Raucherbereich

13. April 2018

Da sind sie uns ein Stück voraus, die Niederlande. Völlig ohne Emotionen sage ich voraus, dass sie hierzulande auch kommen wird: Die Abschaffung der Raucherräume. Hier ein NiederlandeNet-Bericht von den niederländischen Nachbarn.

Im Februar hatte der Niederländische Gerichtshof in Den Haag beschlossen, dass die Raucherräume in der Gastronomie abgeschafft werden müssen. Paul Blokhuis (VWS, CU), der Staatssekretär für Volksgesundheit, Gemeinwohl und Sport, gab am Freitag bekannt, dass die Gastronomiebetriebe zwei Jahre lang Zeit haben, die Abschaffung der Raucherräume in die Tat umzusetzen. Der Beschluss passt perfekt zu den Plänen des Kabinetts Rutte III, das nach einer rauchfreien Gesellschaft strebt.

Seit 2008 gilt in den Niederlanden ein Rauchverbot in der Gastronomie. Nur in eigens dafür vorgesehenen Raucherräumen, die bestimmte Kriterien erfüllen müssen, durfte weiterhin geraucht werden. Viele Einrichtungen wie Diskotheken, Konzertveranstalter und Kneipen haben daraufhin Umbaumaßnahmen vorgenommen und viel Geld investiert, um ihren Gästen weiterhin eine Möglichkeit zum Rauchen zu bieten. Diese Maßnahmen scheinen mit dem neuen Verbot hinfällig zu werden. Wie viele Gastronomiebetriebe betroffen sind, kann das Ministerium für Gesundheit, Gemeinwohl und Sport bisher nicht angeben.

Der neue Beschluss zur Abschaffung der Raucherräume in der Gastronomie ist die Folge eines Antrags der Organisation Clean Air Nederland (CAN), die eine Schließung aller Rauchräume in der Gastronomie gefordert hatte, da diese das Rauchen zu stark unterstützen würden. Zuerst wurde der Antrag  vom Gerichtshof abgewiesen, woraufhin CAN in Berufung ging und dem Antrag stattgegeben wurde. Als wichtigstes Argument brachte der Gerichtshof das Abkommen der Niederlande mit der Weltgesundheitsorganisation vor. Dieses Abkommen besagt unter anderem, dass der Staat das Rauchen nicht unterstützen darf. Das Dulden der Raucherräume in der Gastronomie, so der Gerichtshof, stehe somit im Widerspruch zu dem Abkommen.  Tom Voeten, der Vorsitzende der CAN, sagte, es gehe vor allem ums Prinzip. Raucherräume seien ein Ausdruck der Legitimierung der Rauchkultur.

Clean Air Nederland übt auch nach dem Beschluss weiterhin Druck auf das Kabinett aus. Neben dem stattgegebenen Verbot für Raucherräume in der Gastronomie fordert die Organisation zusätzlich ein Verbot von Raucherräumen in öffentlichen Gebäuden. Im Februar hatte die CAN das Kabinett dazu aufgefordert, das Verbot auszuweiten.  Auf diese Forderung hat die Organisation vom Kabinett bisher keine Antwort erhalten. Sollte die Antwort noch „einige Wochen“ ausbleiben, so die Organisation, werde wieder der Gerichtshof eingeschaltet. Voeten bemängelte, dass sowohl die Erste Kammer als auch die Zweite Kammer Raucherräume hätten. Im Wirtschaftssektor habe der Staat keinen Einfluss auf Raucherbereiche, so Voeten. Doch von einer Regierung, die behauptet, sie strebe nach einer rauchfreien Gesellschaft, könne man auch erwarten, dass sie alles Nötige dafür tue.

Viele große Betriebe, wie beispielsweise der Veranstaltungsort Tivoli Vredenburg in Utrecht, kritisieren das neue Verbot. Das Gebäude, das zehn Stockwerke und sechs Konzertsäle umfasst, wurde 2014 eröffnet. Damals hatte man sich auf das Rauchverbot in der Gastronomie von 2008 eingestellt und mehrere Raucherbereiche errichtet, die bei den verschiedenen Veranstaltungen von vielen Gästen genutzt werden. Wenn diese Raucherräume nicht mehr genutzt werden dürfen, müssen die Besucher einen langen Weg zurücklegen, um draußen rauchen zu können. Die Kommunikationsleiterin Lieke Timmermans zeigt sich besorgt: „Wenn man ein Jazzkonzert in Cloud Nine besucht, muss man neun Stockwerke nach unten gehen, bevor man auf der Straße steht.“ Timmermans befürchtet, dass die Besucher dann lieber zu einem anderen Veranstalter gehen, bei dem man einfacher nach draußen kommt, um zu rauchen. So könnte Tivoli Vredenburg einen wichtigen Teil der Gäste verlieren. Jetzt müssen Timmermans und ihre Kollegen über weitere Möglichkeiten, wie beispielsweise Balkons, nachdenken. Ob sich die Raucherlandschaft durch das Verbot der Raucherbereiche in gastronomischen Betrieben wirklich ändern wird, wird sich in zwei Jahren zeigen, wenn alle Betriebe die neuen Vorgaben umgesetzt haben.

