Die Journalistin Karolin Schwarz hat sich intensiv mit rechtsextremen Netzwerken beschäftigt und war dort auch undercover unterwegs. Darüber hat sie das Buch „Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus“ geschrieben. Im Interview erzählt sie, auf welche Strukturen sie bei ihren Recherchen gestoßen ist. Ein Beitrag auf Netzpolitikk.org:

„Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus“ von Karolin Schwarz erscheint an diesem Montag. Wir haben vorab bereits ein Kapitel daraus veröffentlicht. Darin erklärt sie, was rechter Hass mit der Gaming-Kultur zu tun hat.

netzpolitik.org: Welche Plattformen nutzen Rechtsextreme um sich online zu vernetzen?

Karolin Schwarz: Es gibt unterschiedliche Funktionen, die durch unterschiedliche Plattformen erfüllt werden. Für die interne Vernetzung gibt es Chat-Plattformen wie Discord. Es werden aber auch große Telegram-Gruppen und -Kanäle, andere Messenger, geschlossene Facebook-Gruppen und ähnliches verwendet, etwa für die Rekrutierung oder „Öffentlichkeitsarbeit“ – wenn man das so salopp formulieren will. Im Prinzip wird jede Plattform genutzt. In Deutschland ist Facebook für ältere Rechtsradikale ein sehr wichtiges Tool. Für Jüngere ist kann das dann wiederum aber auch Instagram, Steam oder Discord sein.

netzpolitik.org: Warst Du im Rahmen Deiner Recherche auch in geschlossenen Gruppen unterwegs?

Schwarz: Ich war nie in geschlossenen Gruppen, bei denen ich mich quasi bewerben müsste, indem ich selbst irgendwelche rechtsradikalen Dinge von mir gebe. Das habe ich stets gelassen. Es gibt aber relativ viele offene Kanäle und Gruppen, in die man recht einfach reinkommt. Dort fühlen sich die Leute aber trotzdem, als wären sie unter sich.

Besonders intensiv habe ich mir Telegram angeschaut. Die meisten Kanäle dort werden auf anderen Plattformen beworben und man kommt dann von einem Kanal in den nächsten, denn alle vernetzten sich mehr oder weniger untereinander. Man kommt zum Beispiel relativ schnell über den YouTube-Channel von Martin Sellner rein (Anm.: Chef der Identitäten Bewegung Österreich, eine rechtsextreme Gruppe) und ist dann in seinem Telegram-Kanal, wo er nur schreibt und andere nicht schreiben. Er verbreitet dort aber auch Sachen von anderen rechtsradikalen Akteuren.

Einerseits gibt es Kanäle, das heißt, da folgen Leute nur einzelnen Akteuren wie auf Twitter. Das ist also einseitige Kommunikation. Auf der anderen Seite gibt es dann aber auch relativ viele große Gruppen für alle möglichen Zwecke: Also von Verschwörungsideologen über Reichsbürger bis hin zu rechtsradikalen und auch terroristischen und terroraffinen Gruppierungen, die da unterwegs sind. In der Regel ist es so, dass sie in diesen Gruppen sehr radikal im Auftreten sind. Gewaltfantasien gehören quasi mit dazu: Witze, Angriffe, Koordinierungen von Angriffen auf Einzelpersonen oder Organisationen… Also alles, was man sich vorstellen kann.

netzpolitik.org: In den letzten Jahren wurden…

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Hasskrieger – Der neue globale Rechtsextremismus, 224 Seiten, Herder-Verlag, 22 €

Das Interview führte Katharina Nocun ist Netzaktivistin und studierte Ökonomin. Sie leitete zahlreiche Kampagnen zum Thema digitale Bürgerrechte. Katharina Nocun bloggt unter kattascha.de und betreibt den Podcast Denkangebot.org. Ihr erstes Buch „Die Daten, die ich rief“ erschien 2018 bei Bastei Lübbe.
Text: Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

re:publica ’19

28. April 2019

Europas größte Konferenz rund um Digitalisierung und Internet findet vom 6. bis 8. Mai 2019 in Berlin statt und wir können uns auf ein umfangreiches und vielfältiges Programm freuen. Für alle netzpolitisch Interessierten möchten wir hier noch einmal einen strukturierten Überblick über das Programm rund um unsere Themen geben.

