Bilanz

11. Dezember 2013

„Vor genau zwei Jahren gab es in Brüssel ein bisschen Wirbel, als der vom Internet gestürzte Karl-Theodor zu Guttenberg seinen neuen Job bei der EU-Kommission antrat – und dann hörte man lange Zeit nichts.

Als „zentrales Element“ der No Disconnect Strategie wurde er damals von Neelie Kroes, Kommissarin für die Digitale Agenda, eingestellt. Er sollte sie beraten, wie „Internetnutzer, Blogger und Cyber- Aktivisten in autoritären Regimen von der Kommission fortlaufend unterstützt werden können“. Was also hat der Herr zu Guttenberg für die EU-Kommission eigentlich gemacht? Nicht viel, wie aus Dokumenten der Kommission hervorgeht.

Er ist ein bisschen gereist, Aktivitätsberichte gibt es nicht. Wir fragten also noch einmal nach und wollten wissen, mit wem er sich getroffen hat, an welchen Konferenzen er teilgenommen hat und an welchen Projekten er genau beteiligt war…“

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(Quelle)

Streichen

8. März 2012

„Eine der anachronistischsten Veranstaltungen in Deutschland ist der Große Zapfenstreich. Das große militärische Tschingderassabum mit Fackeln, Gebet und  “Präsentiert das Gewehr!” wird von Mal zu Mal absurder – und verlogener.

Den Höhepunkt der Absurdität erreicht die Veranstaltungsreihe am kommenden Donnerstag, wenn der unehrenhaft zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff damit geehrt und verabschiedet  wird. Nach dem Ehrensold die militärische Ehrung – und das Volk erstickt an seiner ohnmächtigen Wut.

Die zuletzt Geehrten waren: Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung, der zurücktreten musste, weil er dem Parlament wichtige Einzelheiten eines – für die Zivilbevölkerung tödlichen – deutschen Angriffs in Kundus vorenthalten und demonstriert hatte, dass er sein Ministerium nicht im Griff hatte. Dann wurde Horst Köhler geehrt, der fahnenflüchtige, aber ehrenwerte Bundespräsident.

Danach waren Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan an der Reihe, die entlassen worden waren, weil sich der damalige Verteidigungsminster zu Guttenberg von ihnen angeblich hintergangen und getäuscht fühlte. Zu Guttenberg war dann selbst der nächste Geehrte, ein Mann, der wegen seiner zusammengeklauten Doktorarbeit zurücktreten musste. Und jetzt Christian Wulff.

Eindrucksvoller als diese Reihe der Geehrten lässt sich der Niedergang dieses militärischen Ehrenzeremoniells nicht demonstrieren. Im Fall Wulff …“    weiter bei Michael Spreng

„Dr.“

7. Juli 2011

Der NDR berichtet:

Der Fall sei eigentlich schlimmer als der von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) habe ein Plagiat als Doktorarbeit vorgelegt und dieses geschickt mit „Alias-Fußnoten“ und umformulierten Texten zu verbergen versucht. Diese Meinung hat der  Münchener Rechtsprofessor Volker Rieble am Mittwochabend gegenüber NDR aktuell 21.45 vertreten.

Rieble hatte in der Wochenzeitung „Die Zeit“ die Doktorarbeit des Kultusministers analysiert und Plagiatsvorwürfe erhoben. Althusmann räumte daraufhin am Mittwoch handwerkliche Fehler beim Verfassen seiner Doktorarbeit ein und entschuldigte sich dafür. Ein Plagiat sei die Arbeit aber nicht, zudem schloss er einen Rücktritt von seinen politischen Ämtern aus

Immer dasselbe, daher meine Vorgersage: Althusmann wird zurücktreten – keine Frage. Wenn er klug ist heute, wenn nicht dann in einigen Tagen…

Gutt so

1. März 2011

Robin Meyer-Lucht schreibt bei carta.info die wichtige Botschaft:  Karl-Theodor zu Guttenberg ist der erste deutsche Minister, der infolge des Internets zurück getreten ist. Zunächst war es die Webseite Guttenplag, die den vorsätzlichen Betrug zu Guttenbergs belegte. Dann versuchten die Unterstützer des Freiherrn zu kontern – mit nicht zweifelsfreien Klicks. Die Antwort war der offene Brief „causa Guttenberg“, den binnen weniger Tage mehr als 50.000 Doktoranden, Wissenschaftler und Unterstützer unterzeichneten. Zu Guttenberg musste angesichts der moralischen Kraft und quantitativen Wucht dieser Angriffe zurücktreten.

