Rösler

30. Mai 2013

blogcampactDer campact-Blog schreibt:

„Jetzt ist die offizielle Absage bei uns eingetroffen: Philipp Rösler mag sich noch nicht einmal ein paar Minuten Zeit für die Entgegennahme von 242.000 Unterschriften gegen die drohende Wasserprivatisierung als Folge der aktuellen EU-Politik nehmen! Für den Vorsitzenden einer laut aktuellen Umfragen immer noch vier-Prozent-Partei gebärdet sich der Bundeswirtschaftsminister erstaunlich überheblich. Den Bürgerinnen und Bürgern in einem Wahljahr so deutlich sein geballtes Desinteresse zu vermitteln, das ist schon dreist.

Man fragt sich, welche dringenden Geschäfte den Minister davon abhalten? Aus Kalifornien, wo er sich mit Bild-Chef Kai Dieckmann in einer innigen Umarmung ablichten ließ, ist er ja wohl zurück. Von irgendwelchen politischen Initiativen des Ministers ist bereits seit längerem nichts zu bemerken. Mit der politischen Tatenlosigkeit viel zu sehr beschäftigt sind ebenfalls alle seine sechs (!) Staatssekretäre, die ihn hätten vertreten können. Nein, weder Minister noch Staatssekretäre nehmen unsere Unterschriften entgegen, ein kleiner Beamter der Fachebene, wie Lästermäuler sagen zuständig für „knicken, lochen, heften“, hat diese Aufgabe bekommen.

Natürlich ist keineswegs Zeitmangel der Grund für dieses Abschieben der Unterschriftenübergabe an die unterste Hierarchieebene. Es steht eine politische Entscheidung dahinter, die Entscheidung nämlich, sich einer politischen Stellungnahme zu dem Problem zu verweigern! Mit dieser Verweigerungshaltung hofft Rösler wohl, seine geheime Privatisierungsagenda, über die derzeit laufenden Verhandlungen mit der EU zu bringen. Derweil wirft er Nebelkerzen: Ein Zwang zur Privatisierung sei nicht beabsichtigt, lässt er den Anrufern unserer Telefonaktion mitteilen.

In denselben Stellungnahmen lobt er dann aber das europaweite Ausschreibungsverfahren von Wasserdienstleistungen als „transparent“, obwohl die Bürgerinnen und Bürger dabei weder die unterschiedlichen Gebote noch die Vertragsentwürfe zu Gesicht bekommen. Diese wie auch das konkrete Geschäftsgebaren der erfolgreichen Bieter: Alles Geschäftsgeheimnis! Transparent ist die Ausschreibung nur für die großen Konzerne, die sich mit Absprachen den „Markt“ aufteilen und den Kommunen die Bedingungen für die Abzocke der Bürgerinnen und Bürger diktieren können.

So leicht lassen wir uns nicht abschütteln, Herr Minister! Unsere Aktionen gehen weiter.“

(Crosspost von blog.campact)

NAchfrage: Hat der Rösler wirklich sechs Staatssekretäre  und wozu braucht er die?

Scheitern

3. Januar 2012

Wie ruiniere ich mich selbst? Medienjournalist Stefan Niggemeier analysiert das, was man einen Ausbruch nennt. Das mediale Scheitern des Christian Wulff an sich selbst und seinem Amt. Hier sein Beitrag auf SPIEGEL-online:

„Dass die Geschichte stimmt, daran gibt es keinen Zweifel: Bundespräsident Christian Wulff hat Mitte Dezember auf die Aufforderung der „Bild“-Zeitung, Fragen zur Finanzierung seines Hauses zu beantworten, mit einem aufgebrachten Drohanruf bei Chefredakteur Kai Diekmann reagiert. Weil er ihn nicht persönlich erreichte, hinterließ er eine Nachricht auf der Mailbox, weshalb der offenbar wenig präsidiale Ausbruch anscheinend bestens dokumentiert ist. Doch wie gelangte der Inhalt nun in die Öffentlichkeit?

Die ursprüngliche Quelle der Geschichte ist klar: Kai Diekmann selbst. Aber der Chefredakteur verbreitete sie nicht in seinem eigenen Blatt. Zunächst haben weder „Bild“ noch Bild.de über den Fall berichtet. Erst nachdem die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“) und die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) die Mailbox-Tirade zum Thema machten, reagierte „Bild“ mit einer kurzen „Erklärung in eigener Sache“.

Aber Wulffs Anruf war natürlich schon lange vorher Thema in derBild-Redaktion. Und von der Nachricht existiert auch…“

weiter hier

Wir erkennen den Wulff’schen Denkfehler: Anrufen konnte er bei der NOZ-Chefredaktion, solange er noch in Osnabrück und Hannover herumpolitisierte. Bundespräsident ist aber anders. Vielleicht sollte der Noch-Amtsinhaber seinen Vorgänger Richard von Weizsäcker fragen – oder Joachim Gauck…