öffentliches Drama

17. März 2015

flüchtlingsratZur gestrigen Pressemeldung des statistischen Bundesamts über einen neuen Rekord der Einwanderungen nach Deutschland und der Klage der Niedersachsen-CDU über angeblich zu geringe Abschiebungen in der heutigen Ausgabe der HAZ (s.u.) nachfolgend ein Kommentar des Geschäftsführers des Nieders. Flüchtlingsrats Kai Weber:

Bemerkenswert an den vom statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen ist nicht nur ihre Höhe: Das Wanderungssaldo, also die Differenz aus Einwanderung und Auswanderung, betrug 2014 mehr als 600.000. Auch die Zusammensetzung der Einwanderung ist interessant: 60% aller Eingewanderten kommt aus der EU. Weit über 200.000 Einwanderer kamen z.B. aus Polen, ohne dass dies im öffentlichen Drama irgendeine Rolle gespielt hätte. Die weiteren Hauptherkunftsländer sind Rumänien,Bulgarien, Italien und Ungarn, erst auf den hinteren Plätzen folgen Herkunftsländer von Flüchtlingen, an der Spitze Syrien mit knapp 40.000. Migration ist, das machen diese Zahlen deutlich, zuallererst eine Migration auf dem Weltmarkt für Arbeit, erst sekundär auch Fluchtmigration, die weniger als 20% der Gesamtmigration nach Deutschland ausmacht.

Vor den Hintergrund dieser Zahlen (und ihrer zumeist positiven Bewertung) ist es immer wieder irritierend, warum vergleichsweise geringe Flüchtlingszahlen zu einem riesigen öffentlichen Problem aufgebauscht werden. Kein Zweifel, die Unterbringung von Asylsuchenden ist für viele Kommunen eine Herausforderung. Aber ist es wirklich bedeutsam, dass 3.000 ausreisepflichtige Flüchtlinge noch nicht aus Niedersachsen abgeschoben wurden? Oder dass knapp 600 Flüchtlinge auf eine Entscheidung im Härtefallverfahren warten? Steuern wir deshalb, wie Oppositionsführer Björn Thümler (CDU) meint, “auf einen Punkt zu, dass es irgendwann kracht”? Ist es gar gerechtfertigt, vor einer “Situation wie in den Neunzigerjahren” zu warnen, “als es zu Attacken auf Wohnheime kam”? Das öffentliche Lamentieren über angebliche Vollzugsdefizite und die Forderung nach “Zurückführung abgelehnter Asylbewerber” schüren genau den Rassismus, den Herr Thümler zu bekämpfen vorgibt.

Das Land Niedersachsen hat die unter einem CDU-Innenminister Uwe Schünemann jahrelang geübte Praxis überfallartiger Abschiebungen im Morgengrauen beendet und zu einem menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen zurückgefunden. Das hat zu einem deutlichen positiven Klimawechsel in Niedersachsen beigetragen. Wir sollten auf diesem Weg weiter gehen und den Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik konsequent umsetzen. Nach wie vor werden auch in Niedersachsen die Spielräume für eine menschenfreundliche Umsetzung der Gesetze nicht ausgeschöpft und Abschiebungen durchgeführt, die vermeidbar wären.

Die Einwanderung von Menschen nach Deutschland liegt, wie die Politik nicht müde wird zu betonen, im öffentlichen Interesse, sie steigert die privaten Gewinne und sorgt für steuerliche Mehreinnahmen (siehe z.B. Presseerkläung von Nds. Wirtschaftsminister Olaf Lies). Die Politik muss endlich aufhören, die mit Einwanderung durchaus auch verbundenen Probleme im öffentlichen Drama als Problem der Flüchtlingsaufnahme zu inszenieren. Das ist sachlich falsch und produziert unnötig Ängste.

 

Residenzpflicht

13. März 2014

pressefoto_filiz_polatNiedersachsens Ausländerbehörden tun sich mit dem von der rot-grünen Landesregierung verordneten Paradigmenwechsel zu einer humanitären Flüchtlingspolitik offenkundig schwer. Insbesondere bei der Residenzpflicht für geduldete Ausländer legt ein Teil der Behörden die Vorschriften weit strenger aus als nötig, wie das Innenministerium jetzt auf Anfrage der Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat (Foto lks ) einräumen musste.

Polat wollte in einer schriftlichen Anfrage wissen, wie sehr Menschen, die ohne gesicherten Aufenthaltsstatus nur mit einer Duldung in Niedersachsen leben, in ihrer Bewegungsfreiheit gehindert sind. Während Niedersachsen die Residenzpflicht für Asylbewerber schon unter Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gelockert hat, gelten für Geduldete strengere Aufenthaltsbeschränkungen.

