und überhaupt

21. Juni 2014

RißeDamit konnte ich nicht unbedingt rechnen, als Ordnungsamtschef Eddi Süß im März in Pension ging. Er hatte den Job, Einladungen für den Lingener Verkehrsausschuss zu schreiben. Sie wissen schon: Der Verkehrsausschuss, der mit der Überwachungskamera tanzt. Ich glaube, in ihm sitzen u.a.  gleich parteiübergreifend sechs Polizisten neben dem fahrradfahrenden BMW-Mann Marc Riße (Foto lks). Das prägt die Arbeit.

Auch nach dem Personalwechsel im Ordnungsamt setzt sich die schon zuvor bisweilen schräge Praxis der Lingener Stadterwaltung für den kommunalen Verkehrsausschuss fort. Jetzt ist meinem Fraktionskollegen Marc („@twittarisse„) Riße („Die BürgerNahen“) der grundfreundliche Kragen geplatzt. Zu recht. Wie es sich für einen taffen Heukamps-Tannener gehört ist Riße nämlich seit zweieinhalb Jahren Vorsitzender des kommunalen Verkehrsausschusses – wie weiland schon der unvergessene Gerd Rachut (auch aus Heukamps-Tannen).

Da zählt es zu seinen Pflichten, die Tagesordnung für die Ausschusssitzungen abzustimmen. Nur vergisst die Verwaltung dies ständig, entschuldigt sich, andere sind verantwortlich, in China fällt ein Sack Reis um, die Einladung liegt im OB-Büro und überhaupt, was beschwert der sich. Dabei ist die Regelung klar:  Die Ausschüsse  des Rates werden vom OB im Einvernehmen mit dem Ausschussvorsitzenden einberufen. Den fragt aber regelmäßig gar keiner. Etwa weil es der BürgerNahe Marc Riße ist? Das würde zwanglos erklären, weshalb er auch gern bei Ortsterminen in Verkehrsfragen von der Verwaltung vergessen wird. Gerade noch beim Feldkamp, einer schmalen Anliegerstraße des Hessenwegs durch die sich täglich Dutzende Lkw’s quälen, weil der Laxtener Ortsbürgermeister und Landwirt Remi Stöppelmann mit seinem Trecker durch die Straße fährt und sie deshalb nicht für die Durchfahrt gesperrt wissen will.

Hier also der O-Ton von Marc Rißes „Macht-das-bloß-nicht-noch-mal-mit-mir-E-Mail“ an Fachdienstleiterin Katrin Möllenkamp und mein kleiner Einblick in die Mühen der täglichen Ratsarbeit; in ihrer Samstagausgabe legt übrigens die Lokalzeitung einmal mehr den Mantel dea Verständnisvollen über alles. Liest Du dies:

Sehr geehrte Frau Möllenkamp,
am 30. Juni findet die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses statt.
Hierzu ist die Tagesordnung gemäß Geschäftsordnung (Hauptsatzung) des Rates der Stadt Lingen (Ems) und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zwischen der Verwaltung und dem Ausschussvorsitzenden abzustimmen. Bislang hat keine Abstimmung stattgefunden – ich versuche es hiermit.
Weil der Versand einer ordnungsgemäßen Ladung drängt (die Ratspost wird heute Nachmittag versandt), stelle ich folgende folgende Punkte fest und beantrage folgendes:
Der Verkehrsaussschuss trifft sich am 30. Juni um 15:00 Uhr zu einem Ortstermin an der Straße Feldkamp, Lingen, Kreuzung Hessenweg, Bernardstraße. Hierzu werden die Mitglieder des Ortsrates Laxten eingeladen. Der Ortstermin ist selbstverständlich öffentlich. Die weitere Sitzung findet ab 16:00 Uhr im Rathaus statt.
Darüber hinaus beantrage ich, die Ortsratsmitglieder im Stadtteil Laxten darüber zu informieren, dass sie gemäß §§ 93 und 94 NKomVG keinerlei Entscheidungsbefugnis zur Nutzung Lingener Straßen haben – genauso wenig wie der Hauptverwaltungsbeamte. Vorschläge dazu nimmt der Verkehrsausschuss der Stadt Lingen (Ems) natürlich gerne auf die Tagesordnung und wird sie zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger beraten. Mit Befremden stelle ich dazu fest, dass bereits zwei Ortstermine ohne Beteiligung des Verkehrsausschusses oder seines Vorsitzenden stattgefunden haben!
-Des Weiteren beantrage ich im Namen der Fraktion „Die BürgerNahen“ die Behandlung dieser Themen:
– Sachstandsbericht Radwege Waldstraße, insbesondere zwischen Willy-Brandt-Ring und Josef-Kaiser-Straße.
– Sachstandsbericht Weiche “301”, Abzweig Industriegebiet Nord.
– Sachstandsbericht “Premiumradweg” Dortmund-Ems-Kanal.
– Sachstandsbericht zur Vermietung der Fahrradgaragen hinter dem neuen Rathaus und Nutzung der E-Bike-Ladestationen
– Sachstandsbericht Situation Radwege Stephanstraße.
Wenn ich diese Punkte auf der Tagesordnung finde, kann ich mir vorstellen, dass wir die Sitzung wie geplant durchführen können. Anderenfalls muss ich darauf hinweisen, dass ich die Art der Einladungen bereits drei Mal moniert habe – mit der Androhung, die “Ordnungsmäßigkeit der Ladung” abzulehnen. Vier Mal mache ich das nicht.
Freundliche GrüßeMarc Riße

