fremde Federn und mehr

31. März 2018

Vorgestern Abend hat OB Krone vor 17 Besuchern und Redakteur Thomas Pertz (LT) in einer FDP-Veranstaltung zur Oberbürgermeister-Wahl mancherlei gesagt. Natürlich betonte er, dass es der Wirtschaft in Lingen gut geht – wie in allen Städten der Region. Er verwies auf die seit 2010 hinzu gekommenen Arbeitsplätze, vergaß allerdings zu erwähnen, dass es denselben  wirtschaftlichen Aufschwung  auch in anderen Kommunen und Kreisen in Weser-Ems und Westfalen gegeben hat. Aber derlei gehört wohl zum Wahlkampf.

Und dann die Aussage: „Die Frage einer Bürgerin, ob die Stadt genügend Betreuungsplätze bereithalte, bejahte der Oberbürgermeister. …(und) kündigte außerdem den Bau einer kommunalen Kindertagesstätte in der Innenstadt an.“

Es folgte die Frage vom Moderator Dirk Meyer (FDP), ob eine Kita in der Innenstadt nicht eine Forderung der BürgerNahen sei. Das, so Krone, sei ihm nicht erinnerlich. Diesem Gedächtnisschwund des Wahlkämpfers Kronekann ich mit einem Auszug aus dem Finanzausschussprotokoll vom 22. November 2017 entgegen wirken:

Für die Fraktion Die BürgerNahen erläuterte Herr Koop die Änderungsvorschläge (Anlage 8)

Bei den Kindertagesstätten sei ein Fehlbedarf an Plätzen zu verzeichnen. Es werde daher vorgeschlagen, eine innerstädtische Kindertagesstätte, die in eigener Rechtsform von den großen Betrieben und Behörden getragen werden solle, zu bauen. Um hier zunächst erste Gespräche führen zu können, solle ein Ansatz für Planungskosten i. H. v. 30.000 € veranschlagt werden.

In der Anlage, die die Vorschläge unsrer BN-Fraktion enthält, lese ich

3.) Bau einer neuen innerstädtischen Kindertagesstätte

Sie soll in eigener Rechtsform von den großen Betrieben und Behörden getragen werden, u.a. Sparkasse, Volksbank, OLB, Stadtverwaltung, Hochschule, JVA) Planungskosten: 30.000,- Euro.

CDU, SPD und FDP lehnten den Haushaltsantrag der BN im November ab. Der Vertreter der Grünen enthielt sich. So geschehen vor 4 Monaten und 9 Tagen. Dies kann hier nachgelesen werden. Jetzt schmückt Dieter Krone sich mit den fremden Federn der BN. Das geschieht übrigens fast gleichzeitig mit dem Beitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling in der CDU-Werbezeitung „Marktplatz Meinung“, die das Nein der BürgerNahen zum Etat 2018 und die Begründung der BN aufgreift, man lehne den Haushalt ab, weil keinem BN-Änderungsvorschlag zugestimmt wurde. Hilling:

Man darf „fragen, ob diese Vorschläge wirklich gut und überzeugend waren“.  

Und Hilling setzte noch einen drauf:

„Was sagte Dieter Krone im Wahlkampf 2010 auf die Frage, was er täte, wen er mit seinen Ideen und Vorschläge keine Mehrheit bekomme?
‚Dann müssen die Ideen wohl nicht so gut und überzeugend gewesen sein und überarbeitet werde.'“

Jetzt also die totale KiTa-Wende: Der Amtsinhaber kündigt den Bau einer kommunalen Kindertagesstätte in der Innenstadt an, obwohl dieser Vorschlag von CDUSPDFDP vor 128 Tagen abgelehnt  wurde und obwohl es angeblich nach Ansicht des Amtsträgers „genügend Betreuungsplätze“ gibt, Lingen also eigentlich gar keine neuen Kitaplätze braucht würden – oder stimmt das gar nicht mit den genügenden Plätzen?

Nun, ich freue ich erstmal für die Knirpse und ihre Eltern, reibe mir aber doch verdutzt die Augen. Da war der von mir begründete Kita-Antrag der BN offenbar entgegen Hillings Polit-Kommentar eben doch „gut und überzeugend“, wenn er jetzt trotz des Neins im November verwirklicht wird. Er ist tatsächlich alternativlos. Allerdings sollten, so wie ich es gefordert habe, die große innerstädtischen Unternehmen gemeinsam Träger dieses Kindergartens für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein, um den städtischen Personaletat nicht weiter aufzublähen. 