Sie dürfen…“ (weiter bei der taz)
Inzwischen hat der Niedersächsische Flüchtlingsrat auf die parlamentarische Antwort reagiert. Der Flüchtlingshilfeverein, dem gerade übrigens mit dem Diakonischen Werk und der Caritas die Sozialverbände der großen christlichen Kirchen beigetreten sind, erklärte durch den Geschäftsführer Kai Weber: „Aus alledem wird deutlich:
  1. Über 10.000 Menschen leben allein in Niedersachsen mit einer sog. “Duldung”
  2. Obwohl die bisherige Rechtslage für Geduldete eine räumliche Beschränkung grundsätzlich auf das Land Niedersachsen vorsieht, haben manche Landkreise die Freizügigkeit von Flüchtlingen weiter massiv eingeschränkt auf den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde. Negativ aufgefallen sind hier insbesondere der Landkreis Harburg, der Landkreis Peine, der Landkreis Rotenburg, der Landkreis Stade und der Landkreis Cuxhaven. Das MI hat darauf schnell reagiert und mit anliegendem Erlass die Ausländerbehörden angewiesen, nur in “besonders gelagerten Einzelfällen” von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die räumliche Beschränkung weiter einzugrenzen.
  3. Die Kriminalisierung von Flüchtlingen wegen Verstoßes gegen behördliche Auflagen in der Vergangenheit ist erschreckend: Im Jahr 2012 wurden 138 Asylsuchende und 111 Geduldete, im Jahr 2013 insgesamt 132 Asylsuchende und 87 Geduldete nach § 85 AsylVfg (v.a. wegen Verstoßes gegen Aufenthaltsbeschränkungen) als “Tatverdächtige” ermittelt. 202 Asylsuchende und 159 Geduldete mussten seit März 2012 Bußgelder nach §86 (1) AsylVfG bzw. § 98 (3) Nr. 2 AufenthG zahlen.  Besonders häufig wurden solche Bußgelder verhängt in den Landkreisen Harburg (49) und Helmstedt (96). Im Jahr 2012 gab es 39 Verurteilungen nach dem AsylVfG und 502 Verurteilungen nach §95 AufenthG, davon 22 zu einer Freiheitsstrafe, 478 zu einer Geldstrafe und zwei nach Jugendstrafrecht.
  4. Das niedersächsische Innenministerium ist aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen bislang dem Beispiel Schleswig-Holsteins, Hamburgs und Bremens nicht gefolgt, im Vorgriff auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Liberalisierung der Residenzpflicht die Ausländerbehörden anzuweisen, Auflagen zur räumlichen Beschränkung aus der Duldung bzw. Aufenthaltsgestattung im Regelfall zu streichen. Näheres siehe hier.“

Heute berät übrigens der Lingener Ratsausschuss für Soziales, Familie und Integration über die Situation der Flüchtlinge in Lingen. Ich bin gespannt, ob es wieder nur eine Mitteilung  von Statistiken wird oder ob doch mehr als bisher über die Menschen gesprochen wird, die hinter diesen amtlichen Statistiken stehen. Was weiß der städtische Ausschuss eigentlich über deren Sorgen und Nöte?

Abhängig

13. April 2013

VwGOBisweilen sagt man, dass die Verwaltungsgerichte so heißen, wie sie heißen, weil sie für die Verwaltung da sind, nicht für die Menschen, die sich mit staatlichen Verwaltungen streiten. Immerhin führt ihre Ausbildung die Verwaltungsrichter nach der Einstellung als sog. „Proberichter“ auch ein Jahr in öffentliche Verwaltungen, aber zu keiner Zeit in Anwaltskanzleien oder freie Verbände.

Wozu diese Abhängigkeit von öffentlichen Verwaltungen führt, zeigt sich jetzt in Oldenburg. Beim dortigen Verwaltungsgericht (VG) ist die 11. Kammer für Ausländersachen zuständig. Die aus drei Berufsrichtern zusammengesetzte Kammer hat gegenüber den Ausländerbehörden in seinem Bezirk, dem ehemaligen Großherzogtum Oldenburg und Ostfriesland, „die Bitte geäußert, „unangekündigte Abschiebungen“ vorab der Kammer mitzuteilen, ihr die Verwaltungsvorgänge vorab zu übersenden und zugleich auch eine Schutzschrift im Hinblick auf einen zu erwartenden Eilantrag des Ausländers zu hinterlegen, die Abschiebung zu stoppen. Die Ausländerbehörde des Landkreises Vechta bestätigt diese fragwürdige Zusammenarbeit von Ausländerbehörden und Richtern des VG Oldenburg: Aus einem Schreiben der Ausländerbehörde an das niedersächsische Innenministerium geht hervor, dass „die Entscheidung, die Abschiebung nicht vorab anzukündigen, … ausdrücklich mit dem Gericht abgesprochen“ sei.

