belogen?

30. Januar 2015

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OK, Ratskollegin Birgit Kemmer verpasst dem LIN-Kennzeichen-Projekt ihr festhaftendes  Etikett „Männerkram“, was ihr seltsamerweise ausreicht, es deshalb abzulehnen. Für andere, auch für mich, ist das „neue, alte Kennzeichen“ sicherlich nicht das Elementarste. Aber LIN ist zumindest Ausdruck von Wahlfreiheit, Offenheit, BürgerNähe, Identifikation mit meiner Stadt und -wenn man will- auch Stadtmarketing. Die sich immer so fortschrittlich gebende, in Wahrheit aber meist nur bierernst-unbewegliche Emsland-CDU tut sich jedoch weiterhin unsäglich schwer [genauso wie die Emsland-SPD] und gibt den Fels in der provinziellen Brandung. Das wird allerdings zunehmend schwerer; denn nach rund 300 neuen Altkennzeichen in Deutschland hat gestern nun einer der letzten noch fehlenden Landkreise in Hessen auch bei der Kennzeichenliberalisiserung mit; trotz des Problemkennzeichens ZIG für Ziegenhain, was in Schwalmstadt aufgegangen ist. Das ist also ein Fall wie ASD; denn Aschendorf ist seit 30 Jahren ein Stadtteil von Papenburg.

Auch der Rat der Stadt Lingen (Ems) hat für LIN votiert – mit 22 Stimmen, also mit der absoluten Mehrheit. Dabei gab es im Lingener Rat auch 17 Nein und die 40. der abgegebenen Stimmen war offenbar eine Enthaltung. Seither rechne ich, weil sich jenseits des LIN-Projekts im Votum offenbar etwas ganz anderes zeigt, und das ist etwas durchaus Elementares:

Rechnen wir:
Für LIN waren die drei anwesenden Mitglieder der BürgerNahen (Atze war verhindert), zwei Ratsmitglieder von Bündnis’90/Grüne, die beiden Liberalen, der OB, 6 SPD-Vertreter (einer fehlte, eine war gegen die Wahlfreiheit) und die fraktionslose Margitta Hüsken. Zusammen sind das 15 Ratsmitglieder.

Die CDU-Ratsmitglieder haben öffentlich erklärt, die Mehrheit ihrer Fraktion sei für LIN, aber dann eine geheime Abstimmung beantragt. Dafür muss die CDU einen Grund gehabt haben und zwar nur die CDU. Kein anderer hat für eine geheime Wahl gestimmt.

Der CDU-Sprecher im Rat, dessen Namen ich zu seinem Besten hier verschweige, sagte gestern, die geheime Abstimmung sei Ausdruck der „Freiheit vor öffentlicher Kontrolle“; über diese undemokratische Aussage kann man getrost den Kopf schütteln. Der abstruse Grund ist  für die gestrige geheime Abstimmung nur vorgeschoben, schon weil LIN natürlich keine Gewissensfrage ist. Spekuliert habe ich daher zunächst, man wolle die geheime Abstimmung, um den Lingener Kreistagsmitgliedern der CDU ein öffentliches Hü und Hott zu ersparen: Hier in Lingen Ja sagen und im Kreistag dann Nein.

Doch nach den heutigen Zahlen zweifle ich an dieser, meiner eigenen These und in der Folge daran, dass die CDU in ihrer Presseerklärung die Wahrheit gesagt hat, die Mehrheit ihrer Ratsmitglieder habe sich „dafür ausgesprochen, die Möglichkeit zur Wahl eines LIN-Kennzeichens zu unterstützen“.

Es können nämlich angesichts von 15 namentlich bekannten, anwesenden LIN-Befürwortern in den Minderheitsfraktionen sowie des OB rechnerisch eigentlich nur 7 CDU-Ratsmitglieder sein, die für die LIN-Wahlfreiheit votiert haben. Die CDU-Fraktion aber hat 24 Mitglieder, von denen gestern 23 votierten. 7 sind bei weitem nicht die Mehrheit von 23. Und so tut sich die Frage auf, ob die CDU-Ratsmitglieder in ihrer Presseerklärung die Öffentlichkeit einfach ein bisschen doll belogen haben. War die Mehrheit der CDU gar nicht für LIN?

Sie werden das mit Empörung bestreiten, und ich werde auch das Gegenteil kaum beweisen können. Doch meine Zweifel an der Wahrheitsliebe der CDU wachsen minütlich und sie wiegen inzwischen ausgesprochen schwer, weil jede/r die Zahlen zusammenrechnen kann und die CDU einen wahren Grund haben muss, keine offene Abstimmung, sondern eine geheime zu inszenieren.

 

ps Immerhin hat niemand Monika Heinen auf den Stimmzettel geschrieben. Alle 40 waren diesmal gültig.