Montag übrigens hat OB Dieter Krone den Verkehrsausschussvorsitzenden Marc Riße zu sich eingeladen. Da wird es dann heißen, dass alles ein unglückliches Missverständnis und überhaupt war. Dazu gibt es Tee mit Plätzchen oder Wasser ohne. Mett- und Thunfischbrötchen für Marc gibt es dann erst abends bei der BN-Fraktion und Marc Riße darf erzählen; ab 18 Uhr im Sitzungsraum P05 im Rathaus.

tagderarbeit II

28. April 2011

Erst einmal ein Dankeschön: Denn unsere Stadtverwaltung übertrifft sich. Auf mein heutiges Posting habe ich eine wirklich schnelle Reaktion erhalten. Der Stadtrat rief mich schon 90 Minuten später aus dem Osterurlaub an,  aus dem Rathaus bekam ich um 18.15 Uhr noch eine ergänzende E-Mail mit Antworten auf meine Fragen. Und die Stadtverwaltung hat mir (wie den Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen)  auch schon den  klaren, rechtlich sauberen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück (Beschl. v. 28.04.2011 – 1 B 10/11) übersandt.  Hier können Sie das Originalfax nachlesen (Danke, Max, für die Hilfe!)

Man muss nicht alle Antworten aus dem Rathaus richtig finden, aber der Gerichtsbeschluss gefällt mir umso mehr. Er rückt den Sonntag allgemein und den #Tagderarbeit im Besonderen dahin, wo er hingehört (guckst Du hier). Der Beschluss, den das Gericht unter Federführung seines Präsidenten Ullrich Schwenke steht  in gar keinem eklatanten Widerspruch zur übrigen Realität (Sie merken, wie mich das gestrige Geschwätz der Lingener FDP ärgert)  sondern da wo ich ihn als wohltuend zivilisiert empfinde: jenseits der von Liberalen so bejubelten völligen Ökonomisierung unserer Gesellschaft.

Wie ist der aktuelle Lingener  Sachstand?

a)  Hie die Position der Stadt (Presseerklärung von heute Nachmittag)

Stadt Lingen akzeptiert Beschluss
Lingen. Die Stadt Lingen akzeptiert den Beschluss des Verwaltungsgerichtes in Osnabrück und wird keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen. Das teilte die Stadt Lingen in einer Pressemitteilung mit.
Das Verwaltungsgericht hatte in einem Eilverfahren am 28. April entschieden, dass die Geschäfte am 1. Mai in Lingen geschlossen bleiben müssen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte im Vorfeld Klage gegen die Stadt Lingen erhoben und sich dabei auf den 1. Mai als „Tag der Arbeit“ berufen.
„Der 1. Mai fällt in diesem Jahr mit dem Kirmessonntag zusammen. An diesem Sonntag sind in der Stadt Lingen seit mehr als 50 Jahren die Geschäfte geöffnet“, sagte Lingens Erster Stadtrat, Dr. Ralf Büring. Die Stadt habe alle Interessenlagen abgewogen und sich letztendlich auf Basis der geltenden Gesetze für die Öffnung am 1. Mai entschieden.
„Die Frage, ob der 1. Mai zukünftig grundsätzlich nicht verkaufsoffen sein wird, ist in dem bereits von ver.di angestrengten Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu klären“, sagt Lingens Erster Stadtrat, Dr. Ralf Büring abschließend. Das aber erst nach dem 1. Mai 2011. Dem Lingener Verein Wirtschaft und Tourismus steht natürlich offen selbstständig in die nächste Instanz zu gehen.

b) Hier die ergänzende Stellungnahme von 18.15 Uhr auf mein Posting:

„… Wie der anliegenden Pressemitteilung der Stadt Lingen (Ems) zu entnehmen ist, wird die Stadt die Entscheidung des Verwaltunsggerichts in dem Eilverfahren akzeptieren. Der LWT e.V. wird allerdings Beschwerde gegen den Beschluss beim OVG Lüneburg einreichen.