Die re:publica, schreibt Markus Beckedahl auf netzpolitik.org, „ist mal 2007 als eine Art Nebenprojekt zu diesem Blog gestartet und seitdem gestalte ich jedes Jahr das Programm mit. Insgesamt erwartet die re:publica 2019 über 1000 Sprecher:innen in über 600 Sessions auf 500 Stunden Gesamtprogrammzeit. Und ein großer Teil davon behandelt Themen, die hier auch stattfinden oder stattfinden könnten. Deswegen geben wir hier noch einmal einen gesonderten Programmüberblick rund um netzpolitische Themen.“ Das Besondere in diesem Jahr ist zweifellos die Eröffnung der Digitalkonferenz. Kein Geringerer als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet die viertägige Zusammenkunft. Wow!

Hier ist eine kleine Auswahl der Höhepunkte dieser re:publica 2019:

Mit netzpolitischen Beiträgen sind dieses Jahr unter anderem dabei: Frank-Walter Steinmeier, Sibylle Berg, Cory Doctorow, Francesca Bria, Frank Rieger, Kirsten Fiedler, Alexis Hope, Eben Moglen, Jeanette Hofmann, Mark Surman, Sarah Spiekermann, Andreas Mundt, Katarzyna Szymielewicz, Ulf Buermeyer, Alex Rosenblat, Audrey Tang, Sascha Lobo, Katharina Nocun, Peter Parycek, Julia Kloiber, Alexander Gerst und Frederike Kaltheuner.

Es gibt noch Tickets, alternativ kann man auch als „helping hand“ mitmachen und dafür kostenlosen Eintritt erhalten. Das Programm auf den meisten Bühnen wird aufgezeichnet und im Anschluss online gestellt.

Wenn Euch interessiert, an welchen Talks und Diskussionen das erweiterte Redaktionsteam von netzpolitik.org teilnimmt: Dazu kommt noch ein eigener Artikel in den kommenden Tagen.

Markus Beckedahl: „Wir haben die netzpolitischen Talks und Debatten grob sortiert. Uns ist bewusst, dass die Einordnung in verschiedene Themenfelder in einigen Fällen zu Überschneidungen führen könnte. Auch haben wir sicherlich einzelne Talks übersehen, das Programm ist insgesamt viel umfangreicher.“

„Allgemeine Netzpolitik“: Hier gibt es einen Überblick über Sessions zu recht allgemeinen Themen der Netzpolitik und denjenigen, die nicht in die anderen Kategorien passten.

„Digitale Öffentlichkeit“: Hier sind Talks und Diskussionen rund um Medienwandel, Öffentlichkeit und und Plattformen zusammengefasst. Das Highlight ist hier definitiv das Gespräch unseres EU-Korrespondenten Alexander Fanta mit der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

„Künstliche Intelligenz“ gibt einen Überblick über das Programm zu Künstlicher Intelligenz und Algorithmischen Entscheidungssystemen.

„Urheberrecht“: Natürlich ist auf der re:publica auch die EU-Urheberrechtsreform und einer Wissenspolitik traditionell ein Thema. Hier gibt es u.a. ein Gespräch zwischen dem EU-Abgeordneten Axel Voss und mir zur Urheberrechtsreform.

„Datenschutz und Datennutzung“: Gibt einen Überblick zu den Talks und Diskussionen, die sich etwa mit den Datenschutz, Privatsphäre, aber auch Datennutzen beschäftigen.