In einem rechtfertigenden Schreiben erklärt Richter Dr. Christian Maierhöfer, unangekündigte Abschiebungen seien schließlich „nicht generell verboten“ und von seiner Kammer „auch schon mehrfach gebilligt“ worden. Auch der Kammervorsitzende Bernd Blaseio verteidigt die Kungelei des Verwaltungsgerichts mit der Ausländerbehörde hinter dem Rücken der betroffenen Flüchtlinge und ihrer Anwälte mit der Begründung, die Ausländerbehörden seien von der Kammer „lediglich gesprächsweise gebeten worden“, dem Gericht unangekündigte Abschiebungen vorab mitzuteilen. Hieraus habe sich „inzwischen eine weitgehend … geübte Praxis ergeben.“

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hält diese Vorgehensweise für empörend: Die Richter machen sich zu Mitwissern geheim gehaltener Informationen, die einer Partei – den Flüchtlingen und ihren Anwälten – bewusst vorenthalten werden, und verletzen auf diese Weise das Gebot richterlicher Unabhängigkeit. Unangekündigte Abschiebungen sind ohnehin sehr fragwürdig, sie verletzen die Menschenwürde der betroffenen Flüchtlinge. Die neue niedersächsische Landesregierung lehnt daher unangekündigte Sofortabschiebungen grundsätzlich ab.

AuslRIm streitigen Fall, über den die skandalöse Zusammenarbeit von Richtern der 11. Kammer des VG Oldenburg mit den Ausländerbehörden bekannt wurde, geht es um eine Roma-Familie, die seit Mitte der 1990er in Deutschland lebt und deren beide Töchter gut in deutsche Schulen integriert sind. Die Ausländerbehörde in Vechta besteht dennoch auf einer Abschiebung auf Grund angeblich unzureichender Integrationsbemühungen der Eltern und unter Bezugnahme auf das Rücknahmeabkommen mit der Republik Kosovo.

Rechtsanwalt Jan Sürig, der die Roma-Familie vertritt, hat dem zuständigen Richter wie der gesamten 11. Kammer daher für die von der beabsichtigten Nacht- und Nebelabschiebung betroffenen Familie Befangenheit vorgeworfen. Das Gericht verstoße durch die heimliche Absprache mit der Ausländerbehörde gegen seine Neutralität. Gegenüber der taz ergänzte er: „Die Akten der Betroffenen enthalten regelmäßig schutzwürdige Daten wie ärztliche Unterlagen und Angaben über ethnische Herkunft“, so Sürig. Diese Daten dürften nur verarbeitet werden, wenn es eine gesetzliche Grundlage gebe – und sie sei hier nicht ersichtlich.

Sürig verlangt, dass auch die Betroffenen und ihr Rechtsbeistand informiert werden, „wie es ein unabhängiges Gericht tun sollte“. Und weiter: „Ich habe mehrere Mandanten in vergleichbarer Lage und weder hier noch in anderen Verfahren wurden meine Mandanten oder ich selbst von der Kammer gebeten, Schutzschriften oder andere Dokumente zu hinterlegen.“ Das sei offenbar den Ausländerbehörden vorbehalten. „Die Kammer in Oldenburg macht sich selbst zum politischen Akteur“, sagt der Anwalt, „indem sie heimlich hinter dem Rücken der Betroffenen und ihrer Prozessbevollmächtigten den Service bewirbt, Akten und Schriftsätze bei Gericht hinterlegen zu können.“ Er habe mit VG-Richtern in Bremen und Hannover Rücksprache gehalten – eine Zusammenarbeit wie in Oldenburg gebe es dort nicht.

Der zuständige Verwaltungsrichter Dr. Christian Maierhöfer verteidigt sich in seiner Stellungnahme gegenüber den Vorwürfen mit der Begründung, diese Vorgehensweise erscheine ihm „gerade im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes für den betroffenen Ausländer empfehlenswert“. Die Eilanträge gegen unangekündigte Abschiebungen, so weiter in der Stellungnahme, würden naturgemäß sehr kurzfristig gestellt werden, eine bereits vollzogene Einsichtnahme in die Unterlagen würde sicherstellen können, dass die Entscheidung auf den Eilantrag „rechtzeitig und aufgrund einer umfassenden Kenntnis aller rechtlichen und tatsächlichen Aspekte des Falls ergehen kann“.