Der Antrag auf Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags am 1. Mai 2011 wurde am 11.01.2011 vom LWT e.V. gestellt. Auf telefonische Anfrage des Fachdienstes Recht und Ordnung teilte der LWT e.V. mit, dass eine bereis im November 2010 durchgeführte Umfrage unter den Lingener Kaufleuten ergeben habe, dass trotz der besonderen Konstellation 1. Mai / Weißer Sonntag eine Öffnung der Verkaufsstellen am Kirmessonntag beantragt werden solle.

Da der LWT e.V. als Interessensverband der Wirtschaft und des Handels die Interessen der Lingener Einzelhändler vertritt, bestand keine Veranlassung, diese Information zu hinterfragen.

Auch eine Anhörung der Gewerkschaften – wie im Übrigen auch der Kirchen – vor Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags ist gesetzlich nicht vorgesehen. Vielmehr soll die zuständige Behörde nach § 5 I 1 NLöffVZG auf Antrag (…) einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung die Ausnahme zulassen.

Ich hoffe, dass ich die Fragen damit beantworten konnte und stehe für weitere Rückfragen gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Möllenkamp
Leiterin Fachbereich Bürgerservice, Recht und Ordnung

c) Der LWT schweigt derweil und schreibt nichts auf seiner Internetseite. Wer hat in diesem öffentlichen Verein eigentlich beschlossen, das Nein des Verwaltungsgerichts Osnabrück anzugreifen? Wer hat welche Umfrage bei wem gemacht? Oder war das etwa nur eine Befragung der eigenen Vorstandsmitglieder?

Ich hoffe jedenfalls, dass das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen die Osnabrücker Entscheidung bestätigt.  Dann hätte das morgige  Feuerwerk der Frühjahrskirmes noch eine 2. Bedeutung…

Foto (C) nozoomii flickr

Tagderarbeit

28. April 2011

Eine nicht erwartete Gerichtsentscheidung bereichert den heutigen Tag. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in einer sog. Eilentscheidung die aufschiebende Wirkung der Klage der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die Verfügung der Lingener Stadtverwaltung angeordnet, am 1. Mai, dem  #tagderarbeit (twitterdeutsch), einen verkaufsoffenen Sonntag abzuhalten. Damit bleiben die Läden zu!

Die „Lingener Tagespost“ stellt die Rechtslage korrekt dar:

Auf Antrag des Vereins „Lingen Wirtschafts- und Tourismus“ (LWT) hatte die Stadt Lingen die Ladenöffnung bereits im Januar unter anderem für den 1. Mai erlaubt. … Gegen die Öffnung hatte sich die Gewerkschaft Verdi gewandt; zunächst mit einer Klage, die aufschiebende Wirkung … hatte, weshalb die Geschäfte in Lingen in der Schwebezeit bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren nicht hätten öffnen dürfen. Durch Verfügung vom Karfreitag hatte die Stadt diesen Schwebezustand durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung ihrer Verfügung zugunsten einer Ladenöffnung durchbrochen.

Diskutiert wird jetzt in der -wegen des Urlaubs des OB bürgrmeisterlich kopflosen- Verwaltung offenbar, gegen die heutige verwaltungsgerichtliche Entscheidung eine Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einzulegen; die Richter dort könnten dann vielleicht auch anders entscheiden. Das Ganze würden am Rat der Stadt und seinen Mitgliedern vorbei geschehen.

Ich finde, dass dies schon deshalb nicht geschehen darf, weil der Verein Lingen Wirtschaft und Touristik ganz eng mit der Stadtverwaltung verknüpft ist. Und finanziell ist er von einer erheblichen jährlichen Zahlung durch die Stadt abhängig. Ehrlich gesagt: Ein wirklich unabhängiger  Verein ist der LWT nicht. Eigentlich ist er bloß ein rechtlich selbständiger Ableger, so etwas wie eine „ausgelagerte Aufgabenerledigung“ der Stadtverwaltung, die den LWT-Antrag  genehmigt hat.