Ohne die traditionellen Medien, lese ich gerade bei netzpolitik.org, wäre der Rücktritt nicht erfolgt.  Nein, sie waren nicht entscheidend. Ohne das Internet wäre die „causa Guttenberg“ nach fünf Tagen in dem hinteren Teil der Printmedien und den „Nach-23-Uhr-Sendungen“ im TV verschwunden. Und BILD hätte den Täuscher aus Kulmbach weiter bejubelt. BILD schafft in den www-Zeiten  eben nicht mehr alles. Das ist vielleicht die noch wichtigere  Botschaft.

>20.000

28. Februar 2011

In einem Offenen Brief haben sich rund 20.000 (!) Doktoranden, Wissenschaftler und andere Unterstützer an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewendet und ihr in der Affäre um Karl-Theodor zu Guttenbergs Doktorarbeit eine „Verhöhnung“ aller wissenschaftlichen Mitarbeiter und Doktoranden vorgeworfen. „Bis Sonntagabend 17.45 Uhr haben 19.354 Menschen unterschrieben“, sagte einer der Initiatoren des Briefes, Tobias Bunde, dem Hamburger Abendblatt. „Und pro Minute kommen zehn bis 15 Unterzeichner dazu.“

In dem Brief, der im Internet (http://offenerbrief.posterous.com/) einsehbar ist, greifen die Unterzeichner Angela  Merkel scharf an.

Bleibt die Frage, wann endlich Herr zu Guttenberg zurücktritt.

(Quelle und mehr)

Nachtrag I:
Der Offene Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte heute (28.02.) nicht abgegeben werden – wegen Terrorgefahr. 😀

Nachtrag II
neue Zahl >50.000 Unterzeichner (Stand 01.03.2011)

Bedingungslos

26. Februar 2011

Gerade gefunden bei Michael Spreng (Foto re):

Wenn Wähler zu sehr lieben

Der gemeine Wähler ist ein untreuer Geselle, wankelmütig, unberechenbar, bindungslos wandert er mal zur einen, mal zur anderen Partei. Mal wählt er gar nicht, mal entscheidet er sich erst in letzte Minute. Im Grunde ist der Wähler den Parteien ein Gräuel. Und das beruht auf Gegenseitigkeit: der gemeine Wähler hält die meisten Politiker für karrieregeile Nichtskönner, die nur an sich denken.

Wehe aber, wenn der Wähler liebt. Dann liebt er bedingungslos.

Womit wir bei den Fans von Karl Theodor zu Guttenberg sind. Nichts kann sie von ihrer Liebe zu ihrem Idol abbringen. Weder sein Meinungswechsel in Sachen Kundus-Bombardements und der Rauswurf der Sündenböcke, noch sein – auf Zuruf von BILD – schneller Stellungswechsel in Sachen “Gorch Fock”, als zu Guttenberg den Kapitän suspendierte, dem er kurz zuvor noch eine faire Behandlung zugesichert hatte. Und erst recht nicht zu Guttenbergs plagiatdurchsetzte Doktorarbeit. Wer liebt, der verzeiht.