Auf die Idee, dass eine Ankündigung des Abschiebungstermins gegenüber den betroffenen Ausländern und deren Prozessbevollmächtigen auch die rechtzeitige Einleitung eines Eilantrags ermöglichen würde und damit dem Interesse einer Gewährleistung von effektivem Rechtsschutz viel besser entsprochen werden würde, kommt Dr. Maierhöfer gar nicht.

 

(Quelle -1- und taz)

Hilft nicht

27. Juni 2012

Der Wolf fraß im Märchen Kreide, um die hohe Stimme der Geißenmutter nachzuahmen und so die sieben Geißlein zu täuschen. Kreide fressen (ungefressene Kreide re., Foto CC Gipsmuseum Walkenried), das versucht jetzt, rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl, Niedersachsens CDU-Innenminister Schünemann. Doch niemand nimmt es ihm ab. weil er ja auch nur so tut: Gestern hat er seine vor sechs Wochen vorgelegte Verordnung zur Härtefallkommission in einigen Punkten geändert. Die Härtefallkommission befasst sich mit vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern, denen nach geltendem Recht kein Aufenthaltsrecht zusteht. Sie soll ihnen gleichwohl zu einem Bleiberecht verhelfen, weil Vollzug und Durchsetzung der Ausreisepflicht menschlich oder moralisch unerträglich wäre. In Niedersachsen war sie nicht einmal dazu nicht in der Lage, so wie Schünemann sie trickreich seiner Ideologie auf den Leib gezimmert hatte.

Der gestrigen Erklärung des niedersächsischen Innenministers zur geplanten Reform der Härtefallkommissionsverordnung sind  auch nur leichte Korrekturen gegenüber dem Anfang Mai vorgelegten Entwurf Schünemanns zu entnehmen, nämlich:

  • Eine Präambel soll der Verordnung vorangestellt werden.
  • Es soll nicht nur eine/n, sondern mehrere Stellvertreter/innen für HFK-Mitglieder geben.
  • Die neu eingebaute Frist für Entscheidungen der HFK nach Vorlage einer Stellungnahme des MI wird von drei auf vier Monate verlängert.
  • Auf die vorgesehene weitere Verschärfung in Form eines mindestens dreijährigen Aufenthalts als Voraussetzung für die Annahme eines HFK-Antrags wurde verzichtet.

Es sind  kosmetischen Korrekturen, schreibt der Niedercsächsische Flüchtlingsrat. Damit erfülle die Landesregierung leider dessen Forderungen  zur Umstrukturierung der Härtefallkommission nicht. Ein paar warme Worte über Humanität in der Präambel nützen nicht viel, sagt Kai Weber (Nieders. Flüchtlingsrat) in einer Stellungnahme, wenn allein der Bezug öffentlicher Mittel weiterhin ein Regelausschlussgrund darstellt. Auch in Zukunft findet sich kein einziger  Vertreter einer Flüchtlings- oder Menschenrechtsorganisation unter den benannten Mitgliedern. Fast alle formalen Nichtannahmegründe bleiben bestehen. Der in der Vergangenheit mehrfach praktizierte Protest von Mitgliedern durch “Ruhenlassen” der Mitarbeit in der Kommission wird durch die nun eingebaute Entscheidungsfrist zukünftig nicht mehr möglich sein, weil dies eine Ablehnung von Anträgen nach Ablauf der viermonatigen Fristsetzung zur Folge haben würde. Doch andersrum wird ein Schuh daraus: Künftig kann Schünemanns  Härtefallkommission zwar mit einfacher statt mit Zweidrittel-Mehrheit Gnade gewähren – aber es ist immer noch die Mehrheit der Stimmberechtigten gefordert, nicht die der Anwesenden. Die Vertreter staatlicher Stellen können also weiterhinSitzungen schwänzen, ohne damit die Kontrolle aus der Hand zu geben.

Man sieht: CDU-Hardliner Schünemann versucht ein halbes Jahr vor der Landtagswahl eine „offene Flanke“dieser Regierung  zu schließen. Nicht nur ich sehe  nur vordergründige Polit-Taktik und man weiß, das hilft nicht. Im Januar wird dieser unsägliche Mensch abgewählt.

Ach ja:
Am 8. Juli unterstützt der  Gospelchor der Kreuzkirche Göttingen die Initiative des Schauspielers Lars Wätzold. Er macht mit der Veranstaltungsreihe „Benefiz für Schünemann-Opfer“ in der südniedersächsischen Universitätsstadt auf die besonders unmenschliche Abschiebepraxis des niedersächsischen Innenministers aufmerksam macht. Trotz Ankündigungen, die Abschiebepraxis zu überdenken, bzw. im Bundesrat eine Initiative zur Änderung der entsprechenden Gesetze zu initiieren, werden weiterhin Asylsuchende bei Nacht und Nebel von der Polizei aus ihren Wohnungen geholt und in ihre Heimatländer zurückgeschickt, in denen sie nicht nur unter wirtschaftlicher Not leiden, sondern auch Verfolgung und Folter ausgesetzt sind (weiter…).