Verkündigungsauftrag

25. Oktober 2012

Was für ein Sch….! Die deutschen Finanzjuristen haben sich mit den Kindertagesstätten befasst. Dabei ist ein kafkaeskes Urteil des höchsten deutschen Finanzgerichts herausgekommen, das in seiner Weltfremdheit beeindruckt. Es wurde Mitte September bekannt. Der Fachverlag Haufe informierte so:

Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte („Kita“), um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen, dann handelt es sich hierbei regelmäßig um einen sog. Betrieb gewerblicher Art, der der Körperschaftsteuer unterfällt.

Der offizielle Leitsatz des Bundesfinanzhofs lautet:

Von einer Kommune betriebene Kindergärten sind unbeschadet des Rechtsanspruchs von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art.

Capisce? Nun, das Finanzgericht in Düsseldorf hatte die Frage noch gegensätzlich beurteilt: Es sah in der Kita keinen „BgA“ – BgA ist die Abkürzung für Betrieb gewerblicher Art – sondern einen steuerfreien, staatlichen Hoheitsbetrieb. Damit wäre es erledigt gewesen, wenn sich die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung nicht entschlossen hätte, gegen das Urteil vorzugehen, wahrscheinlich um des Prinzips willen und wegen der „Erörterung der Frage durch die zuständigen Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder“ (guckst Du hier). So erreichte also die Problematik, ob für kommunale Kitas eine Steuererklärung abzugeben ist, den tüchtigen Bundesfinanzhof. Dem war in dem vor einigen Tagen veröffentlichten Urteil der sozialpolitische und sozialrechtliche Förderungsauftrag nicht so wichtig wie ihre Unterstellung, dass kommunale Kitas in einem „Anbieter- und Nachfragewettbewerb“ zu anderen Kitas stehen, insbesondere auch solchen, die „von privaten Leistungsträgern betrieben“ werden. Deshalb sei „das Betreiben“ von Kitas nicht der öffentlichen Hand „eigentümlich“ und vorbehalten. Auch dass die Einnahmen der kommunalen Kitas aus den Elternbeiträgen resultierten und sie sich (auch) aus diesen Beiträgen finanzierten, ändere daran nichts. „Nach allem“ (PM des BFH) gebe es keinen Grund, die kommunalen Kitas „steuerlich zu bevorzugen“. (BFH, Urteil v. 12.7.2012, I R 106/10)

Warum nun die Steuerpflicht? In juristisch perfekt erscheinender, aber sprachlich unsäglicher und sachlich unsinniger Darlegung dessen, was sei, weiß der Senat:

(Für Kitas) „stehen gleichermaßen die öffentlichen, die kirchlichen wie freigemeinnützigen Leistungsträger, aber –wie sich gerade aus dem neugeschaffenen und erstmals für das Streitjahr geltenden Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz) vom 27. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3852) und konkret aus § 74a SGB VIII in der Fassung dieses Gesetzes ergibt– auch privat-gewerbliche Anbieter zur Verfügung (vgl. z.B. Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl., § 74a Rz 5 ff. und § 3 Rz 10a; Struck, daselbst, Vor § 22 Rz 14; Münder, Das Jugendamt 2011, 69, jeweils m.w.N.; s. aus sozialrechtlicher Sicht auch –unter Berufung auf Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes– z.B. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 9. Juli 2010 4 ME 306/09, Kostenerstattungspflichtige Entscheidungen der Sozial- und Verwaltungsgerichte –EuG– 2011, 151; Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 6. August 2010 13 A 2512/08, EuG 2011, 114). Dass für Letztere (und ohne dass dem weiter nachzugehen wäre) die Förderungsgrundsätze des § 22 SGB VIII und des § 2 GTK-NW nicht unmittelbar verpflichtend seien (s. auch Wiesner, a.a.O., § 3 Rz 12 ff.) und sie ihnen nur freiwillig Rechnung tragen mögen, ändert daran nichts. Ausschlaggebend ist allein, dass die jeweiligen Kindergarten- und Kindertagesstättenbetreiber unter den entsprechenden fachlichen wie personellen Voraussetzungen tatsächlich wie potentiell in gleicher oder jedenfalls vergleichbarer Weise auftreten und ihr Angebot dem gleichen „Kundenkreis“ anbieten.“

