Verrohung

29. September 2019

Ich möchte wiedergeben, was SZ-Frontmann Heribert Prantl heute in seinem wöchentlichen Newsletter geschrieben hat. Es spricht mir aus der Seele, vor allem auch damit, dass Prantl die verantwortlichen Richter in der causa Renate Künast nennt und sie so aus der  Anonymität ihres Gerichts herauszieht. Sie ganz persönlich müssen sich für das rechtfertigen, was sie da Schreckliches entschieden und unterschrieben haben:

„…die Verrohung der Bürgerlichkeit, die in der AfD und auf Facebook um sich greift, hat, wie man seit einer Woche weiß, auch das Landgericht Berlin erreicht. Genauer gesagt: Sie hat die 27. Zivilkammer des Landgerichts erreicht, besetzt mit den Richterinnen Sonja Hurek und Katharina Saar sowie dem Richter Holger Thiel.

Diese 27. Zivilkammer hat einen Beschluss gefällt, aus dem hervorgeht, dass Politiker praktisch jedwede Beleidigung, Schmähung und Unverschämtheit aushalten müssen; im konkreten Fall war es die Politikerin Renate Künast. Der Beschluss läuft darauf hinaus, Politiker als die Hausschweine der Demokratie zu betrachten; damit nicht genug: man darf ihnen auch noch jeden Dreck in den Trog werfen; und Fußtritte, nun ja, seien zwar nicht schön, aber als unschön hinzunehmen. Das alles wird vom Gericht eingekleidet in juristisches Wortgeklingel, das man aus Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Bedeutung der Meinungsfreiheit abgeschrieben hat.

Wenn Richter sich dumm stellen

Mir ist dazu ein Satz des großen Rechtsphilosophen Gustav Radbruch eingefallen, er war Reichsjustizminister in der Weimarer Republik. Radbruch hat seinerzeit gesagt, als die Gerichte den Rechtsradikalen und den Nazis so viel haben durchgehen lassen (unter anderem die Bezeichnung „Judenrepublik“): „Manchmal will es scheinen, als gebiete die Methode der juristischen Auslegung, sich als reiner Tor zu gebärden, oder, vulgär gesprochen, sich dumm zu stellen.“ Ja – die Richter in Berlin haben sich, wie ihre Kollegen in der Weimarer Republik vor 85 Jahren, dumm gestellt. Sie haben einen Beitrag zur Primitivierung und Fäkalisierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung geleistet.“

So ist es!