Aus dem Emsland ist es ein bisschen weit nach Göttingen, aber ich fände es gut, wenn es auch hier im Westen Niedersachsens solche Initiativen gegen Schünemann gäbe.

(Quelle PM Nds. Flüchtlingsrat 1, 2)

Staatspolizei

12. Februar 2012

Tonscherbe mit Inschrift Pontius PilatusWoran denken Sie, wenn Sie dies hier lesen?

„Erneut ist es in Niedersachsen zu einer überfallartigen Abschiebung eines Roma-Ehepaars gekommen. Heute* um 12 Uhr wurde im Rahmen einer Charter-Abschiebung über den Flughafen in Düsseldorf auch die Familie Berisha aus dem LK Cloppenburg abgeschoben. Entgegen den Erklärungen des nds. Innenministeriums …  handelte es sich weder um Straftäter noch um Flüchtlinge, die “noch nicht lange im Bundesgebiet sind”.
Ramiz Berisha (58) und Fatmire Berisha (53) lebten seit 1988 im Bundesgebiet und haben nie Straftaten begangen. Ramiz Berisha ist wegen schwerer Erkrankungen in regelmäßiger ärztlicher Behandlung. Wie das Ehepaar ohne die Unterstützung ihrer acht Kinder, die ausnahmslos in Deutschland leben, im Kosovo überleben sollen, ist völlig unklar. Angesichts der derzeitigen eisigen Temperaturen und der fehlenden Kontakte erwartet sie im Kosovo eine ungewisse Zukunft.
Empörend ist auch die Durchführung der Abschiebung: Eine Ankündigung des Abschiebungstermins erfolgte nicht. Die Familie besaß eine Duldung bis zum 09.04.2012, daher hatte der Anwalt der Familie versichert, dass eine Abschiebungsgefahr für sie nicht bestünde. Morgens um 4.30 Uhr stand dann eine “halbe Armee” – so der Anwalt – vor der Tür und forderte das Ehepaar auf, ihre Sachen zu packen. Erst im Laufe des Vormittags trudelte per Post in seiner Kanzlei ein Widerruf der Duldung ein.“

Als ich die Erklärung des Flüchtlingsrat Niedersachsen vom vergangenen Dienstag* las, stellten sich mir manche Fragen: Was denkt sich der Verantwortliche dieser Aktion? Wie fühlt sich heute am Sonntag Frank Rasche, der als „Sprecher des niedersächsischen Innenministers“ das Vorgehen verteidigt, und Frank Beumker, der dasselbe beflissen für den Landkreis Cloppenburg macht? Welche persönliche Verantwortung übernimmt der Cloppenburger Landrat  Hans Eveslage? Was denken Hendrik Meyer und Stephan Trenkamp von der Ausländerbehörde des Landkreises Cloppenburg, für was ihr Amt da eigentlich verantwortlich sind?  Wissen die Kinder, Freunde, Bekannten, Ehefrauen oder Freundinnen (es sind ja alles Männer) der handelnden Beamten, was diese da exekutieren? Was denkt der Arzt, der beiden kranken Berishas für reisefähig in den kosovarischen Winter erklärt hat, über seine Verantwortung? Hat es irgendeinen Polizeibeamten gegeben, der sich der überfallartigen Aktion verweigert hat?  Überhaupt: Hat das, was da geschehen ist, irgendetwas mit Rechtsstaat zu tun?

Kai Weber, der beim Flüchtlingsrat Niedersachsen so verdienstvolle Arbeit leistet, kommentiert:

„Der Umgang des niedersächsischen Innenministeriums mit Flüchtlingen ist weiterhin unsäglich, alle Versprechungen der Landesregierung, mehr “Sensibilität” an den Tag zu legen, offensichtlich Makulatur. Die Familie Berisha hat fast ein Vierteljahrhundert in Deutschland gelebt. Jetzt wurde sie in einer Nacht- und Nebel- Aktionabgeholt, von ihren Kindern getrennt und “entsorgt” wie ein Gegenstand, der nicht mehr gebraucht wird. Kosovo ist das Armenhaus Europas – mittellose Flüchtlinge im Alter von fast 60 Jahren haben da kaum Chancen auf ein menschenwürdiges Leben. Mit der Abschiebung setzt die Landesregierung die schwerkranken Flüchtlinge mit ein paar mitgegebenen Pillen fahrlässig auf’s Spiel.