Gleichermaßen auch private Anbieter? Angesichts der sozialen Wirklichkeit ist das nicht „potentiell“ sondern falsch, was jede Mutter weiß aber die Herren des 1. Senats des Bundesfinanzhofs (Dr. Gosch, Dr. Wacker, Dr. Brandys, Dr. Märtens und Dr. Schwenke) offenbar nicht. Dass die kommunalen Kitas in einem „Anbieter- und Nachfragewettbewerb“ zu privaten Kitas stünden, mag man zwar in gutbürgerlichen Wohngegenden glauben, in denen deutsche Bundesfinanzrichter gemeinhin leben. Tatsächlich aber ist dies reichlicher Kappes. In Niedersachsen beispielsweise teilen sich Kommunen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände die Kita-Arbeit. Außerdem gibt es wenige gemeinnützige Elternvereine und einige Betriebskindergärten. Aber es gibt keinen „Anbieter- und Nachfragewettbewerb“ zu „privaten Leistungsträgern“ und alle Kitas überleben nur mit massiven staatlichen Zuschüssen. Sie machen folglich keinen Gewinn, der zu versteuern wäre.

Daher könnte man eigentlich den Kopf über weltfremde Münchener Richter schütteln und rufen: Was soll’s (Neudeutsch: so what)? Doch so einfach ist es nicht: Für ihre „BgA“-Kitas müssen nämlich die Kommunen künftig Steuererklärungen abgeben. Auch wenn sie keinen Gewinn ausweisen, müssen allemal diese Erklärungen aufwändig erstellt, abgegeben und anschließend in den Finanzämtern geprüft werden, wo dann Steuerbescheide erstellt werden, die mit Null enden. Alljährlich. Wenn sich so der öffentliche Dienst sinnfrei mit sich selbst beschäftigt, kostet das (viel) Geld. In Anbetracht des zu erwartenden Null-Ergebnisses „macht die Körperschaftsteuerpflichtigkeit keinen Sinn“, kommentierte daher Agneta Psczolla, Sprecherin des Städte- und Gemeindebundes die neue Situation. Damit komme auf die Kommunen nur zusätzliche Arbeit zu. Es sei denn, der Finanzminister knickt das Urteil und sagt seinen Kommunen, dass es nicht anzuwenden ist.

Für Kirchens als Betreiber der Kindertagesstätten gilt das übrigens schon immer: Kitas, „die von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, wie beispielsweise der katholischen oder evangelischen Kirche, unterhalten werden, begründen …. keinen Betrieb gewerblicher Art, da diese Tätigkeiten dem verfassungsrechtlich anerkannten Verkündigungsauftrag den Religionsgemeinschaften zuzurechnen sind, also einen Teil ihrer als hoheitlich anzusehenden Tätigkeit bilden.“ Das wusste der Leistungsträger brandenburgische Finanzverwaltung schon 2004.

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(Foto: Denkmal Franz Kafka in Prag, (CC) Myrabella

Erste

9. August 2011

Am Freitag eröffnen in Osnabrück die Domgemeinde St. Petrus  und dass Bistum Osnabrück die erste jüdisch-christliche Kindertagesstätte Deutschlands. Die Kindertagesstätte (Kita) trägt den Namen „König David“. „Mit der biblischen Gestalt David können sich Juden wie Christen identifizieren“, sagte dazu der Diakon der Domgemeinde, Carsten Lehmann, gegenüber dem NDR und ergänzt: „Für die Kinder ist es zudem schön, dass ihre Kita nach einem König benannt ist.
Die einrichtung soll Kindern aller Religionen und Weltanschauungen offen stehen. Das Essen wird für beispielsweise alle koscher zubereitet.
Das Kita-Team setzt sich aus christlichen und jüdischen Erzieherinnen zusammen. Im Rahmen einer jüdischen Religionspädagogik sollen zunächst zehn Kinder christliche und jüdische Traditionen und Feiertage kennenlernen. Die Kita König David ist am Standort der bereits bestehenden katholischen Kindertagesstätte St. Barbara angesiedelt. Beide Kitas werden in Zukunft eng miteinander kooperieren.

Mehr bei osradio, von dem (und dem NDR) ich auch größtenteils den Text für diese rundum erfreuliche Meldung übernommen habe. Schon  früher hatte ich über das Projekt geschrieben. Leider fehlt weiterhin das OK der evangelischen Christen.

Die interreligiösen Projekte des Bistums Osnabrück werden im kommenden Jahr mit einer „trialogischen“ Grundschule fortgesetzt. In ihr sollen dann christliche, jüdische  und muslimische Schüler die Religion des jeweils anderen kennenlernen.

Und der Blick in unsere Region? Nun, in der Grafschaft Bentheim, im Emsland und speziell in Lingen fehlen bislang entsprechende Initiativen der privaten wie öffentlichen Kindergarten- und Schulträger. Wann ändert sich dies? Mit dem Forum Juden-Christen stünde im Altkreis Lingen ein Verein bereit, der dazu den Anstoß geben könnte.