch privat-gewerbliche Anbieter zur Verfügung (vgl. z.B. Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl., § 74a Rz 5 ff. und § 3 Rz 10a; Struck, daselbst, Vor § 22 Rz 14; Münder, Das Jugendamt 2011, 69, jeweils m.w.N.; s. aus sozialrechtlicher Sicht auch –unter Berufung auf Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes– z.B. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 9. Juli 2010 4 ME 306/09, Kostenerstattungspflichtige Entscheidungen der Sozial- und Verwaltungsgerichte –EuG– 2011, 151; Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 6. August 2010 13 A 2512/08, EuG 2011, 114). Dass für Letztere (und ohne dass dem weiter nachzugehen wäre) die Förderungsgrundsätze des § 22 SGB VIII und des § 2 GTK-NW nicht unmittelbar verpflichtend seien (s. auch Wiesner, a.a.O., § 3 Rz 12 ff.) und sie ihnen nur freiwillig Rechnung tragen mögen, ändert daran nichts. Ausschlaggebend ist allein, dass die jeweiligen Kindergarten- und Kindertagesstättenbetreiber unter den entsprechenden fachlichen wie personellen Voraussetzungen tatsächlich wie potentiell in gleicher oder jedenfalls vergleichbarer Weise auftreten und ihr Angebot dem gleichen „Kundenkreis“ anbieten.“

Gleichermaßen auch private Anbieter? Angesichts der sozialen Wirklichkeit ist das nicht „potentiell“ sondern falsch, was jede Mutter weiß aber die Herren des 1. Senats des Bundesfinanzhofs (Dr. Gosch, Dr. Wacker, Dr. Brandys, Dr. Märtens und Dr. Schwenke) offenbar nicht. Dass die kommunalen Kitas in einem „Anbieter- und Nachfragewettbewerb“ zu privaten Kitas stünden, mag man zwar in gutbürgerlichen Wohngegenden glauben, in denen deutsche Bundesfinanzrichter gemeinhin leben. Tatsächlich aber ist dies reichlicher Kappes. In Niedersachsen beispielsweise teilen sich Kommunen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände die Kita-Arbeit. Außerdem gibt es wenige gemeinnützige Elternvereine und einige Betriebskindergärten. Aber es gibt keinen „Anbieter- und Nachfragewettbewerb“ zu „privaten Leistungsträgern“ und alle Kitas überleben nur mit massiven staatlichen Zuschüssen. Sie machen folglich keinen Gewinn, der zu versteuern wäre.

Daher könnte man eigentlich den Kopf über weltfremde Münchener Richter schütteln und rufen: Was soll’s (Neudeutsch: so what)? Doch so einfach ist es nicht: Für ihre „BgA“-Kitas müssen nämlich die Kommunen künftig Steuererklärungen abgeben. Auch wenn sie keinen Gewinn ausweisen, müssen allemal diese Erklärungen aufwändig erstellt, abgegeben und anschließend in den Finanzämtern geprüft werden, wo dann Steuerbescheide erstellt werden, die mit Null enden. Alljährlich. Wenn sich so der öffentliche Dienst sinnfrei mit sich selbst beschäftigt, kostet das (viel) Geld. In Anbetracht des zu erwartenden Null-Ergebnisses „macht die Körperschaftsteuerpflichtigkeit keinen Sinn“, kommentierte daher Agneta Psczolla, Sprecherin des Städte- und Gemeindebundes die neue Situation. Damit komme auf die Kommunen nur zusätzliche Arbeit zu. Es sei denn, der Finanzminister knickt das Urteil und sagt seinen Kommunen, dass es nicht anzuwenden ist.

Für Kirchens als Betreiber der Kindertagesstätten gilt das übrigens schon immer: Kitas, „die von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, wie beispielsweise der katholischen oder evangelischen Kirche, unterhalten werden, begründen …. keinen Betrieb gewerblicher Art, da diese Tätigkeiten dem verfassungsrechtlich anerkannten Verkündigungsauftrag den Religionsgemeinschaften zuzurechnen sind, also einen Teil ihrer als hoheitlich anzusehenden Tätigkeit bilden.“ Das wusste der Leistungsträger brandenburgische Finanzverwaltung schon 2004.

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(Foto: Denkmal Franz Kafka in Prag, (CC) Myrabella