Also habe ich heute Mittag eine E-Mail an Erster Stadtrat Dr. Ralf Büring und die städtische Juristin Katrin Möllenkamp gesickt. Sie lautet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
lieber Ralf, liebe Katrin,

a) zunächst bitte ich um Zusendung eines pdf-files der Entscheidung des VG Osnabrücks im Wortlaut.

b) Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung im B-Verfahren akzeptiert wird. Für die Einlegung einer Beschwerde zum Nieders. OVG besteht kein Anlass. Sollte gleichwohl darüber nachgedacht oder dies gar umgesetzt werden, erwarte ich die unverzügliche Einladung zu einer Sitzung des Verwaltungsausschusses. Ich beantrage insoweit:

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird angewiesen, keine Beschwerde gegen die Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück zu einem verkaufsoffenen 1. Mai einzulegen. Der Verwaltungsausschuss ist der Auffassung, dass der zu klärende Streit in einem ordentlichen Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu entscheiden ist. Eine Eilbedürftigkeit sieht der Verwaltungsausschuss nicht.

c) Ich bitte außerdem um Aufklärung, in welchem Maße, wann und bei wem der LWT eV -bei dem es sich bekanntlich um eine sehr verwaltungsnahe Organisation handelt, die ohne massive Zuwendungen der Stadt nicht bestünde- die Umfrage zur Notwendigkeit der verkaufsoffenen 1. Mai durchgeführt hat. Sind die Angaben des LWT in irgendeiner Weise überprüft worden?

Hat im Genehmigungsverfahren die Stadtverwaltung  bei den Gewerkschaften Rückfrage genommen? Wenn ja, bei wem und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Ich bitte um zeitnahe Beantwortung der Fragen unter lit. c) .

Mit freundlichen Grüßen
Robert Koop

Jetzt warte ich gespannt auf eine „verwaltungsseitige“ Antwort und ich grüße bei der Gelegenheit auch die Kollegen der Lingener FDP-Ratsfraktion, die die Kommerzialisierung des tagderarbeid „in keinem eklatanten Widerspruch zur übrigen Realität stehe“nd sahen. Allemal aber stehen sie zur Rechtslage in Widerspruch. Gut, dass das Verwaltungsgericht so entschieden hat.

Konsequent

28. Januar 2011

Nicht um die Haushaltslage der Stadt Lingen aufzubessern, sondern um der „wilden Parkerei“ in den verkehrsberuhigten Zonen Herr zu werden, wird die Stadt ab sofort „mehr und strenger kontrollieren“. Im Bereich rund ums Rathaus. Das meldet die LT am Donnerstag. Gehandelt wird nach 10 Jahren, weil es da die Verwaltungsfreunde sehen. Das Notwendige  erklärten am Mittwoch erster Stadtrat Dr. Ralf Büring, Katrin Möllenkamp, Fachbereichsleiterin Bürgerservice, Recht und Ordnung und Erhard Süß, Fachdienstleiter Recht und Ordnung, in einem Pressegespräch (natürlich mit der LT).

Hier fotografiert (© RobertsBlog CC) die Ekel-Bereiche hinter dem Rathaus (Sturmstraße), wo unsere Stadtverwaltung gar nichts macht. Die Müllhaufen in der Sturmstraße, nächtens häufig bevölkert von langschwänzigen, pelzartigen Tieren, sind  ganzwöchig seit dem Mai 2010 an Ort und Stelle  zu bestaunen. Das ist Lingens Entree zur Hochschule. Wiederholte Beschwerden beim Ordnungsamt, dann  im Planungs- und Bauausschuss und im Rat -durch mich und die Kollegin Brigitte Brüggmann- interessieren die desinteressierten (vulgo: unwilligen)  Mitarbeiter der Stadtverwaltung nicht. Wenn die Autofahrer jetzt erleben, was es heißt, mehr und strenger zu kontrollieren, fällt vielleicht noch ein Knöllchen für die gastronomischen Müllentsorger ab. Sonst, liebe Freunde im Rathaus, werde ich tatsächlich am Ende dieses Monats den Müllhaufen vor Eure Diensttür schieben. Wer von meinen Lesern will, darf dabei helfen. Wisst Ihr, neun Monat vergebliche Anfragen, Appelle und Ankündigungen reichen mir. Jetzt kommt der Müll eben zu Euch. Null Toleranz heißt das für mich. Konsequent.