 

(Foto: Rauchende Jungs 1915; Lewis HineYgGzA3zf2rznUQ at Google Cultural Institute)

Nebenan

8. Januar 2018

Ein neues Jahr bringt das Inkrafttreten neuer Gesetze und neue Regelungen mit sich. In Kalifornien wurde Cannabis legalisiert, in Deutschland gilt der gesetzliche Mindestlohn jetzt ausnahmslos in allen Branchen und auch in den Niederlanden gibt es Neuerungen. NiedderlandNet stellt die Änderungen vor, die zum 1. Januar 2018 nebenan in den Niederlanden in Kraft treten. Ich finde das sehr interessant; es zeigt, dass es uns nicht schlechter.

Das Kindergeld wird erhöht, die neuen Beträge pro Kind pro Quartal lauten: 201,05€ für Kinder zwischen 0 und 5 Jahren, 244,13€ für Kinder zwischen 6 und 11 Jahren und 287,21€ für Kinder zwischen 12 und 17 Jahren. Auch der Kindergartenzuschlag steigt im neuen Jahr. Der Betrag ist vom Einkommen abhängig, je höher das Einkommen, desto niedriger der staatliche Zuschuss. Gleichzeitig erhalten die Kinderbetreuungseinrichtungen, die in den Niederlanden als ‚peuterspeelzalen‘ bekannt sind, denselben Status wie Kindergärten. Somit können auch Eltern, die ihr Kind in einen ‚peuterspeelzaal‘ bringen, für einen staatlichen Zuschuss in Frage kommen.

Für öffentliche Schulen wird es im neuen Jahr einfacher, zu fusionieren, so dass Gemeinschaftsschulen entstehen können. Diese Regelung soll mehr Entlastung für bevölkerungsarme Regionen bieten, in denen es immer weniger Schüler gibt. Durch die Fusionierung müssen die Schulen nicht schließen und es können sowohl der öffentliche als auch der katholische und der protestantische Unterricht fortbestehen bleiben.

Neuerungen in Bezug auf die Umwelt treten ebenfalls in Kraft. Die umweltverschmutzenden Mopeds mit Zweitaktmotor dürfen nicht mehr verkauft werden, da sie nicht den Europäischen Normen für Luftqualität entsprechen.  Wer jedoch noch ein solches Moped besitzt, darf weiter damit fahren – allerdings nicht in ausgewiesenen Umweltzonen.

Besitzer von sogenannten „Risikohunden“ sollen dazu verpflichtet werden, einen Verhaltenskurs zu belegen. Dadurch sollen die Zwischenfälle mit Hundebissen verringert werden. Zu den Risikohunden gehören unter anderem die Amerikanische Bulldogge, der Bull Terrier, der Rottweiler und alle Kreuzungen mit Pitbulls.

Bei der gesetzlichen Altersrente in den Niederlanden, der AOW, wird das Alter zum Renteneintritt auf 66 Jahre erhöht. Zuvor lag es bei 65 Jahren und neun Monaten.

Die Niederlande sind in diesem Jahr Mitglied des UN-Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Normalerweise ist ein Land länger Mitglied im UN-Sicherheitsrat, doch da die Abstimmung der UN-Mitglieder nicht eindeutig war, haben Italien und die Niederlande beschlossen, sich den Sitz zu teilen und jeweils ein Jahr lang ein Mitglied des UN-Sicherheitsrates zu sein. Italien war 2017 an der Reihe, 2018 gehört der Sitz folglich den Niederlanden.

Ab dem 1. Januar bestehen die Niederlande aus 380 Gemeinden. Das sind acht Gemeinden weniger als im Jahr 2017. Diese neue Zahl ist durch kommunale Gebietsreformen zustande gekommen.

Die Mieterhöhungen von Sozialwohnungen dürfen im Jahr 2018 maximal 3,9 Prozent oder 5,4 Prozent betragen. Wie hoch die Mieterhöhung einer Sozialwohnung sein darf, hängt vom Einkommen des Mieters ab. Der Staat will verhindern, dass Wohnungen von Leuten gemietet werden, die eigentlich für andere Einkommensgruppen bestimmt sind. Die Mieterhöhung für Menschen mit einem größeren Einkommen soll dafür Sorge tragen, dass sie sich Mietwohnungen auf dem freien Markt suchen oder eigene Wohnungen kaufen.

Verbraucher müssen zukünftig mehr Geld für Zahnpasta, Shampoo und Sonnencreme bezahlen, da für diese Produkte eine Steuer von 21 Prozent erhoben wird. Zuvor wurden derartige Artikel mit 6 Prozent besteuert. Dies hängt mit einer neuen Definition einer Produktgruppe zusammen, die das Etikett „Arzneimittel“ tragen darf.

Durch die Erhöhung der Verbrauchersteuer und der Mehrwertsteuer steigt der Preis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten um 18 Cent. Auch Shag und Zigarren werden teurer.

Das Güterrecht der Ehe wurde geändert: Menschen, die eine Ehe schließen, behalten ihr jeweiliges Vermögen. Bei einer Scheidung wird somit nicht alles gleichmäßig aufgeteilt: Vermögensgegenstände und Schulden, die schon vor der Ehe existierten, sind kein Bestandteil des Eherechts und müssen somit nicht geteilt werden. Das gilt auch für Erbschaften und Schenkungen. Alles, was während der Ehe an Vermögensgegenständen und Vermögen hinzugekommen ist, wird im Falle einer Scheidung geteilt.

Die Veränderungen für das neue Jahr halten sich in Grenzen, da die Regierungsbildung in den Niederlanden lange Monate in Anspruch genommen hat. Das neue Kabinett Rutte III hatte somit noch keine Zeit, viele neue Gesetze zu erlassen oder Gesetzesänderungen vorzunehmen.