Mehr und weiter…

gläsener Autofahrer

17. April 2019

Ein neues EU-Gesetz macht ab 2024 den Einbau einer Blackbox in jedes Auto verpflichtend. Die Geräte sollen die Zahl der Verkehrsunfälle senken und eigentlich nur anonym Daten speichern. Doch das stimmt nicht ganz. Datenschützer warnen vor dem „gläsernen Autofahrer“.

Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Mark Cruz

Die Europäische Union plant den verpflichtenden Einbau von Blackboxen in allen Fahrzeugen. Sogenannte Unfalldatenspeicher sollen detaillierte Daten über Unfälle sammeln. Die Vorschrift ist Teil eines Pakets von Vorschlägen, die den Straßenverkehr künftig sicherer machen sollen. Das EU-Parlament beschloss das Gesetz heute mit breiter Mehrheit.

Die Unfalldatenspeicher zeichnen die Geschwindigkeit, den Einsatz der Bremsen und andere Messwerte aus dem Fahrzeug auf. Das Gerät speichert die Daten im Falle eines Unfalls – etwa wenn der Airbag ausgelöst wird. Es ähnelt in seiner Funktionsweise einer Blackbox in einem Flugzeug.

Die Daten sollen für zur Verbesserung der Verkehrssicherheit verwendet werden. Um einzelne Unfälle geht es laut dem EU-Gesetz eigentlich nicht. Im Gesetzestext steht, dass nur anonymisierte Fahrzeugdaten gesammelt werden, sodass „anhand der gespeicherten Daten keine Identifizierung des Nutzers oder Halters eines bestimmten Fahrzeugs möglich ist.“

Datenschützer sehen Risiken

Doch stimmt das auch? Das Gesetz schreibt für die Unfalldatenspeicher ein geschlossenes System vor. Wenn in einem solchen System nur die Daten eines einzigen Fahrzeuges in der Blackbox landen und nur eine Person das Fahrzeug nutzt, wie anonym ist der Lenker dann? Datenschützer fürchten, die Aufzeichnungen aus dem Unfalldatenspeicher könnten in Gerichtsverfahren gegen Fahrzeuglenker eingesetzt werden.

So warnte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber in einem Gastbeitrag, digital aufgerüstete Fahrzeuge könnten in Zukunft ein gewaltiges Überwachungsrisiko bedeuten. „Autos müssen neben dem Schutz der körperlichen auch den Schutz der digitalen Unversehrtheit gewährleisten“, schrieb Kelber.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte warnt, das geplante Gesetz schütze Fahrzeuglenker nicht ausreichend vor einer für sie nachteilige Verwendung ihrer Daten. Der endgültige Text, auf den sich EU-Verhandler Ende März einigten, ändert daran aus Sicht Kelbers wenig, wie er gegenüber netzpolitik.org sagte:

Die nun vorliegende Fassung der Verordnung zur Erhöhung der Fahrzeugsicherheit enthält – vor allem im Vergleich zur E-Call-Verordnung – nur punktuelle Vorgaben zum Datenschutz. Diese beschränken sich zudem im Wesentlichen auf die Datenverarbeitung im Ereignisdatenspeicher. Insofern betrachte ich das Gesetz aus datenschutzrechtlicher Sicht nach wie vor für unzureichend und nicht geeignet, um die in meinem Gastbeitrag geäußerten Bedenken zu entkräften.

Auch Autofahrerverbände halten es für wahrscheinlich, dass die Unfalldatenspeicher künftig häufig vor Gericht verwendet werden. ADAC-Sprecher Johannes Boos schrieb uns auf Anfrage:EU-Richtlinie

Die EU-Verordnung sieht grundsätzlich nur die anonymisierte Nutzung der Daten aus dem Event Data Recorder zu Zwecken der Unfallforschung vor, wenn keine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Bei schweren Verkehrsunfällen mit Verletzten oder Todesopfern, die ohne die Daten aus dem Event Data Recorder nicht aufzuklären sind, kann die Staatsanwaltschaft eine Auswertung der Daten veranlassen. Aus Sicht des ADAC steht in solchen Fällen das Interesse einer Unfallaufklärung über dem Datenschutz.