Hauptsache raus, das scheint die Devise der Landesregierung zu sein. Für die Folgen dieser Politik ist sie nach eigenem Bekunden natürlich nicht mehr verantwortlich. Der Pontius Pilatus der niedersächsischen Landesregierung heißt Uwe Schünemann.

Meine Gedanken spannen nicht den Bogen zurück bis in biblische Zeiten. Mich lässt dieses Geschehen unwillkürlich an Geheimdienste denken. Das war beispielsweise in Nazi-Deutschland die Geheime Staatspolizei, kurz: Gestapo. Machte die es anders als jetzt der Apparat der niedersächsischen Behörden, wenn sie bestimmter Menschen habhaft werden wollte? Was, frage ich mich, sind das für Charaktere, die da unter uns leben, von unseren Steuern besoldet werden und solche  Aktionen durchführen. Meine Reaktion: Ich schäme mich für sie und das, was sie tun, und das, was sie -offenbar erlaubterweise- tun können. Es empört mich, welche kalte Landesregierung wir Niedersachsen haben, die derlei anordnet, zulässt und verantwortet.

Und? Was denken Sie?

Mehr:

NDR-Beitrag Hallo Niedersachsen 07.02.2012
NDR-Bericht
Junge Welt 7.2.2012
Neues Deutschland 7.2.2012
NWZ 7.2.2012

und bei meiner Quelle Flüchtlingsrat Niedersachsen (aufschlussreich sind dabei auch die Kommentare unten auf der Webseite)

(Foto: In Caeserea gefundene Tonscherbe mit Inschrift Pontius Pilatus, Quelle)

Hinweis:
SOLIDARITÄT KOSTET GELD!
Daher bittet der Flüchtlingsrat Niedersachsen  um Spenden für die politische und soziale Unterstützung von Flüchtlingen sowie von anderen Migrantinnen und Migranten, die in Bedrängnis geraten sind: Flüchtlingsrat Niedersachsen – Konto 4030 460 700 – GLS Gemeinschaftsbank eG – BLZ 430 609 67 – Zweck: Spende, oder werden Sie Fördfermitglied  im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.!

Entsetzlicher Schünemann

11. November 2011

Am Dienstag dieser Woche ist die vietnamesische Flüchtlingsfamilie Tuong und Sang Nguyen aus dem niedersächsischen Hoya mit ihren beiden in Deutschland geboren Kindern, Esther und Andre, um drei Uhr morgens von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und zur Abschiebung nach Frankfurt am Main gebracht worden. Nur die älteste Tochter durfte hier bleiben. Herr Tuong lebte seit 1992 in Deutschland. Die Kinder Esther und Andre sind hier geboren. Seit 16 Jahren arbeitete der Familienvater in Hoyerhagen in einer Baumschule. Die Familie (Foto re.) galt als vorbildlich integriert. Nähere Hintergründe sind der Erklärung zur Pressekonferenzder Martin-Luther-Kirche in Hoya zu entnehmen.

Während die katholische Kirche offenbar schweigt, verlangen die  evangelischen Kirchen in Niedersachsen neue Regelungen für die sog. Härtefallkommission des Landes. Der braunschweigische Landesbischof Friedrich Weber sagte am Donnerstag, die Kirchen hätten die Kommission gewollt, um humanitäre Lösungen zu ermöglichen. Er kritisierte, dass der Fall der Familie Nguyen nur aus formalem Grund nicht erneut zur Prüfung durch die Härtefallkommission zugelassen worden sei. Die Begründung lautete, dass der Abschiebungstermin bereits festgestanden habe. Dieser Punkt müsse geändert werden, forderte Weber, der auch Vorsitzender des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen ist.

Die Kirchen hätten bereits vor einem Jahr ihre weitere Mitarbeit in dem Gremium davon abhängig gemacht, dass auch Barmherzigkeit einen Platz habe, sagte Weber. Er unterstrich, dass die Familie alle Kriterien der Integration erfüllt habe.

Auch der Hoyaer Pastor Andreas Ruh hat im NDR Vorwürfe gegen die Politik erhoben. Die Abschiebung der seit 19 Jahren in Hoya lebenden Nguyens zeige, dass die politischen Reden zur Integration „die Grenzen zur Heuchelei schon längst überschritten“ hätten, sagte der Gemeindepastor der Familie.