Zu Guttenberg profitiert davon, dass die Popkultur in die politische Kultur eingebrochen ist. Das ist ein völlig  neues Phänomen, das man bisher allenfalls von Berlusconi und den italienischen Wählern kannte. Der “Popstar”, der “Superstar”, wie…

weiter hier im Blog von Michael Spreng

(Foto: Udo Grimberg CC)

Schülertipp

25. Februar 2011

Heimatpost

20. Januar 2011

Lingens SPD-Fraktionschef und Postamtsrat Hajo Wiedorn war irgendwann Anfang der 1980er Jahren auserkoren, für die Bundeswehr die deutsche Feldpost mit aufzubauen. Jedenfalls wäre Wiedorn als Organisator der Soldatenpost bestimmt schnell General der Reserve geworden. Er hat damals das Angebot abgelehnt und wurde SPD-Fraktionsvorsitzender, also statt General der Reserve so eine Art aktiver „Spieß“ im Lingener Stadtrat. Das Angebot kam zu einer Zeit, als noch kalter Krieg herrschte, über die Nachrüstung gestritten wurde und die Russen da waren, wo heute die Deutschen ihre eigenen Kriegserfahrungen machen. Afghanistan.  Und die Post der russischen Soldaten wurde haarklein durch den KGB und andere ähnliche, nicht unbedingt demokratische Organisationen kontrolliert. So etwas steckt offenbar  an, wie wir gerade erfahren.

Denn die Post von Bundeswehr-Soldaten aus Afghanistan ist auf dem Weg nach Deutschland systematisch geöffnet worden, berichtet die deutsche Presse. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), sieht „hinreichende Anhaltspunkte“ für eine mögliche Straftat. Er  informierte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) darüber in einem Brief und forderte Ermittlungen. Königshaus war über den Skandal bei einem Besuch in Afghanistan von Soldaten darüber informiert worden, dass deren Briefe bei den Adressaten in der Heimat „teilweise mit Inhalt, aber geöffnet, teilweise auch ohne Inhalt“ angekommen seien.

Es sei bisher nicht bekannt, wo und durch wen die Sendungen geöffnet worden seien. Es gebe „hinreichende Anhaltspunkte“ für eine mögliche Straftat. Laut Königshaus sind offenbar ausschließlich Postsendungen betroffen, die aus Masar-i-Scharif in den vergangenen drei Monaten nach Deutschland gesandt worden waren. Die Heimatpost aus Afghanistan geht an die Feldpoststelle in Darmstadt und wird an das dortige Briefzentrum der Deutschen Post weitergegeben. Diese ist dann für die Zustellung in Deutschland verantwortlich.

Feldpost gibt es bekanntlich seit der Antike. Der wohl berühmteste Feldpostbote war der legendäre Marathonläufer, der 490 vor Christus die Botschaft vom Sieg über die Perser nach Athen gebracht haben soll. Die Bundeswehr begann -ohne Hajo Wiedorn- in den 1980er Jahren ihr Feldpostwesen aufzubauen, das die erste Bewährungsprobe beim ersten Auslandseinsatz in Kambodscha 1992 bestand.

Betroffen von der Postüberwachung seien Soldaten einer bestimmten Einheit, die hauptsächlich aus Fallschirmjägern aus Seedorf (Niedersachsen) besteht, sagte Königshaus dem Radiosender HR-Info. Ihre Briefe in die Heimat seien geöffnet und teilweise ohne Inhalt angekommen. „Was immer die Motive, was immer die Absichten derer waren, die das getan haben, es ist ein Verstoß gegen das hohe Gut des Postgeheimnisses.“ Das sei unter Umständen eine Straftat und das müsse aufgeklärt werden. „Wir müssen unsere Soldatinnen und Soldaten wie jeden anderen in Deutschland davor schützen, dass seine Briefe ungewollt geöffnet werden“, sagte der Wehrbeauftragte

Spekulationen, die Briefe seien aus sicherheitstechnischen Gründen geöffnet worden, wies Königshaus zurück. Er sei sicher, dass das Verteidigungsministerium den Vorgang zuverlässig aufkläre. „Ich habe keinen Anhaltspunkt dafür, dass im Ministerium womöglich etwas vertuscht wird.“ Außerdem werde sich die zuständige Staatsanwaltschaft einschalten, sobald sich der Anfangsverdacht auf eine Straftat bestätige.

 

ps Es war am Mittwoch übrigens nicht das Einzige, was die Medien über die Bundeswehr schrieben…

(Foto: Feldpoststempel, Fpa1371.jpg CC)