Warnung vor dem „gläsernen Autofahrer“

Bereits jetzt bauen manche Hersteller in ihre Fahrzeuge Datenspeicher ein. Allerdings geschah dies bisher freiwillig. Die neuen Vorschriften weiten die standardisierte Datensammlung in Autos deutlich aus.

Der Verbraucherverband vzbv warnt vor dem „gläsernen Autofahrer“. In einer Stellungnahme zu den Unfalldatenspeichern schreiben die Verbraucherschützer, die gesammelten Daten öffneten die Büchse der Pandora. Denn auch wenn die Daten wohl für die Klärung von Haftungsfragen nützlich seien, weckten die doch allzu wahrscheinlich Begehrlichkeiten bei Autoherstellern und Versicherungen.

Unfallversicherungen bieten bereits Produkte auf Basis des eigenen Fahrverhaltens an. Die Datenschützerin Katharina Nocun beschrieb zuletzt in ihrem Buch „Die Daten, die ich rief“ die Folgen, wenn Versicherungsschutz mit der Preisgabe der Privatsphäre bezahlt wird.

Die EU-Staaten sollen den Entwurf in den kommenden Wochen absegnen. In Neuwagen sind Blackboxen ab Mai 2022 europaweit verpflichtend. Ab 2024 müssen alle Autos damit ausgestattet werden.


Ein Netzpolitk.org-Beitrag von Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Kattascha

29. November 2013

cartaGefunden auf carta.info:

„Jetzt hat auch Katharina Nocun [„Kattascha“], noch amtierende politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, angekündigt, für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung zu stehen. Als Begründung schreibt sie in ihrem Blog:

“Das kann ich mir weder zeitlich noch finanziell erlauben.”

Spätestens jetzt ist es an der Zeit, die Idee mit dem totalen Ehrenamt bei der Piratenpartei kritisch zu hinterfragen.

Ich bin ja schon länger der Meinung, dass man für die Partei wichtige Positionen mit bezahlten Mitarbeitern besetzen sollte. Ganz einfach aus folgendem Grund: Wenn jemand, der die Arbeit freiwillig und unbezahlt macht, keine Lust mehr hat, kann er von heute auf morgen gehen. Das kann gewaltige Lücken reißen und wichtige Arbeit zumindest zeitweise unmöglich machen. Damit wird der Partei als Ganzes geschadet.

Natürlich kann man auch trotz Bezahlung keine Lust mehr haben. Ein plötzliches Ausscheiden ist dann aber aufgrund bestehender Verträge nicht mehr so einfach möglich. Auch ist das Verhältnis ein anderes. Argumente wie “Ich reiß mir für euch kostenlos den Allerwertesten auf und werde dafür auch noch dumm angemacht” hört man oft. Bei einer Bezahlung gibt es diese Begründung nicht mehr – und wenn man die Bezahlung als eine Art Schmerzensgeld für die Anmache der notorischen Flamer sieht.

Zu diesem Problem kommt noch ein anderes, und das wird aus Katharinas Abschiedstext deutlich: Es ist nicht mehr möglich, sich einen derartigen “Job” zeitlich und finanziell leisten zu können. Was folgt daraus? Vorstandsjobs können nur noch Menschen ausüben, die entweder genug Geld in der Hinterhand haben, um sich die Arbeit in der Piratenpartei finanziell leisten zu können, oder Hartz IV-Empfänger. Diese allerdings nur so lange, bis sie nicht Arbeit zugewiesen bekommen. Alle anderen Menschen werden durch das Ehrenamt ausgegrenzt, und damit entgeht der Piratenpartei eine immense Menge an Kompetenz.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Piratenpartei, will sie nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit versinken, neben vielen anderen Dingen über eine Bezahlung von Vorständen und wichtigen Positionen wie IT-Verantwortlichen mindestens ab Landesebene nachdenken muss. …“

[weiter bei carta.info; ein Beitrag von ]