Die Abschiebung der Familie Nguyen zeugt erneut und auf entsetzliche Weise von der Gnadenlosigkeit der niedersächsischen Flüchtlingspolitik, „die nie bereit ist, irgendwann einmal einen Schlussstrich zu ziehen und nach jahrzehntelangem Aufenthalt eine humanitäre Entscheidung für ein Aufenthaltsrecht zu treffen“, schreibt Kai Weber auf der Internetseite des Niedersächsischen Flüchtlingsrates. Verantwortlich hierfür ist in erster Linie die Politik der niedersächsischen Landesregierung, die den Ausländerbehörden – anders als andere Landesregierungen – nicht das Recht einräumt, über die Erteilung eines Aufenthaltsrechts nach Ermessen zu entscheiden.

Empörend ist, dass die Abschiebung der Familie Nguyen überfallartig und ohne vorherige Ankündigung des Abschiebungstermins im Morgengrauen erfolgte. Dieser Umgang der örtlichen Ausländerbehörde mit Menschen, die 19 Jahre lang in Deutschland gelebt haben und nun nicht einmal die Chance hatten, sich von ihren Freunden zu verabschieden, ist menschenunwürdig und inakzeptabel.

Dabei ist eine andere Politik nicht nur möglich sondern rechtens: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat mehrfach entschieden, dass eine Abschiebung jedenfalls dann nicht erfolgen darf, wenn die Betroffenen in Deutschland integriert und verwurzelt sind und die Abschiebung daher im Ergebnis einer zweiten Vertreibung gleich käme. In vielen Bundesländern wurde den Ausländerbehörden unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung die Möglichkeit eingeräumt, eine Aufenthaltserlaubnis unter Hinweis auf die Unzumutbarkeit einer Rückkehr zu erteilen. Niedersachsen bleibt jedoch weiterhin bei seiner menschenrechtswidrigen Linie, dass jede Abschiebung durchgesetzt werden muss, sofern sie technisch möglich und rechtlich zulässig ist.

Verantwortlich für die Vorgehensweise sind dieser entsetzliche Innenminister Uwe Schünemann, seine Ministerialbeamten und auch ihre Helfershelfer vor Ort in Hoya, denen allesamt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und damit die Menschenrechte selbst gleichgültig sind. Da wird dann eben dieses Recht gebrochen. und anschließend im Landtag höchst persönlich vom Innenminister gelogen, seinem Ministerium sei „nur übrig geblieben, die Ausweisung wie beschlossen umzusetzen“.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen eV hat Innenminister Uwe Schünemann (CDU) längst aufgefordert, eine Rückkehr der Familie Nguyen herbeizuführen. Darüber hinaus fordert die Organisation, Konsequenzen aus dem Fall der Familie Nguyen. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass gut integrierte Flüchtlingsfamilien „immer wieder aus der Mitte unserer Gesellschaft abgeholt und abgeschoben werden, während die politische Führung des Landes nur die Schultern zuckt und erklärt, daran lasse sich leider nichts ändern“. Als konkrete Maßnahmen fordert der Flüchtlingsrat:

  • Umfassendes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge (nicht nur) in Niedersachsen!
  • Änderung der Härtefallkommissionsverordnung!
  • Ermöglichung humanitärer Einzelfallentscheidungen der Ausländerbehörden!
Ich setze hinzu:
In nicht einmal 15 Monaten wählt Niedersachsen neu. Da lässt sich dann noch etwas ändern: Diese so kalt und ignorant, dumm und unmenschlich handelnde CDU/FDP-Regierung kann ganz einfach abgewählt werden. Es wird höchste Zeit!

Gifhorn

4. März 2011

Tod in Gifhorn. Die taz berichtet über den Suizid eines zermürbten verzweifelten Menschen. Er war 15 Jahre lang geduldeter Asylbewerber. Am Ende verließ den von der Ausländerbürokratie zerbrochenen Mann jede Kraft. Hier der Bericht der taz aus Bremen:

Den zwei Schülerinnen bot sich ein grausiges Bild: Am Dienstagnachmittag beobachteten die beiden 14 und 15 Jahre alten Mädchen am Gifhorner Bahnhof, wie ein Mann vom Bahnsteig herabstieg und langsam seinen Kopf auf die Schienen beugte.

Sie versuchten ihn zu warnen, doch er verharrte auf den Gleisen, bis ihn der herannahende Güterzug aus Hannover überrollte. Bei dem Toten handelt es sich um einen 40-jährigen Nepalesen. 1996 kam er nach Deutschland, sein Asylantrag wurde abgelehnt. Seither lebte er als Geduldeter in verschiedenen Asylbewerberheimen. Die Behörden verweigerten ihm ein Aufenthaltsrecht, doch weil er keinen Pass hatte, konnten sie ihn nicht abschieben. Fast 15 Jahre ging das so, zuletzt wohnte er in einem Heim in Meinersen nahe Gifhorn.

weiter bei der taz

 

mehr auf der Seite des Nds. Flüchtlingsrates

Schergen

9. Juli 2010

In dem Garten des kleinen Doppelhauses in Jesteburg steckt eine Deutschland-Fahne in der Erde. Daneben in einem Gewächshaus wachsen Gemüse und Salat. Er habe seinen Garten über alles geliebt, Auberginen gezüchtet und habe mit der deutschen Fußball-Nationalmannschaft mitgefiebert. Ein großartiger Musiker sei er gewesen. Wer ihn gekannt habe, habe ihn einfach gern gehabt, sagt einer der Männer, die auf der Terrasse des Hauses sitzen und sich leise unterhalten. Die Frauen sitzen im Haus. Die Jalousien sind heruntergelassen. Familie und Freunde trauern um den Freund, Ehemann, Vater und Großvater Slawik C., der sich in der Justizvollzugsanstalt Langenhagen in Hannover das Leben genommen hat.“ So berichtet das Hamburger Abendblatt über  den Tod des Flüchtlings Slawik C., der sich in einer Abschiebezelle in Langenhagen das Leben nahm.

Eigentlich wäre der 58-jährige Slawik C. vorgestern, bewacht von zwei Bundespolizisten von Frankfurt in die armenische Hauptstadt Eriwan geflogen. Hinter sich gelassen hätte er elf Jahre als „Geduldeter“, also als Flüchtling in Deutschland, seine Frau und seinen 29-jährigen Sohn, von denen man ihn getrennt hatte. Doch C. stoppte seine Abschiebung: Am vergangenen Freitag erhängte er sich mit dem Kabel eines Wasserkochers im Abschiebegefängnis Langenhagen.

Für Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat ist die Inhaftierung des Slawik C. der „alltägliche Skandal“. Immer wieder würden aus der Heimat vertriebene Menschen ohne Rechtsgrundlage eingesperrt und dann in ein beliebiges Drittland verbracht. Die Ingaftierung eines abgelehnten Asylbewerbers sei nur dann zulässig, wenn ein begründeter Verdacht bestehe, dass der Betroffene untertauchen wolle. Dafür aber habe es im Fall von Slawik C. keinerlei Anhaltspunkte gegeben. Zu den „skandalösen“ Begleitumständen zählt Kai Weber auch, dass die Behörden ein offensichtlich falsches Personaldokument von Interpol dazu genutzt hätten, um den 58jährigen C. abzuschieben. Aufgrund dieser Angaben habe man den Aserbeidschaner wissentlich, so berichtet die Frankfurter Rundschau, in das verfeindete Armenien abschieben verfrachten wollen. Außerdem sei er nicht von einem Arzt auf seine Suizidgefährdung untersucht worden (mehr…).

Ich  nehme an, dass trotzdem weder die Bediensteten des Ausländeramtes des Kreises Harburg noch der Richter, der die Haft angeordnet hat, dafür zur Rechenschaft gezogen werden. „Wir haben dem Antrag auf Abschiebehaft stattgegeben, weil er sich der Abschiebung möglicherweise entziehen könnte“, sagte -wie ein Toyota-Verkäufer („Nichts ist unmöglich!“)-  der Direktor am Amtsgerichts Winsen, Albert Paulisch zur taz.

Es gibt auch andere Stimmen:  „Ich bin erschüttert und wütend darüber, dass die Schergen gnadenlos das Ausländergesetz umsetzen, ohne den Menschen zu sehen. Das steht im krassen Gegensatz zu den Worten unseres Bundespräsidenten Christian Wulff, das Ausländergesetz müsse verbessert werden“, sagte Jesteburgs Bürgermeister Udo Heitmann (SPD) zum Hamburger Abendblatt. Im Gegensatz zur Landesregierung in Hannover hatte er am Dienstag der Familie sein Beileid ausgesprochen hat.

Der Sozialdemokrat kann gleich noch einmal nachlegen: Denn die „Schergen“ (Heitmann) des Landkreises Harburg bleiben unerbittlich und bestehen selbst jetzt darauf , die um ihren Mann Slawik trauernde Witwe auszuweisen. Allein der 29-jährige Sohn darf bleiben. Er hat Arbeit.

Nachtrag: Der Niedersächsische Ministerpräsident hat gerade „mit den Chinesen“ über die Menschenrechte gesprochen. Vielleicht hätte er vorher einfach mal nach Winsen an der Luhe fahren sollen…

(Foto: ©  f2b1610, creative commons, flickr)